News Hessisches Verfassungsschutzgesetz: BVerfG erklärt weite Teile für verfassungswidrig

[Tulol]

und zeigt, wie sie über Demokratie, Gesellschaft und unsere Grundordnung denken.

Um dem ganzen mal auch etwas positives abzugewinnen:
Es zeigt das unsere Demokratie funktioniert und die gewählten Volksvertreter(Regierung) nicht das letzte Wort haben.

 

[Tulol]

Das bemerkt ein Gericht, nicht der Verfassungsschutz.

Nicht irgend ein Gericht. Das Bundesverfassungsgericht.

Und ich finde die Bezeichnung "Verfassungsschutz" ehrlichgesagt irreführend. Immerhin handelt es sich um den Inlandsgeheimdienst der BRD.

 

[Pepsi.Cola]

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Damit hätte ja jetzt aber auch niemand rechnen können.

Trotzdem immer wieder schön, dass wenigstens das Verfassungsricht seiner Aufgabe noch nachkommt.
Mir graut es schon davor, wenn die karlsruher Richter gegen gefügigere Marionetten getauscht werden und die immer weiter um sich greifende Demorkatiefeindlichkeit in der Politik freie Bahn bekommt...
Aber wenn man sich die Sonntagsfrage so anschaut wollen "wir" es ja nicht anders

Ja, zum Glück steht da "Merkels Mann für Karlsruhe" an der Spitze.

So ein Abendessen im Kanzleramt sollte man natürlich nicht überbewerten.

Dass der BVerfGE-Senat über Befangenheitsanträge selbst urteilen kann, ist natürlich praktisch.

 

[JustAnotherTux]

Kein Wunder, dass die Leute auch deshalb gewisse andere Parteien wählen

Bei diesen gewissen Parteien würde ich eher davon ausgehen das diese das noch deutlich ausweiten würden bzw. noch deutlich mehr Überwachung als Ziel haben um ihre Gegner besser überwachen und die Demokratie zerstören zu können.

 

[JustAnotherTux]

Gut, dass unsere Judikative funktional bleibt, sehr zum Leidwesen der bunten politischen Ränder auf beiden Seiten des Spektrums.

Und du meinst wirklich das die politischen Ränder bzw. die extremen Rechten und Linken das nicht machen würden ?

 

[SIR_Thomas_TMC]

Und ich finde die Bezeichnung "Verfassungsschutz" ehrlichgesagt irreführend. Immerhin handelt es sich um den Inlandsgeheimdienst der BRD.

Der gegen inländische Verfassungsfeinde schützt. Passt durchaus. Aber selbst wenn er Zwiebel heißen würde, wäre es doch egal, is nur ein Name. Wichtiger sind doch die Aufgaben und der Sinn und Zweck.

Für mich ein Zeichen für funktionierende Gewaltenteilung. Mir persönlich ist da zu viel Untergangsstimmung im Thread.

 

[SmooTwo]

(...) deutlich mehr Überwachung als Ziel haben um ihre Gegner besser überwachen und die Demokratie zerstören zu können.

Eigentlich gebe ich dir da sogar recht.

Was mich wurmt ist, dass das BVerfG sogar schon mal erklärt hat, dass diese bedingungslose Geschichte einfach nicht funktionieren kann in unserem Rechtsstaat. Trotzdem versuchen "die" es immer wieder und wieder.

Kein Mensch hat etwas gegen eine verdachtsgelenkte Abhöraktion bzgl. Terroristen.

Und diese "anderen Parteien" sind in der Türkei bspw. sehr stark. Da macht man dann den umgekehrten Schritt und erklärt jeden, der legitimiert seine Meinung kritisch ggü. der Regierung äußert zum Terroristen. Dann spart man sich den Umweg über ein Gesetz...

Falls jemand versteht was ich meine.

 

[Corros1on]

Wozu brauchen wir den Verein nochmal?

Im Grunde könnte man auf den Verfassungsschutz verzichten, da es eine Behörde ohne Vollzugsbefugnis ist und es zudem ein gewisses 'Gschmäckle' hat, dass der Leiter Mitglied in einer politischen Partei ist.

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören meiner Meinung nach vollständig in die Hände der Exekutive, die über die entsprechenden Befugnisse verfügt und zudem unabhängig von der Politik ist.

