News Datenschützer halten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig

[Andy]

Die vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft, die Behörden den Zugriff auf Namen und Adressen bis hin zu PINs und Passwörtern ermöglicht, sorgt für massiven Protest bei Bürgerrechtlern, Datenschützern und Netzaktivisten. Aktuell hoffen die Kritiker noch auf den Bundesrat, der Anfang Mai über das Gesetz abstimmt.

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[Koksii]

Haben die denn was zu verbergen...?

 

[HaZu]

Oh man, je mehr ich von solcher Art Meldungen lese desto beunruhigter werde ich. Wie groß muss die Angst des Staates vor dem Internet sein, dass er versucht Befugnisse zur Kontrolle der privatesten Bereiche des vernetzten Bürgers zu erlangen. Und woher kommt diese Angst? Wenn ich jemandem einen Brief schreibe kann man dessen Inhalt auch nicht bei bedarf (Verdacht) im nachhinein abrufen, das scheint aber keinen zu stören. Nur beim bösen internet, da stört es auf einmal? Ich werde alles technisch mögliche tun um mein gefühlt es recht auf Privatsphäre zu bekommen und durchzusetzen.

 

[f1delity]

Nicht verwunderlich, alle Jahre wieder kommt sowas, dann wird gekippt und wird in noch schlechterer neu aufgerollt, scheinen wohl zu testen wie viel Geduld die Gerichte so haben. Hach unsere Internetexperten in Berlin.

 

[h3@d1355_h0r53]

Für die Privatperson ist das natürlich schon schlecht. Aber stellt euch mal vor ihr habt ein (IT-)Unternehmen - da wird Deutschland bei der Standortwahl mal wieder unattraktiver.

 

[Hot Dog]

Und wer hat am Ende dann Einsicht?
Die Politiker, die Polizei, das Finanzamt oder doch jeder der genug zu zahlen bereit ist?

Ok, so viel zur Ironie. Nun mal im Ernst: Wer hat denn tatsächlich Zugriff auf die Daten?
Ich meine, "Behörden" ist ein wenig weit gefasst.

Zitat (Wiki): "In Baden-Württemberg wird lediglich zwischen obersten Landesbehörden, höheren Verwaltungsbehörden, unteren Verwaltungsbehörden, Landesoberbehörden und höheren und unteren Sonderbehörden unterschieden."
-> Ja wenns weiter nichts ist

Im Grunde hat also JEDE staatliche Einrichtung das Recht, meine Daten einzusehen.
Da kommt gleich am Morgen wieder Freude auf .
Ok, es ist noch nicht sicher, aber auf den Bundesrat baue ich in diesem Fall nicht wirklich.

PS: Für was zum Teufel brauchen die Passwörter

 

[Hellsfoul]

Jetzt muss sich nur noch ein Richter finden, der die Heraugabe der Daten von diversen hochrangigen Politikern unterschreibt. Dann haben wir bestimmt einen neuen Skandal mit Pormoseiten und was weiß ich...

 

[Ycon]

Für die Privatperson ist das natürlich schon schlecht. Aber stellt euch mal vor ihr habt ein (IT-)Unternehmen - da wird Deutschland bei der Standortwahl mal wieder unattraktiver.

NOCH unattraktiver?
Bin mir nicht sicher, ob das überhaupt noch möglich ist

 

[dMopp]

Naja... Dann wird mein Internetverkehr halt über nen ausländisches VPN geschickt... Lösung gefunden. Sollen se halt denken ich hätte was zu verbergen *augenroll*

Dennoch: ich bin dafür Politiker persönlich haftbar zu machen wenn sie wiederholt Entwürfe gestalten die gegen die Verfassung gehen. Als Privatperson ist man ja auch direkt am Arsch ...

 

[sanni74]

... ich bin dafür Politiker persönlich haftbar zu machen wenn sie wiederholt Entwürfe gestalten die gegen die Verfassung gehen. ...

fettes +1, zumal sie dabei meist besseren Wissens handeln

 

[Chillvie]

Dennoch: ich bin dafür Politiker persönlich haftbar zu machen wenn sie wiederholt Entwürfe gestalten die gegen die Verfassung gehen. Als Privatperson ist man ja auch direkt am Arsch ...

