Der "übergesetzliche Notstand" des Verteidigungsministers Jung

[Relict]

Jung fordert auch keine eindeutige Rechtssicherheit für seine Person. Er fordert eine eindeutliche Rechtslage (das sind zwei unterschiedliche Dinge).

Es kann aber nunmal keine eindeutige und sichere Rechtslage oder Legitimation dafür geben. Also warum beruft er sich auf den "übergesetzlichen Notstand", wo dieser weder geregelt, noch jemals regelbar ist?
Es wird immer eine Situationsentscheidung und Prüfung im Nachhinein geben, mit ungewissem Ausgang.
Es kann dafür keine Rechtssicherheit geben, aus genannten und bekannten Gründen. Die ganze Aktion ist dahingehend also sinnlos gewesen.
Für Jung hat sich mit dieser Aussage "übergesetzlichen Notstand" weder für ihn, noch für andere irgendwas faktisch geändert, außer dass er (aus welchen Gründen oder wessen Zielen auch immer ^^) stark polarisiert und/oder sich selbst im Vorhinein schon davon freisprechen will- man hats ja bereits mal erwähnt.

Es geht doch darum, dass sie den Befehl Jungs durchführen können ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten. Und "müssen" würde ich durch "dürfen" ersetzen. Denn im Moment machen sie sich strafbar, wenn sie Jungs Befehle ausführen würden.

Ja eben sie machen sich im Moment strafbar, wenn sie Jungs Befehl ausführen und werden geschützt, wenn sie einen derartigen Befehl nicht befolgen. Die Entscheidung liegt bei ihnen. Da muß Jung schon mit dem Risiko leben können, wie loyal wem gegenüber seine Piloten wirklich sind. Die Piloten selber müssen mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung so der so den Rest ihres Lebens verbringen.

 

[Adam_Smith]

Ich kann aber Jungs Argumentation im Bezug auf die Piloten vollkommen verstehen! Es reicht wenn ein Mensch die schwere Last der zu treffenden Entscheidung tragen und die Konsequenzen verantworten muss. Wenn Jung sich für einen Abschuss entscheidet, der Pilot dem ganzen dann aber einen Strich durch die Rechnung macht, dann wäre es wohl wahrlich dumm gelaufen!

Somit ist es durchaus legitim wenn Jung, als Oberbefehlshaber, fordert, dass zumindest für die Piloten eindeutige Rechtssicherheit besteht. Diese bestünde, wie ich bereits mehrfach ausführte, wenn der vorübergehende Verteidigungsfall eintreten würde. Denn dann wäre der Befehl Jungs zumindest aus Sicht des Piloten legitim und er müsste ihn somit befolgen ohne irgendwelche rechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

Übrigens fordern die Piloten genau dies, ich kann es durchaus verstehen.

Übrigens sollte das auch in deinem Interesse liegen. Denn bei der jetzigen Rechtslage wäre es für Jung ein leichtes sich aus der rechtlichen und politischen Verantwortung zu flüchten. Denn er könnte den Piloten den Abschuss ja auch einfach nur nahe legen. Entscheiden müsste dann der Pilot und auf einmal wäre er verantwortlich für alles was passiert.

Diese Entscheidung allerdings ist absolut nicht die Aufgabe des Piloten, denn er ist als Soldat lediglich Befehlsempfänger.
Ich finde es also angemessen die volle Entscheidungsgewalt (und eben auch die Verantwortung und die Konsequenzen) dem Menschen aufzubürden der sie nun von Amts wegen inne hat.

 

[Relict]

@Adam_Smith
Aber auch bei Piloten gilt nach unserer Auffassung eben nicht blind Befehle befolgen müssen und auch nicht willkürlich blind konsequenzenfrei agieren dürfen. Erinnern wir uns an die DDR-Grenze und die Grenzsoldatenprozesse zurück. Sogar eine Legtimation in einem anderen System wurde hier im Nachhinein in Frage und vor Gericht zur Debatte gestellt. Warum sollte dann gerade bei den eigenen Soldaten alles anders behandelt werden? Eine Straftat bleibt nunmal eine Straftat, auch wenn der Chef sie befiehlt. Jeder ist eigenverantwortlich für sein Tun und Handeln.

Ich sage mal so. Piloten wurden auch auf solche Vorfälle trainiert und darüber aufgeklärt und geschult. Sie sind freiwillig Pilot geworden und standen bei ihrer Entscheidungsfindung nicht unter Zwang. Wem derartige Lebensrisiken (^^) zu hoch sind, oder Bedenken hat, der sollte es nicht machen und sich was risikoärmeres und weniger belastendes suchen.

Ausserdem ist selbst wenn sie den Befehl befolgen, die Höhe des Strafmaßes und der Ausgang des Prozesses nicht lange nicht absolut. Da haben sie auch jetzt schon eine Chance auf Strafmilderung usw.
Doch die Rechte der Piloten stehen grundsätzlich nunmal nicht über den Rechten der Flugzeuginsassen.

 

[Mosla]

Eine entscheidende Frage:

Was wäre, wenn Minister Jung selbst an Bord einer Maschine sitzen würde, in der diese heikle Situation eintreten würde?

Die Antwort könnt ihr euch denken

 

[Unyu]

Soweit kommt es nicht, weil unsere Wohltäter nicht in öffentliche Flugzeuge einsteigen, nur in Maschinen der zb. Bundeswehr.

 

[Mosla]

Es war ja auch nur eine Theorie. Wenn dem so wäre, würde natürlich eine Alternative gefunden werden, um ein einzelnes Leben eines Mannes zu retten, der den Verstand verloren hat.