Die "ideale" Partei

[Lübke]

Wie wohl die meisten bin auch ich nicht mit der regierung vollkommen zufrieden. Und da die wahlen wieder näher rücken und ich mir gedanken mache, welche partei ich dieses mal wohl wählen soll, habe ich mir mal wieder überlegt, wie ich es denn wohl machen würde. Ich habe einige ideen, die nicht unbedingt in der parteienlandschaft wiederzufinden sind und darum kam mir die idee, mal eine eigene fiktive partei zu gründen. Darum möchte ich gern mit euch mal diskutieren und ein parteiprogram für meine fiktive partei erarbeiten. Im anschluss würde mich dann interessieren, wie viele diese fiktive partei wohl wählen würden.

Die ersten punkte des programs habe ich hier im pug schon an anderer stelle mal vorgeschlagen. Ich fang mal einfach frei heraus an:

- einkommensunabhängiges sozialsystem: es soll einen basissatz geben, mit dem man auch über die runden kommt. Dabei soll alles mit eingepreist werden, auch eine angemessene miete und die wiederbeschaffung von kleidung, möbel und haushaltsgeräten, etc. So steht es dem leistungsempfänger vollkommen frei, wo er z. b. wohnt und was es ihm von seinem sozialsatz kosten darf. Was sich der leistungsempfänger von seinen leistungen durch wirtschaftliches handeln einspart, darf er behalten.
Der basissatz wird mit einem punktesystem aufgestockt:
- für jedes gearbeitete jahr gibt’s punkte (unabhängig ob bergmann, hausmeister oder topmanager eines megakonzerns)
- für ehrenamtliche tätigkeiten gibt’s punkte
- für schwangerschaftszeiten gibt’s punkte
- für behinderungen gibt’s bedarfsgerecht punkte

- einkommensunabhängiges rentensystem: analog dem sozialsystem. Die bisherige regelung, dass sozialleistungen und renten den lebensstandard der betreffenden person aufrecht erhalten müssen, würde ich abschaffen, denn wer einen hohen lebensstandard pflegt, ist auch in der lage seine rente durch private zusatzversicherungen dementsprechend aufzustocken. Einen hohen lebensstandard zu erhalten kann nicht die aufgabe von menschen sein, die selbst diesen standard nicht finanziert bekommen weil sie ein geringeres einkommen haben.

- Asylrecht in ein gastrecht umwandeln: beim gastrecht sollen die hürden für leben in deutschland gesenkt werden. Wer hier leben möchte aber keine sozialen leistungen in anspruch nehmen will, für den sollen nahezu alle auflagen und beschränkungen entfallen. Wer sozialleistungen in anspruch nehmen möchte, für den gelten weiterhin die bisherigen auflagen (wobei ich auch die auf den prüfstand stellen und das system vereinfachen möchte).
Gewaltstraftaten und sexualstraftaten führen zu einem sofortigen verlust des gastrechts, sodass gewaltstraftäter und sexualstraftäter des landes verwiesen werden (nach verbüßen der strafe für ihr verbrechen). Anders als abschieben kann der landesverweis auch ohne ausweispapiere erfolgen. Der straftäter bekommt eine frist zur klärung seiner herkunft damit er in seine heimat verbracht werden kann. Bleibt seine herkunft ungeklärt, entscheidet die behörde wohin er ausreisen muss. Bedingung, das aufnahmeland muss sicher sein, also kein kriegsgebiet.
Zu diesem zweck würde ich einen vertrag mit einem dritteweltstaat schließen, die eine ordentliche „aufnahmegebühr“ für jeden dorthin abgeschobenen bekommen.
- soziales jahr: es gibt z. b. in israel ein jahr nach der schule, indem die jungen leute etwas für die gesellschaft leisten (ähnlich dem freiwilligen sozialen jahr hier, nur eben verpflichtend und da meist beim militär). Ich finde die idee an sich sehr gut und bin der meinung, dass alle davon profitieren: die schulabgänger selbst, weil sie vorab ins arbeitsleben reinschnuppern können und vor der berufswahl noch erfahrungen sammeln, die späteren arbeitgeber, weil die azubis schon generelle arbeitserfahrungen gesammelt haben und die gesellschaft, weil so sehr viel soziale arbeit geleistet wird, die uns im bisherigen system einfach zu teuer ist und den steuerzahler stark belastet. Dann würde es heißen, ein jahr für die gemeinschaft arbeiten, ein leben davon profitieren. Wirklich neu ist die idee auch hier nicht, früher gabs halt bundeswehr/zivildienst.
Dabei will ich aber nicht nur den klassischen zivi und die bundeswehr wie früher, sondern eine ganze bandbreite gemeinnütziger arbeit (freiwillige feuerwehr, thw, jugendbetreuung, städtischer bauhof, dienst an schulen, etc.) als anerkannte arbeiten einführen. Die bezahlung dafür soll mit bafög vergleichbar sein, von dem studenten leben (die höhe der bezahlung ist sicher noch diskussionswürdig, bafög ist nur eine erste idee).
Netter nebeneffekt: dadurch dass jedes jahr hundertausende schulabgänger das soziale jahr leisten, sinken die arbeitslosenzahlen dementsprechend.

- mehr polizisten: vor allem zwei themen haben mir klar gezeigt, dass unsere polizei personell unterversorgt ist: die einbruchszahlen und die nogo-areas in denen asoziale gewalttätige familienclans das sagen haben und die polizei sich kaum noch reintraut. Ich würde die polizei personell massiv aufstocken lassen. Gleichzeitig würde ich die rechte für polizisten stärken: wenn bodycams getragen werden soll bei widerstand gegen die staatsgewalt und auch bei massiven beleidungen und respektlosigkeiten verhaftungen bei freier wahl angemessener mittel (im ermessen der beamten) möglich sein, damit die polizei auch bei solchen personenkreisen ihre hoheitlichen aufgaben ausüben können und sich den hierzu erforderlichen und angemessenen respekt verschaffen können.
Natürlich bedarf das auch einer entsprechenden kontrolle der beamten, daher die bedingung der bodycam um willkür und übertriebene gewalt seitens der beamten zu vermeiden.

- bekämpfung von schaulustigen, die rettungseinsätze behindern: einer der großen aufreger für mich in letzter zeit waren rettungseinsätze, die durch schaulustige massiv behindert wurden. rettungskräfte wurden behindert oder gar bedroht, damit die schaulustigen das opfer besser filmen können. Das ging hin bis zum vermeidbaren tod des zu rettenden (mehrfach vorgekommen).
Künftig soll das eine straftat sein, die vom richter auch als versuchter totschlag (bzw beim tod des zu rettenden auch als tatsächlicher todschlag) gewertet werden kann. Und zwar bei jedem schaulustigen, der anwesend war, unabhängig davon ob man ihm ein verschulden nachweisen kann oder nicht.
Handys die zum filmen benutzt werden sind zu beschlagnahmen, auf eventuelle illegale inhalte zu untersuchen und im anschluss ersatzlos zu vernichten.
Auch zu diesem zweck muss der staat deutlich mehr polizisten einstellen, damit diese in der lage sind rettungseinsätze zu begleiten und den unfallort zu sichern.
Ich hoffe dass das künftig die schaulustigen idioten fernhält bzw diese zumindest einen angemessenen abstand einhalten und die rettungseinsätze nicht mehr behindern.

- frackingverbot: fracking ist in meinen augen eine der größtmöglichen umweltsünden aus profitgier. Fracking gehört imho komplett verboten und unter strafe gestellt. Die strafe hierfür soll nicht unter einem jahres-umsatz des unternehmens bzw. dessen mutterkonzern betragen, sodass es unter gar keinen umständen lukrativ sein kann, sich über das verbot hinwegzusetzen und die strafe in kauf zu nehmen.

Mir ist bewusst, das nicht jeder in allen punkten mit mir konform geht und man beim thema politik nie einen globalen konsens finden wird, dazu sind die meinungen und ansichten einfach zu individuell, aber ich hoffe hier ein gutes alternatives konzept zu erarbeiten, dass für möglichst viele eine verbesserung zum status quo darstellt.

 

[ThomasK_7]

Schön aufgeschrieben und jetzt kommt die Kür: Welches aktuelle Wahlprogramm der Parteien kommt denn am nächsten an Deine Idealvorstellung ?

 

[GSXArne]

Toll... Das liest sich so als ob du die wenigen großen Themen, die aktuell wiederholt medial durchgekaut werden, an Stammtisch gelöst hast.

Entschuldige meine ehrlichen Worte, aber wer in die Politik will, muss mit harten Worten leben können.

Das Problem mit dem NoGo Gebieten z.b. ist eher weniger eine personelle Unterbesetzung, sondern meiner Auffassung nach durch die “Kuscheljustiz“ verursacht worden.

