News Ecuador gewährt Julian Assange politisches Asyl

[killray]

Im Ergebnis kommen sie aber zu dem gleichen Schluss

Aller Voraussicht nach erwartet Assange eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels ausreichendem Tatverdacht

 

[Xedos99]

Die Frage wie soll Assange aus der Botschaft nach Ecuador gelangen.?Nun das haben die Amis
doch in Saigon 1975 vorgemacht.Hubschrauber landet in der Botschaft(Hof oder Dach) nimmt Flüchtlinge auf und bringt sie auf ein Schiff außerhalb der 12 Milen-Zone und ab gehts..... Das werden sich die Tomis bloß nicht gefallen lassen.Die Frage ist ob sie den Heli abschießen bzw. ihm überhaupt Überflugrechte einräumen.Aber man kann ja bekanntermaßen das Radar unterfliegen -siehe Mathias Rust vor dem Kreml.Wie auch immer,
der Aufwand wäre wohl zu gewaltig für Assange und eine Bananenrepublik...

 

[abulafia]

Schweden ist ein beispielhafter Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz und Freiheitsräumen für seine Bürger, von denen viele Menschen in Ecuador nur träumen können. (...)
Das ernste Delikt ließe sich endlich aufklären, wenn Assange vor Gericht erscheinen und sich verteidigen würde, statt unter den Schutzmantel der Südamerikaner zu flüchten. (...)

Der Wikileaks-Gründer fordert eine juristische Sonderbehandlung. Unsere Rechtsauffassung soll kapitulieren. Was Recht ist, will Assange bestimmen.
​

http://www.focus.de/panorama/diverses/presseschau-recht-a-la-assange_aid_802738.html
​

 

[Sinthuria]

Im Ergebnis kommen sie aber zu dem gleichen Schluss

Ich gehe auch davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird oder er frei gesprochen wird.
Nur ich fürchte, das kann sich Assange so ohne weiteres nicht erlauben. Nicht nachdem er ein solches misstrauen bezüglich der schwedischen Rechtsstaatlichkeit in die Welt gesetzt hat und seit fast zwei Jahren beharrlich weiter hetzt.
Sollte er einfach nach Schweden gehen und anschließend wieder unbeschadet gehen können, wäre er in den Augen vieler bestenfalls ein Wichtigtuer. Ließe sich Schweden auf sein Spiel ein, könnte er sich immer noch darauf berufen, sie hätten ihr Wort gehalten.

Selbst ein schwedisches Mitglied von Wikileaks hatte nicht an eine Komplott geglaubt.

 

[Dese]

Wenn er in einem Auto der ecuadorianischen Botschaft fährt, bleibt er immer auf ecuadorianischem Gebiet. Am Flughafen halt gleich auf die Treppe zum Flugzeug der ecuadorianischen Regierung und fertig. Einziges Problem wäre, inwieweit die Briten bereit wären zu gehen (Durchsuchungen usw.).

das ist nicht einmal nötig. ecuador hat ihm bereits diplomatische immunität gegeben. das alleine bereits verbietet es ihn festzunehmen. GB dürfte ihn lediglich ausweisen.

das GB ihn verhaften will, obowhl der diplomatische immunität besitzt ist für scih schon allein genommen ein skandal.

Ergänzung (20. August 2012)

http://www.focus.de/panorama/diverses/presseschau-recht-a-la-assange_aid_802738.html
​

was ein haufen schwachsinn!

assange ist erst egflohen und entzog sich der schwedischen justiz, als das thema anstand in die usa ausgeliefert zu werden. es ist interessant, wie immer wieder das unterschlagen wird bzw. versucht wird diese tatsache in ein märchen zu verwandeln.

 

[einblumentopf]

@Dese: Bitte mal einen Beleg für die diplomatische Immunität. Soweit mir bekannt ist Assange in Equador lediglich Asylant. Zur diplomatischen Immunität müsste er erst mal Diplomat sein, wozu er zunächst equadorianischer Staatsangehöriger sein müsste.

 

[Dese]

@einblumentopf:
dies wurde hier berichtet.
http://www.golem.de/news/julian-assange-ecuador-gewaehrt-assange-politisches-asyl-1208-93893.html

natürlich weiß ich nicht ob das wahr ist und spielt erst einmal auch keine rolle, DENN:
alle vorausetzungen diese zu gewähren sind ja seitens equador leicht und schnell zu erfüllen.

edit: da ihm bereits asyl gewährt wurde steht seiner einbürgerung nichts mehr im weg. in deutschlad z.b. bekam man mit dem abschluß des asylverfahrens direkt auch die staatszugehörigkeit.

 

[RuhmWolf]

Dass das Ganze nur eine Farce ist, sollte nun auch der Letzte begriffen haben, nach dem Assange sich zu Befragungen in der Botschaft Ecuadors bereit erklärt hat und sogar einer Auslieferung nach Schweden zustimmt, wenn ihm zugesichtert wird, dass er nicht an ein Drittland ausgehändigt wird.

