News Deutschland verzichtet vorerst auf ACTA-Unterzeichnung

[ExcaliburCasi]

Ui, Deutschland macht nicht das was man verlangt .......

merkt ihr was? wie leben noch, keiner hat uns Nazi genannt und keine A-Bomben sind angekommen. Scheint so als dürften wir Politik machen, wenn wir wollten

 

[unique28]

Vorerst! Heisst auf politisch-deutsch, dass es einfach später unterschrieben wird, wenn sich der Rauch gelichtet hat...

 

[Creeed]

@Micha45

Wie ein schwammiges Gesetz ausgenutzt werden kann hat man in den letzten Jahren gesehen. Nehmen wir den großen Lauschangriff, anhand deines Nicks geh ich mal davon aus dass du die Diskussionen damals erlebt hast, ohne Internet. Damals standen 4 Straftatbestände in dem Gesetz, heute sind es 96. Nehmen wir die Maut, erst sollten die Daten nur zur Mauterhebung herangezogen werden, dann waren es Fahndungen und zwischenzeitlich konnte sie jeder Polizist ohne richterlich Anordnung einsehen weil man schlicht einen entsprechenden Passus vergessen hatte.

Jetzt noch ein kleiner Exkurs wie eine Regierung tickt. Vor ein paar Jahren sollten Stoppschilder die Kinderpornographie aufhalten im Netz. Bundesmutti 2, nicht der sprechende Hosenanzug sondern die von der Layen, argumentierte grundsätzlich man mache das nur für die Kinder. Jeder der fähig wäre diese DNS-Sperre zu umgehen, selbst für Laien in Sekunden auszuhebeln, wurde als schwer pädokriminell hingestellt. Kaum war das Gesetz im Gespräch gingen verschiedene Springkasper in Position um Forderungen zu stellen. Frau Schavan wollte zusätzlich gewaltverherrlichende und rechtsradikale Seiten sperren, der Finanzminister von Hessen wollte Onlinlottoseiten sperren lassen und der Interessenvertreter der Rechteverwerter kam aus seinem Loch gekrochen und forderte die Sperrung von illegalen Downloads. Natürlich alles für die Kinder.
Nachdem man mit dem Gesetz massiv Schiffbruch erlitten hatte versuchte man die Sperren über den neuen Glücksspielstaatsvertrag durch die Hintertür zu installieren, natürlich kamen die gleichen Vertreter mit den gleichen Forderungen wieder aus ihren Löchern. Danach kamen noch 2 weitere Versuche der Internetzensur, immer nach großen Ereignissen. Alle wollten immer durch die Hintertür das Netzsperren, auch für die Verwerter, installieren.
Dann kam man mit Three Strike, wurde dann geändert in Two Strike. Dafür sollten die Provider DPI nutzen und die Rechteverwerter wären die ausführende Stelle gewesen. Keine Behörde oder was, die Rechteverwerter hätten gesagt du saugst, beweise dass du unschuldig bist. Alles wurde nach massiven Protesten im Netz ausgesetzt, nicht verworfen.
Jetzt kommt ACTA, etwas was in Hinterzimmern verhandelt wurde ohne Zugriff durch die gewählten Parlamente. Der Sprecher ist wegen dem eklatanten Ausschluss der gewählten Vertreter zurückgetreten mit einem geharnischten Kommentar. Wenn man sich ACTA durchliest ist es eine Zusammenfassung dessen was Film- und Musikindustrie seit Jahren fordern und womit sie immer wieder gescheitert sind.

Ach ja, kurz noch was zum geldwerten Vorteil. Die Industrie ist der Meinung wenn man sich etwas herunterlädt ist das schon ein geldwerter Vorteil weil man sich den Kauf gespart hat. So viel zum geschäftsmäßigen Kopieren.

 

[Gehängejochen]

Ich verstehe nicht was an ACTA schlecht sein soll. Es schützt die Urheberrechte meinte mein Onkel.
Wenn ich also ein Lied komponier, schützt mich ACTA vor Raubkopie.

 

[Hoot]

@Gehängejochen:
Dann lies doch mal durch, was ACTA den Rechteinhabern alles ermöglicht.
Das schlimme ist nicht, dass man weis, was alles passieren könnte, sondern aufgrund der äußerst schwammigen Formulierungen erst recht nicht wissen kann, was alles passiert!