Du bietest generell nur oberflächliche Lösungen an, die die Probleme aber nicht beheben werden, daher wäre eine Partei für mich unwählbar.

 

[derMutant]

Ich halte mich an meinen Vorredner. Wer sich anmaßt in die Politik zu gehen, muss auch mit harscher/deutlicher Kritik umgehen können. Und die sieht aus wie folgt.

Das ist so ziemlich das oberflächlichste und beliebig gehaltene "Parteiprogramm" was ich je gelesen habe!
Hanebüchene Aussagen, gepaart mit Stammtischparolen und Halbwahrheiten.

Ich kann dir nur raten dich über oben genannte Themen umfassender zu informieren. Deine "Lösungsvorschläge" befassen sich allenfalls mit den Symptomen und nicht mit den Ursachen.

Bsp:
Hast du dir jemals Gedanken darüber gemacht, wie Parallelgesellschaften wie sog. nogoareas überhaupt entstehen?
Denkst du der gemeine Ghettobewohner steht morgens fröhlich auf und denkt sich: "Wie geil ist das denn hier? Am besten nach dem Frühstück (Kippe/Bier) gleich mal ein paar Opfer abziehen...", und es braucht nur ein paar übermotivierte Polizisten mit Bodycams um dem Problem beizukommen?

Entschuldigung, aber eine solche Einstellung zeigt lediglich, dass deine "Lösungsansätze" nicht radikal genug sind. Mit radikal meine ich, dass sie das Problem nicht bei der Wurzel packen, dementsprechend sich nur mit den Symptomen beschäftigen.

Radikal hieße in diesem Fall, keine Ghettobildung zuzulassen, bspw. durch eine bessere soziale Durchmischung der Gesellschaft und eben NICHT, hier Reichen-Ghetto, dort Armen-Ghetto und dort Migranten-Ghetto...

 

[DerOlf]

Bitte aufmerksamer lesen, jungs ...

Er hat doch geschrieben, dass es ihm um eine fiktive Parteigründung geht und dieser Thread dazu dienen soll, die zentralen Anliegen einer solchen Partei gemeinsam auszuarbeiten.

Nirgends steht was davon, dass die im Eröffnungsthread genannten Punkte das komplette Programm darstellen sollen.
Ich entdecke auch keinerlei Anzeichen dafür, dass diese Punkte als "fertiges" Kernprogramm zu sehen sein sollten.

So wie ich dass verstehe, sind das zunächst nur erste Ansätze ... diskutabel sind sie sicherlich ... ganz im gegensatz dazu

Radikal hieße in diesem Fall, keine Ghettobildung zuzulassen, bspw. durch eine bessere soziale Durchmischung der Gesellschaft und eben NICHT, hier Reichen-Ghetto, dort Armen-Ghetto und dort Migranten-Ghetto...

denn, wie möchtest du die Ghettoisierung verhindern? ... so mit demokratischen oder rechtsstaatlichen Mitteln meine ich.
Das ist nicht Radikal, sondern einfach unrealistisch.
In meiner Heimatstadt wurde das in den 1970ern mal versucht (natürlich nur in einem Neubauviertel) ... durchmischte Bebauung (Ein- und Zweifamilienhäuschen mit Garten neben 3- 12-stöckigen Mietskasernen und Reihehäusern ... mitten drin ein großes Einkaufszentrum mit Raum für Discounter UND ganz normale Lebensmittelläden, Fachgeschäfte, Arztpraxen, viel grün dazwischen und und und ... heute streiten sich die Bewohner, ob das nun das Russen- oder das Türkenghetto sei (zumindest die Deutschen, Russen und Türken verstehe ich meist nicht).
Was tust du, wenn du der Gesellschaft zwar großartige möglchkeiten der Vermischung bietest, diese sich aber einfach nicht vermischen will?
Es ist nicht so, dass das nie versucht wurde ... es hat nur genauso nie geklappt (obwohl Mannheim da früher wohl recht durchmischt war ... leider hat es sich auch da ziemlich entmischt).
Ich glaube, um das Problem der Ghettosisierung zu lösen werden politische Veränderungen allenfalls einen kleinen Beitrag leisten können, den Rest muss die Gesellschaft schon selbst geregelt bekommen.
Denn das, was sich da ändern muss, steckt nicht in der Verfassung, den Gesetzen oder den Geldern, die in der Politik wirksam bearbeitet und eingesetzt werden können ... es steckt in den Köpfen.
Aber wie soll man dass als Partei ändern? Pack das in ein Parteiprogramm, und ich prophezeihe dir, dass da Vorwürfe in Richtung "Gehirnwäsche" und "Indoktrination" kommen werden.

Zur Polizei:
Es kann nicht bezweifelt werden, dass es offensichtlich zu wenig Polizei gibt ... Lübkes Ansatz ist, die Kräfte personell und rechtlich zu verstärken, sie gleichzeitig aber auch besser zu kontrollieren.
Ich finde das schon einen guten Ansatz ... auch wenn ich dir zustimme, dass es eher Symptombeämpfung ist und das Grundproblem nicht angeht.
Die Bodycam gibt nicht nur denen Rechtssicherheit, die mit der Polizei zu tun bekommen ... wenn man die Dinger so baut, dass sie von der Polizei nicht manipuliert werden können, dann bieten diese Kameras auch Beweismaterial für eine Gerichtsverhandlung ... damit kann dann auch der Polizist eventuell nachweisen, dass der Tritt in den Unterleib der Schwangeren situationsangemessen gewesen ist ... ja ne, sowas wohl eher nicht ... aber ob er in Notwehr gehandelt hat, oder weil er einfach mal die Fresse dcke hatte, das sieht man auf solchen Videos doch recht gut).

Das Sozial- und Rentensystem finde ich einen guten Ansatz (ist ja auch klar, als freischaffender Musiker würde ich davon in jedem Fall profitieren) ... aber auch das ist eben nur ein Ansatz, bei dem es gilt, Problemstellungen ausfindig zu machen, und diese nach Möglichkeit auszuräumen.
Nur dadurch kann aus einem Lösungsansatz eine konkrete Zielvorstellung werden, die man dann eventuell auch in einen klaren Programmpunkt überführen kann.

Fracking ... da bin ich VOLL auf Lübkes Linie. Aber auch da muss man nach konkreten wegen suchen, wie das letztlich umgesetzt wird ... oder ob wir auch einfach in kauf nehmen wollen, dass Unternehmen, die fracken, sich dann einfach aus Deutschland zurückziehen?
Sicherlich sollten wir auch Überlegungen über die Aussenkommunikation anstellen ...
Das kann man sich bei einer fiktiven Partei zwar im Prinzip sparen, aber in der Realpolitik kommt es eben einfach darauf an, seine Standpunkte auch verkaufen zu können. Einen Programmpunkt, den man wirklich niemandem schmackhaft machen kann, möchte man ja auch nicht unbedingt im Programm haben.

Einen Ansatz zu zerpflücken ist immer viel einfacher, als ihn weiterzuentwickeln. Stumpfes zerpflücken möchte ich hier nicht so gerne sehen (ich mags nicht und halte es auch nicht für zielführend) ... argumentiert logisch und sachlich, auch wenn ihr eigentlich nur auf ein vernichtendes Urteil aus seid. Und wenn ihr ein Problem zwar seht, und es auch bearbeitet sehen wollt, dann macht Verbesserungsvorschläge, oder weist einfach nur auf Probleme hin, die ihr an dem Ansatz seht.
Wenn ihr es echt für hoffnungslos haltet, einem Ansatz nachzugehen, dann begründet das und schlagt eine Alternative vor.

Im Eröffnungsthread ist jeder dazu eingeladen, eigene Vorschläge einzubringen ... genau so, wie das in einer Demokratie laufen muss.

Stellt eure Lösungsansätze oder auch nur Probemstellungen hier ein, dann können wir zusammen abwägen, was wir davon ins Programm aufnehmen wollen, und was nicht.

Habt ihr noch nie eigene Ideen entwickelt?
Oder sind eure Ideen einfach so radikal, dass ihr sie lieber nicht hier posten wollt (das könnte ich verstehen)?

In dem Fall biete ich an, dass ihr mir die Idee in einer PN schildert, und wir dann gemeinsam nach einer "Mod-verträglicheren" Formulierung suchen.
Ich verspreche auch, nicht den Linken Anarcho raushängen zu lassen ... (naja, ich kann mir ja mal Mühe geben).

Für den weiteren Threadverlauf schlage ich vor, zunächst mal Problemstellungen zu formuieren, um die sich "unsere" Partei eigentlich kümmern will ...
Was ist am jetzigen Zustand problematisch und in welchen Zustand möchten wir das gerne überführen?
Erst wenn das klar ist, kann man sich darüber gedanken machen, mit welchen politischen Maßnahmen man diese Veränderung herbeizuführen versucht ... WENN das dann überhaupt das Ziel sein soll.
Wenn wir uns aber schon bei den Problemen nicht einig werden, dann können wir das ganze gleich sein lassen.

