News Datenmaut-Pläne: Telekom-Minister gegen Netzgebühren für Tech-Konzerne

[bad_sign]

Leider die einzige Partei, die an (Internet-)Freiheit noch interessiert ist.

 

[douggy]

Beim Thema Maut gibt es nur einen Experten.

#scheuer

 

[Dogmeat]

Die Lenker in Brüssel werden das wohl leider einfach durchboxen damit die EU einheitlicher wird. Nur, dass es dann irgendwann die gibt, die „einheitlicher“ sind.
Und das mit dem gleich und gleicher hatten wir schon mal. War nicht so der Knaller.

 

[ToflixGamer]

Europa hat aber auch absolut gar keinen Bock auf Digitalisierung, oder?
Das ist doch komplett lächerlich.

 

[Accutrauma]

Ist das nicht der selbe Versager wegen dem der Windkraftausbau nicht voran kommt? Weil die Schwertransportanträge nicht bearbeitet werden? Wer hört diesem Typen eigentlich noch zu?

Wohnst Du in der Stadt oder im Sueden.

 

[pacifico]

So eine Scheiße lassen die sich auch nur in Europa bzw. in Brüssel einfallen…

In Brüssel sitzen Abgeordnete die von den lokalen Regierungen entsandt wurden und dort die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten,.

Mit anderen Worten wenn dir was aus Brüssel nicht gefällt, hat Berlin das in Brüssel eingestuert. Die Regierung in Berlin hast du gewählt.

Das wird jedem in der Schule im Politikunterricht erklärt.

Schade das viele in der Schule nicht aufpassen und später alternative Fakten und Falschinformstionen verbreiten.

 

[emxq]

Die Frage ist wie sich folgendes Problem lösen lässt: Unternehmen A aus DE beschäftigt 10 Angestellte in einem bestimmten Bereich. Eines Tages kommt Unternehmen B aus den USA und bietet eine KI an, welche 5 Arbeitsplätze ersetzt zur Hälfte der Personalkosten. Unternehmen A zögert nicht lange und kündigt 5 Angestellten. Dem Staat entgehen somit 5x Steuern und Sozialabgaben, die 5 Personen lassen sich nicht sofort vermitteln und landen in ALG1 - was zusätzliche Kosten erzeugt. Die 5 Personen haben nun weniger Einkommen und tragen somit weniger zur Binnennachfrage bei. Unternehmen B wiederum zahlt keine Steuern in DE, und die Server für den Betrieb der KI sind nicht in der EU. Unternehmen A hat kurzfristig geringere Kosten und verringert Preise, was wiederum die Steuereinnahmen verringert, allerdings hat auch die Konkurrenz den selben Schritt unternommen, somit müssen nun auch die restlichen 5 Arbeitnehmer ersetzt werden - allerdings ist dies nun fast so teuer wie die Arbeitnehmerkosten zuvor, da Unternehmen B die Preise erhöht hat - wiederum werden die Steuern von Unternehmen B aber nicht in DE bezahlt.

Fazit: Geringere Staatseinnahmen durch mehr Arbeitslose, verringerte Steuer- und Sozialabgaben, Wertschöpfung verlagert sich ins Ausland was zu größerer Abhängigkeit führt.

Das nun nicht mit 5 AN, sondern mit 5 Mio, ca. 12% aller AN in DE wie es Goldman Sachs prognostiziert. Es muss also in Zukunft eine neue Form der Besteuerung erfolgen, sonst werden wir in DE ziemlich herbe Wohlstandsverluste hinnehmen müssen, während große US Unternehmen einen großen Teil des Geldstroms umleiten.

 

[jackii]

Naja, es geht um ein paar Big-Tech-Konzernen die über alle Massen viel Trafik verursachen und dafür ein kleines bisschen was vom Profit abgeben sollen, nicht um arme kleine Firmen die irgendwie benachteiligt werden könnten und mit freiem und offenen Internet schützen, hat es auch nicht viel zu tun. Money für den Netzausbau braucht man wirklich, besser von Google und Amazon nehmen als von mir direkt oder über Steuern..
Klar das alle Unternehmen so dagegen sind, die es betrifft. Aber dass kann ja kein Argument sein und die LKW Maut und andere Abgaben müsste dann auch weg, weil es den Anbieter und Kunden ganz klar schadet.

 

[Nizakh]

Gibt es das nicht schon in Südkorea? Da gab es doch schon vor Jahren den Vorstoß in diese Richtung durch SK Telecom.

