Wozu haben wir Landesverfassungen?

[Tandeki]

Was Du mit "süß" bezeichnest war ein Versuch, zurück zum Thema zu kommen. Mit OT einfach einen Thread zu kapern, ist nicht nett. Aber irgendwie müsst ihr beiden ja auch auf die vielen Beiträge kommen.

Schade, das Thema hat sich bis zur OT-Nörgelei eigentlich ganz gut entwickelt. So ist es halt, einige wenige machen ein gutes Prinzip kaputt. Wie die CDU-Landesregierung es ja vorgemacht hat.

Ich lass den Thread dann mal schließen.

 

[JohnnyBerlin]

Ok und einverstanden !

Wir müssen wohl anerkennen, daß es Strukturen sind, die die Existenz von Landesverfassungen bedingen.
Nicht nur historisch aus der Geschichte bedingt, auch das Ergebnis des 2.WK und damit im Zusammenhang stehende Befürchtungen der Alliierten, beförderten die heutige Struktur, die durch Bundesländer gekennzeichnet ist.
Bundesland - Landesverfassung - ok!

Erst mit den 4+2-Verhandlungen bekam Deutschland seine Souveränität zurück, zumindest eine Basis für die Überwindung von Kleinstaaterei war gegeben, leider ließ man diese Chance ungenutzt verstreichen.

Über Politiker herzuziehen sehe ich als wenig nutzbringend an, denn wir sind es doch, die sie immer wieder bestätigen, ... uns scheint es lieb aus der dritten Reihe zu meckern und wir akzeptieren (Politik, Personal, Strukturen, Gesetze wie auch Verfassungen).
Natürlich wissen wir von "Ungereimtheiten". Mappus, der Kölner Klüngel und z.B. die Milliardengräber Berlins - das Vertrauen in das Theater der Politik jedoch scheint grenzenlos !

... bevor wir über die Politik in diesem Land herziehen, meine ich, sollten wir uns unserer Verantwortung als Souverän bewußt werden.
Es wird allerdings noch viel Zeit ins Land gehen bis so manchem klar wird, daß hierzulande der Souverän an der Leine anderer Interessen Gassi geführt wird.

MfG.

 

[Helios co.]

Wohl eher, um die Opposition mundtot zu machen...

Hast du diese Info aus der Tagesschau? Die Opposition in der Ukraine hängt doch nicht allein an Timoschenko.

Fakt ist , sie hat ihre Befugnisse überschritten. Fakt ist auch, sie tat es ohne Wissen/Einwilligung des damaligen Presidenten Juschtschenko (schau dir die Berichte dazu an), der alles andere als ein Freund der Russen war und den Gaskrieg provozierte (bzw. ausgelöst hat).

Das einzige worüber man sich nun streiten könnte: Sind 7 Jahre gerechtfertigt? Vermutlich nicht,denn was wäre die Alternative gewesen. Kein Gas?

Das Politiker keine oder fast keine rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns befürchten müssen, ist meines Erachtens, eine Katastrophe für jede Demokratie. Da ist mir eine selektive Verfolgung lieber als gar keine!

 

[Fu Manchu]

...Schade, das Thema hat sich bis zur OT-Nörgelei eigentlich ganz gut entwickelt. ...

Wer hat hier Of Topic genörgelt? Ich habe dein Argument kritisiert und du bist im Kreis gesprungen. Was wolltest du mit dem Ukraine-Urteil denn bezwecken? Als ein Pro-Argument anbringen? Diese Antwort bist du bisher schuldig geblieben.

Hach, könntest Du bitte jemand anderem auf die Nerven gehen? ....

Gegenargumente nerven dich also
Du hast aber die Fragen noch nicht beantwortet.

 

[Tandeki]

Das habe ich schon gemacht, nur willst Du es offensichtlich nicht kapieren. Ich zitiere mich selber:

Das Beispiel mit Frau Timoschenko habe ich nicht gebracht, weil ich der Ansicht bin, sie sei zu Recht verurteilt worden. Es dient hier nur als Beispiel dafür, dass ähnliche Vergehen in anderen Ländern durchaus persönliche Konsequenzen haben. Ich verstehe nur nicht, warum das in Deutschland nicht so ist.

Es ist also für diese Diskussion völlig irrelevant, ob Frau Timoschenko nun zu Recht verurteilt wurde oder wie es um die Demokratie in diesem Land bestellt ist. Es ging mir um den Sachverhalt an sich, den man in einem Land mit Freiheitsstrafe ahnden kann, der aber hier in Deutschland folgenlos bleibt. Und damit um die Frage, warum das RECHTSTHEORETISCH so ist.

Der historische Ansatz von JohnnyBerlin oder der rechtliche Aspekt von 0815*Sir Tom sind hier Beiträge, die auf die Fragestellung des Themas eingehen. TalBar und Du habt hingegen eine OT-Diskussion auf einer Metaebene aufgemacht, die hier nicht Thema ist. Hier geht es um Verfassungen, Recht und die Anwendung dessen in der Theorie. Ob Timoschenko zu Unrecht verurteilt wurde, ist vielleicht genauso interessant wie die Motive Mappus'. Beides ist hier aber nicht Thema. Du kannst aber gerne eigene Themen aufmachen, wenn sie nicht bereits existieren.

 

[sudfaisl]

Auf Wunsch des TEs geschlossen.

Dieser Thread hätte Potential, die Problemstellung ist sehr interessant und sicherlich auch fruchtbar.
Ich frage mich nur, wie man sich so sehr an dem Vergleich mit dem Prozess gegen Fr. Timoschenko aufhängen kann, letztlich ists doch nur ein Beispiel, ob gerecht oder nicht - egal - dass auch hohe Politiker für ihre Handlungen haftbar gemacht werden können.