News Hessisches Verfassungsschutzgesetz: BVerfG erklärt weite Teile für verfassungswidrig

[Sherman789]

Dann habe ich dich richtig verstanden,
du gehst davon aus, das die Parteien vom Rechten oder Linken Rand keine Überwachung wollen.

Hast du nicht, und willst du offensichtlich auch nicht.

 

[Schinken42]

(...)

Der Verfassungsschutz hat auch eine andere Aufgabe. Er soll nicht Gesetze prüfen auf Konformität, dafür ist das BVG da. Der VS ist mehr für das Einhalten da.

Also verstösst der Erlass verfassungswidriger Gesetze nicht gegen die Verfassung und deshalb ist mit "dem Einhalten" alles korrekt?
Keine Sorge, ich stells nur überspitzt dar um den Punkt zu betonen. Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Inlandsgeheimdienst, der schützt nichts, Ausländer nichtmal wenn sie im selben Laden erschossen werden.

Andererseits, wenn Du Dich nur auf NPD und Konsorten beschränkst, versteh ich das mangelnde Wissen.

Oh, stört dich mein Antifaschismus?
Tut mir leid, dass ich nicht ausführlich und erschöpfend alle Kritikpunkte am VS angebracht habe, statt nur einen der schlimmsten und bekanntesten. Leider hat ein Kommentar eine Zeichenbegrenzung.

Wärst Du für Chatkontrolle und Co, wenn sie sagen würden, es geht um Naziüberwachung?

Nein. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, sind Mittel verwerflich, sind sie es immer, egal gegen wen.
Und, Vorurteil implodiert?
Ich wüsste nämlich nicht wo die Idee sonst herkommt, ich hab mich ja gar nicht zur Chatkontrolle positioniert.

 

[SIR_Thomas_TMC]

Finde es aber verwirrend wenn das Verfassungsgericht den Verfassungsschutz daran erinnern muss sich an eben jene Verfassung(Das Grundgesetz) zu halten.

Der Verfassungsschutz handelt ihm Rahmen der von der gesetzgebenden Gewalt gesetzten Rahmen und Vorgaben.

Wäre ja noch schöner, wenn die sich aussuchen würden, welches der Gesetze sie anwenden. Und ne GG Einzelfallprüfung ist nicht deren Aufgabe.

Insofern läuft da alles korrekt ab.

Sagte ja schon, mir ist da zuviel Dramatik und Untergang der Demokratie in den Kommentaren, dabei ist der Vorgang ein 1a Beispiel für den funktionierenden Rechtsstaat, eine tragende Säule der Demokratie.

 

[SIR_Thomas_TMC]

Finde ich richtig. Der Staat muss in die Schranken verwiesen werden.

Der Staat sind auch die Gerichte, oder nicht? 🤔

 

[SIR_Thomas_TMC]

Die Exekutive ist die Regierung. Die kann man kaum unabhängig von Politik nennen xD. (1)
VS und Polizei sind nicht die Exekutive. (2)

1) Richtig, aber das Parlament ist auch Politik (aus meiner Sicht sogar viel mehr als die Regierung), da liegst du also teilweise richtig und teilweise falsch.
2) Doch, komplett falsch. 😉

 

[Muntermacher]

Also verstösst der Erlass verfassungswidriger Gesetze nicht gegen die Verfassung und deshalb ist mit "dem Einhalten" alles korrekt?
Keine Sorge, ich stells nur überspitzt dar um den Punkt zu betonen. Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Inlandsgeheimdienst, der schützt nichts, Ausländer nichtmal wenn sie im selben Laden erschossen werden.

Fürs erste ist das BVG zuständig. Verfassungsschutz dafür heranzuziehen wäre wie Polizei zu Richtern zu machen. Gesetze zu kassieren ist Teil der Judikative, nicht der Exekutive.
Warum sollte der Inlandsgeheimdienst Ausländer besonders schützen? Sind nicht alle Leben gleich wert?

Oh, stört dich mein Antifaschismus?

Mich stört Deine blinde Einseitigkeit. Wer nur Antifaschist ist, liegt genauso verkehrt, wie der, der nur Antikommunist ist. Gerade eine Deutscher sollte wissen, daß beide Diktaturen nichts bringen für die Menschen.

Nein. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, sind Mittel verwerflich, sind sie es immer, egal gegen wen.
Und, Vorurteil implodiert?

Wenigstens sind wir uns da einig. Und nein, nichts ist implodiert, da ich keine feste Meinung von Dir habe, dafür kenne ich zu wenig von Dir. Ich kenne aber einige sogenannte Antifaschisten, die das nicht verstehen. Zugegeben, das sind meistens nur rotlackierte Faschisten. Aber ich denke auch, wenn AfD und BSW fusionierten, hätten wir eine neo NSDAP. Extrema sind immer sch.... Das ist meine Einstellung.

 

[Tulol]

Sagte ja schon, mir ist da zuviel Dramatik und Untergang der Demokratie in den Kommentaren, dabei ist der Vorgang ein 1a Beispiel für den funktionierenden Rechtsstaat, eine tragende Säule der Demokratie.

