Deutscher Neonazi im Internet - rechtliche Situation?

[RaiseHell]

Hallo,

bin letztens in einer amerikanischen Art Community (deviantART) gleich auf eine ganze Gruppe von Neonazis gestoßen, die dort völlig unbehelligt ihre "Kunst" hochladen, Hakenkreuze oder ähnliche Nazi-Symbole in ihren Avataren haben und in Kommentaren den Hitlergruß, Befürwortung/Verleugnung des Holocaust und ähnliches von sich geben.

Einer von denen is deutscher Staatsbürger, und soweit ich weiß (bin selbst Österreicher) is zB der Hitlergruß laut deutschem Recht verboten und steht unter Strafe. Die Administratoren der Seite tolerieren solche Sachen, weil es wie gesagt eine amerikanische Seite is, und die Amerikaner anscheinend die Verehrung Hitlers als tolerierenswert ansehen.

Ich seh allerdings nicht ein, warum ich über solche Individuen einfach hinwegsehen soll. Daher meine Frage, kann man gegen solche Personen trotzdem irgendwie vorgehen, und wenn ja, wie? Oder darf ein deutscher Staatsbürger solche Dinge auf einem amerikanischen Server von sich geben? Wie sieht das rechtlich aus?

Danke schon mal.

 

[firexs]

Also laut meiner Erfahrung dürften sich die "Kunstwerke" nach dem Amerikanischen Recht verhalten. Jedoch alles was in eigener schriftart, also was nicht zu dem "kunstwerk" selber gehört, müsste nach dem deutschen recht behandelt werden.
das ist wie illegal downloaden. wo die daten sind ist relativ egal, nur wer lädt macht sich hier nach dem Deutschen Recht strafbar.

Da ich leider nicht 100% sicher bin, müsstest evtl mal ein paar §§§ lesen.

gruß, firexs

 

[Scheuch]

Wenn du als wachsamer Bürger (hoffentlich auch außerhalb des Netzes) den Anfängen wehren willst, geh zur Polizei und erstatte Anzeige. Fall a) - es kommt zu einer Untersuchung durch den Staatsanwalt oder Fall b) - der Fall wird geschlossen (oder gar nicht erst aufgenommen) da man nichts in der Hand hat.

 

[Cro-Mag]

Wenn der deutsche Staatsbürger hier in Deutschland vor dem PC sitzt und solche Sachen auf dem US-Server verbreitet ist er trotzdem dran. Leider werden die Amis die Daten nicht hergeben, erstrecht nicht falls es sich um einen Nazi-Server handelt.

Die Erfolgschancen stehen daher schlecht. An deiner Stelle würde ich solche Sachen einfach mal ignorieren (auch wenn es schwer fällt).

 

[Benjamin_L]

Kannst ja mal ne E-Mail an deviantart schreiben und sie um ne Stellungname bitten.

 

[Götterwind]

Für deviantart ist kein rechtliches Problem solche Inhalte zu hosten. Nur in Deutschland und Österreich ist die Symbolik des dritten Reiches verboten, hier in Frankreich kann man schon (fast) machen was man will. Allerdings könnte es dem Image von deviantart schaden. Also eine e-Mail schreiben und fragen, was deviantart davon hält, dass sie als versteckter Sammelplatz von Nazis herhalten.

 

[keshkau]

Wenn das alles nicht hilft, könnte es wieder einmal darauf hinauslaufen, dass hiesige Provider angewiesen werden, deutschen Internetsurfern den Zugang zu der Seite zu blockieren.

 

[Götterwind]

Sehr unwahrscheinlich. Dann müssten die ganzen Dienste ähnlich YouTube bereits nicht mehr aus Deutschland erreichbar sein. Da tummelt sich nämlich eine sehr große rechtsradikale Ansammlung mit Ihren ach soo tollen Videoclips und Kommentaren.

 

[P13RR3]

@Götterwind:

Tja, des Problem ist halt einfach, dass YouTube so bekannt ist... Dadruch tummelt sich halt wirklich jeder Idiot dort rum..

 

[Konsumkind]

Wenn ein deutscher Staatsbürger in den USA (zu denen dA rechtlich gesehen gehört) sowas veröffentlicht kann er soweit ich weiss nicht belangt werden. Leider ist es in den USA ja nicht verboten Nazi-Symbolik öffentlich zu tragen, zu zeigen oder zu veröffentlichen. Man könnte ihn, wenn überhaupt, nur dran bekommen wenn man seine Daten hätte und es zu einer Hausdurchsuchung käme...

Edit: Ich glaube kaum dass dA da etwas machen wird, schliesslich müssten sie dann auch viele anderen Benutzer sperren die sich auf sehr küntserliche (und eben nicht propagandistische) Weise mit der Thematik befassen.

 

[Fu Manchu]

... Hakenkreuze oder ähnliche Nazi-Symbole ...

Das Hakenkreuz ist kein Nazisymbol, sondern ein sehr altes Symbol, welches von den Nazis verwendet wird.

Die Römer hatten das Symbol, die Japaner haben es im Mittelalter verwendet, es findet sich oft in Ornamenten und Mustern an alten Gebäuden (keine Nazigebäude). Und in Südamerika gibt es Völker die dieses Symbol (bei einigen ein Sonnenrad) noch heute verwenden.
Also Hakenkreuz nicht immer als Nazisymbol abtun, auch wenn es von denen verwendet wird.

Topic: Auch wenn es hier verboten ist diese Symbole zu verwenden, so gelten in anderen Ländern andere Sitten und Rechte und Gebräuche. Von daher nicht aufregen, ignorieren - hier sind dafür andere Sache erlaubt die woanders verboten sind und für Aufregung sorgen (siehe Karikaturenstreit) über die wir lachen können.

 

[RaiseHell]

Erst mal danke für die bisherigen Antworten.

Das Hakenkreuz ist kein Nazisymbol, sondern ein sehr altes Symbol, welches von den Nazis verwendet wird.

Das is mir bewusst, aber wenn zu diesem Symbol auch noch eindeutige Bilder, zusätzliche Symbole, die man ebenfalls mit den Nazis in Verbindung bringen kann und dann noch der Hitlergruß dazu kommt, ich glaub, dann kann man zweifelsfrei davon ausgehen, dass diese Person das Hakenkreuz der Nazis meint.


Zu deviantART: In einigen wenigen Fällen bannen sie solche User, aber wann genau is nicht wirklich nachvollziehbar. Ich glaub, das passiert nur dann, wenn sie irgendjemanden beschimpfen.
Bei einer Anzeige müssten sie außerdem, wie schon jemand erwähnt hat, die Daten des Users herausgeben, und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie dem nachkommen würden.

 

[-oSi-]

Deviantart mag ein US-Server sein und nach der dortigen Gesetzeslage geschützt sein.
In den USA gehört die Nazi-Symbolik und auch die Ideologie zur Meinungsfreiheit.
Leider.
Habe schon Sendungen im TV über US-Nazis gesehen...

Stellt jedoch ein Deutscher sein Gedankengut und seine "Kunst" dort rein, so verstösst er m.E. gegen deutsches Gesetz.
Wo der Server steht dürfte dabei egal sein.
Ein Gang zur Polizei könnte nicht schaden. Fragen kostet nichts.
Die können evtl. auch die Erfolgsaussichten bekanntgeben.


@RaiseHell:
Wenn deutsche und US-Behörden zusammenarbeiten, dann rückt selbst Deviantart Nutzerdaten raus.
In diesem Fall würde wohl die Amtshilfe einer US-Behörde in Anspruch genommen werden.

 

[RaiseHell]

Stellt jedoch ein Deutscher sein Gedankengut und seine "Kunst" dort rein, so verstösst er m.E. gegen deutsches Gesetz.

Ja, so hab ich mir das eigentlich auch gedacht.

Ich werd nochmal an den Help Desk von deviantART schreiben, und wenn sich da nix tut, mich an die deutsche Polizei wenden.

 

[JulesBärle]

Salut,

ich verstehe wirklich nicht warum ihr euch aufregt, wenn irgendeine Nase bei den Amis seinen Müll hochlädt, wollt ihr dem Typen zu Publicity verhelfen (was zweifellos jetzt geschehen ist) oder findet ihr den Return-Button nicht? Warum sich über geltendes amerikanisches Recht empören, überhaupt darüber diskutieren? Andere Länder, andere Sitten. Wenn du an den Help Desk von deviantART schreibst, dürfte das für die Mods dort ähnlich aufregend sein, wie wenn sich ein Taiwanese über ein Bild auf ForumBase beschwert.

Spekulationen darüber, was nach deren Recht erlaubt ist oder nicht und versuchen, dies mit geltenden deutschen Gesetzen in Einklang zu bringen, sehe ich ehrlich als blinden Aktionismus an. Wenn schon Aktionen gegen Rechts, dann bitte hier in Deutschland.

Hier kann was über die entsprechenden in Deutschland gültigen Gesetze nachlesen und auf deren Homepage ggf. Aktionen starten oder sich an Aktionen gegen Rechts beteiligen.

 

[firexs]

es ght doch nicht um großartige aktionen oder publicity. und wenn es bestimmte gründe eines taiwanesen über ein bild hier bei forumbase handelt, dann denke ich, wird sich cb/fb damit auseinander setzen und man wird das klären.
wenn nun also der threadersteller nachhakt über die situation dann ist das doch nicht verkehrt. bisher ging es hier nicht um extreme, sondern um zivilisiertes auseinandersetzen.

das mit dem ganzen links rechts kram auch gleich immer krieg und propaganda gemacht werden muss.

sers, fire

 

[RaiseHell]

[...] ich verstehe wirklich nicht warum ihr euch aufregt [...]

Wer regt sich denn auf? Ganz im Gegenteil, bisher scheint das doch eine vernünftige Diskussion zu sein.

[...] wenn irgendeine Nase bei den Amis seinen Müll hochlädt, wollt ihr dem Typen zu Publicity verhelfen (was zweifellos jetzt geschehen ist) [...]

