Der Deutsche Bürger und die Politik

[F!o]

Hi,

Auch wenn ich in meinem bescheidenen Leben von 20 Jahren noch nicht so viel Erfahrung mit Politik habe (ich bemühe mich), so ist mir schon eines sehr deutlich klar geworden.

Und zwar wie der Deutsche Bürger mit der Politik umgeht.
Obwohl wir Bürger eigentlich direkten Einfluss auf die Politik nehmen könnten, tun wir es nicht.
Es gibt mittlerweile viele Gesetzesentwürfe, Vorschriften, Verordnungen ect. die im Laufe der Jahre den unmut der Bevölkerung hervorrgerufen haben.
Doch selbst wenn der Staat mitten in der Gesetzgebung ist, unternimmt der Bürger nicht was.

Ich/Meine Familie hat viele Freunde aus Italien/Frankreich, und als ich mit diesen mal darüber gesprochen habe, merkt man sofort das die anders an die Sache rangehen.
Sie sind sich dessen bewusst das der Staat nur solange funktioniert wie die Bevölkerung mitspielt, und die nutzen das auch.

Warum also nehmen wir alles so hin?


Was denkt ihr darüber?

Flo

 

[silent-efficiency]

Was schlägst du den konkret vor? Streiken? so wie gegen die Studiengebühren? wo dann wieder Leute verhaftet werden, weil eine Autobahn blockiert war? In Frankreich werden Autos zu Barrikaden gestapelt und angezündet und hier darf man nicht mal eine Autobahn blockieren. Was schlägst du also vor?

 

[F!o]

Was denkst du von mir
Natürlich schlage ich nicht vor Autos anzuzünden.
Jedoch gibt es einen friedlichen Weg einer Regierung klar zumachen das sie nicht machen kann was sie will.
"Demonstrieren"
Ich ware bereits auf mehreren Demonstrationen, die beteiligung dort, ist allerdings nicht sehr groß....

 

[sk8eboard]

Für was hast du denn (nur so nebenbei) demonstriert?

 

[ObServer88]

Also ich glaub das ist nicht nur in Deutschland so, dass der Bürger gern seine Verantwortung an den Gesetzgeber abgibt. Die geplanten Gesetze gehen durch den Bundestag zahlreiche Fachausschüsse und Beratungen, Bundesrat, Bundesregierung und schlussendlich zum Bundespräsident in die Endkontrolle.

Dann hat man die Möglichkeit dagegen z.B. vorm Verfassungsgericht zu klagen und zu demonstrieren und schaun was bei rauskommt.

Man kann sich durchaus erfolgreich wehren und das wird auch oft gemacht . z. B. gekürzte Pendlerpauschale könnte zurückgenommen werden (was ich sehr hoffe!).

 

[sk8eboard]

...oder man überlegt sich vorher wen man wählt!

 

[keshkau]

Dass es auch anders geht, sieht man an den USA. Ich frage mal in die Runde: Wer von Euch kennt den Namen des Polizeipräsidenten in seiner Stadt? Also ich nicht. - Die Amerikaner dagegen wählen ihre Sherrifs auf lokaler Ebene direkt. Das hat schon was, wenn man merkt, wie man vor der eigenen Haustür direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. Da verändert sich auch das Verhältnis der Menschen zu der Politik in ihrer Gemeinde oder in ihrem Land. Aber wir als faule Deutsche haben ja keinen Bock, jedes Mal zur Urne zu rennen.

Bei den Deutschen ist es schon deshalb anders, weil die Bundespolitik in weite Bereiche hineinwirkt. Und Berlin ist für die meisten von uns weit weg, ähnlich wie Brüssel.

 

[Stormtrooper85]

Ich denke das Problem ist in der deutschen Mentalität begründet. Da wird lieber am Stammtisch gemosert und gemeckert, aber mal wirklich aufstehen und etwas tun will keiner.
Was die deutsche "Politik" uns so alles auftischt ist schon ein starkes Stück, aber leider fehlt eine aktive Protestkultur, die die Politik auch mal in die Knie zwingen kann.
Scheinbar hat man in Berlin vergessen, von wem man sein Mandat erhalten hat...

 

[chriskool]

Ich denke auch, dass es Unterschiede zu Frankreich und Italien (hier angesprochen) gibt. Nur ein Beispiel: In Frankreich wird traditionell auch schon vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen gestreikt, während hier in der Regel auch noch eine Urabstimmung vorher kommt. Woran das liegt, weiß ich auch nicht genau, vielleicht hat es ja auch mit der Historie zu tun (Stichwort Französische Revolution).

