News Deutschland verzichtet vorerst auf ACTA-Unterzeichnung

[moquai]

@Tobi4s;

Das mit dem Wein zielt nicht in Richtung von "Methanol", es geht darum, dass man hochwertige Weine panscht, also Markenfälschung betreibt. Etikettenschwindel fällt auch darunter.

 

[Xyn]

@Noxiel
Ich hatte schon in einem anderen Thread darauf hingewiesen, dass Gesetze inhaltlich niemals klar formuliert, sondern allgemein gehalten sind.
Die Details werden dann in Verordnungen und Durchführungsbestimmungen zu diesen Gesetzen definiert.
Es ist also nichts Ungewöhnliches.

Acta ist aber kein Gesetz, sondern ein Handelsabkommen. Und ein Abkommen das so weitreichend ist, muss klar sein und nicht nach könnte, sollte, müsste Prinzip handeln.

 

[buzz89]

Könnte eine Falle sein, das plötzlich ein Tag vor der Demo dieses Thema kommt.
Kann sein das die Politiker die Demo verhindern will oder das nicht mehr soviele mitmachen um es später zu unterschreiben

Das vermute ich auch, mit der Demo gibt es in der regel Mediales Interesse.
Und vergangene Demos in letzter Zeit haben gezeigt wie sehr das mediale Interesse danach stieg.

Man kann somit zu recht annehmen das man die Wellen verkleinern will die dieses Thema schlägt, denn bisher hatte man unglaubliches Glück und das Thema endete immer nur als Randmeldung.
Wenn man bedenkt wie weit ACTA mittlerweile gekommen ist (es ist quasi auf der Zielgeraden).
Hier hat man wirklich ganze Arbeit geleistet.

 

[roguelike]

@Micha: Ich seh das allerdings genauso wie dark knight Weisst Du auch, wieso ich genauso schlußfolgere? Der Provider wird sicher dafür sorgen, daß meine Datenpakete KEIN urheberrechtlich geschütztes Material beeinhalten. Dazu muss er die Pakete öffnen. Wieso er das machen wird? Angst vor Schadensersatz? Als Selbstschutz? Das sind Firmen, die genauso pleite gehen können mit einer Klage wie Du und ich so als Privatmann.

Acta hat nur einen einzigen Vorteil: Anwälte werden sich eine goldene Nase verdienen. Erst an den großen...am Ende dann am kleinen User, der unwissentlich urheberrechtlich geschütztes Material auf FB verlinkt hat. Wobei...ob es FB bis dahin noch geben wird?....aber vlt. haben die ja auch gute Anwälte. Youtube ist ebenfalls bedroht. Wie Filter aussehen können, schreibt google bereits in den Hilfeseiten meine ich jedenfalls gelesen zu haben.

Und noch ein Vorteil: Demnächst kannst Du Deinem unliebsamen Nachbarn einen auswischen Der hat nämlich Partybilder mit Bieretiketten, Hifi-Marke, Chipssorten usw hochgeladen...ohne die Rechtinhaber vorher gefragt zu haben ;-) Also auch mal in Ruhe und ernsthaft: Meinst Du nicht auch, dass das ein schlimmes Dasein wäre? Und es wird so kommen- hat man die großen erstmal strafrechtlich abgemolken...es geht um Kohle, um richtig viel....

 

[Dark_Knight]

Äh Micha45, es ist meine Pflicht deine Beiträge aus allen Threads wo du geschrieben hast zu lesen schon garnicht zusammenhanglos über dein Profil. Auch verstehst du nicht was ich sage. Ich sage ACTA ist der Anfang. Ich sage nicht das alles dann kontrolliert wird durch das ACTA Abkommen.

Du musst schon lesen und verstehen.

Und wenn du nicht bereit bist dein unendliches Wissen zu teilen, dann lass es. Aber dann wäre ein Schweigen von deiner Seite vielleicht angebrachter.

 

[MCCornholio]

Ist doch nur die übliche Salami Taktik .. warten bis der Protest abflaut und dann durchwinken.

 

[Lay-Z187]

Leute, ist doch nur eine Frage der Zeit, wann ACTA in neuen Klamotten um die Ecke kommt... Wir können uns höchstens freuen, dass wir Zeit gewonnen haben...

