News Darf Meldeamt künftig Daten ohne Einwilligung verkaufen?

[Noxiel]

Frau Aigner sagt ja - und damit hat sie auch Recht - dass der Entwurf, welcher an den Innenausschuss ging die geforderte Einwilligungslösung enthielt und dann erst durch diesen geändert und umgeschrieben wurde.
Da schon mehrere Länder angekündigt haben, dass Gesetz im Bundesrat zu kippen, ist die Aufregung völlig überzogen. Viel mehr sollte man sich fragen, was sich die verabschiedenden Mitglieder im Innenausschuss dabei gedacht haben. Dorthin sollte eure Empörung gehen.

 

[hongkongfui]

@noxiel

wenn man die abstimmung im parlament sieht und deren ansetzung bedenkt, kann man eigentlich nur empört sein.
besonders empörend empfinde ich den aufschrei der plötzlich auftretenden kritiker unter unseren "volksvertretern". wo waren sie denn, bevor das thema an die große glocke gehängt wurde?

zumindest geht es mir so.
wenn du das alles für völlig o.k. hälst, haben wir konträre ansichten, was und wie ein parlament gesetze verabschiedet.

 

[OldDirtyBastard]

@hongkongfui

gebe dir 100% recht, sowas nennen unser politiker arbeit. wenn man als normal sterblicher solch eine arbeistmoral aufweist, hast du spätestens nach 2 wochen die fristlose kündigung wegen arbeitsverweigerung. sowas geht halt nur als politiker.

das muss man sich mal reinziehen ca 30 leute bei der abstimmung! wieviele sind es normal im bundestag 622 sitze. lächerlich ist sowas, arbeitsverweigerung deluxe.

 

[aspro]

Auch bemerkenswert: Die SPD, die gerade am lautesten rumtönt, dass sie das Gesetz kippen will, war mit genau 2 Mann anwesend. Einfach nur peinlich, sich dafür auch noch profilieren zu wollen.

Da schon mehrere Länder angekündigt haben, dass Gesetz im Bundesrat zu kippen, ist die Aufregung völlig überzogen.

Und nochmal: Es ist lediglich den Journalisten, die den Sachverhalt veröffentlicht haben, zu verdanken, dass es nun wohl gekippt werden wird. Andererseits hätte das niemanden interessiert und wäre womöglich auch im Bundesrat einfach abgenickt worden. Und im nachhinein ein Gesetz zu kritisieren, das man objektiv nur kritisieren kann, ist einfach nur erbärmlich.
Den einzigen, den ich hier ehrliche Kritik zugestehe sind die Piraten, die nachgewiesen für den Datenschutz eintreten, aber da hat die Öffentlichkeitsarbeit wieder mal versagt.

 

[xrayde]

...Wenn ich mir deine Herkunft vor Augen führe, dann hast du ja Erfahrung damit und weißt, wovon du sprichst...

So etwas kommt immer von Leuten mit engem Horizont/geistiger Unreife, wenn Ihnen die Argumente ausgehen und sie nur noch primitiv werden können, liest man Deine bisherigen "Statements", wundert das auch nicht.

Da ich nicht mehr gewillt bin mich mit Leuten auf derart niederem Bild-Zeitungs-Niveau zu "unterhalten", aktualisiere ich lieber meine ignore, dann habe ich vor so etwas wenigstens zukünftig Ruhe.

PS:

Ich glaube ich hatte bisher mehr Rückgrat (incl. während der DDR-Diktatur) als Du in Deinem gleich geschalteten/angepassten CDU-/CSU-Partei-Mitläufer-Leben!

EDIT:

@OldDirtyBastard, @hongkongfui, @aspro, absolut korrekt!

Die Kritiker dieser Aktion mit "was soll die ganze Aufregung nur" abzukanzeln, ist schon echt grenzwertig.

Wie ihr schon bemerktet: bei der Abstimmung waren nur eine paar Piepels anwesend, und die Mehrheit stimmte zu.

