Der "übergesetzliche Notstand" des Verteidigungsministers Jung

[keshkau]

Meine Frage geht auch in die Richtung, ob jedes entführte Flugzeug demnächst als "Angriff auf die Bundesrepublik" gewertet werden soll. Terroristische Kidnapper würden sich nicht die Mühe machen und ihr Vorhaben gegenüber den Behörden groß ankündigen, wenn sie einmal in der Luft sind. Die schnappen sich einen Flieger in Frankfurt/Main und schicken das Flugzeug z. B. in einen der Bankentürme. So schnell wird man da nichts abfangen können - und über dicht besiedeltem Stadtgebiet schon gar nicht.

Andere Überlegungen, dass ein Flugzeug irgendwo auf einem abgelegenen Flughafen gekidnappt wird und mit der festen Absicht eines Anschlags lange Zeit über Felder und Wiesen fliegt, sind eher unrealistisch.

 

[Relict]

Eben. Wann gilt ein Flugzeug überhaupt als entführt bzw. Gefahr? Wenn der Funkverkehr schweigt und/oder es von der Route abgekommen ist? Oder wenn es bereits im Anflug kurz vor der Angst ist? Auch bei ner technischen Panne ein Abschuss?

 

[pcw]

Also ich würde mal behaupten, dass im Zweifelsfall erstmal von Seiten der Kampfjets versucht werden würde, mit der Zielmaschine kontakt aufzunehmen.
Dass kann ja dann nicht nur über Funk passieren, sondern auch über ins Cockpit schauen oder sich direkt vor das Flugzeug setzen und eine Reaktion provozieren.

Sofern allerdings geklärt ist, dass die Maschine mit Suizidabsichten gekarpert wurde, halte ich es für gerechtfertigt, wenn jemand zwischen den möglichkeiten "x tote in der Maschine" und "x tote in der Maschine + y tote am boden" die erste vorzieht.

 

[keshkau]

@pcw
Ich glaube, die Sache wird vorbei sein, bevor Deine Abfangjäger überhaupt Kontakt aufnehmen können. Denn ich stelle mir den Ablauf ungefähr so vor: Das Flugzeug ist gestartet und die Entführer versuchen, die Gewalt über die Maschine zu übernehmen. Der Pilot sendet ein Alarmsignal ab. Allerdings weiß ich nicht, ob das per Funkspruch oder per Alarmknopf passiert und welche Infos dabei übertragen werden. Aber gehen wir einmal davon aus, dass am Boden die Nachricht ankommt, dass es sich um eine Entführung handelt.

Das Personal am Boden wird erst einmal versuchen herauszufinden, wie die Lage in der Maschine ist. Das dauert naturgemäß seine Zeit, in der das Flugzeug schon Kurs auf die nächste Stadt nehmen kann. Dann kann darüber nachgedacht werden, den Verteidigungsminister anzurufen, dessen Handynummer vermutlich nicht direkt zur Verfügung steht. Bis der Mann am Telefon ist, vergeht also wiederum Zeit. De Ministetr entscheidet aber nicht aus dem Bauch heraus, sondern er will erst einmal in Ruhe informiert werden. - Es spricht aber nichts dagegen, schon einmal Abfangjäger starten zu lassen.

Unter realen Bedingungn dürften bis hier mindestens 15 Minuten vergangen sein (vielleicht auch 30 Min.). Wenn ich mir jetzt überlege, wie weit der Flughafen Düssseldorf von der Stadt Düsseldorf bzw. vom Ruhrgebiet entfernt ist, dann sehe ich keine Chance, die Maschine rechtzeitig aus der Luft zu holen.

Und bei Deiner Aufrechnung darfst Du im Falle eines Abschusses die Todesopfer am Boden nicht vergessen, die durch herabstürzende Trümmerteile ums Leben kommen.