ACTA ist kein Plädoyer für mehr Rechtssicherheit der Rechteinhaber - also deines Onkels - sondern in vielen und v.a. den wesentlichen Punkten eine Entrechtung deiner freien Entfaltung und Meinungsvielfalt. Dass Rechteinhaber in vielen Punkten, mit Raub im geistigen Sinne zu kämpfen haben, ist hier JEDEM bewusst, doch die Frage ist vielmehr, ob nicht die digitale Distribution als solche eine Überarbeitung und Anpassung an das 21. Jahrhundert erfahren sollte:
Nehmen wir mal allein die Preise für z.B. ein mp3-Song:
ca. 0,90€ - das sind die gleichen Preise wie bei physikalischen Trägern, obwohl deutlich weniger Aufwand dahintersteckt...

Die Industrie nutzt jeden Punkt des digitalen Zeitalters aus, um den Gewinn zu maximieren und das ausgehend von "alten Zeiten" ohne wirklich konsequent in die neue Zeit einzutauschen, wobei sie zugleich vergessen, dass nicht jeder Gewinn oder Umsatzrückgang mit Raubkopien, also Rechtsverletztungen zu tun haben müssen - evlt. war einfach nur die Qualität nicht ansprechend genug?!
Ferner sieht sie selbst nicht, dass durch streng genommene Rechtsverletzungen (z.B. ein Video mit entsprechender Musik auf youtube) auch Werbung und damit Mehreinnahmen bzw. gesparte Ausgaben bedeutet...

Zu guter Letzt sollte es wohl ALLEN zu denken geben, wenn die slowenische Unterzeichnerin des Vertrages nach Vertragsunterzeichnung sich dafür entschuldigt - oh Rechtsstaat, oh Unbefangenheit, oh Meinungsfreiheit!

 

[Creeed]

Ich glaub der Jochen ist ein Troll oder erst 5 Jahre alt...

 

[Bio-Apfel]

Gute sache, aber natürlich reiner opportunismus.
Die mächtigen werden auch künftig versuchen, die anarchie des internets durch verbote zu beschneiden.

 

[Ben1804]

So morgen um 9Uhr gehts nach München

 

[MrEisbaer]

Du verstehst es nicht Micha45 oder? ACTA ist nicht aus unwissendheit so schwammig formuliert. Sondern ACTA ist nicht das Ende der Fahnenstange, sondern der sogenannte Türöffner für alles was danach kommt.

Eben, denn es wird schon direkt Trans Pacific Partnership (TPP) verhandelt, was weiter geht als ACTA, besonders die USA profitieren dann von TPP.

Und wie ACTA wird auch dieses unter Ausschluss der jeweiligen Bevölkerung ausgebrütet, Zufall?
Wohl kaum, denn in einem Film heißt es "Es gibt keine Zufälle".

Nach Ars Technika sieht der Amerikanische Universitätsprofessor Sean Flynn in TPP noch weitreichendere Einschränkungen als durch ACTA für die Betroffene Bevölkerung. Dabei geht es den Amerikaner vor allem darum ihr eigenes Urheberrecht in so vielen Ländern wie möglich durchzusetzen und gleichzeitig eine Hintertür für ihre eigene Rechtsposition zu schaffen. Der Kanadische Professor bezeichnete TPP folgendermaßen: „everything [the US] wanted in ACTA but didn’t get.”

http://www.copythatstory.de/?p=134

Und jeder ist dann ein Verbrecher, egal was man dann tut:

Dennoch haben nach Protesten in den USA und in Japan erste Teile des TPP Vertrages den Weg ins Licht der Öffentlichkeit erlangt und lassen einen Blick ins Horrorkabinett der Urheberrechtewahrnehmung von Morgen zu.
Bereits die Bufferung von urheberrechtlich geschützten Werken soll demnach ein zu ahndendes Vergehen darstellen. Darunter fällt dann sogar das zufällige Öffnen von sogenannten Popups im Browserfenster oder das Anhören eines Webradios, welches zufällig unlizensierte Audiostreams beinhaltet. Kein Nutzer dieser Angebote könnte sich vor Verstössen gegen ein so restriktives Abkommen schützen, denn wer kann bereits vor dem Anhören oder Ansehen eines Liveinhaltes über die lizenzrechtliche Relevanz befinden. Aber auch der kleine Grenzverkehr von legal erworbenen DVDs, CDs und Datenträgern könnte schon zu einem Vergehen führen, sollte der Inhalt nur regional lizensiert worden sein.