Erst jetzt wo der Druck von außen steigt, führen sich einige davon als "empörte Gegner" auf und wollen das kippen.

Wer also hat das ins rollen gebracht, die paar Piepels bei der Abstimmung, oder erst die mit dem Druck von außen?

Wäre das nie ans Licht gekommen, hätten die dieses Gesetz durch gewunken, und das wär's dann gewesen.

 

[OldDirtyBastard]

@xrayde

großen repekt vor dir, ehrlich. du lässt dir so sprüche auch nicht gefallen. find ich gut. solche user wie Micha45 sind meiner meinung nach nicht tragbar.

bei diesem gesetzes entschluß wird handel getrieben mit meinen daten und andere bekommen dafür geld!! nein danke! sollte ich übermäßig mit werbung bombadiert werden, weil meine daten verkauft werden ist die hölle los das steht fest. und da jucken mich auch gesetze nicht, denn das sind meine persönlichen daten und die gebe wenn überhaupt ich raus und sonst niemand. erdreistet sich jemand meine daten zu verkaufen und ich bekomm das mit, kreist die streitaxt. den alles was mich betrift entscheide nur ich und sonst niemand auf diesem erdball!!

ich sterbe ehr stehend wie gebückt zu leben.

 

[xrayde]

Es geht ja nicht nur um das dealen mit meinen Daten.

So etwas gelangt dann auch in Auskunfteien aka Schufa & Co., welche dann zu den dubiosesten Rückschlüssen kommen, und einen gar in "kreditunwürdig" einstufen, ohne das es der Wahrheit entspräche.

Und dann muss der Bürger allem hinter her rennen, solche Läden - ev. noch mit Anwalt - abmahnen und um die Tilgung derartiger Passagen/Einschätzungen verdonnern.

Auch einige Arbeitgeber gehen immer mehr über auch bei Schufa & Co Infos einzuholen.

Und so bekommt man dann einen Stempel verpasst, welcher kompl. an den Haaren herbei gezogen ist, und man so ev. einen Job nicht bekommt, oder ev. aufgrund dessen noch verliert.

Alles übertrieben aufgezogenes Gespinne?

Dann recherchiert mal wie es z.T. schon jetzt gehandhabt wird ...

 

[Noxiel]

Und nochmal: Es ist lediglich den Journalisten, die den Sachverhalt veröffentlicht haben, zu verdanken, dass es nun wohl gekippt werden wird. Andererseits hätte das niemanden interessiert und wäre womöglich auch im Bundesrat einfach abgenickt worden. Und im nachhinein ein Gesetz zu kritisieren, das man objektiv nur kritisieren kann, ist einfach nur erbärmlich.
Den einzigen, den ich hier ehrliche Kritik zugestehe sind die Piraten, die nachgewiesen für den Datenschutz eintreten, aber da hat die Öffentlichkeitsarbeit wieder mal versagt.

Für mein Gefühl kommen in der ganzen Geschichte einfach zuviele "hätte" und "wohlmöglich" vor, will sagen, es wird zuviel vermutet und zu wenig anhand der Fakten diskutiert.

Es ist - denke ich - klar, dass auch Politiker nur Menschen sind und nicht wenige auch Fußball geschaut haben. Das bei der Verabschiedung der Meldegesetz-Novelle nur so wenige Parlamentarier anwesend waren ist sicherlich diskutabel, das Ergebnis jedoch nicht und von einer Nacht-und-Nebel-Aktion kann man auch nur schwerlich reden. Ja, es wurde spät abgestimmt und Ja, es waren wenige Abgeordnete der Fraktionen anwesend, aber das Ergebnis der Abstimmung war "gewissermaßen" schon vorherbestimmt. Bereits im Innenausschuss haben SPD, Grüne und die Linke geschlossen gegen das Meldegesetz in seiner jetzigen Form gestimmt, konnten aber anhand der Mehrheit durch die Regierungsparteien keine Änderung herbeiführen.