 

[pcw]

Nuja ich geh mal davon aus, dass jeder größere Flughafen auch einen Militärflughafenteil beinhaltet. Ist zumindest bei den Flughäfen hier in Berlin so.
Und in einer Militäreinrichtung sollte auch eine Möglichkeit bestehen, zu deren Oberbefehlshaber Kontakt aufzunehmen.

Außerdem standen ja nach dem 11.9. immer ein paar Jets in Alarmbereitschaft. Ohne das wär die "Aktivierungszeit" eh viel zu lang, um zeitnah zu reagieren. Insofern geh ich davon aus, dass die Inbetriebnahme der Jets der größere Zeitfaktor ist und nicht die Rücksprache mit dem Oberbefehlshaber (wer immer das in dem Moment sein mag).

Und ich glaube auch nicht, dass man ein Flugzeug in der Stadt runterjagen würde, wo es startet. Das ergibt sihc schon allein aus dem Fakt, dass Flughäfen (normalerweise) eher außerhalb liegen und bis zum Ende des Steigflugs (also wenn man die Gurte wieder öffnen darf), das Stadtgebiet meistens schon verlassen ist. Am 11.9. die Flieger sind ja auch nicht in NY gestartet
Viel wahrscheinlicher ist es also, dass die Maschine unterwegs entführt wird und man ein Ziel in der Nähe des Zielflughafens anvisiert. Da sollte also etwas an Zeit zwischen liegen...

 

[Relict]

Das mit den herabstürzenden Trümmerteilen ist ein guter Punkt. Es ist unkalkulierbar, über einem so dicht besiedelten Gebiet wie Deutschland. Kollateralschäden? Ich möchte so einer nicht werden.

Und wer sagt denn das der Pilot überhaupt dazu kommt irgendeinen Alarmknopf zu drücken. Die Entführer sind schließlich keine Laien und wurden im Vorfeld entsprechend ausgebildet. Man beachte, in den USA konnten sie sogar 4 Maschinen gleichzeitig entführen, die trotz Abschussmöglichkeit immerhin 3 Ziele auch erreichten.

Wenn ich mir so manche aktuelle Tests in diversen Dokus anschaue, wie leicht es - trotz aller verschärften Vorkehrungen auf Flughäfen immer noch ist, in empfindliche Bereiche des Flughafens/ ins Flugzeug zu gelangen, dann würde ich zuerst mal DORT mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen und das Pferd von vorne aufzäumen. Oder ist ein Abschuss etwa kostengünstiger oder unaufwendiger?
Ein Flugzeug kann auch an passenden Punkten gesprengt und muss nicht erst entführt werden.
Die ganze Debatte vermittelt ein falsches Gefühl von vermeintlich mehr Sicherheit und verfolgt ganz andere Zwecke.

 

[JulesBärle]

Klasse.

So langsam scheinen einige zu merken, daß das ganze Szenario rein hypothetischer Natur und über dem dichtbesiedelten Deutschland ziemlich unwahrscheinlich ist. Genau so wie es dieser Minister Jung meinte. Werde, würde, Konjunktiv, hypothetisch! Was soll die ganze Aufregerei über Gedankenspiele?

Noch sind Gedanken frei, ebenso wie die Meinungsäußerung. Darüber sollten all diejenigen mal nachdenken, die schon nach §1 GG brüllen und sich als Verfechter der deutschen Grundrechte zeigen. § 5 GG ist nicht weniger wert.

 

[Relict]

@JulesBärle
Moment, wenn das ganze Szenario rein hypothetischer Natur ist, besteht ja keinerlei Dringlichkeit und auch keinerlei Bedarf nach einer Gesetzesänderung. Schäuble und Jung machen sich damit nur noch unbeliebter und lächerlicher.
Es gibt tatsächlich Dringenderes und an anderen Stellen wesentlich mehr Tote, Jahr für Jahr, als die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes UND der Umsetzung eines solchen Falles.