Ach ja, um NPD und Konsorten vor Verboten zu schützen.

Nein, dafür ist der Verfassungsschutz nicht zuständig. Wie bereits erwähnt, hat er keine entsprechenden Befugnisse.

Nur Gerichte können Urteile fällen und entsprechende Verbote verhängen, wie es in unserem Rechtsstaat vorgesehen ist. Es wäre fatal und undemokratisch, wenn eine Behörde die Judikative aushebeln könnte und ohne gerichtliche Entscheidung Verbote verhängen dürfte.

Oft scheitern Verbote an fehlenden gesetzlichen Grundlagen oder an anderen Faktoren, wie z.B. dem Mangel an ausreichenden Beweisen.

 

[ayngush]

Werden die verantwortlichen Politiker dafür eigentlich dann auch mal juristisch zur Rechenschaft gezogen oder ist das innerhalb des Amtest abgedeckt und das kann man erst mal so machen? Wenn ich etwas verfassungsfeindliches unternehmen würde, dann würde ich dafür doch garantiert bestraft werden, oder?

 

[Firefly2023]

Naja….das ist alles Kindergarten. Wenn das nächste Mal ein Politiker abgestochen wird, kommen ganz andere Dinge. Polizisten und normale Bürger sind nur Fußvolk….

Die Politiker labern nur, nichts wird verbessert und nichts wird geändert. Passt ja alles in den Fahrplan. Wie sagte N.F. „ Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht!“
Ja, das stimmt. Man könnte es aber anstreben.

Ich finde in diesem Zeiten müsste viel mehr überwacht werden.

 

[Sherman789]

@JustAnotherTux Hier liegt wohl ein Missverständnis vor. Die Grünen sind hier gemeint, mit nachgewiesenen Verbindungen zur radikalen AntiFa.

 

[Quantität]

Es tut mir leid, mehr als ein müdes Lächeln weckt diese Nachricht nicht bei mir. Die bunte Sau "Überwachung im Netz" wird seitdem ich im Netz regelmäßig durchs Dorf getrieben, immer wieder gibt es es Aufschreie, mal mehr mal weniger vulgär, und diejenigen die für mehr Befugnisse für irgendwelche Schutzkräfte einstehen bzw. sie fordern finden sich in JEDER Partei. Von links bis rechts sitzen diese "Daten-sind-das-neue-Öl" Geier.

Je älter ich werde, desto weniger kann ich dieses ganze Theater noch ernst nehmen. Wenn es auf Landesebene nicht klappt, versucht man es eben über den Bund, kommt mal das VG dazwischen geht man eben auf EU Level und baut sich da dann auf möglichst intransparente Art unter Ausschluss der Öffentlichkeit irgend eine verpflichtende "Empfehlung". Voll demokratisch.

Aber freut euch ruhig, der nächste Hammer kommt - sucht Euch was aus!

• Vorbeugende Sicherheit
• Nix zu verbergen Menschen
• Langhaarige Linke & Kurzhaarige Rechte
• Kinderpr0n & Jugendschutz
• Umsatzzerstörende Raubmordkopierer
• Linuxuser & pöse hAck0R mit gaaaaanz viel krimineller Energie
• Sozial-, Steuer- und CO²-Schmarotzer
• In- und Ausländer
• Maskenverweiger und Eierdiebe
• Falschdenker und Falschparker
• irgendwas anderes was dieser Liste fehlt

Und dieses Programm wird natürlich auch die AfD weiterführen, oder glaubt wirklich jemand das diese Spackos in Nadelstreifen den fetten Kuchen der auf sie wartet nicht anrühren werden?

Sorry für den Partycrash, weitertanzen!

 

[Mensch_lein]

Es zeigt sich, dass die einzige Instanz, die die Verfassung schützt, der BVG ist. Der Verfassungsschutz ist nur ausführendes Organ, also kann man ihm dieses Mal nichteinmal einen Vorwurf machen, selbst wenn ich den Verein als einzigen Misthaufen ansehe. Sie brechen nicht erst seit gestern jegliches Gesetz, dass eigentlich für alle gelten sollte, ja, auch für die Exekutive, zu der sie gehören sollten, theoretisch(Stichwort dazu, 120 Jahre sperrfrist für die Akten NSU).