 

[derMutant]

Ich will mal bei dem einen Beispiel bleiben und verweise auf folgende Schlagwörter:

Quartiersmanagement, Stadtplanung, Gentrifizierung, sozialer Wohnungsbau...

Das sind alles POLITISCHE Stellschrauben an denen man drehen kann. Das es klappen kann, dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Natürlich stürzen sich die Presse und die Stammtische aber nur auf die negativen.
Das hat nichts mit zerpflücken des Ansatzes des TEs zu tun, sondern ist einfach Fakt.

 

[DerOlf]

Ich kann dir aus erster, zweiter und dritter Hand sagen, dass an diesen Stellschrauben schon seit längerem herumgedreht wird ... und der Erfolg bisher doch eher ausgeblieben ist.

Beispiel für gescheitertes Quartiersmanagement (inklusive Stadtplanung) ist z.B. Bielefeld-Baumheide ... eigentlich sollte das ein integrativer Stadtteil werden, aber die Mieter spielten halt nicht mit ... die Sozialwohnungen waren schnell vermietet ... die eher gutbürgerlichen Häuschen ebenfalls ... letztere blieben es aber nicht, weil Herr und Frau Dr. es halt "nicht beruhigend" fanden, dass ihr Ferdinand-Kevin mit den Schmuddelkindern spielt ... denn die nehmen ja alle Drogen (tut Ferdinand-Kevin heute auch, nur ist es bei dem eben Koks, und nicht Alk. oder Kiff) ... in der Folge mussten die Mieten für die "besseren" Wohnungen gesenkt werden, Mieter waren dennoch schwer zu finden, weil das Viertel eben als "sozialer Brennpunkt" verschrien war ...
Wenn dann Zuwanderer kamen (z.B. Russlanddeutsche ... sogenannte "Spätaussiedler" ) dann wurden die dort einquatiert wo gerade Platz war ... also in Baumheide (in jedem anderen Stadtteil hätte man dafür zwangsräumen müssen) ... wiederum litt das Image dieses Stadtteils in der Öffentlichkeit, diesmal darunter, dass man in Baumheide kaum noch deutsch hörte ... und der alltägliche Umgang mit der Muttersprache ist beim lernen sehr behilflich. Und wer sich das leisten konnte, der hat dann doch gerade NICHT in Baumheide gesucht.
Wieder weniger "Wohlsituierte" in Baumheide ... seit knapp 40 Jahren geht es mit diesem als "Vorzeige-Projekt für moderne Wohnraumgestaltung" beworbenen Viertel stetig bergab ... zumindest in der öffentlich wahrnehmbaren Meinung. Wenn man da zum ersten mal hinfährt, dann kann man kaum glauben, dass das DER soziale Brennpunkt in Bielefeld schlechthin sein soll ... denn wie in Neu-Kölln siehts da nun wrklch nicht aus.

Aus meiner Warte und mit diesem Beispiel im Hinterkopf halte ich diese Stellschrauben ohne zusätzliches "Erziehungskonzept" (aka Gehirnwäsche) für ziemlich wirkungslos.
Wie hoch schätzt du die Chancen ein, einen Antrag durch den Stadtrat zu bekommen (wg. Baugenehmigung), welcher letztlich zulässt, dass die schöne Aussicht der besseren Wohngegenden mit Plattenbauten a la sozialer Wohnungsbau zugepflastert werden?

Ich sehe da nicht so viel Potenzial, solange man nur an diesen Stellschrauben dreht, ohne gegen die Vorurteile gegenüber den einzelnen Bevölkerungsgruppen ebenfalls vorzugehen.
Arm und Reich müssen nebeneinander wohnen WOLLEN, ohne das dabei die Reichen sich ständig bedroht fühlen, oder die Armen sich von Neid zerfressen lassen.
Gleiches gilt natürlich auch für verschiedene Ethnien, die müssen das wollen ... und das bedetutet, dass ein AfD-ler auch kein Problem damit haben darf, dass in "seinem Viertel" auch ab und zu afrikanische Musik zu hören ist (oder ein Muhezin gegen die Kirchenglocken angreint), exotische Kochgerüche in der Luft liegen, oder der Nachbar eben eher nach Kiff riecht, als nach Bier.

Für die Probleme, die unsere Gesellschaft damit (ganz offensichtlich) noch hat, bedarf es mMn etwas mehr, als ein paar politischer Stellschrauben. Und diese veränderungen werden mMn auch etwas länger dauern, als ein oder zwei Legislaturperioden.

Es kann funktionieren, aber das müssen mMn die Menschen auch wollen ... erst wenn es ohnehin zu freiwilliger Durchmischung kommt, kann man diese rechtlich erfolgversprechend absichern.
Momentan sieht es aber wohl eher so aus, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht so vermischen will - daher kommt ja gerade die Ghettoisierung.

Wer sich eine andere Wohnung sucht, weil er in der alten Wohnung für sein Gefühl "zu nah an Parallelgesellschaft XY" dran ist, der braucht sich nicht wundern, wenn diese Parallelgesellschaften dann expandieren ... schließlich macht man ihnen ja bereitwillig Platz.
Ghettos entstehen nicht nur dadurch, das ein bestimmer Menschenschlag da hin zieht, sie entstehen auch dadurch, das ein anderer Menschenschlag da dann nicht mehr wohnen möchte.

Die "Entmischung" ist scheinbar eine Konstante in der (natürlichen) Stadtentwicklung, und Ghettos sind lediglich ihr Symptom.

Am Beispiel Mannheim kann man das wunderbar sehen ... ehemals (nach Verleihung der Stadtrechte im 17. Jhdt.) wohnten dort verschiedene Konfessionen, Ethnien und Berufsstände sehr durchmischt ... (die Mannheimer wurden von überall her angeworben ... Mannheim ist eine "Planstadt" ).
Im Laufe der Jahrhunderte bildeten sich dann Juden-, Protestanten und Katholikenviertel (um die jeweiligen religiösen und kulturellen Zentren herum), im Prinzip ganz ohne politisches Zutun.
Politik kann die Ghettoisierung nicht verhindern, vielleicht kann sie sie verlangsamen, aber Ghettos werden sich mMn so lange bilden, wie die Menschen nicht mit den Unterschieden, die es zwischen ihnen nunmal gibt, umgehen können wollen.

Ein positives Beispiel könnte hier Berlin sein ... aber wenn man genau hinsieht, dann ist das auch essig ... diese Stadt mit ihren Hinterhöfen und den krassen Unterschieden zwischen Vorder- und Hinterhaus (und zwischen den Hinterhäusern), verlagert die Ghettoisierung nur in einen kleineren Maßstab.
In Berlin waren es dann zwar kurzzeitig nicht ganze Viertel, aber trotzdem wollte man im Vorderhaus nicht besonders viel mit den Hinterhäuslern zu tun haben (und andersrum).
Auch hinter diesem Städteplanerischen Konzept (auch dieses "Gesicht Berlins" entstand am Reißbrett) stand ein integrativer Gedanke (nicht nur, aber auch). Natürlich ging es vor allem um die Frage, wie man die Kaiserresidenz vom Industrieschmuddel sauber hält ... die Lösung ... man verbannte den Schmuddel aus der Sichtzone in die Hinterhöfe ... seine geringe integratve Wirkung hatte das wohl eher aus Versehen.

Diese beiden Beispiele (Mannheim und Berlin) habe ich gewählt, weil es bei beiden Städten kurzzeitig eine Ghettosisierung verhindert (Mannheim) bzw. gebremst (Berlin) hat.
Allerdings haben diese beiden städteplanerischen Kunststücke nie den Anspruch erhoben, irgendwas gegen Ghettoisierung zu tun ... in beiden Fällen ging es um eine praktische Organisation der Stadt im Hinblick auf ihre Funktion als Fürstenresidenz.

Ob sich nun Ghettos bilden, oder nicht, dass erscheint mir von einer politischen Agenda weitestgehend unabhängig.

 

[Lübke]

@ThomasK_7: so wirklich richtig passt mir keine der aktuellen parteien, insbesondere im sozialen bereich (mir persönlich hier der wichtigste) denke ich, ist mein ansatz ein vollkommen anderer.

@GSXArne:

Entschuldige meine ehrlichen Worte, aber wer in die Politik will, muss mit harten Worten leben können.

ich will nicht in die politik, das soll ein versuch sein, statt immer nur zu kritisieren was an den etablierten alles schlecht ist, mal eine eigene fiktive partei zu erfinden, wie es unserer meinung nach besser wäre. aber gegen harte worte habe ich nichts, solange es um konstruktive kritik handelt.