Interessanter Gedanke. Man könnte ja bei wiederholter Unterstützung verfassungswidriger Gesetze (z.B. durch abgegebene Stimme im Bundestag) eine Liste der Abgeordneten aufstellen, die auf dieser Grundlage als Verfassungsgegner eingestuft werden können. Man bräuchte nur noch eine Stelle, die solche Überprüfungen übernimmt und einen regelmäßigen Bericht dazu veröffentlicht. Moment...

 

[JZedtler]

Was bitte soll denn der Gang zum BVG bringen? Das BVG ist fast ausschließlich mit Parteifreunden der Parteien besetzt die das durchwinken wollen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
Das BVG hat für mich schon seit längerem die neutrale Ebene verlassen.

 

[unknown7]

PS: Für was zum Teufel brauchen die Passwörter

Evtl. um in deinem Namen dinge zu veröffentlichen die dann einen Anfangsverdacht rechtfertigen.
Ich sage nicht, dass es so ist... nur mal als Denkanstoß...
Irak Krieg - Massenvernichtungswaffen und sowas.... da hätte auch nur noch ein Passwort von Bin Laden gefehlt und wer weiß... evtl. hätten sie dann Beweise gefunden.

Der Überwachungsstaat nimmt immer mehr überhand. Bin mal gespannt, wann sich die Bevölkerung geschlossen dagegen stellt. An sonsten muss ich unbedingt in den nächsten 10 Jahren einer Partei beitreten

Ergänzung (18. April 2013)

eine Liste der Abgeordneten aufstellen, die auf dieser Grundlage als Verfassungsgegner eingestuft werden

Die wird aber lang...
So traurig das auch ist...

 

[|nsb|urmel]

Ich fänds super wenn die SPD zumindest in diesen Dingen aufhören würde, der Regierung ihre Ja-Stimmen zu geben. Für die CDU-Abgeordneten ist es ja auch Grund genug gegen etwas zu stimmen, wenn es von der Opposition initiiert wurde. Egal um was es geht.

 

[Hakubaku]

Rein aus meinem Rechtsempfinden heraus finde ich dieses Gesetz auch zutiefst widrig... meine geheimsten Daten bleiben geheim, auch wenn ich irgendwo nen Strafzettel bekomme. Es wird Zeit, dass sich die Leute mal etwas mehr dagegen stämmen. Ich hab schon nach Demos in meinem Umfeld gesucht - musste aber feststellen, dass es keine gibt bzw. geben wird in absehbarer Zeit.

Klar, ich könnte auch selber eine organisieren, aber wer will sich diesen Packen Arbeit schon ans Bein lasten. Die Einstiegshürde ist halt ziemlich hoch...

 

[tonttu]

mich stört viel eher dass die GEZ(apo) alles abfagen kann was sie will.
ohne meine zustimmung hortet die datenkrage informationen. da die herren den hals nicht voll bekommen.

 

[ankabo]

Da kann ich aus der Schweiz nur müde lächeln und für die deutsche Bevölkerung hoffen, dass das Gesetz nicht durchkommt. Ansonsten sollte ein Fackelzug mal Berlin besuchen ;-)

 

[xmarsx]

Interessanter Gedanke. Man könnte ja bei wiederholter Unterstützung verfassungswidriger Gesetze (z.B. durch abgegebene Stimme im Bundestag) eine Liste der Abgeordneten aufstellen, die auf dieser Grundlage als Verfassungsgegner eingestuft werden können. Man bräuchte nur noch eine Stelle, die solche Überprüfungen übernimmt und einen regelmäßigen Bericht dazu veröffentlicht. Moment...

Sehr schöne Idee.
Bei abgeordnetenwatch.de finden sich die Details, aber man möchte ja schon mit der Originalquelle arbeiten.
Das Ergebnis der Namentlichen Abstimmungen des Bundestages werden im Plenarprotokoll festgehalten.

Leider gibt es das Abstimmungsergebnis nicht als CSV-Datei, aber als Excel Datei steht es immerhin zur Verfügung, so dass man diese durchaus automatisiert in eine Datenbank importieren kann.

Hier geht es zur Quelle der Erkenntnis:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/liste/index.html