 

[pandaimonium]

Wer gegen ACTA ist tut gut daran am 11.02.2012 auf die Straße zu gehen und an den friedlichen Protesten teil zu haben.
Wer will schon eine schwammige Auslegung (die nach allen Seiten hin ausgebaut werden könnte) und Willkür in profitorientierte Unternehmen legen die grundsetzlich alle Bürger als kriminell betrachten (bzw. kriminalisieren)?!


[Offtopic:]

Das mit dem Wein zielt nicht in Richtung von "Methanol", es geht darum, dass man hochwertige Weine panscht, also Markenfälschung betreibt. Etikettenschwindel fällt auch darunter.

Ist die Frage was "hochwertige Weine" sein mögen. Das man in der "gemeinen Supermarkt-Weinflasche" traditionellen und hochwertigen Wein vorfindet ist natürlich so nicht gegegeben. Von Verschnitt, Zusätzen wie Hefe und Aromen findet man heute alles im Massenmarkt-Wein/Supermarkt-Wein. Es ist mittlerweile üblich Weine verschiedener Charakteristika miteinander zu mischen. Zum einen will der Kunde einen gleichbleibenden Geschmack des Massenmarktweines. Und zum anderen will er auch nicht über einen gewissen Betrag bezahlen. Also kommt die Frage auf was "hochwertige Weine" sein sollen. Der Verschnitt als solches hat noch lange keine Aussage über die Qualität des Weines.
Nur das deutsche Weinrecht ist als eine der wenigen noch vorhanden die noch an traditionelle Weine festhalten. Und selbst in Deutschland ist ein Umdenken bei vielen Winzern/Weinkellereien seit einiger Zeit vorhanden.

[/Offtopic]

 

[Micha45]

@roguelike
Sorry, aber für mich sind das alles haltlose Spekulationen.
Spekulieren ist ja im Grunde erlaubt und auch nichts Schlimmes.
Trotzdem muss sich nicht jeder an solchen Spekulationen beteiligen.

@Dark_Knight

1. Deine Pflicht ist das nicht. Ich zwinge dich zu gar nichts und es war auch nur ein Vorschlag. Du zwingst mich aber auch zu nichts, darauf kannst du den dunklen Gesellen in deinem Ava verwetten.

2. Wie und mit wem ich mein Wissen teile, musst du schon mir überlassen.

3. Du hast kein Recht, mir vorzuschreiben, ob und wozu ich schweige oder mich äußere.

4. Wenn du auf mich und meine Kommentare nicht eingehen willst, dann tue es doch ganz einfach nicht.

Ich halte deine rein spekulativen Schlussfolgerungen für totalen Unsinn, die wahrscheinlich nur du selbst glaubst. Aber bitte, es ist deine Meinung und die soll man dir in Gottes Namen auch lassen.

 

[wilbad]

ordentlich!
Morgen bin ich auch ab 13:00 am Neptunbrunnen am Alex anzutreffen!

ich hoffe das ganze entwickelt sich in die richtige richtung.
Gruß.

 

[Xyn]

Acta hat nur einen einzigen Vorteil: Anwälte werden sich eine goldene Nase verdienen. Erst an den großen...am Ende dann am kleinen User, der unwissentlich urheberrechtlich geschütztes Material auf FB verlinkt hat. Wobei...ob es FB bis dahin noch geben wird?....aber vlt. haben die ja auch gute Anwälte. Youtube ist ebenfalls bedroht. Wie Filter aussehen können, schreibt google bereits in den Hilfeseiten meine ich jedenfalls gelesen zu haben.

FB in den USA hat von Acta absolut nichts zu befürchten, das ist das geniale dran. Das USA welches permanent für das Urheberrecht einsteht, willigt nicht ganz in Acta ein. Somit ist es nicht bindend.

 

[nevnez]