@derMutant:

Radikal hieße in diesem Fall, keine Ghettobildung zuzulassen, bspw. durch eine bessere soziale Durchmischung der Gesellschaft und eben NICHT, hier Reichen-Ghetto, dort Armen-Ghetto und dort Migranten-Ghetto...

und wie willst du das bewerkstelligen? den menschen vorschreiben wo sie zu wohnen haben? diese ghettos entstehen doch nicht weil die stadtplaner sich denken "jetzt plan ich mal son richtig schönes problemghetto, das passt grad gut ins stadtbild." sie entstehen meist weil problemfamilien dafür ursache sind, dass andere familien in sicherere gegenden abwandern und dann die problemfälle zurückbleiben.

@ DerOlf:

Er hat doch geschrieben, dass es ihm um eine fiktive Parteigründung geht und dieser Thread dazu dienen soll, die zentralen Anliegen einer solchen Partei gemeinsam auszuarbeiten.

danke, genau das war meine intention.

@derMutant:

Quartiersmanagement, Stadtplanung, Gentrifizierung, sozialer Wohnungsbau...

Das sind alles POLITISCHE Stellschrauben an denen man drehen kann. Das es klappen kann, dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Natürlich stürzen sich die Presse und die Stammtische aber nur auf die negativen.
Das hat nichts mit zerpflücken des Ansatzes des TEs zu tun, sondern ist einfach Fakt.

dann würde mich mal interessieren wie. am besten sagst du es uns einfach, vllt können wirs ja ins programm aufnehmen.

ich muss allerdings sagen ich bin etwas enttäuscht. dafür dass GSXArne und derMutant mein ersten ansätze so total verschriehen haben ist dann doch sehr wenig konkrete kritik gekommen. eigentlich nur ein konkretes beispiel, wofür ich mehr polizeistellen schaffen würde, ist in die kritik geraten. das ist noch etwas mau.
ergänzende punkte für das fikive partei programm fehlen leider noch zur gänze... hatte eigentlich mit einer wilden diskussion mit unzähligen mehr oder minder tauglichen ideen gerechnet ^^ aber warten wir ab was da noch kommt

 

[ThomasK_7]

Du jagst einem Phantom nach.
Die "ideale Partei" als Einheitspartei? Das ist doch keine Demokratie!

Selbst wenn Du einheitliche Ziele finden würdest, so unterscheiden sich doch gerade beim Zustimmungsverhalten
die unterschiedlich möglichen Wege zum Ziel. Was nützt Dir ein definiertes Ziel, wenn dann die Ausführung zum Ziel umstritten und ungeklärt ist? So geht doch auch nichts wirklich vorwärts.

Es gibt rund 61,5 Mio. Wahlberechtigte für die anstehende Bundestagswahl 2017.
Es gibt 64 Parteien, die zur Wahl antreten = 64 unterschiedliche Lösungsansätze.
Wie willst Du das reell in 1 "ideale" Partei integrieren?
Am Ende gibt es vielleicht 200 ideale Parteien, weil Jedermann wohl das Recht hat, für sich eine ideale Partei zu erfinden, die zufällig sich mit den Ansichten von jeweils weiteren rund 300.000 Wählern deckt.
Würde das wirklich die Regierungsbildung erleichtern oder gerechter oder besser machen?

 

[Lübke]

Es gibt 64 Parteien, die zur Wahl antreten = 64 unterschiedliche Lösungsansätze.

hast du das "duell" merkel vs. schultz gesehen? also unterschiede sucht man da imho vergebens... ok maut, aber dann wirds echt dünn bis auf rethorik unterschiede auszumachen.

ich hingegen glaube, dass insbesondere mein sozialansatz deutlich sozialer ist als der etablierte. eine andere herangehensweise die, so meine ich, für mehr soziale gerechtigkeit sorgt. eine idee, die wohl noch gänzlich neu ist.

klar kann man nicht "mal eben so" ein besseres system finden. aber es herrscht doch offenbar große unzufriedenheit, was die populisten von allen rändern erstarken lässt und gleichzeitig in der politischen mitte immer mehr zu politikverdrossenheit führt. auch mir fehlt irgendwo der fortschritt, die weiterentwicklung. wir verwalten den status quo, was den briten und amerikanern schon zum verhängnis geworden ist und auch östlich unserer grenzen schon fragwürdige entwicklungen mit sich gebracht hat.

 

[ThomasK_7]

Du machst die Klassifizierung von Unterschieden in der Politik von CDU und SPD am TV-Duell fest? Lachhaft!

Vergleiche doch nicht nur 2, sondern wirklich 64 Parteien!
Wenn Du dann immer noch keine unterschiedlichen Lösungsansätze findest, dann kann man Dich doch nicht für voll nehmen!

Dein Wahlprogramm hat bislang keinerlei Aussagen zu Bildung, Landesverteidigung, Umweltschutz (außer Fracking), Gesundheitswesen, Tierwohl, Energiewirtschaft, ÖPNV, Müll-/Kreislaufwirtschaft, Arbeitsmarkt, Steuerrecht, Daten- und Verbraucherschutz usw., dafür machst Du Dir Gedanken über Unfall-Gaffer. Als ob damit irgendetwas deutlich besser gemacht wird. Ein Nebenkriegsschauplatz im politischen Sommerloch.

 

[Lübke]

ich habe mich durchaus auch mit anderen beschäftigt. der vergleich von cdu und spd war eigentlich nur die antwort auf diese aussage:

Es gibt 64 Parteien, die zur Wahl antreten = 64 unterschiedliche Lösungsansätze.

zwar gibt es 64 parteien, aber was die lösungsansätze angeht... nehmen wir mal das rechte spektrum raus, die spassparteien und die themenparteien, die nur für einzelne bestimmte themen antreten (was durchaus ok ist um eben diese themen in den fokus der öffentlichkeit zu rücken) und konzentrieren uns auf die ernstzunehmenden parteien. dann schrumpft die bandbreite an lösungen schon deutlich. nicht zuletzt natürlich auch dadurch, dass merkel mal einfach auf parteikonventionen pfeift und auch themen anderer parteien angeht, was erstmal ne gute sache ist. trotzdem gibt es viel unzufriedenheit, was man nicht zuletzt am starken zulauf bei populistischen parteien sieht.
mein versuch ist es, eine alternative zu erarbeiten, die sich wesentlich vom status quo unterscheidet, allein schon um eine vernünftige diskussionsgrundlage zu haben. alle schimpfen immer über die etablierten parteien, aber wer macht es denn besser? oder überhaupt anders? doch wieder nur die randlager. aber ich denke, dass auch in der mitte durchaus alternativen denkbar sind. ob diese dann letzten endes besser sind als der status quo, das ist dann diskussionswürdig (und irgendwo ja auch das ziel des threads).

kurz gesagt, ich will statt dem üblichen "was die machen ist doch alles shice" ein fiktives pendant um auch mal konkret zu werden was anders sein könnte. dann kann man auch konkret darauf eingehen, was warum gut oder schlecht ist. eine alternative die nicht auf einer randgesinnung basiert.

 

[DerOlf]

homasK_7:
Es gibt eine ganze Menge alternaiven, immer zu einzelnen Teilegbieten.

1% des Bundeshaushalts für unabhängige Gesundheitssforschung ist meiner meinung nach eine tolle Idee ... ich würde jedoch weiter gehen, und fordern 3% des Bundeshaushalts in unabhängige Forschung allgemein (die dann eben NICHT an Deadlines, oder die Einträglichkeit der Ergebnisse gebunden ist, wie die industrieabhängige F.).
Und ich wünsche mir eine Partei, die das AUCH im Programm hat (und nicht NUR).

Eine Abspaltung Bayerns fände ich jetzt kulturell halb so wild ... von den Bundesfinanzen her lehne ich das allerdings strikt ab (nicht nur wgeen der großen Zahlungen, die Bayern heute im Bundesfinanzausgleich leistet, sondern auch wegen der massiven Förderungen, die diese Region aus diesem Finanzausgleich über Jahre hinweg erhaten hat).
Ausserdem sehe ich bei der Bayerpartei nicht das geringste Eintreten für mich als Westfalen ... das sind Bazis (also bayerische-Nationalisten).

Gartenparteien, Krishna-Jünger, und auch Basisdemokraten, wie DiB haben durchaus was ... bei denen kann man sich gerne engagieren, denn die Ziele von denen, sind schon garnicht so doof ... aber wie lange wird es dauern, bis diese Parteien mal an der Oberfläche auftauchen ... Sonstige sollten ebenfalls Sitze im BT untereinander vergeben können, WENN dieser Block über 5% sder Wählerstimmen auf sich vereint (die Parteien müssten sich dann einigen, wie die Sitze bestzt werden sollen).
Noch ist es nicht so, und eine Stimme ist bei diesen Parteien meist doch eher verschenkt.