Welche Publicity? Weder Name noch sonstige Details wurden hier preisgegeben. Und dass deviantART bzgl. Nazis eher lasche Regeln hat is kein Geheimnis und auch auf vielen anderen amerikanischen Seiten so.

[...] oder findet ihr den Return-Button nicht?

Doch, aber darum geht's hier überhaupt nicht. Die Frage hättest du dir wirklich sparen können.
Genau das is doch eine der Problematiken, die ich sehe. Ich halt bei diesen Themen nix von der Vogel-Strauss-Politik – Kopf einfach in den Sand stecken, nix hören, nix sehen. Solche Individuen zu ignorieren halte ich für eine gefährliche Vorgehensweise.

Warum sich über geltendes amerikanisches Recht empören, überhaupt darüber diskutieren? Andere Länder, andere Sitten.

Ändern kann es niemand hier, aber man wird doch wohl noch drüber diskutieren dürfen, eine Meinung dazu haben dürfen.
Wenn du jegliche Problematik mit der Einstellung "andere Länder, andere Sitten" vom Tisch wischen möchtest, bitte, deine Sache, aber verurteile niemanden, der sich auch für Vorgänge in anderen Ländern interessiert.

Wenn du an den Help Desk von deviantART schreibst, dürfte das für die Mods dort ähnlich aufregend sein, wie wenn sich ein Taiwanese über ein Bild auf ForumBase beschwert.

Mag sein, aber was willst du mir damit sagen? Ich bin eben nicht die Sorte von Mensch, die sich Ausreden sucht, um gegen Missstände nichts unternehmen zu müssen.

Spekulationen darüber, was nach deren Recht erlaubt ist oder nicht und versuchen, dies mit geltenden deutschen Gesetzen in Einklang zu bringen, sehe ich ehrlich als blinden Aktionismus an.

Es geht nicht darum, irgendwelche Gesetze in Einklang zu bringen. Es geht darum, klarzustellen, inwiefern ein deutscher Staatsbürger für nationalsozialistische Äußerungen auch im Ausland rechtlich belangt werden kann. Das sagt doch eigentlich schon die Thread Überschrift aus...

Wenn schon Aktionen gegen Rechts, dann bitte hier in Deutschland.

1) Ich bin Österreicher.
2) Rechtsradikale im Inland bekämpfen aber ihnen im Internet vollkommene Handlungsfreiheit geben wird auch nicht ganz zielführend sein.

 

[BessenOlli]

Leider werden die Amis die Daten nicht hergeben

Richtig. Und das ist gut so, ob man es glaubt oder nicht. Denn sonst würden die USA etwas unterstützen, was der Verfassung bzw. dem amerikansichen Verständnis von Meinungsfreiheit widerspricht: Dass man jemanden wegen seiner (politischen) Überzeugungen belangen kann bzw. dafür, dass er nicht "das Richtige" denkt. Die neuartigen "Hate Crime" Gesetze sind da auch mehr als genug Einschränkung, was Extremisten betrifft.

@ topic

Ich finde es albern. Als wenn du durch denunzieren etwas ändern würdest. Mach dich lieber in deiner unmittelbaren Umgebung gegen Extremismus (welcher Art auch immer) stark. Oder engagiere dich sonstwie sinnvoll in deinem Umfeld.

PS: Ich halte unsere Politik in Deutschland was diverse Symbole angeht für lächerlich. Es wurde ja sogar schonmal so ein Antifa-Typ verklagt, weil seine Aufnäher ja (duchgestrichene) Hakenkreuze zeigten, und das ja schließlich ein pöses pöses Symbol sei. Und bestimmte historische Gegenstände soll man beschädigen, um derartige Symbole unkenntlich zu machen. Habe zwar kein Interesse an solchem Krimskrams, aber politisch ist so eine Gesetzeslage m.E. faschistischer als irgedwelche Symbole, die es schon lange vor den Nazis gab und die heute noch z.B. in Indien zum Alltag gehören.

 

[JulesBärle]

Salut,

@RaiseHell

klasse, ein Österreicher regt sich über Deutsche im Internet auf. Mögen die nationalen Ressentiments nie aussterben ...
erinnere dich bitte mal an die österreichische 99,73%-Vogel-Strauß-Politik und die Herkunft eines gewissen Herrn Kunstmalers

übrigens, du kannst wunderbar quoten

@BessenOlli

andere Worte, gleicher Sinn.

 

[RaiseHell]

Mach dich lieber in deiner unmittelbaren Umgebung gegen Extremismus (welcher Art auch immer) stark. Oder engagiere dich sonstwie sinnvoll in deinem Umfeld.

Das tu ich bereits.

klasse, ein Österreicher regt sich über Deutsche im Internet auf. Mögen die nationalen Ressentiments nie aussterben ...

Wäre es ein Österreicher, hätte ich mich genauso nach der rechtlichen Situation erkundigt.

übrigens, du kannst wunderbar quoten

Was willst du mit Aussagen wie dieser erreichen? Offensichtlich hast du an einer ernsthaften Diskussion kein wirkliches Interesse und willst nur provozieren.