PS:
Als Bundesminister trägt man aber neben seinen freien Gedanken auch eine gewisse Verantwortung, was frei geäußerte Gedanken wiederum etwas einschränken dürfte. Schliesslich sind wir nicht auf dem Marktplatz.

 

[Adam_Smith]

Schauen wir einfach zum 11.9. und merken, dass auch dort etliche Minuten Zeit gewesen wären um nach dem Einschlag des ersten Flugzeuges in das WTC noch aktiv werden zu können. Die Alarmglocken bei der Flugsicherung gehen genau zu dem Zeitpunkt an, wo:

1.) Das Flugzeug sich nicht an den Flugplan hält
2.) Auch nur der geringste Mucks von den Piloten kommt (für ein "Hilfe" oder "Mayday" ist oft Zeit genug)
3.) Auf einen regulären Funkspruch nicht geantwortet wird
4.) Der Transponder abgeschaltet wird

So geschehen am 11.9., dort verlor vergingen z.B. beim Flug 93 von den ersten Warnsignalen bis hin zum Absturz ca. 35 Minuten.

Die Alarmrotten der Bundeswehr sind in ca. 15 Minuten Flugzeit an jedem Punkt Deutschlands und stehen ständig Abflugbereit parat.

Wir können jetzt hier stundenlang diskutieren über hypothetische Szenarien und darum ob es realistisch ist oder nicht. Aber genau darum geht es nicht!
Die Anschläge vom 11.9. zeigten uns, dass wir nicht in festgefahrenen Mustern denken können, wenn es um terroristische Aktionen geht. Wir können nicht für jegliche Eventualität die nötigten Rechtssicherheiten schaffen. Gerade deswegen müssen dann die entscheidenden Personen bereit sein sich "über das Gesetz" zu erheben und dann im Nachhinein die Konsequenzen ihres Handelns tragen.

Das er bereit wäre dies zu tun, dass sagte Jung. Was ihm hier ans angekündigter Verfassungsbruch angelastet wird, ist in Wirklichkeit ein Zeichen dafür, dass er ein Politiker ist, der zu seiner Verantwortung steht. Denn es ist nun mal seine Verantwortung die Bürger dieses Landes nach besten Kräften zu schützen. Und dieser Verantwortung kann er nun mal nicht gerecht werden wenn er stets nach fest vorgegebenen Gesetzen und einer situationsunabhängigen Ethik vorgeht.

Übrigens ist in diesem Zusammenhang interessant, dass selbst einer der Verfassungsrichter die damals das Urteil fällten im nachhinein sagte, dass er erwarte, dass ein Verteidigungsminister im Einzelfall bereit wäre sich über dieses Urteil hinweg zu setzen.
Interessante Randbemerkung die zeigt wie schwer dieses Thema doch ist.

 

[Fu Manchu]

Handelt essich bei einer entführten Maschine um eine Selbstmordaktion, sollte diese natürlich abgeschossen werden können.

Das ist einfache Mathematik. 200 Tote (die mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso sterben) gegenüber X Tote + die 200 in der Maschine.
Wären am 9.11. beide Flugzeuge abgeschossen worden, wären 400 Menschen ums Leben gekommen und nicht 4000 + 400. Die 400 hatten doch von vornherein keine Chance. ...

Wären, wären, wären ...

Diese Rechnung ist totaler Quatsch, weil man bis zuletzt nicht weiß was das Ziel ist und bis zuletzt nur Mutmaßungen angestellt werden können.

Es sollte nie eine Maschine zu Abschuss freigegeben werden in der sich auch unschuldige Personen befinden, das ist einfach eine Sache die jeder Rechtsstaat beherzigen muss. Der Staat tötet keine unschuldigen Menschen >> dieses Grundrecht des Staates muss sogar über den Schutz der Menschen am Boden gehen, denn die würden durch den Terroristen geötet werden, aber der Staat tötet keine unschuldigen Menschen.
Und Aufrechnung von Menschenleben hat noch nie etwas gebracht.