So, nun zu den den Gesetzgebenden, die diese Gesetze erlassen haben. Sie haben wider besseres Wissen(die haben juristen, die sie beraten) ein Gesetz erlassen, dass den Grundrechten widerspricht, darum wurde es gekippt. Da braucht man auch nicht sonderlich darüber zu diskutieren, es ist eine Tatsache.
Leider geniessen diese Verbrecher, da eine Mutwilligkeit vorhanden sein musste, immunität. So kann das "Spiel" fröhlich weiter so gespielt werden, kostet den Staat unsummen UND die Kläger werden geschröpft, da sie ja mindestens in Vorleistung gehen müssen. Warum ist das eigentlich so?

Da schwören die(Politiker) einen Eid(muss man ja nicht halten, wir Kohl es vorgemacht hat), sie müssten Schaden vom Deutschen Volke abwehren und was genau tun sie? Sie erlassen Gesetze die dem nicht entsprechen?

In einer besseren Welt, also nicht in der Blase von diesen Totalversagern, würde eine Strafe winken damit diese Subjekte nicht weiter Schaden anrichten können. Hier werden sie weiter verhätschelt und der Deutsche Steuerzahler muss das alles bezahlen. Da fragt man sich echt, warum diese Totalgestörten so viel Geld für ihre miesen Tätigkeiten bekommen, wenn sie schon so total unfähig sind, die Juristische Einschätzung jeweils zu ignorieren, oder die kompetenzfreiesten Juristen zu befragen. Das Ganze kostet Unsummen und schaden nur einem, dem Bürger des Landes.

Gibt es nicht so etwas wie Sorgfaltspflicht, auch bei Gesetzgebern? Ist es tatsächlich so, dass derlei Geschwüre echt Narrenfreiheit besitzen? Das rausgeschmissene Geld würde doch so manchem Armen Menschen helfen, oder die Schulen vermutlich sanieren. Alles nicht so wichtig, es geht ja um die Demokratie, die mit jedem solchen Fall/Fehlverhalten geschädigt wird. Ja, mir ist schon klar, dass es aufatmen lässt, da nach ganzen fünf Jahren das unrechtmässige Gesetz gekippt wurde. Aber das ist spät! Oder anders gesagt, ganze fünf Jahre wurden Gesetze gebrochen und Konsequenzen für die Verantwortlichen wird es nicht geben. Schulter zucken und weiter im Gleichen Kontext. Versucht man es also in ein, zwei Jahren nochmals mit demselben Scheiss(Stichwort-Vorratsdatenspeicherung).

Da werden überbeschäftigte Richter mit unnützer Arbeit belastet, die haben ja zu viel wenig zu tun.
https://www.drb.de/newsroom/presse-...hricht/news/keine-strafjustiz-nach-kassenlage

Bundesweit fehlen nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder in Staatsanwaltschaften und Strafgerichten mehr als 1500 Juristinnen und Juristen, wobei bis 2030 auch noch eine große Pensionierungswelle auf die Justiz zurolle.

Versteht mich nicht falsch, es ist GUT, das Urteil! Nur warum muss es dazu kommen und dauerte es ganze fünf Jahre?
Sind wir echt zu Blöde für eine Gesetzgebung, die so etwas zu vermeiden weiss, oder ist das pure Absicht? Steter Tropfen höhlt den Stein?

 

[rg88]

Danke BVerfG!

Richtig so.
Es darf nie so sein, dass der Zweck die Mittel heiligt.
Es wird immer einen Grund oder Bedrohung geben, der Grundgesetzeingriffe vermeintlich rechtfertigt. Das kann gute oder böse Absichten haben, in jedem Fall ist es aber ein massiver Eingriff in die Grundrechte und je mehr davon ausgehöhlt werden, desto einfach wird es für eine Regierung, die es mal "nicht so gut meint", sich Befugnisse zu verschaffen und Rechte einzuschränken, die nicht ohne Grund im Geiste der Verfasser unseres GG so reingeschrieben wurden.

Wehret den Anfängen.
Was heut vermeintlich zum Schutz der Bevölkerung ist, kann sich unbemerkt zu deren größten Schaden ändern.