Das angesprochene Beispiel mit den Sheriffs in den USA kann man positiv und negativ sehen. Mag sein, dass diese Form der Demokratie nicht schlecht ist, andererseits ist das nicht unbedingt unproblematisch, wenn bei uns nun auch noch die Polizeipräsidenten Wahlkampf machen würden (Populismus etc.). Ganz davon abgesehen, dass womöglich durch Stimmungsentscheidungen irgendwelche radikalen Hardliner ins Amt kommen könnten.
Wobei das natürlich auch geschieht, ohne die Bürger vorher zu Fragen, wie das Beispiel eines neuen Verfassungsrichters zeigt, der im Zweifelsfall eher foltern lassen würde als die Menschenwürde zu wahren.

Ist eben sehr vielschichtig, das Thema.

 

[Grandepunto]

Was sollten wir den tun?

Demonstrieren?

Unterschriften sammeln?

Das juckt in diesem Land doch eh niemanden.

Bleibt also doch nur, durch illegale Aktionen auf sich Aufmerksam zumachen. Dann wird es einem allerdings so gehen, wie den G8 Gegnern in Heiligendam. (Ironie: an) Du wirst mit einem Boot überfahren. (Ironie: aus) Deine Wohnung wird durchsucht, du wirst irgendwelcher "Verbrechen" beschuldigt und angeklagt. Und falls nicht, hast du immernoch einige Fragen im Kopf, die dir niemand beantworten kann oder will.

Ausserdem ist Deutschland viel zu träge, als das man hier wirklich von einer Demokratie reden könnte. Schaut euch mal die Holländer oder Schweizer an. Wenn denen etwas wirklich nicht passt, machen sie eine Volksabstimmung. Bei uns währe es überhaupt schon schwer genug, Unterschriften für Volksbegehren gegen Gesetzesvorhaben oder neue Bestimmungen zusammeln.

 

[ObServer88]

Wenn denen etwas wirklich nicht passt, machen sie eine Volksabstimmung

Ich bitte einige schweizerischen Member, diese Aussage zu widerlegen bzw. zu schildern wie das tatsächlich in der Praxis aussieht.

 

[InFlames76]

Ich glaube ja, daß diese Art damit so umzugehen, wie wir Deutschen das tun, auch mit der Zeit "anerzogen" wurde. Der Mist, der vor 60-70 Jahren schief gelaufen ist, wird uns doch heute noch teilweise aufs Brot geschmiert. Und dadurch ist das deutsche Volk verunsichert worden und garnicht mehr fähig, einen gesunden Patriotismus und Zusammenhalt zu entwickeln. Das führt dazu, daß jeder für sich rumprüddelt und sowas wie ein Gemeinschaftsgefühl abgeht. Man hat es ja bei der Fußball WM gesehen. Kaum hatte jeder zweite eine Fahne am Auto, wurden schon wieder Stimmen laut, ob das nicht schon zu weit gehe. Im Grunde stehen wir uns selbst im Weg rum. Solange uns das schlechte Gewissen beschleicht, für etwas verantwortlich zu sein, daß zwei Generationen vor uns von Anderen verbockt wurde.

 

[silent-efficiency]

Jedoch gibt es einen friedlichen Weg einer Regierung klar zumachen das sie nicht machen kann was sie will.
"Demonstrieren"
Ich ware bereits auf mehreren Demonstrationen, die beteiligung dort, ist allerdings nicht sehr groß....

Wenn man eine Autobahn mit einer Demonstration blockiert, dann ist das also nicht mehr friedlich?
In Hessen hat es ja "total viel" gebracht gegen die Studiengebühren zu demonstrieren. In Rheinland-Pfalz wurde SPD gewählt und deswegen gibt es dort auch keine Studiengebühren im Gegensatz zu Hessen und anderen CDU-Regierten Bundesländern. Einziger weg wäre also in Hessen bei der nächsten Wahl die CDU nicht mehr zu wählen, sondern die SPD. Den anderen passt aber wiederum irgend etwas nicht, was die SPD gemacht hat und so dreht man sich im Kreis...