Ich betrachte diesen Thread hier als Chance, einmal zu erleben, was es eigentlich bedeutet, ein Programm für eine politische Partei zu entwickeln ... was steckt da für eine Arbeit hinter, und wie komplex ist das politische Feld wirklich?
Das sind die Fragen, die ich hier im Thread gerne für mich selbst beantworten würde.

Natürlich steht das ganze erst am Anfang, und momentan sind erstmal ein paar Vorschläge da, die diskutiert werden können ... ist ja schon mit so wenigen Punkten nicht ganz so einfach.

Mir ist soziale Gerechtigkeit ein echtes Anliegen ... von daher könnte ich mir das tatsächlich als Angelpunkt einer Partei vorstellen (gibts aber auch schon ein paar mal - WASG z.B.). Gleichzeitig bibn ich als Pazifist für einen friedlichen Umgang der Menschen untereinander ... und DAS bedeutet im Umkehrschluss, dass ich gerne mehr Transparenz und bessere Kontrollen bei Waffenexporten und -verkäufen hätte. Eine diesbezügliche Forderung gehört für mich also auch ins Programm ... der "Verteidigungsetat" sollte wieder für das eingesetzt werden, wofür der Begriff schon steht ... die Landesverteidigung ... und zwar NICHT am Hindukush oder am persischen Golf.
Erst wenn die Landesverteidigung sichergestellt ist (so gut es halt geht), kann man überhaupt über Auslandeinsätze der Bundeswehr nachdenken. Und dabei gilt noch immer der Kriegsfall mit einem Nachbarn Deutschlands als Szenrio die Orientierung. Verteidigungsbündnissen muss man nachkommen ... aber man sollte nicht den Verteidigungshaushalt darauf auslegen, einem Aggressor bei seinen Eroberungskriegen zu helfen.

Natürlich müssen wir all diese Punkte auch noch besprechen, wenn es eine Partei auf Bundesebene ist, die vorschwebt.
Man sollte es aber nach und nach abbarbeiten ... Änderungen wird man später ohnehin vornehmen müssen, um die kleinen internen Widersprüchlichkeiten des Programms auszubeulen.
Nur damit sich die Konkurenz nicht so drauf stürzen kann

 

[Niyu]

Ich würde das Rad garnicht neu erfinden sondern eine Mischung aus den Piraten und den freien Wählern wollen. Die Piraten sind letztendlich wegend er Personalfrage gescheitert und weil die Deutschen halt lieber ein Gesicht auf einem Wahlplakat sehen als Inhalte. Daher konnten Aussagen von Mitgliedern entsprechedn negativ auf die partei umgemüzt werden - owbohl durch Liquid Democracy immer der Inhalt im Vordergrund steht und der würde durch das Wahlvolk gestaltet und auch entsprechend gewählt werden.

Das ist vielleicht etwas zuviel Demokratie zum mitmachen. Daher eher die Grundlagen und Ideen der freien Wähler mit etwas Technik aus dem Piratenlager. Für mich persönlich ergäbe das eine tolle Mischung.

Ich bin aber auch eher der liberale Typ weswegen ich meist Anfeindungen aus dem rechten und linken Lager gleichermaßen bekomme ;-)

 

[Lübke]

werde doch mal etwas konkreter: welche punkte im wahlprogramm konkret würdest du umsetzen wollen?

 

[Niyu]

Hier mal am Beispiel der freien Wähler:

Freie Wähler: http://www.freiewaehler.eu/fileadmi...rogramm_Die_anstaendige_Alternative_final.pdf

Seite 6+: Asyl ist Bleiberecht auf Zeit
So wie dort beschrieben ist Asyl per Definition auch gedacht und mit dem Zusatz, dass hier Europaweit einheitlich gehandelt werden muss. Ich denke es ist so besser als mit Obergrenzen oder pauschal ohne Obergrenzen zu hantieren.

Seite 7+: Das Rentensystem zukunftsfähig machen
Ich sehe es kritisch mit festen zahlen zu hantieren wie es dort vorgeschlagen wird. Wer weiß schon was ein bemessungsbetrag von EUR 2000 pro Lebensjahr in 40 Jahren noch bedeutet.
Gut finde ich allerdings die Forderung, dass eine freiwillige zusätzliche Rentenvorsorge die staatliche Rente nicht senken sollte. Das bestraft nur die Leute, die ihre Zukunft absichern.
Auch die anderen Forderungen dort finden meine Zustimmung.

Seite 9+: Der Mensch im Mittelpunkt, in einem sicheren und zukunftsfähigen Gesundheits- und Pflegesystem
Würde ich so wie es da steht fast komplett unterschreiben – wobei ich vor Umsetzung bezüglich des Gesundheitsfonds vorher eine Studie in Auftrag geben wollen würde ob das tatsächlich sinnvoll ist den wieder aufzulösen.
Auch die aktive Sterbehilfe sehe ich etwas anders. Ich finde jeder sollte sein Leben so leben können wie er es mag – und auch seinen eigenen Todeszeitpunkt bestimmen dürfen. Umso mehr wenn man selber nicht mehr in der Lage dazu ist. Aber ich kann auch nachvollziehen wenn man dies nicht wünscht aus Angst vor Missbrauch und im Hinblick auf die deutsche Geschichte.

Seite 12+: Politik für eine solidarische Gesellschaft
Auch hier habe ich eine große Übereinstimmung. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft bin ich mir allerdings uneins. Einerseits kann ich gut nachvollziehen, das „man sich entscheiden sollte“. Andererseits ist gerade Deutschland ein Staat indem die Erinnerung und die Tradition hochgehalten wird – und dies sollte wir auch Migranten zugestehen. Oftmals gibt es auch recht einfache Gründe für eine doppelte Staatsbürgerschaft: USA z.B. man kann kein Staatspräsident werden und hat plötzlich Probleme wegen einer Greencard die man vorher nicht gebraucht hätte. In anderen Ländern gibt es kein Recht auf Erbe wenn man kein Staatsbürger ist etc etc.
Der Zwang sich auf eine Staatsbürgerschaft zu beschränken ist daher schon innerhalb von mir selber kontrovers.

Seite 13+: Freiheitliche Gesellschaft ohne Verschleierung
Bei dem Verschleierungsverbot bin ich nicht der gleichen Meinung. Man sollte nicht jeden Maskenträger kriminalisieren. Oder meinetwegen Schleierträger. Das wird meiner Meinung nach viel zu heiß gegessen. Wieviele Menschen betrifft das denn wirklich? Ich persönlich habe im letzten Jahr zwei (in Worten: ZWEI!) Frauen gesehen die mit einem Schleier herumgelaufen sind. Die Schleier waren sehr modern und die Schuhe die sichtbar waren von Adidas. Ich denke die Integration wird nicht mehr lange brauchen bis dann auch der Schleier fällt – zumindest bei diesen zwei Frauen.
[Zitat aus dem Programm]
Als bürgerlich-liberale Kraft der politischen Mitte sehen wir deshalb keinen Platz für die Verschleierung. Sie ist Symbol der Unterdrückung und widerspricht unserer freiheitlich demokratischen Kultur.
[Zitat-Ende]
Gerade als freiheitliche-demokratische Kultur sollte man mit Verboten ganz ganz vorsichtig sein. Für mich wäre so ein Gesetz viel eher ein Symbol von Unterdrückung. Und man sollte nicht Quatsch (Vermummung) mit Quatsch (Verbot) bekämpfen.
Der Rest unter diesem Punkt ist eigentlich OK und könnte quasi in jedem Parteiprogramm so oder ähnlich stehen. Man kann sich evtl. noch darüber streiten ob wir unsere Christlichen Feiertage erhalten wollen. Ich bin für die Trennung von Kirche und Staat – und es gibt bestimmt genug andere Feiertage derer wir Gedenken könnten.

Seite 15+: Zurück zu einer soliden Finanzpolitik
Finde ich OK – diskutabel ist hier jedoch ob man sich weiter an die EU annähern möchte oder nicht. Das wäre eine Frage für die Bürger. Je nachdem ist es dann OK wenn die EU in das nationale Haushaltsrecht eingreift oder eben nicht. Ich persönlich finde, dass es „Vereinigte Staaten von Europa“ geben sollte – ich bin der Kleinstaaterei müde. Niemandem ist geholfen wenn wir wieder in Fürstentümer und Königreiche zerbrechen wie in den letzten Jahren immer mehr (Jugoslawien, Tschechoslowakei z.B.) – und aktuell mal wieder (Brexit und evtl. Aufteilung Schottland, Irland etc.) Katalonien aus Spanien etc etc. Ein WIR ist immer stärker als ein ICH. Mir ist diese Rosinenpickerei zuwider. Wenn man die Vorteile will muss man die Nachteile eben auch in Kauf nehmen. Aber ich bin Demokrat. Wenn die Mehrheit das anders sieht – mir soll es recht sein.