 

[flappes]

Alle x Jahre immer wieder die gleiche Debatte.

 

[alan_Shore]

Und wieder Mal kommt eine vernünftige Reaktion von der FDP.
Von der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, Ablehnung anlasslosser Überwachung durch Staatstrojaner, Forderung der Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bis nun zum Verhindern der Datenmaut.

Klasse

Trotzdem unwählbar.

Egal. Das ist so typisch. Da haben wir es wieder. Höher, Schneller, Weiter oder......lass uns überlegen wo wir noch mehr Geld scheffeln können...

 

[AGB-Leser]

Ich vermute, wenn du das probierst, wird es änlich sein, es interessiert niemand, weil keiner es bezahlen wird=)

Davon abgesehen, bist Du als Privater eh der letzte Scheiß, die kommen dann ganz schnell an.

 

[CDLABSRadonP...]

Vorschlag zur Regulierung von Telekomunikationsanbietern:
Die Preise für DSL-/Kabel-/Glasfaserverträge dürfen nur konstant bleiben oder sinken. Kein Heckmeck mehr mit günstig im ersten Jahr, teuer im zweiten und richtig teuer im dritten Jahr, sondern die Festschreibung einer klaren Preisentwicklung entsprechend der technologischen Gegebenheiten: Die Branche kennt nur stagnierende oder sinkende Preise und entsprechend sollte auch der Endkundenmarkt nur stagnierende oder sinkende Preise kennen.

Das ist ein Gebiet, auf dem der freie Markt versagt hat. Trotz Jahren über Jahren an Flatrates ist dieses minimale Qualitätskriterium nicht erreicht worden. Es bleibt bei branchenweiten Taschenspielertricks mit Lockpreisen; ein NoGo! Dort wäre ein Eingriff sinnvoll.

 

[xpac]

Naja, es geht um ein paar Big-Tech-Konzernen die über alle Massen viel Trafik verursachen und dafür ein kleines bisschen was vom Profit abgeben sollen,

Nein nein nein. Diese Firmen verursachen keinen Traffic. Diese stellen lediglich einen Service bereit, denn der Kunde der Telekom in Anspruch nimmt und damit Traffic auslöst. Der Kunde der für seinen DSL/FTTx whatever bezahlt löst den Traffic aus, da er ihn "bestellt". Netflix und co senden nicht einfach mal Wild 4k filme rum, sondern auf anfrage. Daher ist diese gebühr in sich schon dumm aber der feuchte Traum denn die Telcos halt seit 15 Jahren verfolgen. Immerhin sind dort auch nur die "kleinen" Telekommunikationsfirmen genannt die fast ausschließlich Paid-Peerings haben. Also hier geht es um gier mehr nicht.

 

[DieRenteEnte]

@xpac
Die Unternehmer müssen doch auch von etwas leben...
Der CEO verdient nur ca. 10 Millionen ohne Boni.
Man stelle sich vor, die obersten 1.000 Manager würden 10 % weniger erhalten und dieses Geld würde in den Ausbau gesteckt oder die angeblichen Traffickosten ausgleichen.

besser von Google und Amazon nehmen als von mir direkt oder über Steuern..

Wenn du es nicht über die Steuer zahlst, zahlst du es über höhere Produktpreise.
Der Anteil dabei ist um ein Vielfaches höher als über die Steuer.

Die günstigste Lösung wäre tatsächlich, dass man eine solche essenzielle Infrastruktur 100 % verstaatlicht und damit über die Steuer laufen lässt.
Nimm das Gehalt der 1.000 Top-Verdiener der Telekom und teile es auf hohe, mittlere und normale Beamte auf.
Damit könnte man wahrscheinlich >50.000 Beamte beschäftigen.

 

[ascer]

Trotzdem unwählbar.

Warum hältst du die FDP für unwählbar? Korruption gibt es bei jeder Partei, davor ist niemand gefeit. Bei der FDP hat man aber zumindest ein modernes Programm, Liberalität, Rechtsstaatlichkeit & Fairness und vor allem Realismus. Was bei einem Politiker ohne konkrete Agenda passiert, sieht man bei Merkel, aber was bei Politikern mit Ideologie passiert, sehen wir z.B. bei Grünen, Linken und Rechten.

 

[II n II d II]

... Die Regierung in Berlin hast du gewählt. ...

Da wir eine Koalition haben, stehen die Chancen ganz gut, dass wen auch immer du gemeint hast, die Regierung nicht gewählt hat.

 

[pacifico]

Mal vom eigenartigen Satzbau abgesehen ist das lediglich Frust und kein Versuch eine sachliche Diskussion über Politik zu führen.... :

Da wir eine Koalition haben, stehen die Chancen ganz gut, dass wen auch immer du gemeint hast, die Regierung nicht gewählt hat.

Oder der Beitrag ist ein Versuch mit plumpem Whataboutism davon abzulenken das die EU lediglich das Umsetzt was die lokalen Regierungen in Brüssel eingestuert haben.

 

[ascer]

Naja, es geht um ein paar Big-Tech-Konzernen die über alle Massen viel Trafik verursachen

Die zahlen ja aber schon für ihren Anschluss. Kein einziges Unternehmen bekommt ihren Internetanschluss geschenkt und gerade die großen zahlen massiv für ihre Infrastruktur. Hier geht es viel mehr darum, dass die Telekommunikationsanbieter ihre Profite gefährdet sehen, wenn die vielen Endnutzer ihre vertraglich zugesicherte Leitung und Bandbreite auch tatsächlich nutzen.

Um nichts anderes geht es hier. Telekom & Co. kalkulierten damit, dass du deine Leitung über ein 24/7 Mittel vielleicht zu 5% ausnutzt und berechnen daraus ihren Profit. Streaming haben sie verschlafen und kam "völlig überraschend" und nun kämpfen sie um ihren Profit, weil von den 100 - 1000 Mbit/s Leitungen heutzutage z.B. wegen Streaming auch wirklich was genutzt wird und nicht nur statische Webseiten und Mails abgerufen werden (womit die Leitung immer größtenteils ungenutzt "rumliegt" und ihnen deshalb einen schönen Profit beschert).

nicht um arme kleine Firmen die irgendwie benachteiligt werden könnten

Natürlich geht es auch darum. Sobald du ein Gesetz dafür aufstellst und in den Markt eingreifst, ist doch sofort die Frage: wo ziehst du die Grenze? Wer muss abgeben und wer nicht? Ab 50TB zahle ich aber für 49,9 noch nicht? Ab 5000 Mitarbeitern zahle ich aber bei 4980 noch nicht? Ab ...

...du kannst dir denken, wohin das führt. Man wird mit allen Mitteln versuchen künstlich unterhalb willkürlich definierter Grenzen zu bleiben.

und mit freiem und offenen Internet schützen, hat es auch nicht viel zu tun

Absolut geht es um freies und offenes Internet. Was passiert denn bei staatlicher Regulierung und entsprechender Reaktion der Wirtschaft? Die Art und Weise, wie wir Informationen abrufen, wird sich ändern. Weg von freieren Varianten und hin zu Modellen, die unter Betrachtung der regulierenden Gesetze noch Profit versprechen. Der Rest wird eingeschränkt.

Money für den Netzausbau braucht man wirklich, besser von Google und Amazon nehmen als von mir direkt oder über Steuern..

Die Mittel für den Ausbau haben die Telekommunikationsanbieter. Ist ja nicht so, als hätte sich die Telekom nicht Jahrzehnte auf alten Kupferkabeln ausgeruht und fleißig die Gewinne eingesackt. Mal ganz abgesehen davon, dass man das auch staatlich fördern kann.

LKW Maut und andere Abgaben müsste dann auch weg

Was hat das mit der Thematik zu tun? Bei LKWs hat man das eingeführt, weil die Vielzahl an LKWs die Straße übermäßig belasten und schädigen und damit mehr Wartung anfällt. Dein Router geht aber nicht gleich kaputt, nur weil du anstatt mit 1 Mbit/s eine statische Webseite nun mit 30 Mbit/s Netflix guckst. Und die Infrastruktur ist längst bezahlt, denn insbesondere die großen Anbieter bauen so etwas aus (und fahren ja auch Gewinne ein).

Ergänzung (21. Mai 2023)

Wenn du es nicht über die Steuer zahlst, zahlst du es über höhere Produktpreise.

Und das hier @jackii kann nicht oft genug gesagt werden. Mir ist schleierhaft, dass das viele Menschen nicht verstehen, aber am Ende zahlt es immer der Steuerzahler. Egal ob über Inflation, höhere Produktpreise, höhere Steuern, niedrigeres Gehalt, ...

 

[firesnake]

Nennt sich das nicht Wegelagerei, in Modern verpackt, mit anderem Namen und ist unerlaubt ^^
so ähnlich wie bei dem ARD, ZDF Rundfunkbeitras-Service