News Deutschland verzichtet vorerst auf ACTA-Unterzeichnung

[alkaAdeluxx]

Einige scheinen das vorerst zu Überlesen, also noch kein Grund zur Freude und somit ist Morgen Demotag (leider nicht für mich, da ich Spätdienst habe -.-)

Ich könnte nämlich wetten, sollte die CDU 2013 gewinnen (was ich nicht hoffe) dann wird das Ding unterzeichnet, ganz gleich was Volkes Stimme will.

Möchten wir mal hoffen, das die Unterschrift auch auf dauer hin nicht getätigt wird. Wird Zeit das sich an der Regierung mal was ändert und die CDU mit samt unserer ach so lieben Volkspartei FDP *Ironie aus* mal das Zepter abgeben.

So sieht aus, wer in meinen Augen noch cdu wählt, hat den Schuss nicht gehört...

Was hat denn ACTA für positive Seiten? Es verewigt ein ungerechtes Urheberrecht, für die EU ist es verbindend, für die USA nicht (ein Schelm, wer böses denkt) und der Beschluss entbehrt jeglicher demokratischer Grundsätze. Ob Acta nun das ende der Freiheit im Internet ist, kann ich nicht sagen, im schlimmsten Fall gibt es noch das Darknet und das kann keiner kontrollieren.


Seit wann ist ACTA denn ein Phantom? Es wird von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen kritisiert, die entgültige Fassung ist ausgearbeietet, es fehlt nurnoch die Unterzeichnung, was ACTA ist, steht also schon lange fest. Deutschland könnte diese Unterzeichnung auch nicht so einfach rückgängig machen, denn es ist ein Abkommen und kein Gesetz.

Mir völlig unverständlich, was du damit sagen willst. Manche Dinge muss man bekämpfen und nicht erst handeln, wenn es zu spät ist (*hust* Putin *hust*), so läuft das in einer Demokratie nunmal, rückgängig machen ist so eine Sache. Nimm mal den Konzernen ihre Lobbyrechte, dann würdest du sehen, was ich meine.

Ja und das traurige ist, So denken echt viele (leider zu viele) Die Politiker können auch darum fast machen was sie wollen.

So nach dem Motto "Ich hab vor 10 Jahren cdu gewählt, warum soll ich jemand anders wählen)
Ganz ehrlich die halbe Bevölkerung lebt hinterm Mond in unserer auch So guten (schein!)Demokratie ...

 

[Domi83]

So sieht aus, wer in meinen Augen noch cdu wählt, hat den Schuss nicht gehört...

Du wirst es nicht glauben, aber einer aus meinem bekannten Kreis gehört irgendwie zum CDU Stammtisch und wollte mir vorhin bei Facebook erzählen das er das ACTA Abkommen befürwortet und das er genau wüsste was da abgeht.

Das beweist wieder, wie viele Menschen mit gefährlichem Halbwissen durch die Welt laufen... sie glauben das man damit was gesundes / gutes macht, aber über den Tellerrand hinweg sehen tut keiner

Ich hoffe mal das aus dem "vorerst" ein "nie" wird

Gruß, Domi

p.s. War die CDU nicht sogar der "Verein" der Vorratsdatenspeicherung befürwortet hatte?

 

[Supertrooper]

Kleines Video zum Thema Demokratie und Meinungsfreiheit.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yod-O5xosLA
Angies Einleitung was gilt mein Wort und Demokratie.
Danach genau bei Wolfgang hinhören hat sich verblabert, Thema Kontrolle.
Horst ein kleines Statement zum Thema wer regiert wirklich.
Der Rest naja, wir sind Schuld!
Es geht bei ACTA wohl weniger darum, wer sich welchen dicke Titten Porno Illegal runterlädt.
Als vielmehr um Zensur des Netzes allgemein. Der ganze Hype um Urheberrechte wird gemacht um das durchzudrücken.

Gruss ST

 

[liktid]

wenn die leute hier und hier Recht haben, dann sieht die digitale zukunft wohl bald düster aus... . bin gespannt, ob ACTA demnächst an irgendein fischgesetz angehängt wird, damit niemand was davon mitbekommt...

 

[Helios co.]

Ich hoffe mal das aus dem "vorerst" ein "nie" wird

Quatsch, das Vielleicht wurde doch schon wieder rückgängig gemacht. Nur noch die Justizministerium hat Bedenken.Wie lange wohl noch?

Darüber hinaus will ichmal behaupten, dass selbst wenn diese Zensur alias ACTA duchgedrückt wird, es nur eine Frage der Zeit ist, bis "alternative" Wege im Netz gefunden werden,um wieder so weiter zumachen wie es jetzt der Fall ist.

Wie sagt man so schön: Die Büchse der Pandora ist geöffnet, jeder Versuch sie zu schließen, wird alles nur viel schlimmer machen.

 

[mschrak]

Kann mir mal jemand sagen, ob Deutschland überhaupt diesen ACTA-Schrott wieder loswerden kann? Ich habe mir mal die Mühe gemacht, den Entwurf durchzusehen, da steht eine halbjährige "Kündigungsfrist" drin. Das finde ich für so eine Vereinbarung schon recht gewagt.

Aber wie ist denn das Verhältnis Deutschlands gegenüber der EU? Unterschreibt (völkerrechtlich) die EU quasi als "Vormund" für Deutschland, so dass Deutschland dann (trotz eventuellem Regierungswechsel zur Piratenpartei) weiterhin gebunden wäre?

P.S.: Scheiß Globalisierung.

 

[Fetter Fettsack]

Ein Staat ist solange an eine völkerrechtliche Vereinbarung gebunden, solange er nicht seine Rücktrittsmöglichkeiten (die der Vertrag vorsieht) gebraucht. Im Falle von ACTA müsste ein Staat also seine Rücktrittserklärung nach Japan schicken und 180 Tage nach dem Einlangen ist der Rücktritt rechtskräftig.

 

[Domi83]

Quatsch, das Vielleicht wurde doch schon wieder rückgängig gemacht. Nur noch die Justizministerium hat Bedenken.Wie lange wohl noch?

Öhm.. hä? Was für ein "vielleicht"?

 

[Creeed]

Die Unterschrift wurde nur ausgesetzt weil keine Einigkeit wegen ACTA besteht. Aber nur die Leuthäusser hat Bedenken, alle anderen zuständigen Ministerien haben ACTA doch schon durch gewunken.

 

[Domi83]

Ach so.. Joa, okay.. wo es nun hing oder nicht hing, hatte ich mir nicht genauer durch gelesen. Die Information "vorerst" sagte mir nur aus das es noch nicht vorbei ist, sondern erst mal stehen bleibt

Aber interessant zu wissen.. ich bin ja auf die folgenden Konsequenzen von ACTA gespannt.

 

[Helios co.]

Öhm.. hä? Was für ein "vielleicht"?

Weil die Aussetzung, wie ja schon erklärt wurde, nur zeitlich begrenzt ist. Gestern gab es einen Heise Bericht, wonach ACTA im Grunde schon durch ist. Nur das Justizministerium hat noch einpaar Bedenken. Lange dürften diese nicht mehr anhalten.

Mal wieder ein geniales Beispiel dafür, wie Demokratie nicht funktionieren sollte. Und wir zeigen mit erhobenem Zeigefinger auf den Iran.

 

[Domi83]

Alles klar.. das mit dem Justizministerium hatte ich ja nun schon vorhin gesehen / gelesen. Aber stimmt schon, ist ein trauriges Beispiel für Deutschland wie das hier so funktioniert und abläuft

Dann werden wir uns wohl alternative Wege ausdenken müssen / dürfen, wie es weiter geht. Möchte gar nicht wissen, wie sich das dann bei uns in der Firma und den etlichen Webseiten auswirkt. Wir arbeiten mit verschiedenen Versicherern zusammen (Makler) und das seit Jahren mit gutem Erfolg. Und haben auch Domains gebaut, die z.B. deren Logo drin haben weil es ja deren Produkte sind die wir mit unserer Vermittler-ID anbieten.

Wenn sich da einer quer stellt und sagt "Logo, geistiges Eigentum!", ist das nicht sehr gut.

 

[Creeed]

@Domi

Da kann es heute schon Probleme geben, so etwas muss vor der Nutzung geklärt werden mit dem Rechteinhaber. Normal machen die Rechteinhaber da keine Probleme da ihr ja im Endeffekt Werbung für sie macht und auch Umsatz. Aber es gab schon Fälle wo sich der Rechteinhaber quer gestellt hat, mit ziemlich Kosten für den Shop. Zu sehen hier.

Also am besten die Rechtsabteilung oder wenn nicht vorhanden den Rechtsanwalt eures Vertrauens beauftragen das mal abzuklopfen und wenn nötig eine Nutzungsvereinbarung mit den Rechteinhabern anstreben.

 

[PiPaPa]

@Creeed
Auch wenn es Offtopic ist, zu deinem Link ist mir etwas aufgefallen

Gegen unseren Fahrrad Online Shop hatte er nichts einzuwenden, solange die Preise nicht in den Keller gedrückt werden.

Ist entweder komisch formuliert oder es klingt für mich nach Preisabsprachen. Man müsste meinen das man als Händler seine Preise so kalkulieren kann wie man will...

 

[Helios co.]

Das tragische ist doch aber, dass man langsam aber sicher für jeden Rotz einen Anwalt einschalten muss.Machts du einen Webshop auf, brauchst du einen Anwalt für die AGBs. Machst du eine einfache HP auf, brauchst du inzwischen einen Anwalt für den Disclaimer.

Wenn man sich dann mal überlegt, aus welcher Berufsgruppe ein Großteil der Politiker stammt, wird einem vielleicht auch klar, was in den letzten Jahren (und warum) passiert ist. ACTA ist da nur der vorläufige Höhepunkt, aber mit SIcherheit nicht der letzte.

Und wer wirklich geglaubt hat,Deutschland würde da nicht mitmachen,muss doch blind und blond sein. Sorry.

 

[Creeed]

Es geht darum dass ein Produkt nicht billiger verkauft werde sollte wie vom Hersteller selbst. Es gibt nämlich Hersteller die Shops die Mindestpreise vorschreiben um einen Preiskampf zu unterbinden und damit der Marke zu schaden. Vor allem wenn sie als Markenshops anbieten, geht irgendwie um Lizenzen für den Fachhandel. Bin da leider nicht so involviert.