News Digital Services Act: Diese Regeln gelten seit dem 17. Februar 2024

[duskstalker]

Die EU ist im Wesentlichen nur ein Handelspakt zwischen einigen europäischen Ländern.
Was du willst, wäre eine politische Union.

schön wärs wenns nur ein einfacher handelspakt wäre. aber die realität ist, dass die EU kommission über richtlinien blaupausen für gesetzesentwürfe vorgibt, die dann national in einem gewissen rahmen umgesetzt werden müssen, ansonsten wird gegen das land eine strafe verhängt. prominente beispiele gibts hier bei dem forcierten USB C standard, datenschutz (DSGVO), leistungsschutzrecht + uploadfilter (ehem. artikel 13, jetzt artikel 17), kennzeichnung von lebensmitteln und tabak und neuerdings der AI regulierung - um mal eine auswahl vorzustellen.

und dabei gibts dann teile, die die EU festlegt, und teile, die das jeweilige land festlegt.

nehmen wir bspw. mal kennzeichnung von tabakprodukten. auf einer schachtel zigaretten gibts die schockbilder und die warntexte in weiß und in gelb. für teile der kennzeichnung ist die EU zuständig und für teile der kennzeichnung deutsche behörden. wenn du jetzt als hersteller dein produkt korrekt kennzeichnen willst, musst du dir bei der EU kommission UND deutschen behörden entsprechendes material besorgen und die vorgaben zusammenklauben - das ist teilweise haarklein nach verpackungsvolumen und form, kantenlänge usw vorgeschrieben, insgesamt verteilt über 3 verschiedene dokumente ca 40-60 seiten reiner text.

anderes beispiel: artikel 13. deutschland hat sich massiv dafür eingesetzt, dass EU weit artikel 13 beschlossen wird (im wesentlichen gehts hier um eine bestellung der rechteverwerterlobby) und hat dann so getan, als ob es möglich wäre, national die uploadfilter einfach nicht umzusetzen. da konnte man bei der cdu lesen "mit uns keine uploadfilter". dann wurde das ding beschlossen und technisch MUSS jetzt deutschland mit artikel 13/17 bei betroffenen plattformen uploadfilter national umsetzen bzw. forcieren.

das ist ein flickwerk aus nationalen und EU-weiten richtlinien und gesetzen, wo niemand mehr so recht weiß, wer jetzt eigentlich wofür zuständig ist und dann unterscheidet sich das ding trotzdem noch von land zu land.
die kennzeichnung von einweg-kunststoffbehältern und nährwertangaben sind nirgends in der EU einheitlich. alles ist nur ähnlich, weil die richtlinien jeweils pro land individuell in einem gewissen rahmen angepasst werden können. du brauchst als hersteller trotz EU richtlinie immer eine jeweilige nationale umsetzung für JEDES EU land, um die nationalen feinheiten zu bedienen.

 

[Land_Kind]

Die EU ist im Wesentlichen nur ein Handelspakt zwischen einigen europäischen Ländern.

Ich glaub, das war mal die ursprüngliche Idee. Aber da ist inzwischen - still und leise über die Jahre hinweg - so viel Politisches reingeflossen, dass von einem "im Wesentlichen nur ein Handelspakt" schon lange nicht mehr gesprochen werden kann.

 

[schM0ggi]

Der Digital Service Act zählt doch nur für soziale Netzwerke hinter denen eine Firma oder Unternehmen steht.

Was ist aber mit den anderen Kommunikationsplattformen und Netzwerken, die openSource bzw. Quelloffene sind und hinter denen es kein Unternehmen gibt, die man verpflichten kann?

Es gibt ja jetzt bereits schon dezentrale Kommunikstionsnetzwerke, die serverlos funktionieren, komplett end-to-end verschlüsselt sind und wo man wie beim TOR-Netwerk man auch seine IP-Adresse anonymisieren kann.

Gegen solche Netzwerke ist der Digital Service Act doch Nutzlos oder sehe ich dies falsch?

Nein, der Digital Service Act gilt für Vermittlungsdienste, Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen.
Dabei wird auch noch bei den Vermittlungsdiensten und Online-Plattformen in verschiedenen Kategorien unterschieden. Z.B. reine Durchleitungsdienste wie Provider, dann gibt es noch Content Delivery Netzwerke oder Hosting Anbieter.

Je nachdem in welche Kategorie ein Unternehmen bzw. eine Organisation fällt, müssen unterschiedliche Auflagen erfüllt werden.

Ich glaube, ein dezentrales Kommunikationsnetzwerk fällt nicht unter das DSA weil eben dezentral bzw. weil keine Organisation bzw. kein Unternehmen dahinter steht und das Hosting klassisch durchführt.

 

[santander]

"Hatespeech"... das Totschlagsargument, um unliebsame Meinungen zensieren zu können.

 

[Hovac]

...
Die jeweils individuelle umsetzung der richtlinien in nationales gesetz ist auch totaler quatsch. Für was eine EU, wenn hinterher in jedem land andere gesetze gelten?

Die EU gehört dringend reformiert.

In Deutschland bestimmt per Verfassung festgeschrieben der Souverän, deshalb muss ein Gesetz von der Regierung erlassen werden, welche der Souverän dazu beauftragt hat.

Das sind Grundlagen

 

[lex30]

Halte ich für eine sehr gefährliche Entwicklung. Eigentlich müsste ein Verfassungsgericht das Ganze kassieren, so schwammig wie da manches beschrieben wird.

 

[Boimler]

Leider zeigt der DSA sehr genau die Schwächen der deutschen Bürokratie auf. Die Umsetzung dauert ja nicht so lange, weil das keiner möchte, sondern weil jeder mal mitmachen will. Ich würde mir wünschen, dass man bspw die Notwendigkeit von 16 zuständigen Datenschutzbehörden etc. mal überdenkt oder wie man Antragsverfahren bundesweit vereinheitlichen kann. Wir haben auf digitaler Ebene die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts zurück.

Die EU ist im Wesentlichen nur ein Handelspakt zwischen einigen europäischen Ländern.

Also die römischen Verträge sind von '57. Weiß zwar nicht in welchem Jahrhundert manche so leben, aber die Union im Sinne des Wortes gibt's jetzt schon was länger.

 

[Krik]

@Boimler
Keine Ahnung, was du mir sagen willst. Warum hast du meinen Text zitiert?

 

[BetaHydri]

Dem Hochkantvideo-Flooding-Peking Portal geht es auch endlich an den Kragen. Mit der deutschen Bürokratie hat der DSA zudem auch nichts am Hut da sich die Komission direkt darum kümmert. Es ist Zeit, dass der chinesicher Konzern hier nicht mit undurchsichtigen Algorithmen frei und einseitig die Jugemdlichen manipulieren kann, zumal einige Wahlen anstehen. Dafür kann der DSA nützlich sein. Europäische Medien-Konzerne können sich zudem nicht wirklich in China betätigen.

 

[aid0nex]

Wird denn “Hatespeach” mittlerweile irgendwie schlüssig definiert oder gilt noch immer “wenn sich jemand beleidigt fühlt, ist es Hatespeach”?

Sehr wichtiger Punkt. Ich erlebe immer häufiger, dass versucht wird valide und sachliche Kritik die schlichtweg unter der Meinungsfreiheit fällt als "Hatespeech" deklariert und damit unterbunden wird. Dabei steht die Meinungsfreiheit als Grundrecht über allem.

 

[Child]

Halte ich für eine sehr gefährliche Entwicklung. Eigentlich müsste ein Verfassungsgericht das Ganze kassieren, so schwammig wie da manches beschrieben wird.

Ist ja auch noch kein Gesetz. Ist Aufgabe der Regierung dazu verfassungskonforme Gesetze zu erarbeiten und zur Abstimmung zu bringen.

Hier tummeln sich doch so einige, die das Thema Staatskunde mal wieder auffrischen sollten ...

 

[Boimler]

Keine Ahnung, was du mir sagen willst. Warum hast du meinen Text zitiert?

Weil deine Aussage, die ich zitiert habe, falsch ist. Bezogen aufs Thema bedeutet das, dass die Förderung bestimmter Branchen auch auf europäischer Ebene entschieden wird und über das hinaus geht, was ein Handelspakt wäre.

 

[lex30]

Ist ja auch noch kein Gesetz.

klingt hier aber anders.
https://hateaid.org/digital-services-act/

Und entschuldige bitte oh großer Staatskunde-Meister, das ich solche Gesetze oder "Regeln" einfach als absolut kritisch ansehe. Man muss sowas auch immer aus der Perspektive sehen, ob damit seitens eines Staates Schindluder betrieben werden kann. 😉

 

[Tekwin]

Die EU ist im Wesentlichen nur ein Handelspakt zwischen einigen europäischen Ländern.

Du verwechselst die frühere EWG mit der heutigen EU.

 

[Bulletchief]

Wird denn “Hatespeach” mittlerweile irgendwie schlüssig definiert oder gilt noch immer “wenn sich jemand beleidigt fühlt, ist es Hatespeach”?

Klar definiert wird das nicht sein, aber ich würde mich grob an dem orientieren, was wir eh schon haben...

Üble Nachrede:
"Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist..."

Verleumdung:
"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist...."

Verhetzende Beleidigung:
" Wer einen Inhalt, der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein..... "

Und so weiter...

Hassrede/ Hate Speech ist halt griffiger...

 

[Krik]

@Boimler
Es ist nicht falsch. Hier ein kleiner Exkurs, was in den römischen Verträgen so drin stand:

Spoiler

Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

• kümmert sich um den Handel zwischen den Teilnehmern
• Abschaffung von Zöllen
• fairer Wettbewerb

usw.

Gründung der Europäische Atomgemeinschaft

• kümmert sich um F&E der Kernenergie
• Handel mit zur Kernenergie nötigen Materialien

usw.

Den Rest kann man bei Wikipedia selber nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Römische_Verträge

Im Wesentlichen regeln die Römischen Verträge den Handel zwischen den Teilnehmern. Ja, das Ziel ist Frieden in Europa, das Mittel dazu ist der Handel. Wurde das nicht so in der Schule vermittelt?