 

[keshkau]

Die Debatte um die persönliche Verantwortung mag für den zuständigen Minister von Bedeutung sein. Für die Bevölkerung steht jedoch bei der gesamten Diskussion um die Gefahrenabwehr und Terrorbekämpfung die persönliche Sicherheit im Vordergrund.

Und da muss ich weiterhin sagen, dass die Mehrzahl der angedachten Maßnahmen völlig ins Leere laufen wird. Dazu ein Beispiel: Wenn ein potenzieller Luftpirat zu dem Schluss kommt, dass er ein gekidnapptes Flugzeug nicht wie geplant in ein Hochhaus manövrieren kann, weil seine Maschine vorher abgeschossen wird, dann wird er eine Ausweichstrategie einschlagen.

Die wiederum könnte so aussehen, dass er auf die Flugzeugentführung verzichtet und sich auf die Wartehalle des Flughafens konzentriert. An Fronleichnam etwa, das ist jeweils am zweiten Donnerstag nach Pfingsten, strömen die Menschenmassen in ein verlängertes Wochenende. Das ist eine ideale Möglichkeit, sich mit ein paar Kofferbomben in die Warteschlangen vor den Check-in-Schaltern einzureihen und gleich dort einige hundert Menschen zu töten.

Und falls jemand meint, man müsse die anreisenden Passagiere und ihre Koffer im Vorfeld kontrollieren, dann gehen die Bomben eben in den dortigen Warteschlangen hoch. Das gleiche Spiel lässt sich mit gut gefüllten Zügen wiederholen, was in Deutschland ja auch schon probiert wurde.

Doch die Verantwortlichen reden unbeirrt von Sicherheitspolitik und Sicherheitsgewinn. Ich halte das mittlerweile für Augenwischerei, weil der versprochene Schutz in den meisten Fällen nicht gewährleistet werden kann. – Was aber hat die Bevölkerung davon? Sie darf keine Getränke mehr mit an Board nehmen und sich dabei sicherer fühlen.

Diese Abschuss-Debatte ist auch eines dieser Scheingefechte, die davon ablenken, wie wehrlos wir in Wirklichkeit sind.

 

[Adam_Smith]

Komisch, dass nahezu jeder andere Rechtsstaat das anders sieht ...

Allerdings ging es hier ja auch nicht primär um eine rechtliche Absicherung. Dort sind sich nahezu alle einig. Es geht darum, dass Herr Jung nun für die Aussage durch den Dreck gezogen wird.

Diese Fragen lassen sich einfach nicht durch Verweis auf den Rechtsstaat beantworten.

/edit: @keshkau:

Nun aus diesem Dilemma kommt man nun mal nicht heraus. Auch Schäuble und Co. sagen doch selbst, dass man nicht alles verhindern können. Dennoch ist es ihre Aufgabe, und dafür bezahle ich diese beiden, das bestmögliche zu tun um uns zu Schützen. Die Getränkeregelung an Bord ist sicherlich recht abstrus und wird wohl über kurz oder lang auch wieder aus den Sicherheitsvorschriften verschwinden, dafür gab es aus der EU schon die ersten Anstöße. Aber bei der bloßen Aussage: "Ich wäre gegebenenfalls bereit ein Flugzeug abschießen zu lassen wenn es die Situation erfordert." zeigt der Verteidigungsminister seine Entschlossenheit. Diese Aussage kostet uns Bürger nichts, wir geben nichts dafür auf und vielleicht wird dadurch der ein oder andere Terrorist aufgeschreckt.

Schlimm ist also bestenfalls die Debatte und nicht die Aussage an sich!

Deiner Argumentation folgend könnten wir gleich sämtliche Sicherheitsvorkehrungen in den Boden stampfen und die Polizei am besten auch gleich mit.