Klar, das sagte ich ja bereits

 

[JustAnotherTux]

Hast du nicht, und willst du offensichtlich auch nicht.

Okay, was genau meinst du dann mit dieser Aussage ?

[...], sehr zum Leidwesen der bunten politischen Ränder auf beiden Seiten des Spektrums.

 

[SSD960]

Der Staat sind auch die Gerichte, oder nicht? 🤔

Seit wann? Gerichte sind unabhängig. Noch jedenfalls.

 

[Schinken42]

Fürs erste ist das BVG zuständig. Verfassungsschutz dafür heranzuziehen wäre wie Polizei zu Richtern zu machen. Gesetze zu kassieren ist Teil der Judikative, nicht der Exekutive.
Warum sollte der Inlandsgeheimdienst Ausländer besonders schützen? Sind nicht alle Leben gleich wert?

Stellst du dich doof? Mir sind die Zuständigkeiten schon klar, ich hab auch nie gefordert, der Verfassungsschutz solle hier eingreifen. Es war schlicht mein Aufhänger daran zu erinnern, dass der Verfassungsschutz bei den eigentlichen Bedrohungen für die Verfassung nichtmal zuständig ist.
Ebensowenig wollte ich, selbstverständlich, sagen, der Verfassungsschutz solle vorrangig Ausänder schützen. Ich spielte dabei auf eines der NSU-Opfer an, bei dessen Mord ein VS Mitarbeiter zugegen war.

Mich stört Deine blinde Einseitigkeit. (...)

Ähm:

(...), da ich keine feste Meinung von Dir habe, dafür kenne ich zu wenig. (...)

Na dann.

Woran erkennst du diese Einseitigkeit denn in einem Kommentar? Muss ich immer wenn ich etwas gegen Nazis sage, dazusagen wie schlimm Kommunismus ist?
Ist doch lächerlich. Was du sonst für Leute kennst ist mir dabei herzlich egal, du redest mit mir, nicht mit denen.

 

[Schinken42]

1) Richtig, aber das Parlament ist auch Politik (aus meiner Sicht sogar viel mehr als die Regierung), da liegst du also teilweise richtig und teilweise falsch.

Wenn ich widerlegen will, dass die Regierung "komplett unabhängig von der Politik" ist, lieg ich also teilweise falsch? Teilweise ist die Regierung komplett unabhängig von der Politik? Die Regierung, dessen Mitglieder alle Parlamentssitze innehaben?
Das war nämlich der Kontext.

2) Doch, komplett falsch. 😉

Wenn du meinst. Frag vielleicht mal jemand dem du glaubst.
Also Judikative sind die Gerichte, Exekutive die Polizei und der VS, und Legislative dann das Parlament ja xD? Hattest du solche Schaubilder in deinem PB Buch? Ohne Regierung?

 

[iGameKudan]

@Mensch_lein Wiegesagt, wer ins Visier des Verfassungsschutzes gerät, hat so viel auf dem Kerbholz und so eindeutige Indizien geliefert, dass da definitiv nicht von Vorverurteilung die Rede sein kann.

Der Verfassungsschutz interessiert sich sicherlich nicht für Freizeitrechts- und/oder Linksextremisten, die den jeweils missliebigen Gruppierungen einfach nur T-Rex-Arme und Dünnschiss wünschen.

Da geht es um Kandidaten, denen schwere, wiederholte und ggfs. staatsgefährdende Straftaten zugetraut werden und bereits vorher eindeutig erheblich auffällig wurden.

@Beelzebot Bevor ich eine riesige WoT zusammentexte, an der Stelle lieber ganz kurz: Ich hoffe immer, dass die Leute, die Wohlstandsverlust als notwendiges Übel betrachten, mit gutem Beispiel vorangehen und selbst ihren Wohlstand freiwillig aufgeben. Leider sieht die Realität oft anders aus… Wo dann ganz andere Umweltsünden existieren. Beispiele will ich jetzt absolut nicht nennen, da diese von persönlichen Ansichten und Lebensumständen abhängen und das am Ende inner Schlammschlacht enden würde.

Zum Glück hat so radikaler Hauruck-Klimaschutz wie du ihn scheinbar unterstützt immer weniger Rückhalt… Klimaschutz mit Bedacht und ohne schwere gesellschaftliche Zerwürfnisse hingegen weiterhin.

 

[SIR_Thomas_TMC]

@SSD960 Was bedeutet denn für dich "Staat"?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Institution

 

[Massaka01]

Wieso sitzen die Verfassungsbrecher noch im Amt und nicht im Gefängnis??

 

[Muntermacher]

@Schinken42
Damit endet die Diskussion für mich. Wer seinen Gegenúber als doof bezeichnet nur weil er anhand seiner Aussagen gemessen wird, ist imho nicht bereit für eine Diskussion.

 

[Tulol]

Seit wann? Gerichte sind unabhängig. Noch jedenfalls.

Der Staat sind wir alle mit allem was so dazu gehört.
Was soll denn Deiner Meinung nach 'der Staat' sein?