 

[rg88]

… dass das auch dem Nutzen solcher Personen dient. Wer (gerade als Linksextremist) die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich zieht muss so viel auf dem Kerbholz haben, dass eine möglichst dichte Überwachung der Person für jeden nachvollziehbar sein sollte…

Autsch...
Du machst genau den schlimmsten Fehler den man machen kann.
Du vorverteilst jemanden und rechtfertigst damit das Ganze indirekt.
Wenn die Person verdächtig ist und etwas strafbares macht, dann wird man es der doch so auch nachweisen können, oder? Dafür müssen wir nicht unser Grundgesetz zerstören.

Wenn das die einzige Lösung ist, dann haben hier Ermittlungsbehörden und Justiz komplett versagt, nicht die Grundrechte. Wir sind zum Glück nicht in der DDR, dass eine "falsche"Meinung schon dazu reicht, dass man fortwährend unter staatlicher Überwachung steht.

 

[rg88]

Das einzige was ich bei so Urteilen bemängeln muss, ist die Dauer.
Es kann doch nicht 5 Jahre dauern, wo parallel ein Gesetz in Kraft ist (auch wenn es zwischendurch nachgebessert wurde), welches gegen das Grundgesetz verstößt!
Für sowas müsste es eine sofortige Ersteinschätzung des Gerichts geben und solche Gesetze bis zur Klärung als nichtig betrachtet werden.
Es gibt doch bereits im jeweiligen Justizministerium Leute, die solche Gesetze auf Verfassungskonformität prüfen. Wo sind die? Was machen die? Welche Konsequenzen gibts für die? Man kann doch nicht einfach sowas durchwinken, was im Grunde verfassungsschädigend und damit staatsgefährdend ist, ohne dass man Konsequenzen befürchten muss.
Ich rede ja nicht mal von Graubereichen. Das hier hat von Anfang an gestunken, dass man sich gewundert hat, wie man überhaupt die Chuzpe haben kann, sowas durchzuwinken.

 

[SavageSkull]

Bedenklich wenn Juristen mit solcher Macht ausgestattet, solche Gesetzte durchsetzen wollen...

Das ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, das durch die Gewaltenteilung eben nicht Politiker durch Gesetze allein machen können was sie wollen, sondern die Judikative hier auch etwas zu melden hat.

Es sollte generell eine klare Gesetzgebung dazu vorhanden sein, wenn insbesondere Zivilpersonen von Nachrichtendiensten beschattet werden. Auch die Verhältnismässigkeit sollte berücksichtigt werden. Hier gibt es leider eine riesige Grauzone in der sich solche Aktivitäten bewegen.

Man kann sowas schwierig haarklein festlegen. Du müsstest ausnahmslos jede Situation definieren um nicht nachher jemandem ein Schlupfloch zu lassen.
Hier geht's nicht darum, dass ein Unternehmer nachher bei den Steuern mogelt, hier geht's unter anderen darum dass Leute anderen Personen oder dem Staat Schaden zufügen wollen. Und diese Leute gibt es und wie erst vor kurzen wieder in den Medien, viele Anschläge bei uns wurden verhindert weil ausländische Überwachungsgruppen dies festgestellt haben und nicht wir selbst.
Auch das gehört zur Gewaltenteilung dass eine Exekutive handlungsfähig ist.
Wenn das Thema einfach wäre, gebe es solche Diskussionen nicht seit es Demokratie gibt.

 

[kiffmet]

Wenn man das Grundgesetz vor dem Verfassungsschutz beschützen muss, läuft bei letzterem aber auch gewaltig etwas falsch… Meiner Ansicht nach benötigt es eine Reform im Gesetzgebungsprozess:

Gesetze, welche in fundamentale Rechte (wie jene im Grundgesetz und der EMRK) eingreifen wollen, müssen im Vorfeld durch den Verfassungsgerichtshof geprüft werden, und treten nur dann in Kraft, wenn dieser grünes Licht gibt. Selbiges mit heiklen Vorstößen im EU Recht und dem EuGH. Das würde sehr viele Angriffe auf die Grundrechte ursächlich so gut wie verunmöglichen.

An sich wäre ich der Meinung, dass hier europaweite verfassungskonforme Gesetze geschaffen werden sollten (…) Das wäre natürlich erst möglich, wenn es eine europaweite Verfassung geben würde. Und das will ja keiner

Wenn ich an Vorhaben, wie die Chatkontrolle, und die Vehemenz mit der die EU-Kommission diese entgegen aller Bedenken und repräsentativen Umfragen, die das Unterfangen deutlichst ablehnen, durchsetzen möchte, denke ich,
dass es derweilen ganz adäquat ist, dass hier keine Zentralisierung stattgefunden hat, was letztlich durch Redundanz die Widerstandskraft der kollektiven Staatengemeinschaft gegenüber der Erosion fundamentaler Rechte erhöht.

Schade allerdings (…) dass das auch dem Nutzen solcher Personen [Anm.: Extremisten] dient (…)

Dass erst ein Richter aufgrund der Sach- und Gefährdungslage eine (befristete) Genehmigung für solche Maßnahmen erteilen muss, wäre m.E.n. auch nicht zu viel verlangt…

Ich unterliege ja dem subjektiven Eindruck, dass der Staats- und Verfassungsschutz einen Bias bei Ermittlungen aufweist; auch in der öffentlichen, politischen Kommunikation wird disproportional weit eindringlicher vor Linksextremismus, als vor Rechtsextremismus gewarnt,
obwohl letzterer m.E.n. eine um Größenordnungen vielzähligere Anhängerschaft besitzt, die kurz- und mittelfristig auch ein bedeutenderes, akutes Bedrohungsszenario darstellt. Beispielsweise wurde bei der AfD wurde ja "observiert", bis sie "plötzlich zu groß" war, um sie als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten…

Ist diese Wahrnehmung ein Trugschluss? Wie nehmt ihr das wahr?

 

[Tzk]

Bedenklich wenn Juristen mit solcher Macht ausgestattet, solche Gesetzte durchsetzen wollen...

Wie meinst du das? Juristen (bzw. das BundesVerfG) können solche Gesetze nicht einbringen, sondern sind eine Kontrollinstanz, damit andere keine Verfassungsfeindlichen oder -widrigen Gesetze durchdrücken können, ohne das das Volk dies stoppen kann. Genau wegen solcher Fälle haben wir in der BRD die Gewaltenteilung aus Judikative (Gerichte), Exekutive (u.a. Polizei) und Legislative (Politiker bzw. Kreis-, Land- und Bundestage/Regierung). Die sollen und müssen sich gegenseitig überprüfen, damit niemand auf dumme Ideen kommt oder diese Ideen gestoppt werden können.

Ich hoffe wahrlich nicht, dass die EU auch noch in unsere Verfassung eingreift.

Passiert doch schon. Zwar indirekt, aber wir haben dem EU Recht zu verdanken, dass Faeser und vor ihr die CDU mit der Vorratsdatenspeicherung nicht durch gekommen sind. Denn die verstößt (Achtung!) gegen EU-Recht! In diesem Sinne hat die EU also sehr wohl in unsere Verfassung eingegriffen. Die Nummer mit dem USB-C Anschluss am Smartphone kommt übrigens auch aus der EU und nicht aus deutschem Recht.

Es gibt sicherlich noch viele weitere Beispiele, aber nicht alles an der EU ist einfach nur dumm oder schlecht

Da arbeiten echt nur Amateure in der Politik. Das ist ja echt der Wahnsinn, dass sowas nicht vorher geprüft wird.

Ich würde eher sagen die machen das mit voller Absicht und versuchen dann damit durch zu kommen. Siehe u.A. Vorratsdatenspeicherung. Dort wurden mittlerweile einige Versuche eingebracht und dann von der Judikative gekippt. Oder die Nummer mit der Maut. Kann mir keiner erzählen, dass die das alles nicht wussten.

Es wird halt versucht und dann gestoppt. Und dann wieder versucht.

 

[Clonedrone]

Da ist das x.-te Beispiel, dass der Politik Kompetenzen im Bereich Informatik fehlen. Unsere Legislative ist, wie wenn der Blinde von der Farbe spricht. Bedenkt man nun, dass jene, die man überwachen will, in dem Bereich deutlich schlauer sind, macht das alles wenig Sinn.