Aber so funktioniert Gefahrenabwehr nun einmal nicht. Man versucht einfach nur die Hemmschwelle anzuheben. Der Terrorist, der jetzt vllt. plante sich mit einem Flugzeug in ein Hochhaus zu stürzen, der wird sich jetzt was neues überlegen müssen. Vielleicht fällt dann morgen den Sicherheitskräften was neues ein und wieder muss der Terrorist umdenken. Schlimmstenfalls hast du also das unvermeidliche herausgezögert, bestenfalls hat dieser "Zeitgewinn" dazu geführt, dass a) "der Terrorist die Lust verliert", b) die Sicherheitskräfte ihm auf die Schliche kamen...

 

[Fu Manchu]

Ein Recht auf übergesetzlichen Notstand gibt es nicht

Ein schöner Artikel hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506562,00.html

 

[Relict]

Jung hin, primär her.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält dennoch an seinem Plan fest, die Tötung von Passagieren bei drohenden Terroranschlägen mit Flugzeugen zu erlauben. Dazu soll es künftig neben dem in der Verfassung vorgesehenen "Verteidigungsfall" einen "Quasi-Verteidigungsfall" geben, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Die Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen solle demnach einen solchen Quasi-Verteidigungsfall darstellen und berechtige die Bundeswehr zum Abschuss des Flugzeugs. Schäuble sagte der "SZ", diese Gesetzespläne seien in seinem Ministerium "auf Fachebene" erarbeitet worden.

 

[Adam_Smith]

Wobei hier auch klar gemacht werden muss, dass Schäuble mit seinen Vorschlägen gleich zwei Probleme in rechtlicher Form regeln will:

1.) Es ist schlichtweg nicht möglich Kampfjets im Inland einzusetzen so lange kein Krieg herrscht. Hier hat ja zum Glück auch Zypries ein Einlenken angekündigt.

2.) Abwägung "Leben gegen Leben". Dies, und da wird kein Politiker und keine Verfassungsänderung der Welt was gegen machen können, wird auch weiterhin nicht in einer Rechtsnorm verfassbar sein.

Es bleibt also abzuwarten ob sich dieser Vorstoß von Schäuble bereits erledigt wenn der Einsatz von Kampfjets im generellen erst einmal gestattet wird.

 

[Relict]

@Adam_Smith
Wenn Schäuble die Entführung einer Passagiermaschine schon jetzt als Verteidigungsfall betrachtet, was glaubst Du wohl, was sich durch den Einsatz von Kampfjets dadurch erledigt? Sicher nicht das, was hier befürchtet wird.
Dann braucht er ja auch keine Verfassungsänderung speziell für "Leben gegen Leben" mehr.

Ausserdem geht es hierbei nicht darum, Jung hat einfach als Minister seinen Mund etwas stiller zu halten und nicht öffentlich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu relativieren. Und dafür wurde er jetzt zurecht, öffentlich abgestraft.

 

[Adam_Smith]

Er darf dies durchaus öffentlich tun so lange er dies nicht mit politischen Forderungen verbindet. Auch der oben genannte Verfassungsrichter äußerte sich öffentlich. Damals hat kein Hahn danach gekräht...

Schäuble wird aber das Szenario nicht "einfach" so eben in Gesetze fassen können. Selbst bei der Entscheidung, dass der Verteidigungsfall eingetreten ist, müsste der Minister sich im Nachhinein dafür rechtfertigen.

Gegenüber dem "übergesetzlichen Notstand" ändert sich lediglich die Entscheidungsbefugnis (eher bei/m Bundeskanzler/in) und es ändert sich die Tatsache, dass unter Berufung auf den Verteidigungsfall die Piloten zumindest eine Rechtssicherheit haben.