 

[Mensch_lein]

@Mensch_lein Wiegesagt, wer ins Visier des Verfassungsschutzes gerät, hat so viel auf dem Kerbholz und so eindeutige Indizien geliefert, dass da definitiv nicht von Vorverurteilung die Rede sein kann.

Das ist kein Vorverurteilen? Was träumst du Nachts? Da fehlen einem die Worte.

Zeig mir doch mal den Gesetzestext, wo steht, dass der Verfassungsschutz nur dann aktiv werden darf, wenn einer schon viel auf dem Kerbholz hat(erwiesen, nicht nur vermutet).

https://www.berliner-zeitung.de/ueb...dienst-unschuldige-buerger-ausspaeht-li.15763

Aber klar, sind alles schon ertappte Verbrecher, die der Verfassungschutz überwacht. Gehen sie weiter, es gibt nichts zu sehen, die Wahrheit ist das, was wir ihnen sagen.

 

[KitKat::new()]

Wiegesagt, wer ins Visier des Verfassungsschutzes gerät, hat so viel auf dem Kerbholz und so eindeutige Indizien geliefert, dass da definitiv nicht von Vorverurteilung die Rede sein kann.

Der Verfassungsschutz interessiert sich sicherlich nicht für Freizeitrechts- und/oder Linksextremisten, die den jeweils missliebigen Gruppierungen einfach nur T-Rex-Arme und Dünnschiss wünschen.

Da geht es um Kandidaten, denen schwere, wiederholte und ggfs. staatsgefährdende Straftaten zugetraut werden und bereits vorher eindeutig erheblich auffällig wurden.

So lautet zumindest die Behauptung.
Jetzt wäre die Quelle dazu noch hilfreich, der du das entnommen hast.

Ich hoffe immer, dass die Leute, die Wohlstandsverlust als notwendiges Übel betrachten, mit gutem Beispiel vorangehen und selbst ihren Wohlstand freiwillig aufgeben.

Der (materielle) Wohlstandsverlust kommt so oder so und ist auch schon hier.
Wer glaubt, dass diverse Extremwetterereignisse, z.B. Fluten, Wohnraumverlust, vermehrte Ernteausfälle und Ansiedlung von fremden gefährlichen Tierarten keinen negativen Einfluss auf den Wohlstand hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Leider sieht die Realität oft anders aus… Wo dann ganz andere Umweltsünden existieren.

Bestimmt, wie kann es auch anders sein.
Klingt wie klassisches Ad Hominem

radikaler Hauruck-Klimaschutz wie du ihn scheinbar unterstützt immer weniger Rückhalt… Klimaschutz mit Bedacht und ohne schwere gesellschaftliche Zerwürfnisse hingegen weiterhin.

Es geht um verfassungskonformen Klimaschutz, nicht um den Strohmann, den du hier framest.

Mich stört Deine blinde Einseitigkeit. Wer nur Antifaschist ist, liegt genauso verkehrt, wie der, der nur Antikommunist ist.

1. Einseitigkeit heißt nicht, dass man überhaupt verkehrt liegt.
2. Was hat jetzt Faschismus und Kommunismus miteinander zu tun? Das sind keine zwei Seiten die andere Seite wäre Faschist

 

[Corros1on]

Oder an so vielen V-Leuten, dass man nicht mehr weiss wer zur NPD und wer zum BfV gehört.
Ich hab ganz eindeutig aufs gescheiterte NPD Verbotsverfahren Bezug genommen.

De Facto hat der VS das NPD Verbot verhindert. So zumindest die Urteilsbegründung.

Damit hat der Verfassungsschutz gezeigt, dass er seinen eigenen Laden nicht im Griff hat und sich bei den Ermittlungen selbst in eine Sackgasse manövriert.

Wie kann man da erwarten, dass die Gerichte einem Parteienverbot zustimmen?

Gerade angesichts der hohen Hürden für ein Parteienverbot muss doch jedem logisch denkenden Menschen klar sein, dass extrem sauber ermittelt werden muss, um vor Gericht überhaupt Erfolg zu haben.

Ein Parteienverbot ist kein einfacher Prozess. Es bedarf wasserdichter Beweise, die klar auf verfassungswidrige Ziele oder Tätigkeiten der Partei hinweisen. Wenn der Verfassungsschutz hier selbst Unsicherheiten aufzeigt, schwindet die Chance, dass ein solches Verbot vor den Gerichten Bestand hätte.

Im Prinzip kann man froh sein, dass die NPD sich selbst zerlegt hat und mittlerweile in die Bedeutungslosigkeit abgedriftet ist, ohne weiterhin eine nennenswerte Rolle zu spielen.

Dennoch hat sich der Verfassungsschutz in diesem Fall nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

 

[Beelzebot]

Zum Glück hat so radikaler Hauruck-Klimaschutz wie du ihn scheinbar unterstützt immer weniger Rückhalt…

Kein Stück unterstütze ich das. Wie kommst du darauf? Ich sage nur wie es ist: Die Dringlichkeit wird bald die Notwendigkeit von Rückhalt eliminieren. Und diese Tatsache mit einer Gesellschaft in Einklang zu bringen, die mit dem Selbstverständnis groß geworden ist, dass alles was sie will, auch bekommt, wird ein Fest!