 

[Heretic Novalis]

kann stormtrooper nur zustimmen.

das problem ist wirklich die mentalität. der deutsche bürger an sich ist bequem. solange er sich irgendwie arrangieren kann, motzt er, aber er tut nichts gegen die ursachen. vielleicht ist es auch ein stück resignation. wir hatten schon so ziemlich jede partei als regent - und im endeffekt gabs immer "weniger" für den kleinen mann und immer "mehr" für die, die eh schon genug haben. (so sieht es zumindest für die meisten aus)

da sagt sich der normalbürger: warum wählen oder demonstrieren, wenn sich im endeffekt sowieso nichts ändert. ob ich von A oder B ausgenutzt werde ist mir egal.

sicher kann man was verändern, wenn man geschlossen vorgeht. was meinst du, wie schnell die spritpreise sinken würden (nicht viel, aber bemerkbar), wenn alle autofahrer für einen monat jedes wochenende ihr fahrzeug stehenlassen würden? (ok, es ist nur ein grobes beispiel. dass da auch existenzen dranhängen - tankstellen - ist mir schon klar )

kennt hier noch wer den satz: alle räder stehen still, wenn dein starker arm es will?

und genau da liegts: wir wollen nicht. wir sagen zwar, dass wir wollen. unterm strich aber suchen wir zeitgleich gründe, warum es nicht geht -> wer etwas will sucht wege, wer etwas nicht will sucht gründe.

"ich würde ja weniger auto fahren, aber fahrradfahren ist zu anstrengend/ich muss erst eins kaufen/was mach ich wenns regnet?/ich kann ja an xxx sparen.."

"die heizölpreise sind extrem, aber holzöfen sind so umständlich/man muss dauernd holz auflegen/im schuppen stehen meine 15 motorräder, wo soll ichs lagern?/ich wills warm haben und nicht erst den ofen anmachen müssen/ich kann ja an xxx sparen..."

"zigaretten sind so teuer, 10dm für ne schachtel, aber aufhören ist doch so schwer/selber stopfen ist so anstrengend/was mach ich denn wenn ich unterwegs bin und keine kippen mehr hab?ich kann ja an xxx sparen..."

"die aktuelle politik ist scheisse, aber ich hab doch eh keine ahnung/was kann einer allein denn ausrichten/die machen doch eh was sie wollen/die wissen shcon was sie tun/ich kann ja an xxx sparen..."

das wird sich auch mittelfristig nicht ändern, egal wieviele stammtischrunden man macht, auf wieviele mini-demos man geht oder wieviele threads man eröffnet ... es muss EINE aktion geben, die von vielen leuten durchgezogen wird - bundesweit. natürlich mit konkreten zielen und vorschlägen. einfach zu demonstrieren nach dem motto "ich will dass sich was ändert, aber ahnung hab ich keine und ich weiss auch gar nicht, wie das gehen soll und obs realisierbar ist" bringt ausser einem gefühl von "ich hab wenigstens was getan" nichts.

nur: wer organisiert sowas? dafür sind sich die leute noch zu uneins. jeder will was anderes, jeder hat andere prioritäten .. und solange sich das volk nicht einigen kann und lieber leserbriefe in der bild-"zeitung" schreibt, statt zeichen zu setzen, wird das natürlich ausgenutzt. warum auch nicht? wir sind selbst schuld. nur will das keiner hören, denn es ist IMMER einfacher, die schuld jemand anderem zu geben. am besten jemandem, der zwar präsent ist, aber de facto nicht unmittelbar erreichbar. so kann man mosern ohne selbst was tun zu müssen, da es ja "sowieso nicht geht" (siehe beispiele oben). leute .. WIR sind der staat, nicht "die da oben"!

ein bequemes leben und ein begrenzter horizont, gepaart mit einem unter sozialen heuchlereien zugedeckten egoismus.

schön oder?


ps: bevor jemand anfängt: ich fahre im frühjahr/sommer/herbst (und auch winter wenns vom wetter her passt) mit dem bike zur arbeit, rauche nur noch auf dem weg dahin und zurück sowie in der mittagspause (selbst gestopfte billigtabak-kippen) und heize mit solar (warmwasser) und selbst geschlagenem holz (heizung).

nur wählen ist so eine sache bei mir ...