schöne stichwörter micha

zu punkt 2, noch kannst du es ja
zu punkt 3 siehe Antwort punkt 2

gehen wir wirklich mal vom besten fall aus und die Überwachung der Internetleitung wird wirklich lediglich fürv irtuelle Güter wie Musik / Filme benutzt. Glaubst du nicht dass eine solche Kontrolle unweigerlich früher oder später in Missbrauch enden würde ? Selbst wenn es gute Menschen wären die nur um das Wohl der Bürger besorgt sind wäre es eine potentielle Gefahr. Es ist einfach ein Fakt, dass Industrie und Regierungen auf solche Manipulationen des Internets früher oder später zugreifen WERDEN. Auch du kannst nicht so blind sein das nicht einzusehen nur weil du es für unmöglicht hälst. Acta mag von der Idee her potential haben. Aber durch die momentane Rechtslage würde es einfach viel zu stark in die Grundrechte von allen eingreifen. Auch wenn ich keine Urheberrechtsverletzungen und damit eine Strafverfolgung zu befürchten hätte wäre es nicht nur naiv sondern wirklich schon Blödheit , eine Kontrolle sämtlicher Datenpakete zuzulassen. Das ist das was in Posts davor bereits angesprochen wurde. Dies wird unweigerlich dazu führen, dass weitere Gesetze in Zukunft leichter durchgesetzt werden können. Woher willst du wissen ob und inwiewewit das Internet zensiert wird. Denkst du durch die kommerzielle Medien wie TV und Zeitungen wirst du dir objektive Informationen beschaffen können ? Dies ist bereits seit vielen Jahren nicht mehr möglich und wird in Zukunft noch schwieriger werden. Ob du und wir alle manipuliert werden indem nur bestimmte Informationen an die "medien und dann auch das Internet" gelassen werden wird dann niemand mehr feststellen können. Und alleine schon aus dem Grund gilt es eine potentielle Gefahr für die, die Meinungs und Informationsfreiheit sofort im Keim zu ersticken solange es noch möglich ist. Du magst der Meinung sein, dass das Acta abkommen nicht soo schlimm sei und es so etwas absurdes wie ich angesprochen habe wohl niemals geben könne, du wirst mich aber niemals davon überzeugen können dass acta keine Gefahr darstellt . Und das alleine schon aus den Erfahrungen mit den Medien in den letzten Jahren
Stichwort Bilderbergkonferenz, und sogar die aktuelle Krisensituation mit dem Iran. Einseitige Berichterstattung seitens der Medien - nur durch die Freiheit des Internets und das teilen von Informationen mit allen kann eine völlige "Versklavung" des Denkens verhindert werden.

 

[roguelike]

micha, Da braucht man auch garnicht spekulieren:

1 Werk kostet 50€
Eine Verlinkung zu diesem Werk wurde 100x geklickt
100 Klicks demzufolge 5000€ Umsatzverlust
5% davon gehen an den Anwalt

Und das bei nur EINEM User. Weißt du wieviele unwissentlich urheberrechtlich geschütztes Material verlinken? Mal abgesehen von meinem Beispiel aus der Musik? Texte? Bilder?

Ich spekuliere nicht nur, nein ich behaupte sogar: Das ist ein sehr lohnenswertes Geschäft - zumal ja auch noch eine Strafgebühr empfindlich treffen wird, soll sich ja auch alles lohnen das Ganze. Ruckzuck ist der User, der nun wirklich nichts wusste (schließlich ist er kein Fachanwalt für Urheberrecht), Schuldensklave der Acta-Lobby (wenn er denn schon nichts mehr kauft, dann machen wir das eben so herum).

Und, auch ganz ehrlich, ich verstehe Deinen Standpunkt schon, nur hast Du auch noch keine Argumention dafür geliefert, daß all unsere Spekulationen eben NICHT eintreffen werden. Klar, Du musst das nicht, aber wenn Du hier schon teilnimmst, könnte man das schon erwarten irgendwo.

Ichbleib dabei...es geht um viel viel Geld und sobald die Großen abgemolken worden sind, geht es den kleinen (dummen) User an die Wäsche. Und bei 5000€/Internetzugang brauch ich ehrlich nicht mehr lange überlegen. Wo bekomme ich Acta-Aktien?

@Xyn: Echt? Danke. Sind die Zuckerberg (Steuer-)Milliarden wohl auch sehr verlockend

 

[Dey]

entgültig schreibt man endgültig.

OT: Top! Hätte ich von unserer Regierung nicht gedacht. Wahrscheinlich haben sie gefürchtet, dass die Piratenpartei sonst noch mehr Stimmen bekommen könnte.

 

[Micha45]

@roguelike
Deinen Standpunkt und wie du ihn rüberbringst, empfinde ich als sehr konstruktiv. Das respektiere ich.
Deshalb zitiere ich meinen Standpunkt, den ich in einem anderen Thread verfasst hatte, so wie ich ACTA sehe:

Es geht bei derartigen Gesetzesentwürfen bzw. Handelsabkommen um weitaus mehr als nur um die Bekämpfung von Verstößen gegen das Urheberrecht.
Es geht auch und in der Hauptsache um massive Patentrechtsverletzungen auf allen Ebenen.
Also primär und allumfassend um die Bekämpfung des weltweiten illegalen Handels mit Produktfäschungen jeglicher Art.