Und ist er dann nicht einfach dahin gegangen und hat die Aussage gemacht? Es musste ja unbedingt ein internationales Drama werden.

Bei jedem Gesetz was durch die EU geht. Es MÜSSEN Palrament UND Komission zustimmen, sonst wirds nicht. Und dank QMV (auch seit Lissabon) ist die Abstimmung im Parlament auch recht gut legitimiert und es können nicht 14 Kleinstaaten mit nur 20% der Bevölkerung ein Gesetz durchbringen.

Erst informieren, dann meckern. In der EU gibt es sicher Misststände (z.B. fehlendes Initiativrecht des Parlaments), aber das verabschieden von Gesetzen ist seit Lissabon ganz gut umgesetzt. Die Frage ist nur, wer bei den Wahlbeteiligungen bei den Europawahlen im Parlament landet. Vielleicht sollten da einfach mal mehr Leute hingehen

Ist dir eigentlich bewusst, dass deine Aussage überhaupt keine vernünftige Antwort zu meiner expliziten Frage ist?

Dir ist anscheinend nicht mal bewusst, dass es sich beim ESM um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt.



Kritiken Problematik des ESM + Parlament:

"Kritisiert wird, dass das ESM-Kapital zunächst 700 Milliarden Euro beträgt, aber unbegrenzt erhöht werden könne. Das ginge zwar nur mit der Stimme des deutschen Vertreters, der allerdings an Weisungen des Parlaments nicht gebunden ist."

"Aus den Reihen der SPD lehnen vereinzelte Politiker wie Bundestagsabgeordnete Peter Danckert und Swen Schulz den ESM aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, da Parlamentsrechte aufgegeben werden."

"Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer kritisiert das Folgende: „Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen."



Angela Merkel:

"Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben. Das heißt, dass andere internationale Organisationen uns dann bestrafen können, wenn wir irgendetwas nicht einhalten. Und davor schrecken viele Länder noch zurück. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich interkultureller Prozess, den wir durchlaufen müssen."

http://www.youtube.com/watch?v=6nzAwNoSbUw

Wie ist eure Meinung zu der Aussage Merkels?


“We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.

Auf Deutsch: „Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Quelle:

http://www.nytimes.com/2011/11/19/w...ty-in-europes-crisis.html?_r=3&pagewanted=all



Nicht vergessen: am 12. Sept 2012 ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum ESM

 

[Sinthuria]

Dass das Ganze nur eine Farce ist, sollte nun auch der Letzte begriffen haben, nach dem Assange sich zu Befragungen in der Botschaft Ecuadors bereit erklärt hat und sogar einer Auslieferung nach Schweden zustimmt, wenn ihm zugesichtert wird, dass er nicht an ein Drittland ausgehändigt wird.

Wie soll Schweden eine entsprechende Zusage machen, wenn dies nicht in deren Entscheidungsgewalt liegt. Schweden darf nicht ohne die Zustimmung von Großbritannien an ein Drittland ausliefern.
Assanges Befürchtung, eine Auslieferung nach Schweden würde seine Auslieferung in die USA mit der Todesstrafe als möglicher Konsequenz nach sich ziehen, weisen schwedische Rechtsexperten zurück. „Schweden kann Assange nicht im Alleingang an die USA ausliefern. Großbritannien müsste in diesem Fall seine Zustimmung geben“, sagt Anne Ramberg, Generalsekretärin des Schwedischen Anwaltverbandes.
Quelle: http://www.pressdisplay.com/pressdisplay/de/viewer.aspx

Außerdem würde ich mich als Staat auch nicht erpressen lassen. eigentlich ist das eine rein juristische Angelegenheit, die von assange zu einem Politkum gemacht, wovon letztenlich auch ein schwedisches Mitglied von Wikileaks ausgegangen ist.
Dieser Ablauf wiederspricht Asanges Darstellung eines US-Komplotts gegen ihn - das sehen inzwischen auch WikiLeaks-Mitstreiter in Stockholm so. "Es gibt nur ein Problem zwischen Julian und zwei Frauen", sagte der schwedische WikiLeaks-Sprecher "Harold" dem "Guardian". Man solle die "ganz normalen Ermittlungen" ihren Lauf nehmen lassen.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausla...zu-sex-vorwuerfen-gegen-assange-a-735533.html

Und selbst Amnesty International hatte dafür plädiert, ein ordentliches Gerichtsverfahren durchführen zu lassen. http://www.amnesty.de/2010/12/10/wikileaks-und-das-recht-auf-freie-meinungsaeusserung

 

[RuhmWolf]

Wie soll Schweden eine entsprechende Zusage machen, wenn dies nicht in deren Entscheidungsgewalt liegt. Schweden darf nicht ohne die Zustimmung von Großbritannien an ein Drittland ausliefern.

So wie bei Ahmed Agiza und Mohammed al Zery?

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-735533.html

Beim Spiegel schüttelt es mich...naja, ich zitiere trotzdem aus dem Artikel:

"Dass Assange dann einen HIV-Test abgelehnt haben soll, soll der entscheidende Grund für den gemeinsamen Gang von A. und W. zur Polizei gewesen sein. Keine der beiden zeigte ihn aber an. Das Ermittlungsverfahren wurde allein von der zuständigen Staatsanwältin in Gang gesetzt."

Und selbst Amnesty International hatte dafür plädiert...

Stichwort: Brutkastenlüge

"Aber auch amnesty international veröffentlichte am 19. Dezember 1990, über drei Monate nach dem Auftritt des Mädchens, einen 84-seitigen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, welche die Brutkästen-Behauptung enthielt. Sie wurde auch noch am 8. Januar 1991 von einem führenden Mitarbeiter von amnesty international vor dem Komitee für auswärtige Angelegenheiten wiederholt. Der US-Senat stimmte schließlich am 12. Januar 1991 mit 52 zu 47 Stimmen für einen Krieg gegen den Irak, was 1991 zum Zweiten Golfkrieg führte. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 250 zu 183 Stimmen für den Krieg."

Dass das Ganze nur eine Farce ist, sollte nun auch der Letzte begriffen haben, nach dem Assange sich zu Befragungen in der Botschaft Ecuadors bereit erklärt hat und sogar einer Auslieferung nach Schweden zustimmt, wenn ihm zugesichtert wird, dass er nicht an ein Drittland ausgehändigt wird.

 

[Voyager10]

Das ist hier auch noch ganz interessant zum zeitlichen Ablauf , mich wundert überhaupt das man so etwas noch bei N-TV findet weil das gegen die aktuelleren Berichterstattungen spricht wo man doch nurnoch Assange mit einem Sexualverbrechen in Zusammenhang stellt und den ganzen Bericht auf den verwerflichen Zustand herum aufbaut.

http://www.n-tv.de/politik/Ermittlung-oder-Schmutzkampagne-article2052306.html

 

[florian.]

Die Frage wie soll Assange aus der Botschaft nach Ecuador gelangen.?Nun das haben die Amis
doch in Saigon 1975 vorgemacht.Hubschrauber landet in der Botschaft(Hof oder Dach) nimmt Flüchtlinge auf ...

blöd nur, dass zur Botschaft von Ecuador weder eine Garage noch ein Dach gehört.
man bekommt ihn also in kein Auto und auch in keinen Hubschrauber.

Per Paket verschicken geht auch nicht, GB dürfte dieses zwar nicht auf machen, aber durchaus nen paar Wochen in nem Lagerhaus Aufbewahren.

nach Ecuador zu kommen ist also in der Tat nicht so einfach.

 

[calluna]

Assange hat eingewilligten Sex mit 2 Damen gehabt, welche im Nachhinein zur Polizei gegangen sind und gesagt haben das er aber kein Kondom benutzt hat, obwohl man das so ausgemacht hätte.

Und das nach mehreren Tagen später!!!

Daraufhin will die Staatsanwaltschaft nur seine Aussage dazu haben!

Wegen so einem läppischen shice, dieses Theater!

Was ist daran "läppischer shice", wenn vereinbart wird, ein Kondom zu benutzen und der Mann ihn einführt, ohne eines zu benutzen und die Frau das (z.B.) nicht gleich mitbekommt? Immerhin kann so etwas Auswirkungen auf das restliche Leben haben.

Und wenn der Mann das Kondom bewusst weglässt, entgegen der Vereinbarung... also so unsinnig ist es (finde ich) nicht, so etwas auch unter Vergewaltigung zusammen zu fassen (vor allem mit Blick auf die möglichen Konsequenzen!) - natürlich immer unter der Voraussetzung, das vorsätzlich gehandelt wurde.

Und was ist daran seltsam, das sie mehrere Tage später erst zur Polizei gegangen sind?

Offensichtlich mangelt es dir an Feingefühl und einer gewissen Sensibilität, um dir so etwas psychologisch erklären zu können. Zum Beispiel kann es den Frauen unangenehm gewesen sein, sie haben erst überlegt. Dir ist schon bewusst, dass nicht jede Vergewaltigung (dabei meine ich jetzt eine im Sinne unserer Rechtes) angezeigt wird? Aus den verschiedensten Gründen... aus Angst, Schamgefühl etc.

 

[Sinthuria]

Soweit ich weiß, sind die Damen auch erst einmal nur zur Polizei gegangen, weil es wohl schwierig war Herrn Assange nach der Aktion zu einem Aids-Test zu bewegen. Und alles weitere ergab sich dann, weil die Handlung wohl ein Offizialdelikt darstellte.

 

[Cool Master]

Na ja nur da frage ich mich was würde es bringen ein HIV Test bei Assange durchzuführen? Die zwei mädels hätten sich ja selber testen lassen können ca. 14 tage warten und ein Blut Test machen fertig.