Seite 16+: Steuern senken, Schlupflöcher schließen
Kann man 1 zu 1 unterschreiben.

Seite 17+: Ethisches Handeln in Politik und Wirtschaft
Würde ich ebenso 1 zu 1 so unterschreiben

Seite 20+: Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen
Sind ebenso keine Inhalte die ich unverhältnismäßig finde. Könnte man so machen.

Seite 24+: Grenzschutz und Verteidigung sicherstellen
So wie das da gefordert und vorgeschlagen wird funktioniert es nur in einer starken EU und wäre für mich OK. Dann sollte man aber auch aussagen aus der Finanzpolitik (Seite 15+) überdenken. Hier herrscht also noch Diskussionsbedarf. Kritisch wird bestimmt die Idee mit dem Gesellschaftsjahr für alle ankommen – ich denke jedoch das es tatsächlich vernünftig ist. Meine eigene soziale Kompetenz wurde maßgeblich durch meinen Zivildienst geprägt – und wenn man dies Deutschlandweit fair und gut organisiert für alle einführen kann: Dann wäre ich nicht abgeneigt das zu befürworten.

Seite 26+: Außenpolitik mit Verantwortung
Hört sich alles gut an – ist aber auch eher Allgemein und oftmals von unserer Seite nicht beeinflussbar.

Seite 29+: Entwicklungspolitik für eine friedlichere und sichere Welt
Gibt es von meiner Seite nichts hinzuzufügen.

Seite 31: Verbrauchersicherheit auf höchstem Niveau
Könnte noch etwas mehr Inhalt vertragen. Insbesondere bei der Durchsetzung und der damit verbundenen Abschreckung. Viele Dinge sind ja „verboten“ – werden aber nicht wirklich verfolgt – und sei es sowas wie Spam/unerwünschte Werbung.

Seite 32+: Arbeit muss sich wieder lohnen
Die Überschrift ist leider total ausgelutscht und hat quasi jede Partei die Slogans auf Wahlplakate druckt auch auf einem Plakat stehen.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ funktioniert in einer kapitalistischen Gesellschaftsform einfach nicht. Das kann man zwar schreiben – aber es ist uns bleibt Verhandlungssache. Ob sich hier die Wirtschaft gängeln lässt ist fragwürdig. Ich weiß auch nicht ob das Aufgabe der Politik sein sollte. Anreize zu schaffen wäre hier evtl. der richtige Weg. Ich bin ja für die Angleichung der Löhne – ich sehe nur den Weg als einen anderen. Der Rest unter diesem Punkt passt aber.

Seite 33+: Unternehmertum und Verantwortung
Klingt alles ganz gut außer beim Unterpunkt „Erhalt und Wiedereinführung der Meisterpflicht“. Da sollte man den Europäischen Weg gehen. Niemandem hilft es wenn wir hier wieder eigene Standards aufbauen. Ich bin einfach gegen diese Rosinenpickerei. Entweder wir sind Europa oder eben nicht. Ich bin ja dafür. Aber wenn nicht, dann auch bitte komplett nicht. Man sollte lieber die Fehler im Bachelor / Master ausbügeln und weiterhin dafür kämpfen unsere Schulen zu vereinheitlichen. Solange wir nichtmal in Deutschland einheitlich sind – kann Europa noch lange nicht einheitlich sein.

Seite 38+: Unsere Landwirtschaft fördern
Im Grundsatz OK – aber auch hier erfordert es eine richtungsweisende Diskussion in der EU. Frankreich ist viel stärker in der Landwirtschaft – und wir brauchen und wollen Frankreich als Partner. Alleingänge also nur, wenn ausgeschlossen ist, das wir hier keine Beziehungen stören. Und am liebsten könnte man doch eher die EU-zentralisierten Regeln besser an lokale Gegebenheiten anpassen als hier homebrew-Konzepte zu basteln.

Seite 42+: Spitzenniveau am Bildungsstandort Deutschland
Alles wunderbar – bis auf die Forderung nach Diplomstudiengängen. Das wäre international einfach ein falsches Signal. Ich verstehe nicht wieso man den Bachelor nicht entsprechend anpasst das es ZITAT: „die Erwartungen der Wirtschaft an einen berufsqualifizierenden Abschluss für anspruchsvolle Aufgaben.“ – Der Bachelor scheint also aktuell für die Aufgaben nicht gut genug zu sein. Also muss man ihn anpassen.

Seite 45+: Infrastruktur neu denken
Ich finde es sollte entweder Europaweit keine Maut geben – oder jedes Land sollte seine Maut basteln wie es lustig ist. Die freien Wähler wollen ein mautfreies Europa – ich denke wenn wir uns weiter als EU sehen – dann sollte das auch so umgesetzt werden.

Seite 48+: Familien fördern, Ehe schützen
Leider hat es die kurzfristige Entwicklung der Freigabe der Homo-Ehe nicht in das Wahlprogramm geschafft. Ich hätte gerne gewusst was die Position der freien Wähler ist. Die restlichen Forderungen sind alle OK.

Seite 49+: Kinder und Jugendliche unterstützen
Sehe ich auch so

Seite 51+: Mehr Demokratie
Finde ich gut – obwohl mir das Liquid Democracy-Programm der Piraten mehr zusagt – aber man sollte das Volk vll. auch langsam daran gewöhnen, dass es nun (immer) mehr Entscheidungen treffen kann.

Seite 53+: Europa reformieren
Steht zwar teilweise im Gegensatz zu den Forderungen der Stärkung der lokalen Kompetenzen. Entspricht aber genau meiner Linie des großen WIR – statt des kleinen uns. Am Ende muss WIR immer mehr sein als uns. Im Sinen von „Ober schlägt Unter“. Ich habe nichts gegen lokale Stärkung – aber nur wenn es nicht im Gegensatz zu einem „höheren Wohl“ steht. Hier gibt es also definitiv Diskussionsbedarf.

Seite 55+: Starke, selbstbestimmte Regionen und Kommunen
Siehe S.53+ - Ok für alles was geht und – Diskussion zu den Dingen die mit EU-Zielen kollidieren.

Seite 59+: Schöpfung bewahren – Klima- und Umweltschutz
Steht so glaube ich bei 70+% aller Parteien drin. Wir wollen. Wir empfehlen. Wir würden. Alles gut – wenn mal was umgesetzt würde.

Seite 61+: Kultur und Medienvielfalt fördern
Relativ gut – aber nicht weitgehend genug. Immerhin soll es Transparenz bei den Rundfunkgebühren geben. Ich würde mir aber auch mehr handhabe wünschen. Wieso Millionen für das ausstrahlen von Fußball vergeudet wird kann ich einfach nicht nachvollziehen. Ich mag die dritten Programme – aber ich glaube man könnte hier so kostengünstig arbeiten, dass man den Beitrag senken könnte.

 

[DerOlf]

@niyu:
Das klingt doch schon sehr konkret ... vielem stimme ich zu ... einzelne Punkte widerstreben mir allerdings. Ich versuch's mal zu begründen.

1.) Doppelte Staatsbürgerschaft möchte ich gerne beibehalten ... allerdings sehe ich das Konstrukt der "Staatsbürgerschaft" mit Sicht auf die EU (als momentan eher losen Verbund VIELER Staaten) als nicht zielführend, solange hinter dieser "Staatsbürgerschaft" etwas anderes steht, als "Europäer".
Aber da bin ich wahrscheinlich auch zu extrem in meinem Internationalismus ... denn DIESE Einheit auf europäischer Ebene dürfte noch Jahrzente beanspruchen (oder Jahrhunderte), wenn sie im Hinblick auf sprachliche und kulturelle Vielfalt und deren Erhalt (den ich mir definitiv wünsche) überhaupt möglich ist.
Verträglich wird das erst durch die Stärkung kommunaler und regionaler Entschedungsstrukturen (bitte mit basisdemokratischen Anteilen ... liquid Democracy find' ich toll - wohldosiert).