Davon zu sprechen, dass das Gesetz wohl im Bundesrat gekippt wird, ist daher für mich insofern falsch, als dass - auch ohne die Empörung der Presse - die erwähnten Oppositionsparteien zusammen eine Mehrheit halten.

Das Frau Aigner im nachhinein behauptet, von nichts gewußt zu haben und nun die Opposition bittet das Gesetz im Bundesrat zu kippen, ist für mich scheinheilig - ist es doch ein Eingeständnis nicht ausreichend informiert zu sein bzw. zu werden.

Was CDU/CSU und FDP da zusammengeschustert haben, spottet jeder Beschreibung was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angeht, keine Frage. Aber das allgemeine Politikbashing, was "User" wie OldDirtyBastard hier betreiben, ist um keinen Deut besser als das, was sie der politischen Riege vorwerfen. Nämlich uninformiert, undemokratisch und einfach nur polemisch zu sein.
Auf so einem Niveau sollte keine Diskussion geführt werden.

Und als letzte Bemerkung: Laut Piraten Homepage wurde dort am 05.07.12 das erste Mal über die neue Novelle berichtet. Büsschen spät in meinen Augen für eine Partei, die sich den Datenschutz derart auf die Fahne geschrieben hat und Anstalten macht zur nächsten Bundestagswahl ins Parlament einzuziehen.

 

[xrayde]

...Es ist - denke ich - klar, dass auch Politiker nur Menschen sind und nicht wenige auch Fußball geschaut haben....

Logisch, sind alles nur Menschen.

Dennoch: Wer in die Politik geht, sollte sich im klaren darüber sein, dass von ihm mehr (Verantwortung) erwartet wird als von Heinz Müller von der Straße - zudem er mitunter über Schicksale der Bevölkerung zu entscheiden hat.

Wie wir ja immer so gut sehen: Nicht jeder ist als Politiker tauglich!

Davon ab: Die bekommen meist mehr Geld wie Heinz Müller von der Straße, also sollen die dafür auch was tun, ansonsten können sie es ja wieder in der freien Wirtschaft versuchen (wovon nicht wenige jetzt im Laufe ihrer Politiker-Karriere sicher schon zu unfähig geworden sind).

 

[Noxiel]

@xrayde
Unnötig zu erwähnen, dass die Gehälter in der freien Wirtschaft in vergleichbaren Positionen samt und sonders besser bezahlt sind als in der Politik.
Faule Parlamentarier sind sicher keine Ausnahme und haben - meine Meinung nach - nichts im Bundestag verloren. Aber eine Blanko-Verurteilung auszustellen, weil das Plenum nicht bis auf den letzten Mann besetzt war, während Deutschland gegen Italien verloren hat (sniff) und das Ergebnis der Abstimmung schon durch den Innenausschuss klar war, ist auch nicht angemessen.

Viele vergessen hier gerne die Verhältnismäßigkeit und das rechte Augenmaß zu wahren. Der Artikel im Meldegesetz, der aus einer Einwilligungs- eine Widerrufsklausel macht, ist natürlich schwachsinnig und darf so nicht ins Bundesgesetzblatt. Aber dafür haben wir eben zwei entscheidende Gremien in Deutschland, welche nochmal den Daumen drauf halten können.

Das der Bundesrat die Novelle kippt ist in meinen Augen kein Zufall, welcher durch die Presse provoziert wurde, sondern logische Konsequenz aus dem Abstimmungsergebnis des Innenausschusses.


@OldDirtyBastard
Ich habe auch eine Frage an dich: Weißt du, dass Konrad Duden dich persönlich verachtet?

Mal ganz ehrlich, diskutiere mit mir doch bitte auf einem sachlichen Niveau. Dein Geschreibsel von "eigener Erfahrung", "alles schon erlebt" zusammen mit deinen dezent eingestreuten Beleidigungen mir gegenüber, verleihen deinen Beiträgen nur bedingt Seriosität.
Glaubst du, ich habe mehr Respekt von Dir oder akzeptieren deine Lautäußerung, wenn du auf dein mögliches Alter anspielst und von fehlender Reife sprichst?