 

[HappyMutant]

Oh super, wieder diese Frankreich und Italien Leier. Jetzt bitte sagt mir was Italien davon hat? Instabile Regierungen und auch keinerlei echte Vorteile. Frankreich genauso. Da ist es übrigens auch illegal Autos anzuzünden und bringen tut es auch nicht viel. Klar baut das Frust ab, aber das wars dann auch meist wieder. Ich bin dann doch der Meinung, dass eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung mehr bringt, als auf irgendeiner Autobahn rumzustehen. Das mag zwar nerviger sein, aber eine angemeldete Demo tut es auch und bringt exakt genausoviel. Nix. Und warum auch nicht, dafür haben wir ja Wahlen. Wenn jedesmal alles über den Haufen geworfen wird, weil jemand auf der Straße rumläuft, kommen wir auch zu nichts.

Also nichts gegen Demos als Bekundung einer bestimmten Haltung oder als Nachdruck für eine bestimmte Sache. Aber die Hebel werden immer noch anders gestellt und das ist in jedem stabilen demokratischen Land so. Im übrigen hat das wenig mit einem deutschen Nationalgefühl zu tun. Schließlich sind ja gerade die Differenzen der Grund warum man auf die Straße geht. Das es da nicht ständig zu Gewalt kommt, über die man dann gieren kann, als Akt der angeblichen Rebellion, halte ich für sinnvoll...

Und wäre mir neu, dass alle gegen Studiengebühren wären oder alle gegen die Vorratsdatenspeicherung oder oder. Das man in Deutschland immer gleich auch noch die Vergangenheit für alles was einem nicht passt anbringen muss. Ist doch Blödsinn, wie haben ein Haufen Demos in Deutschland und zu allem Möglichen. Eine gemeinsame Aktion wird es nicht geben, weil immer irgendwer mit irgendwas zufrieden ist und das ist sein gutes Recht. So scheiße sind die Zustände nicht, das man gegen alles und jeden demonstrieren muss.

Ob es Sinn macht bestimmte öffentliche Ämter zu wählen, darüber kann man sicherlich streiten. Ich für meinen Teil, habe keine Lust, dass sich Richter und Polizeichefs einen Wahlkampf liefern. Gerade weil sie die Gesetzte eigentlich nicht machen, sondern sie nur vertreten. Es sollte also ohnehin nicht soviel Handlungsspielraum dabei geben.

 

[Firestorm-]

Ich denke das Problem ist in der deutschen Mentalität begründet.

Seh ich ähnlich. Andererseits sollte man sich die Frage nach den Möglichkeiten eines Einzelnen stellen. Was können wir tun? Was kann man als Gemeinschaft bewirken? Ich meine man findet in Deutschland einfach keinen gesunden Mittelweg zwischen produktiver aber leider nicht effektiver, sowie radikaler dafür effektiver Demonstration. Wenn ich mich alleine vor den Bundestag stelle mit einem Schild in der Hand, dann werde ich spätestens nach 5 Minuten von mehr oder weniger freundlichen Herren in Anzügen gebeten das Gelände zu verlassen. Wenn ich dies mit einer Gruppe tue, ebenso. Und das alles trotz Demonstrationsrecht. Die Chance eines Deutschen politisch aktiv zu sein und damit auch noch was zu bewirken ist vielleicht lokal gegeben, aber sobald es über eine gewisse Flächengrenze hinausgeht, sinkt diese gegen Null.

Die politische Verantwortung die ein Volk in einer Parlamentarische Demokratie trägt ist groß. Die Frage ist nur wie man diese Verantwortung verwirklichen kann? - Eine Partei gründen und damit wieder zurückfallen in die Weimarer Republik (Okay es gibt ja noch die 5% Klausel.. Es geht mir ja um das Meinungsbildungsprinzip und nicht um die Ausführung.)?

Interessen gibt es viele... Diese auf einen Nenner zu bringen und sie politisch vernünftig zu verwirklichen, ist schwer.

 

[Friedli]

Wenn denen etwas wirklich nicht passt, machen sie eine Volksabstimmung.

Ich bitte einige schweizerischen Member, diese Aussage zu widerlegen ^^. Danke!

So kann man das nun wirklich nicht sagen. Es gibt keine Volksabstimmungen weil irgendeinem irgendetwas nicht passt.

Volksabstimmungen gibt es in der Schweiz genau, wenn an der Verfassung etwas geändert werden soll (Obligatorisches Referendum, sprich die Regierung ist verplichtet abstimmen zu lassen), bei Initiativen (Volksinitiative, 100000 stimmberechtigte Bürger verlangen eine Verfassungsänderung) sowie bei Referenden (Fakultatives Referendum, 50000 Stimmberechtigte verlangen eine Abstimmung über einen Parlamentsbeschluss).