http://brunokramm.wordpress.com/2012/02/04/was-kommt-nach-acta/

Wie schon richtig gesagt wurde, ist ACTA also nur der Anfang und geht jeden was an und den Satz "Ich habe ja nichts zu verbergen" könnt ihr euch gepflegt wohin stecken, denn den kann man nicht mehr hören als Ausrede, weil man zu Faul ist sich zu wehren.

Fakt ist: ACTA is just the beginning und da kann man ACTA noch so schön reden wollen wie man will.

Bestes Beispiel: im Artikel 146 des Grundgesetzes steht, das nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Volk in Freien Wahlen über eine neue Verfassung abstimmen darf, komischerweise steht da aber Absichtlich keine Zeitangabe, denn so kann man es nach seinem Gutdünken anpassen, ohne das jemand etwas bemängeln kann.

Das selbe ist bei ACTA der Fall, es ist mit Absicht schwammig Formuliert, um genug Spielraum nach eigenem Gutdünken der Industrie zu haben.
Wenn die Industrie also der Meinung ist du hast was illegales getan, dann bist du fällig und kannst dann nicht ankommen "Ja aber in ACTA steht doch nichts von drin".

 

[Tobi4s]

Das ist aber nach allem, was ich bisher gelesen habe, nicht unser Problem, das wird in Europa garnicht versucht durchzusetzen. Da muss die Amerikanische Bevölkerung wieder aktiv werden.

Edit: Ich fühl mich langsam in Zeiten zurückversetzt, von denen ich hoffte, die Menschheit hätte sie hinter sich gelassen. Wirklich. Was ist nur los mit dieser Welt.

 

[MrEisbaer]

Das ist aber nach allem, was ich bisher gelesen habe, nicht unser Problem, das wird in Europa garnicht versucht durchzusetzen.

Würdest du drauf Wetten?

 

[Fetter Fettsack]

Das selbe ist bei ACTA der Fall, es ist mit Absicht schwammig Formuliert, um genug Spielraum nach eigenem Gutdünken der Industrie zu haben.
Wenn die Industrie also der Meinung ist du hast was illegales getan, dann bist du fällig und kannst dann nicht ankommen "Ja aber in ACTA steht doch nichts von drin".

Das ACTA ist ein völkerechtliches Abkommen und daher so gut wie nie eine direkte Rechtsquelle, auf die man sich vor einem Gericht berufen kann. Vielmehr muss so etwas nach einer wirksamen Zustimmung eines Staates in das jeweilige nationalstaatliche Recht transformiert werden. Das ACTA gibt diesbezüglich aber eher nur Eckpfeiler/einen Rahmen vor, die umgesetzt werden sollten, wie genau, obliegt dann aber den beigetretenen Staaten.

Diese haben ohnedies zumeist die Verfassungsbestimmung der Pflicht, ein Gesetz ausreichend genau zu formulieren, umzusetzen, wenn sie ihre Umsetzungsakte nicht vor das jeweilige Höchstgericht gezogen bekommen wollen.

 

[Tobi4s]

Ja würde ich, denn die EU liegt nicht am Pazifik, auf uns kommt dann was anderes zu.
@Fetter Fettsack:
Acta legt dennoch den Grundstein zur unbestimmten Verschärfung von Gesetzen und bei unseren 1a Politikern wird garantiert wieder Müll bei rauskommen. Einer Partei, die einem Heveling den Rücken stärkt, vertraue ich nicht, v.A. nicht wenn es ums Internet geht, denn da gibts ja eh nur KiPos und Terroristen und Raupkopierer UNDp dann auchnoch alles auf einmal.
Ich denke man sollte ein geheimgehaltenes Abkommen, zu dem selbst dem EP viele infos fehlen, niemals zustimmen, schon garnicht, wenn es aus Griechenland, äh Amerika (Verwechsle die 2 immer), kommt. Am Ende würde es ja doch nichts bringen, ausser der USA, die das als nicht bindend ansieht, auf andere also mit dem Finger zeigen kann, selbst aber unantastbar bleibt.