Den Eintritt des Verteidigungsfalls im Falle eines größeren terroristischen Angriffes halte ich für durchaus gerechtfertigt, da der Terrorismus nun mal durchaus als eine Art kriegerischer Angriff gesehen werden kann.
Aber es gilt auch hier, dass erst einmal die nötigen Voraussetzungen vorliegen müssen.
- Es muss also sicher sein, dass das Flugzeug als Waffe genutzt werden wird.
- Es muss weiterhin sicher gestellt sein, dass die Passagiere in jedem Fall sterben würden.
- ...

So einfach wie du es hier darstellst ist es nicht und wird es auch, selbst nach eventuellen Umsetzung der Schäuble Pläne, nicht sein.

 

[Relict]

- Es muss also sicher sein, dass das Flugzeug als Waffe genutzt werden wird.

Ja theroretisch schon. Praktisch wissen wir es alle besser. Übrigens auch die tatsächlichen Urteile/Konsequenzen aus Politker/politischen Skandalen und Fehltritten. Erfahrung sensibilisiert.

- Es muss weiterhin sicher gestellt sein, dass die Passagiere in jedem Fall sterben würden.

Wie meinst Du das, durch Einschlag oder Abschuss? *Ironie*

Er darf dies durchaus öffentlich tun so lange er dies nicht mit politischen Forderungen verbindet. Auch der oben genannte Verfassungsrichter äußerte sich öffentlich. Damals hat kein Hahn danach gekräht...

Womit andere durchkamen interessiert nicht. Er hat den "übergesetzlichen Notstand" benannt, zufällig auch ein Paragraph und das noch in kruden Zusammenhang.

Der Jung hat zur falschen Zeit - wo die politische Landschaft und öffentliche Meinung eh schon durch anderen ihre ständigen Vorstöße höchst sensibilisiert und genervt ist - das falsche ausgeplappert. Da braucht er sich nicht noch über die Reaktionen zu wundern.
Einen naiven Verteidigungsminister hätte sicher keiner ernannt, also bitte. Für mich also Methode mit Schäubles Rückendeckung und als eigentlichen und unbelehrbaren, hartnäckigen Drahtzieher.


Das sowas einfach ist, habe ich ja auch nicht gesagt, aber es wird damit ein deutlicher Weg dahin geebnet. Die Piloten genießen auch jetzt eine relativ gute Rechtssicherheit, denn sie sind freiwillige Befehlsempfänger. Und sie haben sich genauso für ihre Taten zu verantworten und für gerade zu stehen.
Doch die Hauptverantwortung trägt ihre übergeordnete Hierarchie, ihr Minister oder meinetwegen dann auch Bundeskanzler und diese müssen sich klar in jedem Fall für ihr Handeln auch rechtfertigen. Und bei Fehlentscheidungen dieses Ausmaßes eigentlich lebenslang ins Zuchthaus. Aber ein anderes Thema. Den abgeschossenen Passagieren und Kollateralschäden nützt das alles im Nachhinein aber herzlich wenig.

Und auch die Tornados über den G8 haben mir schon zugelangt. Dann weiß ich wie der Hase wirklich läuft.

 

[Adam_Smith]

Ja theroretisch schon. Praktisch wissen wir es alle besser. Übrigens auch die tatsächlichen Urteile/Konsequenzen aus Politker/politischen Skandalen und Fehltritten. Erfahrung sensibilisiert.

Wann ist jemals ein Politiker in straf- bzw. verfassungsrechtlichen Fragen verschont geblieben?

Der Jung hat zur falschen Zeit - wo die politische Landschaft und öffentliche Meinung eh schon durch anderen ihre ständigen Vorstöße höchst sensibilisiert und genervt ist - das falsche ausgeplappert. Da braucht er sich nicht noch über die Reaktionen zu wundern.

Immer dieser Ruf nach Political Correctness, der aber nur dann ertönt, wenn es um Aussagen geht die der eigenen Ideologie widersprechen.

Weist du was: Ich wünsche mir mehr Politiker die den Arsch in der Hose haben unpopuläre Aussagen zu treffen. Die sind mir viel lieber als Demagogen die dem Volk genau das erzählen, was es hören will.

In wie fern nun Schäuble unbelehrbar sein soll, musst du mir mal bitte erklären.
Unbelehrbar setzt voraus, dass er etwas zu lernen hat. Dies würde bedeuten, dass es etwas gibt was er objektiv betrachtet falsch macht. Was könnte das denn bitte sein?

Schäuble hat eine stringente politische Richtung und vertritt seine Meinung! Er ist konsequent, was keinesfalls etwas mit Unbelehrbarkeit zu tun hat. Nun steht es dir frei diese Meinung zu kritisieren, sie als objektiv falsch hinzustellen allerdings nicht.
So wie du sehen es längst nicht alle Menschen in unserem Land. Ganz im Gegenteil, unter dem Wählervolk erhält Schäuble durchaus positive Kopfnoten und das obwohl er die schwere Aufgabe hat unpopuläre Aussagen zu tätigen.
(Kannst mir ja mal gerne erklären wie man populär ausdrücken soll, welche Bedrohungen für unseren Frieden nun mal leider Realität sind)

Wenn also beispielsweise 65% der Wähler sagen, dass sie für Online-Durchsuchungen stimmen, dann kannst selbst zwar der Meinung sein, dass diese Methode nicht gut sei, kannst aber nicht einfach diese demokratische Mehrheit ignorieren. (Und jetzt komm nicht mit "die Menschen haben doch keine Ahnung", "bla bla bla")

Die Piloten genießen auch jetzt eine relativ gute Rechtssicherheit, denn sie sind freiwillige Befehlsempfänger. Und sie haben sich genauso für ihre Taten zu verantworten und für gerade zu stehen.

Hier irrst du!

Würde nach geltender Rechtslage ein Pilot der Anweisung des Verteidigungsministers folge Leisten, dann wäre er wegen der Ausführung eines Rechtswidrigen Befehls ebenso verantwortlich wie der befehlsgebende Minister (vgl. §11 SG).

Anders ist die Lage wenn der Verteidigungsminister vorübergehend den Verteidigungsfall ausruft. Dann auf einmal gilt nicht mehr das Strafgesetz, sondern das Handeln des Soldaten richtet sich in erster Linie nach der Genfer Konvention. Diese ließe eine Verringerung der Opferzahlen durch quantitatives Abwägen durchaus zu.

Da der Soldat ja nur weis, dass der Verteidigungsfall eingetreten ist und er nicht hinterfragen braucht warum dem so ist, begeht er auf einmal keine Straftat mehr.

Somit ist die Frage nach dem Verteidigungsfall für den Piloten durchaus entscheidend.

 

[smacked2]

Ich persönlich stehe voll und ganz hinter den Worten Jungs.

Ich frage mich ob du das auch noch tust wenn du in dem Flugzeug sitzt
Ist eigentlich jemandem aufgefallen wie selbstzerstörerisch es ist das so ein Vorschlag von einem Politiker kommt die bekanntlich alle sehr viel fliegen? Also entweder grenzt das an Todessehnsucht oder es werden Bundeswehrmaschinen u.ä. von dem Gesetz ausgenommen

Aber mal im Ernst: Man kann einfach nicht jede Eventualität rechtlich absichern. Morgen könnte uns der Himmel auf den Kopf fallen soll also nun im Grundgesetz verankert werden das es zum Schutz der Bevölkerung verboten ist das Haus zu verlassen?
Gerade arbeiten die Politiker den Terroristen zu die neidisch sind auf unsere freiheitlichen Grundrechte. Werden diese immer weiter beschnitten dann sind wir bald Sklaven bzw. Sklaven unserer Angst vor perfiden Anschlagsszenarien. Dann haben die Terroristen ereicht was wie wollten ohne je einen Anschlag verübt zu haben. Nur mithilfe einiger zutiefst verängstigter Politiker. Schöne neue welt