2.) Bildung: Ich denke nicht, dass eine Anpassung des Bachelor dafür sorgen würde, dass dieser besser akzeptiert wird ... man sollte endlich zugeben, was die Wirtschaft seit Bologna tatsächlich lebt ... dass der Bachelor KEIN berufsqualifizierender Abschluss ist.
Ich habe in beiden Systemen studiert ... und es gab keine wirklichen Unterschiede in der Praxis (den Bachelor empfand ich eher als NOCH praxisferner).
Ein Blick in die Anerkennungspraxis anlässlich der Umstellung zeigt dass.
Hatte man ein "Vordiplom" im entsprechenden Fach, so musste man vielleicht 1 oder 2 Scheine noch irgendwie nachholen (meist ehem. Wahlpflicht-anteile, die im BA dann Pflicht waren) ... aber dann hatte man automatisch den BA.
Hatte man schon ein Diplom in einer verwandten Disziplin, gabs den BA teilweise sogar umsonst (ist ja klar, das "Grundstudium" hat man dann ja mindestens schon gefressen).

Eigentlich hat man das gute alte Diplomsystem garnicht wirklich geändert ... das Vordiplom heißt nun halt einfach "Bachelor" und das Diplom nennt man nun halt "Master".
Und es war wohl auch von Anfang an klar, dass man nur enttäuscht werden würde, wenn man von einem Bachelor (nach 6 Semestern) das Gleiche erwartet, wie von einem Dipl.-Irgendwas (nach mind. 11 Semestern).
Daher wurde der Bachelor als "erster berufsqualifizierender Studienabschluss" auch nie ernst genommen, denn das Vordiplom war nur die Qualifikation zum Hauptstudium - der deutsche BA ist im Grunde nichts anderes.

3.) Verschleierung: Ich halte in diesem Punkt rein garnichts von Verboten ... und ein Verbot, welches schon fast "getarnt" daher kommt (Huckepack auf der Forderung nach eineer freiheitlichen Gesellschaft)? Sowas halte ich für ganz und garnicht freiheitlich. Ein Verbot der Verschleierung lehne ich grundsätzlich ab.

Eine wirklich freiheitliche Gesellschaft muss es aushalten, wenn Tausende verschleiert herumlaufen, SOLANGE sie das wirklich freiwillig machen.
Um DAS zu ermöglichen, ist ein Verbot genau das falsche Mittel. Ein Verbot sorgt dafür, dass der Mann, der seine Frauen (auch Mütter, Großmütter, Tanten, Nichten und Töchter) zur Verschleierung zwingen möchte, die erzwungene Verschleierung durch das Verbot NICHT für falsch halten wird ... nur für geächtet (Signal der Ablehnung), und die Frauen, die tatsächlich aus freien Stücken Schleier tragen wollen, werden erst durch das Verbot zu irgendwas gezwungen.
Eine Forderung nach "Schleierfreiheit" möchte zumindest ich definitiv NICHT im Programm haben ... ganz besonders nicht in Verbindung mit einer "freiheitlichen Gesellschaft" (die ich allerdings dringend im Programm haben will).

4.) Ich denke auch, dass Kultur- und Medienvielfalt gefördert werden sollten ... allerdings stelle ich mir hier eher die staatliche Förderung LOKALER Kulturproduktionen vor.
Darunter verstehe ich sowohl Jugendzentren (egal ob in Trägerschaft oder Selbstverwaltung) als auch kleine Lokalstudios, "Kultur-Kneipen" oder internationale Begegnungszentren (Multikulti ist sehr oft mit Kulturproduktion, -vermittlung und -austausch verknüpft) ... aber auch YouTuber, deren Programm nicht gerade nur aus Beauty-Tipps, Hates, Hauls oder Productplacement besteht.
Da Youtube gerade vielen politischen Kanälen die Monetarisierung streitig macht, wäre das doch eine Eisatzmöglichkeit für "Mittel zur Förderung der kulturellen und Medienvielfalt".

Wer in diesem Bereich Vielfalt fördern will, der muss mit seinen Fördergeldern mE vor allem für einen dezentralisierten Kultur- und Medienmarkt sorgen ... nur Staatsmedien profitieren von der Zentralisierung.

Das war es soweit.
Ach ja, als Internationalist bin ich selbstverständlich für die Aufhebung der innereuropäischen Grenzen ... ein einheitlicher, Lohn-, Politik-, Wirtschafts und Lebensraum - nur so kann das mit Europa was werden.
Meiner Meinung nach ist das größte Hindernis auf dem Weg dort hin momentan die nationalstaatliche Fokussierung zu vieler "Europäer".

Auch wenn es selbstverständlich nur ein sehr langfristiges Ziel sein kann, die Grenzen in den Köpfen sukzessive abzubauen: Wie könnte man das politisch angehen?

 

[Niyu]

Zu 1.) Doppelte Staatsbürgerschaft:
Als Staatsbürgerschaft „Europäer“ im Pass stehen zu haben hilft nur den Leuten die aktuell z.B. einen Spanischen und einen Deutschen Pass haben. Ich kenne allerdings viele Amerikaner mit deutschem Pass die mit 18 vor die Wahl gestellt wurden – und dies wäre auch bei einem Europäischen Pass der Fall. Ich bin da aber auch absolut nicht emotional – eben weil ich beide Seiten sehr gut verstehen kann. Ich würde mich hier schlicht der Mehrheit anschließen und es hätte mit jedem Ergebnis meine volle Unterstützung. Davon abgesehen ist deine Idee uns (Europa) wie die USA als Bund nach außen zu präsentieren natürlich ganz schön – aber ein elendig langer weg und aktuell bewegen wir uns da eher Rückwärts (Brexit, Katalonien).

Zu 2.) Bildung:
Der Bachelor ist sehr verschult – das ändert sich selbst beim Master (für mich) zu wenig. Nichtsdestotrotz sind das internationale Abschlüsse die eine Vergleichbarkeit erlauben. Ein Diplom kontra einem ausländischen Bachelor oder Master – war wie Äpfel und Birnen. Ich hänge daher sehr an der Namensgebung – der Inhalt dahinter kann ja entsprechend geändert werden. Man muss doch nur für Praxisbezogene Inhalte entsprechende Punkte vergeben. Das Punktesystem kann doch flexibel gestaltet werden – und wird ja auch von Uni zu Uni ein wenig anders interpretiert. Den Rest erledigt die Wirtschaft. Wenn ein Bachelor nach seinem Abschluss keinen Job findet wird er automatisch zum Master übergehen – oder sich umorientieren. Ich sehe das nicht so kritisch damit es genügen würde das bestehende System abzuändern. Die fehlende Vergleichbarkeit die es vorher gab war für mich viel kritischer.

Zu 3.) Verschleierung:
Da sind wir ja einer Meinung. Ich vermute hier auch sehr viel Populismus. Ist das Thema wirklich so brisant das es überhaupt Erwähnung finden muss? Verbote können auch die falschen Treffen – wäre hier die Trennung von Staat und Kirche nicht zweckdienlicher? Im Karneval laufen Hunderte „verschleiert“ durch die Gegend. Kriminalisieren wir die Leute nun dafür?

Zu 4.) Kultur- und Medienvielfalt:
Sehe ich genauso.

Als Kind der 80er bin ich mit Star Trek großgeworden. Das Endziel ist Weltbürger zu sein – und da ist Europa ein guter Anfang.
Politisch angehen kann man das mit Bildung. Angst entsteht durch Unwissen. Wo Unwissen ist hat man es leicht Zweifel zu säen. Wo Zweifel ist, ist Misstrauen. Wo Misstrauen ist, wird der Mensch leicht zum Tier, Gehetzt und in die Ecke gedrängt schnappt es dann nach allem was auch nur im entferntesten Fremd erscheint.

Ausländer, Homosexuelle, Verschleierte etc. Interessant zu sehen wieviele Islamkenner wir haben – die im Jahr aber vermutlich kaum mehr als zweimal in die Kirche gehen und entsprechend gut ihre eigene Religion kennen. Bildung macht einen entspannter. Bildung führt meist zu Wohlstand. Wohlstand erlaubt es einem zu reisen. Reisen eröffnet Horizonte. Man lernt andere Menschen und Kulturen kennen. Man verlässt diesen Sumpf wo der Horizont nicht weiter geht als bis zum nächsten Brett vorm Kopf. Die Politik muss alles was irgendwie möglich ist in Bildung investieren. Das wäre mein Ratschlag.

 

[DerOlf]

Die Vergleichbarket der Bildungsabschlüsse ist rein "wörtlich" hergestellt worden. Man hat nun ein europaweit einheitliches Punktesystem, welches aber kaum etwas über die tatsächlich behandelten Inhalte aussagt.
Auch die Prüfkriterien werden langsam aber sicher vereinheitlicht ... allerdings orientieren sie sich deswegen nicht unbedingt eher an der Praxis, auf die die Ausbildung vorbereiten soll.

Beispiel Lehrerbildung ... war im alten System schon mit wenig praxisbezug gearbeitet worden, so wurde der im neuen System komplett ins Referendariat verschoben ... ich habe in meiner gesamten Lehramts-ausbildung (ohne Referendariat) genau 12 Wochen in Schulen verbracht ... die Ansprüche aus dem Magister- und dem BA/MA-Studiengang waren exakt die gleichen .... 4 Wochen Praktikum am Anfang, und nochmal 8 Wochen am Ende ... Lehrproben im 8-wöchigen Praktikum ... der ganze restliche "Praxisbezug" war rein theoretisch (LOL).

Ganz anders sah das vor der "Akademisierung" der Lehrerbildung aus. Die Ausbildung an den damaligen "pädagogischen Hochschulen" (PH's) bestand zu fast 50% aus der Arbeit an Schulen ... und gemessen DARAN, ist alles, was wir seit dem als Praxisbezugerweiterung implementiert haben, allenfalls ein schlechter Witz.

Ich habe auf "LA/P" (Lehramt Primarstufe - Grundschullehrer) studiert, und wenn es überhaupt mal um Inhalte aus dem Matheunterricht der ersten 4 Klassen ging, dann waren es Inhalte der 4. Klasse ... Hat man dann mal ein Seminar entdeckt, welches zumindest thematisch in Richtung der unteren 3 Klassen ging (Zählen, Addition, Subtraktion, Multiplikation, Division lernen und lehren), dann hat man es belegt ... und ist aus der Veranstaltung vorher lieber schon 30 Minuten früher gegangen, um in dem Raum überhaupt noch Platz zu finden.

Der Praxisbezug in den Berechen, die ich in beiden Studienmodellen besucht habe, hat sich durch Bologna mMn noch ein weiteres Mal massiv verschlechtert.
Aber wenigstens vom Namen und vom Punktesystem sind die Abschlüsse nun offiziell vergleichbar ... bis man mal etwas genauer hinsieht.
Dann fällt auf, dass sich am studieren selbst nicht das geringste geändert hat ... man ist durch die scheinbare "Vergleichbarkeit" nun allerdigs nicht mehr an deutsche Bildungsinstitutionen gebunden.

Leider war das deutsche Diplom auch im Ausland mMn einfach besser anerkannt.

Ich halte die consekutiven Studiengänge für eine Fehlentwicklung, zumindest in der art, wie das von den deutschen Universitäten umgesetzt wurde ... Verschulung hast du als Begriff selbst gebracht ... in BA/MA hat das eine vorher nicht bekannte Dimension erreicht.

Die "Krise des Abiturs" wie sie Hartmut von Hentig in den 1960ern anprangerte, wurde durch Bologna bewältigt ... man hat einfach ein gutes Stück der Selbstständigkeit, auf die die Schule nach Hentig nicht hinreichend vorbereitet hat, auch aus dem Studium entfernt. Jetzt kann man bequem (relativ) von der 1. Klasse bis zum Master mit exakt den gleichen Strategien bestehen, denn die Anforderungen an Selbstorganisation sind in allen Stufen dank Bologna nicht besonders unterschedlich.

Meiner Meinung nach war das exakt das falsche Rezept. Passt aber zur Schulzeitverkürzung und zum Fokus auf Geradlinigkeit und Kontinuität in Bildungskarrieren (am besten ab dem Eintritt in die u3-Gruppe der KiTa).
Insgesamt sehe ich im Bologna-Prozess den Hauptgrund für die nochmals verschärfte Selektivität unseres Bildungswesens (wie sie die OECD seit Jahrzehnten anprangert). Als Gesamtpaket (Schulzeitverkürzung, BA/MA teilweise mit Anwesenheitskontrolle, Punktesystem, internationaler verghleich, allgemeine Studiengebühren) ist der Bolognaprozess ein verdammt großer Schritt in Richtung "Zwei-Klassen-Bildung" gewesen.
Aber das sind auch die Gedanken zu diesem Thema, die jemandem kommen müssen, der sich zur entsprechenden Zeit mit Pädagogik beschäftigt hat, und bei nahezu jedem Detail des Bologna-Paketes nur dachte "WTF ... das kann nicht ernst gemeint sein". Mit der "Qualität" von Bildung hat das erst ganz am ende irgendwie was zu tun ... und das auch nur, weil es sie verschlechtert hat (mMn).

Vielleicht ist es schon aufgefallen. Bologna ist für mich ein vielleicht noch krasseres Reizthema, als die Agenda 2010 ... und das iegt nicht nur daran, dass mir damals gut 4 Jahre Studium mal eben entwertet wurden, weil "meine" Uni auf Teufel komm raus Modelluni für BA/MA werden wollte (und der LA/P-Studiengang hat das leider NICHT überlebt), sondern vor allem daran, dass ich die Folgen dieser Reformen pädagogisch für untragbar halte (Schulversager-Statistiken und Abbruchzahlen an Universitäten zeigen das ... bei beidem gab es starke Anstiege seit Bologna, und das liegt nur deswegen an einem angestiegenen Anspruch, weil exakt der gleiche Stoff nun in weniger Zeit "vermittelt" werden soll ... schon Hentig wusste, dass das nicht klappt).

Und jeder Mensch in der Produktionsplanung wird das nachvollziehen können, denn was passiert mit der Qualirtät, wenn man einfach nur die Stückzahl pro Zeiteinheit erhöht, ohne andere Änderungen einzubauen? Wenn man Glück hat, dann steigt nur die Anzahl der "Montagsprodukte", wenn man Pech hat, dann leidet die Qualität der gesamten Produktion.
Auch ein asusgeklügeltes QM kann dann nur noch aussortieren.

Genau das ist im Bildungsbereich seit Bologna passiert.
Mein Lieblings-Zitat zu dem Thema:
"Die Sau wird doch nicht fetter, weil man sie regelmäßig über eine Waage jagt - dafür sorgt nur das passende Futter". Ein passender Tritt in Richtung Eavluationswut, wie wir sie nach PISA und Bologna im dt. Bildungs(un)wesen feiern.
An der Basis wird durch Dauerevaluationen viel Zeit verbraucht, die dann definitiv NICHT für den Gesellschaftlichen Auftrag dieser Bildungsinstitutionen zur Verfügung steht.
Was (ausser der juristischen und der Finanzsicherheit) soll dadurch bitte "besser" werden? Dadurch, dass man eine erfolglose Bildungskarriere lückenlos dokumentiert hat, wird sie auch nicht erfolgreicher.
1 Jahr Schule weniger, und zum "Ausgleich" dann gleich nochmal 10% der übrigen Zeit für Evaluation verbraten ... ein wirklich vielversprechendes Rezept ... NICHT.

 

[hex_]

Ich möchte ganz neutral die "Deutsche Mitte" ansprechen. Die ist recht unbekannt, weil diese von den Medien bewusst ignoriert werden. Sollte ich keine Partei nennen dürfen, bitte ich um Nachricht und ich werde es natürlich umgehend entfernen.

Ich zitiere einfach mal die Webseite und empfehle jedem das Wahlprogramm unvoreingenommen durchzulesen:

"Wofür steht die Deutsche Mitte?

Die Deutsche Mitte steht für ethische Politik im Sinne der Bewahrung der Schöpfung: mit Herz, Augenmaß und Vernunft

Politik soll fragen: Was ist gut für alle? Für Deutschland, für Europa, für die Welt. Für Mensch und Natur. Für ein glückliches und erfolgreiches Miteinander aller in Frieden, Gerechtigkeit und fairem Interessenausgleich.

Wir sind alle miteinander verbunden!
Aufrichtige Wahlversprechen:
Wir halten was wir sagen – auch nach der Wahl.

Deshalb ordnen wir als einzige Partei unser Programm direkt nach Ministerien. So gilt: Parteiprogramm = Wahlprogramm = Regierungsprogramm. Und für mögliche Koalitionen wird darüber nicht verhandelt: Allenfalls führen wir „Ressortabgrenzungsgespräche“ – denn in „unseren“ Ministerien werden wir exakt umsetzen, was wir angekündigt hatten. Wir machen Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung, die in allen Bereichen mit Recht die Regierungspolitik kritisiert.

Wir drängen das globale Finanzkartell zurück – fahren schrittweise, voraussichtlich binnen vier Jahren, Zinsen herunter und bringen die Geldschöpfung unter öffentliche Kontrolle. Spekulationsblasen dulden wir nicht, Nahrungsmittel und Wasser sind Menschenrecht. Wir beenden jede deutsche Beteiligung an Bundeswehr-Kampfeinsätzen außerhalb des Nato-Verteidigungsgebietes.

Deutschland verdient einen Friedensvertrag, endlich volle Souveränität und eine umfassende Verfassungsreform, vor allem für mehr Bürgerrechte, die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Menschen auf allen Ebenen ermöglichen – und den Überwachungsstaat beenden.

Deutschland ist ein christlich geprägtes Land – die Deutsche Mitte eine säkulare Partei; wir fordern die strikte Trennung von Staat und Kirche."

Quelle: https://deutsche-mitte.de