Inbegriffen sind auch Produktfälschungen des pharmazeutischen Bereichs.
Dass daran auch Menschenleben hängen können, braucht man wohl nicht weiter auszuführen.

Diesem illegalen, weltweiten Betreiben will man nun möglichst effektiv entgegentreten.
Wie das in der Praxis aussehen soll, steht doch überhaupt noch nicht fest.

Alles hat Ursache und Wirkung.
Ursache für derartige Gesetzesvorlagen sind nur die Rechtsbrecher und sonst niemand.
Dass dies dann irgendwann Wirkung zeigt und man seitens der Gesetzgeber reagieren würde, war doch vollkommen klar.

Da diese illegalen Machenschaften weltweit und weitgehend über das Internet betrieben werden, muss man sich logischerweise über die Bekämpfung auf Basis dieses Mediums Gedanken machen. Und zwar weltweit.

 

[Rockstar85]

ACTA

Grundsätzlich eine lobenswerte Idee, wenn es nicht einen Massiven Haken gäbe. Dass ACTA das Internet zensieren will, da bin ich mir garnicht so sicher. Aber ich nehme nun mal ein Beispiel. Wir nehmen die Firma Bayer, die ein bahnbrechendes Medikament entwickelt. ACTA greift und dieses Medikament darf NUR durch die Firma Bayer produziert und Vertrieben werden. Firmen wie Hexal, 1a Pharma etc würden ihre Existenzgrundlage verlieren, oder aber müssten Bayer nun saftigere Lizenzen zahlen. Wenn nicht ACTA Konform (Stichwort: FRAND) dann müsste Hexal Bayer einen Schadensausgleich machen und Strafen hinnehmen..UND dürfte keine Medikamente mehr Produzieren und Verkaufen..Ergo, Gesundheit wird teurer und nur noch Gutbetuchte können es sich leisten.
Ausserdem könnten Billigländer das Medikament kopieren und verkaufen, ungeachtet der Strafen und der Nebenwirkungen.. Und nein danke, aber ich lege meine Gesundheit nicht in solche Hände. Aber auch Bayer hat ein Problem, denn Lizenzen dürfen nur ACTA Konform weitergegeben werden. Und bis heute weiss keiner wie so etwas aussähe, denn ACTA ist nicht ansatzweise veröffentlicht. Das sollte nicht Misstrauisch machen?
Zugegeben, dieses Beispiel wäre hart, aber genau auf diesem Weg würde es funktionieren. Und nun sagt mir bitte einmal ernsthaft, ohne auch nur an das Inet und die Meinungsfreiheit (die wir in D eh nicht immer haben) zudenken.. Ist das der richtige Weg?

 

[Sinthuria]

So langsam kann ich die ACTA Hysterie nicht mehr verstehen. Wenn man die Beiträge hier liest kann man schnell zu dem Schluss kommen, dass die wenigsten hier das Abkommen wirklich gelesen haben. Es werden nur diverse Videos oder kurze Berichte verlinkt. aber niemand zitiert auch nur eine Passage des Wortlautes. Das ist zwar in Ordnung, aber dann kann man den Leuten hier, die dieser Hysterie kritisch gegenüber stehen auch nicht vorwerfen, sich nicht ausreichend informiert zu haben. schließlich "plappert" man auch nur die Argumente anderer nach.

Es gibt sicher einige Dinge an ACTA auszusetzen, aber die Hysterie beruht letztendlich nur auf Spekulationen, was unter Umständen noch kommen könnte.

Darüber hinaus nehmen hier alle an, die Mehrheit würde ACTA ablehnen. Das mag vielleicht sein, aber wo ist der beleg dafür? Nach dem öffentlichen Widerstand gegen Stuttgart 21 konnte auch erst annehmen, die Mehrheit wäre dagegen. Und was ist passiert? Die Mehrheit hat sich dafür entschieden. Daher sollte man mit solchen Äußerungen vorsichtig sein.
Natürlich kommen nun die Argumente, wer dafür ist der sei ungebildet oder uninformiert. Aber damit diskreditiert man nur die Standpunkte der anderen. Eine Demokratie lebt doch von verschiedenen Standpunkten.