 

[hal9000]

es soll ein neues gesetz geben: http://www.n-tv.de/politik/Regierung-kassiert-Meldegesetz-article6678226.html

gibt es demnächst eine größere veranstaltung, in deren windschatten wieder etwas in der art den abgeordneten untergejubelt werden kann? bis olympia ist es ein wenig knapp.

 

[OldDirtyBastard]

@Noxiel


haha der ist gut, die hälfte der abgeordneten arbeitet bei großen firmen in denn aufsichtsräten. und boxen für die firmen besere gesetze durch. man bist du naive und noch grün hinter den ohren. da hackt eine krähe der anderen kein auge aus, so borniert kannst du doch nicht sein?

 

[Noxiel]

es soll ein neues gesetz geben: http://www.n-tv.de/politik/Regierung-kassiert-Meldegesetz-article6678226.html

gibt es demnächst eine größere veranstaltung, in deren windschatten wieder etwas in der art den abgeordneten untergejubelt werden kann? bis olympia ist es ein wenig knapp.

Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass ich Hans-Peter-Friedrich am liebsten wieder nach Bayern schicken würde?
Ein Unsympath sondergleichen, der sich in der Vergangenheit desöfteren auf dünnem Eis bewegt hat und sich für falsche Gesetzesvorhaben stark gemacht hat. Da steckt für meinen Geschmack einfach zuviel konservatives Verständnis von Datenschutz drin, als das es mir in der Position des Innenministers lieb ist. *seufz*

@OldDirtyBastard
Hab' dich auch lieb.

 

[OldDirtyBastard]

@Noxiel

jaja. schon klar, ich mich auch^^bin ja auch glodisch!!!

 

[xrayde]

...Habe ich eigentlich schon erwähnt, dass ich Hans-Peter-Friedrich am liebsten wieder nach Bayern schicken würde?
Ein Unsympath sondergleichen, der sich in der Vergangenheit desöfteren auf dünnem Eis bewegt hat und sich für falsche Gesetzesvorhaben stark gemacht hat. Da steckt für meinen Geschmack einfach zuviel konservatives Verständnis von Datenschutz drin, als das es mir in der Position des Innenministers lieb ist...

Ja, wenn man sich mal seine bisherigen Sachen so ansieht, stechen dort oft "markige" Sachen hervor.

Hier muss ich ihm sogar Respekt zollen, da es mal einer wagte eine non-konforme Äußerung zu tätigen.

Leider ist er dann aber wieder der "typische Politiker", der nach Druck von außen wieder zur. rudert und sich "Partei-/Sachzwängen" beugt.

Sie lieben sich, ihren Job und ihre Umfrage-Gummipunkte doch letztendlich zu sehr ...

 

[hongkongfui]

Unnötig zu erwähnen, dass die Gehälter in der freien Wirtschaft in vergleichbaren Positionen samt und sonders besser bezahlt sind als in der Politik.

entschuldige, daß ich lache.

wieviel kleine beamte, gewerkschafter, lehrer, kleine juristen sitzen im bundestag?
was mögen sie wohl vorher in der "freien wirtschaft" verdient haben?

richtig viel geld verdienen sie in der freien wirtschaft erst, nachdem sie während ihrer amtszeit in den entsprechenden branchen ihre klientel bedient haben.
da fallen mir spontan eine menge namen ein, die prominentesten: j.fischer, b.fischer, clement, schröder, koch, bangemann ...

aber du hast ja recht, es war unnötig zu erwähnen.

 

[aspro]

Für mein Gefühl kommen in der ganzen Geschichte einfach zuviele "hätte" und "wohlmöglich" vor, will sagen, es wird zuviel vermutet und zu wenig anhand der Fakten diskutiert.

Berichtige mich wenn ich falsch lieg, aber Fakt ist doch afaik, dass über die Verabschiedung im Bundestag erst 1 Woche danach in der Presse zu lesen war und erst daraufhin sich die Politiker zu Wort gemeldet haben. Ist das nicht Beweis genug, dass hier wieder nur aufgrund des öffentlichen Drucks reagiert wird?! Sicherlich lässt sich schwerlich darüber streiten, was ohne die öffentlich Debatte passiert wäre, aber zumindest sind wir jetzt an einem Punkt, an dem die Opposition ihr Gesicht völlig verlieren würde, wenn das Gesetz nun auch vom Bundesrat angenommen wird. Deshalb wird das nicht passieren, da wett ich mit dir.

 

[Noxiel]

entschuldige, daß ich lache.

wieviel kleine beamte, gewerkschafter, lehrer, kleine juristen sitzen im bundestag?
was mögen sie wohl vorher in der "freien wirtschaft" verdient haben?

Lässt sich schwer beantworten, vor allem, da ich keine Motivation aufbringen kann, mich durch alle Parlamentarier zu ackern um diese Frage zu beantworten.
Allerdings hat der Großteil des Bundestages eine höhere Schule besucht (491 von 620) und mit Abschluss studiert (427). Natürlich lässt sich das nur bedingt Rückschlüsse auf das mögliche Einkommen bei einer Beschäftigung in der freien Wirtschaft zu, aber ich nehme an, es gibt eine erste Idee davon, was "draußen" möglich gewesen wäre.

Darüber hat die Bezahlung der Parlamentarier auch noch dazu zu sorgen, dass sie die Bedeutung des besonderen Amts und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht wird.

Gern kommt dabei die Frage auf, was denn jeder persönlich für angemessen hält, wenn es um die Bezahlung der Parlamentarier geht.

Berichtige mich wenn ich falsch lieg, aber Fakt ist doch afaik, dass über die Verabschiedung im Bundestag erst 1 Woche danach in der Presse zu lesen war und erst daraufhin sich die Politiker zu Wort gemeldet haben.

Richtig. Die Presse hat erst eine Woche danach über das Meldegesetz berichtet. Aber kann das, den Parlamentariern angelastet werden, wenn die Presse ein Thema für zu uninteressant hält um darüber zu berichten?
Wer sich das Abstimmungsergebnis im Innenausschuss ansieht, wird bemerkt haben, dass das Gesetz spätestens im Bundesrat erledigt gewesen wäre. Man stimmt nicht im Ausschuss dagegen, um dann im viel beachteten Bundesrat plötzlich dafür zu sein. Spätestens dann kämen Fragen nach der Seriosität der verschiedenen Parteien und die Not wäre groß.

Ist das nicht Beweis genug, dass hier wieder nur aufgrund des öffentlichen Drucks reagiert wird?! Sicherlich lässt sich schwerlich darüber streiten, was ohne die öffentlich Debatte passiert wäre, aber zumindest sind wir jetzt an einem Punkt, an dem die Opposition ihr Gesicht völlig verlieren würde, wenn das Gesetz nun auch vom Bundesrat angenommen wird. Deshalb wird das nicht passieren, da wett ich mit dir.

Der öffentliche Druck kam reichlich spät und es ist doch wohl klar, dass sich Politiker zu einem Thema zu Wort melden, wenn es in den Gazetten auftaucht. Wider erwarten schätze ich den gemeinen Politiker nicht als Rampensau ein, der nichts lieber hat, als der Presse lautstark auf die Fehler der Anderen aufmerksam zu machen.

Nein, kein Sarkasmus.

Das Klima in den Ausschüssen ist für gewöhnlich immer sehr gesittet. Zur Schlammschlacht wird es meist erst, wenn die BILD davon Wind bekommen hat.

 

[aspro]

Plötzlich sind alle Datenschützer
Herrlich, wie sich jetzt FDP und Union gegenseitig anschwärzen. Da kann es nur Gewinner geben.

 

[DrToxic]

Ich weiß nicht, ob es hier schon gepostet wurde, aber:

Die Abstimmung inklusive "Beratung" (die nicht statt fand), dauerte unter einer Minute!

Hier mit Video: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden