News Darf Meldeamt künftig Daten ohne Einwilligung verkaufen?

[Micha45]

Ich habe mir den Gesetzestext im neuen Meldegesetz nun ein paar Mal intensiv durchgelesen und bin dabei auf das gestoßen, was ich mir schon gedacht habe.
Hier wird wieder einmal ein Wind um eine Sache gemacht, die, wenn man sich damit richtig befassen würde, ganz andere Ergebnisse bringt.

Hier wird die ganze Zeit vom "Datenverkauf" durch öffentliche Ämter geredet.
Ich kann in dem Gesetzentwurf nicht eine einzige Passage erkennen, die auch nur andeutungsweise auf solche "Datenverkäufe" hinweist.

Hier einmal ein Auszug aus dem Gesetz, der genau das beschreibt, worum es hierbei eigentlich geht:

Mit der durch das Gesetz angestrebten Rechtseinheit im Meldewesen
werden erstmals bundesweit und unmittelbar geltende Vorschriften für die Bürgerinnen
und Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden
geschaffen. Das auch durch die Vorgaben des MRRG nicht gänzlich zu verhindernde
Auseinanderlaufen des Melderechts wird künftig kein Hindernis mehr sein für ein
modernes Meldewesen, das sich mit den Jahren zum „informationellen Rückgrat“ aller
Verwaltungsbereiche entwickelt hat und sich schon deshalb als Vorreiter für eine effiziente
Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien versteht. Ein
weiterer Schwerpunkt der mit diesem Gesetz angestrebten Fortentwicklung des
Meldewesens knüpft an die Funktion des Meldewesens als zentraler Dienstleister für die
Bereitstellung von Daten vor allem für den öffentlichen Bereich an. Durch Schaffung der
rechtlichen Voraussetzungen für den verbesserten Zugang von öffentlichen Stellen zu
bestehenden Meldedatenbeständen können Meldedaten noch effizienter zur Erledigung
öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Zentrale Registerstrukturen auf
Landesebene in 13 Ländern bieten einen besonders guten Ansatz für Online-Zugänge. In
den übrigen Ländern muss dafür zumindest vorerst bei den kommunalen Melderegistern
angesetzt werden.

Es geht also zusammengefasst nur um den einheitlichen und erleichterten Bezug von Daten durch öffentliche Stellen.
Öffentliche Stellen sind Behörden wie z.B. Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft usw.

Es ist also lediglich eine Zentralisierung des Meldewesens, das von den Ländern zum Bund übergehen soll.
Nicht mehr und nicht weniger.

 

[MadeyeFrank]

@ jackii: Die Lobby scheint nicht nur bei Unterhaltungsmedien sondern in sämtlichen Bereichen extremen Einfluss in die Regierung zu haben.

Der Spruch ist gut! Diese Lobbyisten, egal von welcher Coleur umwerben schon so lange die Politik, so das ohne diese und der Wirtschaft hier schon gar nichts mehr geht. Schön das endlich mal einige Leute aus dem Dornröschenschlaf aufwachen, das letzte bezieht sich auf einige Kommentare auch von anderen Usern.

Unsere Daten werden schon lange verkauft: Telefonbuchverlage etc. Also fast schon kalter Kaffe und alter Käse. Nur das man nun selbst aktiv werden muß um das zu unterbinden - Meine Meinung dazu: Absoluter Schwachfug! Aber was will man erwarten mit ner ehemaligen Kinderverschlepperin als Kanzlerin Ja, informiert euch mal was die in der ehemaligen DDR unter Margot Honnecker so getrieben hat.

 

[Micha45]

Aber was will man erwarten mit ner ehemaligen Kinderverschlepperin als Kanzlerin Ja, informiert euch mal was die in der ehemaligen DDR unter Margot Honnecker so getrieben hat.

Quellen?

 

[Chippo]

@ MadeyeFrank
True.

Ich denke da an einem gewissen Kreditkarten-Abieter. Nennen wir im Colyzi, ok?
Also, ich habe mir über das Internet, unter Angabe meiner speziell für Homebanking /Homebanking-ähnliche Sachen angelegten eMail-Adresse, eine Colyzi-Prepaid-Kreditkarte zugelegt. Anfangs wollte ich Visa, aber komischerweise sind Mastercard als Prepaid häufiger.

Auf die Auslieferung meiner Karte musste ich über zwei Wochen warten. In der ersten Woche, bekam ich Spam.... Kreditkarte, Mastercard, sonderbare Transaktionen, bla bla, geben Sie ihre Daten an. Klar doch, könten die sich bei deutsch mer nich geben Muehe?
So, ich habe DREI eMail-Adressen, die für Homebanking ist schon fast Staatsgeheimnis. Von daher, wenn ich über Paypal was bestelle, muss ich mich ja mit meiner eMail identifizieren, halte mich aber ansonsten eben bei dieser eMail zurück.
Vorher hatte ich keinen Spam dieser Art, auf keiner meiner eMails die alle über denn gleichen Anbieter laufen. Einfach um auszuschließen, das es eben am SpamFilter lag und bei anderen nicht durchgekommen ist. Eine Woche -nicht mal- nach dem ich mich bei Colyzi angemeldet habe, bekomme ich über eben diese eMail Spam? eMails die es auf meine Kreditkarte abgesehen haben?

PS.: Das Häkchen habe ich bei "gestatte ich meine Daten an Dritte weiterzugeben" raus genommen.

 

[kgrosser]

In der Zukunft dürften demnach Einwohnermeldeämter Auskunft darüber [...] ob der Betroffene verstorben ist, weitergeben. Eine ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Bürgers sei dafür nicht erforderlich.

ohne Kommentar

traurig genug das Alles

 

[trick17]

Ich könnte verstehen wenn sich in Deutschland bald eine Widerstandsfront bildet, und diese verkommene Politik-Marionetten-Mafia mit Gewalt entfernt wird.

 

[MidwayCV41]

Was für ein Aufstand. Unsere Vorstellungen Datenschutz gibt es immo in diesem Land nicht. Genausowenig wie das Bankengeheimnis. Alles nur Floskeln. Denn mit socheln Gesetzen und Bestimmungen könnte z.b. die Schufa garnicht arbeiten.

 

[nickvergesser]

Man könnte die Staaten auch ganz abschaffen und ein Bankenkonsortium verteilt dann nach Gutdünken Almosen an alle nach Wichtigkeitspunkten oder so. Boni quasi für fleissiges negern Das würde auf jeden Fall viel Verwaltungsaufwand und Ehrensold und so sparen. Kasperköpfe .....

 

[Agent9]

Na klasse ....Wer kennt den Roman von George Orwells "1984" von euch?
Mach so weiter Deutschland und du bist bald mehr als am Ende.......komische Regierung haben wir da,schützt ihren Bürger nicht im geringsten

 

[Fatty]

Um es einfach auf den Punkt zu bringen: Organisierte Kriminalität!

CDU/CSU + FDP vs. Bürger


Ein toller Beitrag aus dem Heise Forum:

Sieht man sich den Ablauf dieses Gesetzgebungsverfahrens an, kann man
nur noch von absoluter Unverfrorenheit sprechen:

Im August 2011 beschließt die Bundesregierung einen Entwurf mit dem
ausdrücklichen Ziel der "Stärkung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner", der vorsieht,
dass "Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des
Adresshandels [...] nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person
möglich" sind.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/S...erwaltung/Meldewesen/ausblick.html?nn=2237178

Die einzige Debatte findet im August 2012 statt. Am 26. Juli wird der
Vorschlag dahingehend abgeändert, dass die Bürger faktisch überhaupt
nichts mehr gegen die Weitergabe ihrer Daten tun können und zwei Tage
später wird diese Fassung ohne weitere Aussprache beschlossen.

Ein "Schmankerl" zum Schluss: Die Abstimmung wurde auch noch auf den
Zeitpunkt nach dem Debattenmarathon zur Eurorettung gelegt,
entsprechend war die Anzahl der anwesenden Abgeordneten:

http://www.bundestag.de/Mediathek/i...instance=m187&destination=sea rch&mask=search

Link zum Beitrag

 

[Xenophilius]

Wie viel wohl 82 Millionen Adressen einem Unternehmen Wert sind?....

 

[Chippo]

Liegt auf diesen Daten eigentlich MwSt? Wenn ja, verstehe ich schon warum unsere feine Regierung das am liebsten schon vorgestern haben wollte.

 

[xrayde]

...Aber was will man erwarten mit ner ehemaligen Kinderverschlepperin als Kanzlerin Ja, informiert euch mal was die in der ehemaligen DDR unter Margot Honnecker so getrieben hat...

Quellen?

Würde mich auch mal interessieren.

Ich bin nun auch alles andere als ein Befürworter "meines" ehemaligen Staates, aber man sollte nicht irgendeinen Kohl in die Welt setzen, der vllt. von irgendwelchen spinnerten Revolver-Blättern und/oder Verschwörungsparanoikern in die Welt gesetzt wurde.

Wenn damit ihre FDJ-Vergangenheit gemeint ist, dann kann ich nur recht breit und anhaltend grinsen :

http://www.focus.de/politik/deutsch...rgangenheit-einer-angepassten_aid_558450.html

PS:

Was schon recht verbreitete Mode ist:

Man zeigt immer gerne mit dem Finger auf auf die Vergangenheit von Ex-DDR-lern, und meint alle wären damals angepasste Deppen, Duckmäuser und Spitzel gewesen, die ihre Seele für ein paar Silberlinge an Stasi & Co. verkauft hätten, nur um "Karriere" zu machen.

Jetzt gucke ich mir dazu mal die Bunte Republik Deutschland-Politiker an, und komme da ebenfalls aus dem lachen nicht heraus .

Das was sich die letzten Jahre @Politik im "gelobten Land" alles abspielt, davon träumten schon damals Mielke & Co., sie finden @flächendeckende Überwachung etc. heutzutage paradiesische Zustände .

Und das ganz ohne Leute in den Knast zu stecken und zu foltern, man muss sie (die Politiker) einfach nur durch Lobbyisten kaufen .

 

[maxkno]

lest doch mal den Gesetzestext genauer:

vor allem für den öffentlichen Bereich an

steht da "nur dem öffentlichen Bereich"? Nein!" vor allem". Das ist so Gummihaft wie sonst was.
Schau in den Duden: hauptsächlich, besonders

Und das ist nicht ausschließlich etc. Es können also noch andere auf die Daten zugreifen.

Hör mir auf. Die Vera***en uns doch bis zum geht nicht mehr. Persoausweis muss man bezahlen und das gleiche von der Krankenkasse bekommt man umsonst. Und diese zwei drei Änderungen, die das Teil zum Persoausweis machen würden, kann nicht 28 Euro kosten.

 

[KingArthur5610]

Schön , da verdienen sich die Großen Herren , ne Goldene Nase an unseren Daten..

Und der kleine Mann hat nichts davon und wird nicht gefragt und nichts..

Stattdessen muss man dann noch einen Wiederspruch aufsetzen , damit die eigentlich privaten Daten nicht weiterverkauft werden ..

Die Treten die Privatsphäre des Menschen mit Füßen , auch hier verweise ich auf Artikel 1 des Deutschen Grundgesetzes , welches eigentlich ganz gut zum Thema passt.

Ich hoffe , man wird sich dagegen wehren , damit so eine Schweinerei nicht durchkommt.

 

[Micha45]

lest doch mal den Gesetzestext genauer:
steht da "nur dem öffentlichen Bereich"? Nein!" vor allem". Das ist so Gummihaft wie sonst was.
Schau in den Duden: hauptsächlich, besonders

Und das ist nicht ausschließlich etc. Es können also noch andere auf die Daten zugreifen.

Da hast du natürlich vollkommen Recht.
Es war aber auch bisher so, dass auch andere als öffentliche Stellen in begründeten Fällen Auskunft erhielten.
Das wird auch so bleiben.
Wer da schon mal angerufen und um Auskunft ersucht hat wird aber wissen, dass man da nur die Grunddaten von Personen erhält. Also Name, Vorname, Adresse und Datum des Einzugs.
Wo soll das Problem sein?

Hier wird aber von vielen behauptet, dass dieses Meldeamt die Daten zu Werbezwecken verscherbeln dürfe und so getan, als handle es sich dabei um sensible Daten. Und das darf es ganz sicher nicht, auch zukünftig nicht.

Aber im Supermarkt und an der Tankstelle die payback-Karte haben und bei FB & Co. im Detail seine ganze Lebensgeschichte einer Weltöffentlichkeit preisgeben und sich dann über solche Dinge aufregen, die sich dann im Endeffekt als ganz anders herausstellen werden.

Viel Wirbel um nichts wieder mal, dazu noch das hohle Wahlkampfgetrommle der Oppositionspolitiker. So sehe ich das.

 

[Painkiller72]

Es ist und bleibt eine Schweinerei, vor allem aber das der Vorgang nicht einmal eine Zustimmung erfordert. Mehr ist eigentlich nicht zu sagen.

Wann wird das deutsche Volk denn zu irgendwelchen Entscheidungen mal gefragt ? Höchstens zu solch wichtigen Themen wie "Rauchverbot in Gaststätten"

Tatsache ist,das viele schon lange merken,das wir hier in Deutschland in einem Gefängnis leben,das wir weder riechen noch anfassen können.Es wird schon sehr lange über den Kopf des Bürgers entschieden.
Über unsere Politiker will ich mich gar nicht mehr auslassen,dazu wurde hier schon zu sehr auf hohem Niveau gejammert.
Wer den Mut nicht aufbringen kann,einmal etwas anderes zu wählen als immer wieder die gleichen Grüzenparteien,der darf auch nicht rumjammern das sich hier zumindest politisch nichts ändert in diesem Land.

Den Preis den das Deutsche Volk für den Frieden zahlt (wenn man es richtig nimmt haben wir ja seit Ende des 2WW nur einen Waffenstillstand) ist mittlerweile echt zu hoch.Wieviele Generationen wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen ?

Und damit das jetzt nicht einige in den falschen Hals kriegen,ich will hier nicht zu Gewalt oder Krieg aufrufen,aber die Geschichte hat es uns doch immer wieder gezeigt,das ein Volk sich nur für bestimmte Zeit unterdrücken und kontrollieren lässt und wenn es dann so gescholten ist,das es auser dem Leben nichts mehr zu verlieren hat,könnte es mal wieder hässlich werden hier.Ich denke das wird dann passieren,wenn die Generation verschwunden ist,die in den zweiten Weltkrieg hineingeboren wurde und diese Grausamkeit dann nicht mehr in den Köpfen der Menschen existiert.

Deutschland kommt mir im Moment vor wie ein geschlachtetes Tier das ausgeblutet wird.Andere EU Länder verbocken ihre Pflichten und wir werden gemolken.Den wohlhabenden Menschen hier kann es wurscht sein,aber andere,die um Ihre Existenz schon länger zu kämpfen haben werden immer unzufriedener.

Ich stelle mir gerade ein mittelalterliches Szenario vor:

Die Bauern(also das Otto Normalo Volk) haben einen König der sie seit einigen Jahren regiert und unterdrückt,sei es durch zu hohe Steuern,soziale Ungerechtigkeit und Peinigung.
Irgendwann wehrt sich ein kleines unterdrücktes Bäuerchen und zieht andere in seinen Bann und auf einmal merken die Gescholtenen das sie zusammen stärker sind.Und schon hat der König seinen Salat und wird gestürzt.

Wenn man genauer darüber nachdenkt merkt man doch,das sich auch in der Gegenwart nichts an diesen Formen geändert hat,wir erleben es eben nur nach modernerer Form.

Ergänzung (7. Juli 2012)

Ich könnte verstehen wenn sich in Deutschland bald eine Widerstandsfront bildet, und diese verkommene Politik-Marionetten-Mafia mit Gewalt entfernt wird.

Endlich mal einer der das ausspricht,was doch in vielen Köpfen der Menschen existent ist,aber keiner getraut sich das,denn dann muss man ja mit dem Verlust seines eigenen Lebens rechnen.

Aber ich sehe es als momentan auf keinen grünen Zweig kommend,egal wie sehr ich mich auch anstrenge sehr radikal.
Im Moment lebe und arbeite ich für nichts anderes,als für eine Armenrente und da ich sehr stark annehme das es vielen Bürgern hier genauso geht wird irgenwann hier der Knoten platzen.
Einen Weltkrieg wird es von Deutscher Seite her nicht mehr geben,aber ein Bürgerkrieg könnte in ein paar Jahren zur Realität werden.

Reich unterdrückt Arm und das Resultat wird ein gegenseitiges Zerfleischen sein.

 

[Micha45]

@über mir

Jetzt wird es lustig hier. Revolution, Bürgerkrieg.......

In diesem Land geht es Hartz IV-Beziehern und Geringverdienern immer noch weitaus besser als in vielen vielen anderen Ländern dieser Welt. Verhungern, verdursten oder erfrieren muss bei uns niemand.

Hier bei uns hat immer noch jeder die Möglichkeit, sich soweit zu qualifizieren, dass er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Hier ist bei uns herrscht bei einigen aber wohl die irrige Meinung, dass man Geringqualifizierte und Menschen ohne Arbeit mit 3.000 Euro netto im Monat vergüten soll.
Das ist alles Jammern auf hohem Niveau.

Revolution, Bürgerkrieg....ich lache mich kaputt.

 

[teufelernie]

Inspiriert durch die Piratenpartei habe ich bereits vor ca. zwei bis drei Jahren eine Art opt-out Anweisung beim zuständigen Bürgerbüro eingereicht.
Es kann nur jedem geraten werden entsprechende Lobbyarbeit im Bekanntenkreis zu tun.

Die weitergabe eurer Daten könnt/müsst ihr nicht erst seit heute / der kommenden Regelung untersagen!

Normalerweise sind auch ältere Bürger eher desinteressiert/resignierend, wenn es um Datenschutz geht. Argumentiert ihr aber mit "dann bekommt ihr weniger Werbung" sollte das die notwendige Motivation schaffen eine entsprechende Aufforderung an die hiesige Verwaltung/Bürgerbüro zu stellen.

 

[Gleipnir]

hier sollte es auch einfach die Möglichkeit geben, grundsätzlich alle Datenausgaben zu verbieten (abgesehen von Polizei usw. natürlich!)

Aber keine GEZ, keine was weiß ich noch für dubiose Unternehmen sollen so einfach an Daten von Personen kommen!

es gelten doch eh die Meldegesetze der Bundesländern, den hier genannten Absatz 32a oder auch 30a gibt es z.B. im sächsischen Meldegesetz, aber nicht im Thüringer und bei der GEZ greift eher der Rundfunkstaatsvertrag.