Und übrigens mal ein Link zum Handelsabkommen. http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

 

[Furian]

Dies ist ein strategischer Trick. Man verzichtet hochoffiziell auf die Unterzeichnung und später hießt es dann, wenn das Vergessen bei der Bevölkerung einsetzt, es muss nachgebessert werden und der dann nachgebesserte Vertrag wird dann unterzeichnet und die Nachbesserungen werden unbedeutend sein und so setzt man so etwas wie ACTA gegen das Volk durch. Aufpassen!

 

[roguelike]

"IN DEM WUNSCH, das Problem der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums,
einschließlich im digitalen Umfeld erfolgender Rechtsverletzungen, insbesondere im Hinblick auf
das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte so zu lösen, dass die Rechte und Interessen der
jeweiligen Rechteinhaber, Dienstleister und Nutzer miteinander ins Gleichgewicht gebracht werden,"

...tja, in dem Wunsch. Mir wäre es schon lieber zu wissen, was mich da persönlich genau erwartet. Darf man noch verlinken? Wie stehts mit dem Coca-Cola-Logo auf meinem Urlaubsbild? Darf ich noch Goethe zitieren? Oder ein Buch empfehlen? Ich les in den Abkommen sehr viel positives, aber auch nur für die, die durch Acta einen Vorteil haben (könnten). Klar, micha, an dem Beispiel von Medizin ist sicher niemand hier, der da nicht sagen würde, "Alles klar, stimmt, sowas ist natürlich schon wichtig...schließlich könnte ja auch plötzlich Quecksilber in einer nachgemachten Spalt-Tablette drin sein aufgrund mangelnder Qualitätskontrolle / Preisdrückerei o.dgl). Nur wird Medizin ja nicht einfach auf den Markt geworfen, wie ein nachgemachtes T-Shirt aus China o.dlg. Generell scheint Acta schon wichtig - ohne jeden Zweifel...wenn ich eine Zeiss-Optik kaufe, möchte ich schon gerne, daß da auch Zeiss drin ist bspw. Das ist jedoch der "große Kosmos". Und ich denke, Acta kann man ebenso betrachten: Ein Rahmenwerk für den großen Kosmos.

Was jedoch interesanter ist, auch da es viel mehr Menschen betrifft, als nur die paar Leute, die bspw. unbedingt eine originale Zeiss-Optik erhalten möchten (ok, hab die Universäten mal rausgenommen ), ist der kleine Kosmos...also das, was mich persönlich unmittelbar umgibt. Und genau dort, schweigt Acta sich aus meiner Meinung nach. Man spricht zwar von Schärfung des Bewusstseins für das Urheberrecht, jedoch sagt man nicht, wie sich das genau darstellt. Schärfung könnte auch bedeuten (ohne jetzt gleich mit Strafgebühren usw herzukommen): Hach, dem geben wir mal einen Warnschuss vor den Bug mit einer Internetkappung für 1-2 Monate. Wenn er dann nicht lernt, rufen wir mal die "Vertragspartei" an und erheben danach den Anspruch auf Herausgabe zweckdienlicher Informationen zur Wahrnehmung des Schutzes von urheberrechtlich geschütztem Material (hier also Anfrage an den Provider, der das Nutzerverhalten von x darlegen muss). Dazu muss der provider also die Datenpakete speichern, auslesen, auswerten und weitergeben. Ich empfinde diese "Ermächtigung" schon als bedenklich. Klar, ich weiss auch, daß der "Ausschuss" ganz sicher nicht wegen eines Coca-Cola-Emblems auf einem Urlaubsbild gleich das riesengroße Fass aufmachen wird, aber die Menge macht es eben...besonders auf sozialen Plattformen. Da tippt nicht nur einer rechtlich geschütztes Material ein. Jeder Nutzer dort hat sich da schon unrechtmässig bedient an Material, an dem man nicht die Rechte hat bzw. vorher gefragt hat um deren Verwendung. Ich selber seh da also folgendes: Da es sich nicht nur um einen User handelt, sondern um viele und man sich eh schon ein Freifahrtsschein damit ausgestellt hat, die unrechtmässige Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material, besonders auch auf digitalen Wegen, rechtlich (über das "Anzapfen" von Prodvderdaten) angehen zu können, könnte das schon darauf hindeuten, daß man hier einen Überwachungsapparat installieren möchte. Da niemand weiß, wann genau jemand irgendeine Anfrage an einen Provider stellt, wirkt hier natürlch auch der Angstfaktor auf einen User ein:"Ist das nun rechtlich geschützt?" Darf ich es verlinken? Sieht man da hinten vlt. doch irgendeinen Markennamen, für dessen Verwendung ich nicht gefragt habe vorher?"...und letztlich wird der User eine Information eben nicht mitteilen.

Das ist auf keinen Fall Zensur, aber ganz gezielte Einschüchterung. Vor allen Dingen da niemand weiß, wie dieses Mittel zur Schärfung der Sinne für die Erkennung von urheberrechtlich geschütztem Material denn nun aussieht..

Kurzum: Sie sollen es eben installieren. Langsam würde es mich selber interessieren, was GENAU dann letzten Endes passiert :-)Werd morgen aber dennoch hingehen zur Demo. Vielleicht lernt man ja noch kritische Menschen kennen - oder endlich die Frau fürs Leben (ich glaub, da hab ich dann eh was anderes als Acta im Kopf )

 

[Sinthuria]

Ich stimme Dir zu, dass vieles sehr "schwammig" formuliert ist. Das wird dem Umstand geschuldet sein, dass sehr viele Parteien (jeder Staat stellt dabei eine eigen Partei mit eigenen Interessen dar)daran beteiligt waren.
Ich erlebe gerade ähnliches. Wir sind gerade in einer Versorgungsregion dabei, Qualitätsstandards zu entwickeln. Das gestaltet sich bei gerade vier Parteien als äußerst schwierig und führt dazu, dass bestimmte Dinge sehr aufgeweicht werden.

Aber es wurde auch deutlich gemacht, dass ein solches Handelsabkommen nicht über geltendem Recht der unterzeichnenden Staaten steht. Darin besteht auch die Chance, dass einzelne Regelungen zu mehr Rechtssicherheit führen, wenn sie durch die rechtssprechung konkretisiert werden. Nimmt man z.B. folgenden Punkt:


(3) Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte, mit denen Werke,
Tonträger und Darbietungen geschützt werden, sowie bei Markennachahmung wird von jeder
Vertragspartei darüber hinaus ein System eingeführt oder aufrechterhalten, das auf eines oder
mehrere der folgenden Merkmale abstellt:
a) im Voraus festgesetzte Schadensersatzbeträge oder
b) Vermutungen
1
als Grundlage für die Festlegung der Höhe des Schadensersatzes als
angemessenen Ausgleich für den dem Rechteinhaber durch die Verletzung entstandenen
Schaden oder
c) zumindest im Fall von Urheberrechten zusätzliche Schadensersatzleistungen

Die könnte diversen übertriebenen Forderungen Einhalt gebieten. Denn in Deutschland gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der übrigens Verfassungsrang besitzt. Ich halte es daher für notwendig Schadensersatzbeträge bei Urheberrechtsverletzungen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu konkretisieren.

Es gibt zwar berechtigte Kritik an diesem Abkommen und mit Sicherheit noch Änderungsbedarf, aber das rechtfertigt nicht die Hysterie, die hier zeitweise auftritt. Ich halte es für angebrachter, das ganze öffentlich unter Berücksichtigung aller Interessen zu diskutieren und zu verändern. Diese überzogene Hysterie nutzt niemandem.
"Die Debatte über Acta wird hier und in anderen Foren sehr unsachlich geführt Man liest immer wieder Aussagen und Spekulationen, die letztlich nicht richtig sind. Es wird behauptet, durch Acta würden Netzsperren eingeführt werden bzw der Provider müsste in irgendeiner Form seine Kunden überwachen oder es werde ein sogenanntes Three-Strikes Warnmodell etabliert. Das sind alles Dinge, die Acta nicht regelt und die in der endgültigen Fassung von Acta nicht enthalten sind.
Nachdem die Entwürfe öffentlich diskutiert wurden, mussten sie immer weiter entschärft werden. Unter anderem aufgrund solcher Bewegungen: http://netzpolitik.org/2010/openacta-erklaerung-von-wellington/

Diese Ängste beruhen wahrscheinlich darauf, dass es in einer früheren Fassung enthalten war. Aber eine solche Regelung wäre in Deutschland nicht möglich, da es unzulässig ist eine private Organisation oder unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben zu betrauen.

Auf der anderen Seite enthält ACTA Regelungen, die es bereits seit langem in Deutschland aber nicht in anderen Ländern gibt. Beispielsweise enthält ACTA Regelungen zur Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen. Was Acta auch regelt, ist ein Auskunftsanspruch gegen Internetzugangsanbieter, den gibt es im deutschen Urheberrecht ebenfalls schon länger.