Trotzdem kommt auch hier Scheisse durch. Zum Beispiel bezahlen nun auch wir hohe WirSindJaAlleFieseRäuber-Abgaben auf MP3-Player usw. Immerhin konnten sie das nicht auch noch für Festplatten und Flash-Medien durchsetzen. Genauso wie sie es hinnehmen mussten, dass die Konsumentenschützer das Volk soweit in Aufruhr versetzen konnten, dass zwar kein Referendum zustande kam, aber bei einer zukünftigen Abstimmung die "Musik"-Lobby schon verloren hätte. Das Problem hier war, dass es schlicht keinen über 35 interessierte, bzw. die meisten schon gar nicht begriffen um was es geht.

 

[Firestorm-]

Ganz Einfach weil die Deutschen kein Arsch in der Hose haben Deshalb
nehmen sie alles so hin wie es ist.

Genau das braucht man um eine erfolgreiche Diskussion zu führen. Pauschalisierte und dazu noch unproduktive Aussagen.

Stattdessen wäre doch viel interessanter warum die Mentalität der Deutschen so ist das sie "keinen Arsch in der Hose haben"?

Anscheinend wars nicht immer so wenn man sich die Zeit der RAF anschaut, vorallem den Deutschen Herbst. Entführungen, Morde, Erpressungen und Anschläge standen auf der Tagesordnung in den 70er Jahren. Terror ist sicherlich nicht der richtige Weg um auf eine Regierung und deren Entscheidung einzuwirken, aber zumindest eine Möglichkeit. Ethisch natürlich nicht machbar. Dennoch hat es diese Gruppe verstanden (zumindest diejenigen der 3ten Generation RAF) die Aufmerksamkeit eines ganzen Landes auf sich zu lenken und damit erstmalig "über dem Staat zu stehen". Auf Aktion folgt bekanntlich Reaktion. Das hat uns Newton gelehrt.

Die Frage ist: Welche Aktion(en) ist notwendig um die Politik so zu verändern, dass dauerhaft eine zufriedenstellende Reaktion eintritt?

 

[hrafnagaldr]

Ganz Einfach weil die Deutschen kein Arsch in der Hose haben Deshalb
nehmen sie alles so hin wie es ist.

Haben Angst alles zu verlieren wenn`s drauf Ankommt, die Meisten Deutschen
sind halt nur mit dem Mund Gross. Sonst Steckt nichts dahinter.

Witzig, dasselbe kann ich 1:1 von diversen Leuten mit Migrationshintergrund behaupten. Solange in ner Gruppe unterwegs ne große Klappe.
Ich gehe sogar noch weiter. Ich behaupte, dass es diese Leute unabhängig von deren Nationalität gibt.

Und dann gibt es die Leute, die vor allem in der Anonymität des Internet ne ganz große Klappe haben.

So zum Thema: Wir haben nen sehr hohen Lebensstandard, zumindest große Teile der Bevölkerung. Da stört es viele nicht weiter, wenn man hier und da Einbußen hinnehmen muss. Durch immer nur kleine Schritte bergab merken die Leute nicht, wie steil es eigentlich abwärts geht. Und solange uns die Regierung noch unsere Talkshows lässt werden wir nen Teufel tun, unseren Arsch vom Sofa zu bewegen.

Ist eben die Bequemlichkeit und schleichende Verdummung die uns Kühe nicht bemerken lässt, dass wir bereits aufm LKW ins Schlachthaus sind. Überspitzt ausgedrückt.

Kurz gesagt: Damit die Leute etwas tun, müsste sich der Lebensstandard für die meisten erst gewaltig absenken.

 

[serra.avatar]

...oder man überlegt sich vorher wen man wählt!

LOL als wenn man da ne große Wahl hätte ... sind doch alle gleich ... oder so radikal das sich die Wahl eh verbietet ...


Bürgerentscheide gibts ja bei uns auch nur aufm Papier ... die Schweiz ist da besser ...
und bring bei uns mal Leute auf die Straße ... wenns nicht gerade für ne Friedensaktion oder Schwulen oder Lesbendemo ist, ach gegen Atomkraft da findest auch noch Leute ...