 

[Fetter Fettsack]

Ich habe mich nur zur Anwendbarkeit geäußert. Über die viele Eigenartigkeiten im Erstellungsprozess bin ich mir durchaus im Klaren.

 

[Labtec]

Das selbe ist bei ACTA der Fall, es ist mit Absicht schwammig Formuliert, um genug Spielraum nach eigenem Gutdünken der Industrie zu haben.
Wenn die Industrie also der Meinung ist du hast was illegales getan, dann bist du fällig und kannst dann nicht ankommen "Ja aber in ACTA steht doch nichts von drin".

Hast du ACTA gelesen?

 

[Exar_Kun]

Diese Verweise darauf, man müsse ACTA gelesen haben, sind doch nicht wirklich angebracht. Die Inhalte des Abkommens sind juristisch verklausuliert und erschließen sich einem Laien daher in aller Regel nicht. Meine Leseempfehlung ist der Blog Internet-Law des RA Stadler. Dort wird in verständlicher Sprache auf den Punkt gebracht, worum es bei ACTA geht, was die Gefahren sind und wo mitunter auch überzogene Panikmache betrieben wird.

 

[loemnk]

Ich bin mir eigentlich recht sicher, dass ACTA kommen wird. Da wurde schon zu viel Geld reingesteckt und zu viele Speichellecker flüstern an der richtigen Stelle jemandem ins Ohr. Diese Meldung heißt nichts anders als, dass in Kürze, wenn es ruhiger um ACTA ist, ein neuer Versuch unternommen wird.

Der Mob müsste schon wesentlich größer sein um ACTA komplett zu kippen. Hat man ja bei S21 gesehen, die behaupten noch immer das Volk sei dagegen. Von daher finde ich Panikmache (schöner: gezielte Desinformation), gar nicht so schlecht. Auch wenn ACTA nicht so grausig ist, wie an vielen Stellen postuliert wird, ist es dennoch ein nicht kleiner Einschnitt. Mir wird es mulmig wenn einzelnen so viel Macht zu Teil wird und Sorge erweckt es, wenn die Bedingungen so weit gefasst sind wie bei ACTA. Von daher ACTA lieber erstmal rausbuhen.

 

[joerghalm]

0

 

[Wechhe]

Ich werde auch gleich losgehen und demonstrieren.

Man kann nicht darauf vertrauen, dass die vorerste Stoppung der Unterzeichnung entgültig ist. Jetzt müssen so viele wie möglich auf die Straße, um einen breiten Widerstand zu zeigen.

 

[Sinthuria]

Diese Verweise darauf, man müsse ACTA gelesen haben, sind doch nicht wirklich angebracht. Die Inhalte des Abkommens sind juristisch verklausuliert und erschließen sich einem Laien daher in aller Regel nicht.

Wenn dem so ist, bedeutet dies aber auch, dass man in der Meinungsbildung von denen abhängig ist, die sich damit eingehender beschäftigt haben. Man folgt quasi deren Argumentation, ohne in der Lage zu sein, den Sinn des Textes selbst erfassen zu können. Eine freie Meinungsbildung sieht anders aus.

Und das würde bedeuten, so unliebsam das für einige auch ist, manipulierbar zu sein.

Daher versuche ich zumindest mir so weit dies möglich ist, mir selbst einen umfassenden Überblick zu verschaffen.

Der Text von ACTA ist frei zugänglich, auch in deutscher Sprache. Daher bin ich erstaunt, wie wenige der User hier, die ihren Standpunkt über denen anderer stellen, überhaupt den Versuch unternommen haben, sich darin einzulesen.

Edit: Und wie es Fetter Fettsack unter mir bereits geschrieben hat. Wenn man sich über ein solches Thema wirklich eine Meinung bilden möchte, muss man schon die Zeit investieren und gewillt sein, sich selbst einzulesen. http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf