Entscheidungen gegen die Mehrheit - Wie demokratisch ist unsere Demokratie ?

[zukubla]

Hallo,
momentan überlege ich wie demokratisch unsere Demokratie eigentlich ist, dabei habe ich versucht Entscheidungen und Gesetze zu finden, die nachweislich gegen den Willen der Mehrheit im Volk getroffen wurden.
Je mehr Entscheidungen nicht von der Mehrheit getragen werden, umso schlechter würden uns unsere Repräsentanten repräsentieren, umso schlechter wäre Demokratie in Deutschland umgesetzt.
... soweit der Gedanke, allerdings fällt es mir schwer nachgewiesene Fälle zu finden, deshalb wollte ich euch nach Hilfe fragen.
Mein größtes Problem ist, dass ich nur sehr wenige verabschiedete Gesetze oder Gesetzesänderungen kenne, da ich leider noch Schüler bin und mich erst seit 2-3 Jahren wirklich mit Poltik auseinandersetze - außerdem hab ich leider nicht alles behalten was ich mal in der Zeitung oder den Nachrichten aufgeschnappt habe
Doch um solche Fälle zu finden muss man relativ gezielt suchen, ich hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen ... um das Ganze etwas einzugrenzen, ich suche nur Beschlüsse ab Anfang 2000.

So habe ich mir das ganze vorgestellt:

Senkung des Spitzensteuersatzes
2000: von 53% auf 51%
2001: von 51% auf 48,5%
2004: von 48,5% auf 45%
2005: von 45% auf 42%
Quelle: Einkommensteuer (Deutschland) ? Wikipedia
2010: 66% für Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Quelle: Umfragen ? Bundesweit ? Umfragen & Analysen ? Infratest dimap

Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
2010: Verlängerung der Laufzeit der deutschen AKWs um durchschnittlich 12 Jahre
Quelle: Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ? Wikipedia
2010: 56% sprechen sich gegen eine Laufzeitverlängerung über 2021 heraus aus.
Quelle: • Laufzeitverlängerung AKW 2021 | Umfrage

10% Bioethanol im Benzin (E10)
Verordnung zur Einführung von E10, Benzin mit einem 10%igen Bioethanol-Anteil
Quelle: http://www.adac.de/infotestrat/tanken-kraftstoffe-und-antrieb/benzin-und-diesel/e10/default.aspx?tabid=tab4
2011: "61 Prozent der Befragten fordern die Einführung des Ethanolsprits komplett rückgängig zu machen."
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1266.html
...usw.


Vermutungen oder bloße Stichworte wären auch schon eine Hilfe, wobei ein Nachweis durch eine halbwegs repräsentative Umfrage natürlich noch besser ist

Vielen Dank und freundliche Grüße

Zukubla

 

[damn80]

währungsreform zum €

5% biodieselanteil im normalen diesel

bioethanol 5% im benzin

bioethanol 10% im benzin

 

[phil.]

Die Umsetzungen wurden aber nicht gegen ein Volksentscheid getroffen, also auch nicht gegen eine mehrheitliche Entscheidung bzw. Wahl, sondern gegen eine Umfrage; diese dazu noch im Nachhinein.
Wer entscheidet welche Fragen explizit vom Volk entschieden werden dürfen oder müssen? Wann wird die Demokratie dadurch blockiert und handlungsunfähig?
Auch damit solltest du dich beschäftigen.

 

[Exar_Kun]

Es ist sicherlich fragwürdig, was da teilweise zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung entschieden wird, allerdings ist es rechtlich einwandfrei. Auszug aus Art. 38 Abs. 1 GG:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Damit ist die Problematik eingekreist. Unsere Volksvertreter werden zwar demokratisch legitimiert, aber unterliegen darüber hinaus in ihren Entscheidungen keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem Wähler. Das, was du kritisierst, ist im Grunde gelebte repräsentative Demokratie ganz im Sinne unserer Verfassung.

 

[zukubla]

@damn80:
Biosprit stimmt, Danke
Ich habs mal reineditiert, konnte aber leider nur nen Nachweis für E10 finden. Biodieselanteil und E5 wurden wohl nicht ganz so heftig diskutiert.

Zur Euroeinführung gibt es zwar viele kritische Stimmen, mehrfach haben Umfragen auch schon ergeben, dass eine Mehrheit den Euro negativ sieht. Doch vor allem kurz vor der Euro-Einführung waren die Eurobefürworter (wenn auch knapp) in der Überzahl, sodass die Bundesregierung mit der Euroeinführung wahrscheinlich im Sinne der Mehrheit entschieden hat.

Quelle1:http://www.focus.de/finanzen/news/bilanz-zweite-chance-fuer-den-euro_aid_207606.html

Quelle2: http://www.n-tv.de/politik/Zweifel-am-Euro-article133149.html


@phil.:
Die Umfragen sind zwar ungefähr zeitgleich mit den jeweiligen Entscheidungen, aber bilden natürlich nicht exakt die Meinung des gesamten Volkes ab.
Ich frage mich nur:
Wer repräsentiert im Schnitt besser den Willen des Volkes? Unsere gewählten Repräsentanten, oder Umfragen mit ausreichend großer und repräsentativer Basis?

Der Gedanke, wie man eine direktere Demokratie dann wirklich umsetzt folgt natürlich daraus, aber zuersteinmal wollte ich schauen wie gut die Demokratie ist, die wir momentan haben.


@Exar_Kun:
Kritik ist es nicht, dafür fehlen ja die Fakten.
Außerdem finde ich unser momentanes Gesellschaftssystem im Grunde gut und richtig, nur nach meinen Erfahrungen fühlen sich eben nur sehr wenige gut von der Politik vertreten, darum habe ich den Thread erstellt. Ich möchte einfach, soweit es möglich ist, nachprüfen wie gut uns unsere Repräsentanten tatsächlich repräsentieren.

 

[barista]

Dass du erst Schüler bist, würde man bei der Betrachtung deiner zwei Beiträge gar nicht sagen können. Dabei hast du auch noch 2-3 Jahre Zeit gehabt, dich mit der Politik zu beschäftigen. Gar nicht so schlecht alles.

Jetzt stellst du dir die Frage (man diskutiert das auch in der Schule mehr oder weniger ausführlich) 'Wie demokratisch ist unsere Demokratie?' Dabei hast du schon entdeckt, dass die Realität und das Ideal nicht übereinstimmen.

Nun, man könnte sich viele Antworten geben, wenn man nur will, dass man dafür ist - für die Demokratie. Das ist doch was Gutes, was könnte man dagegen sagen. Du gehst einen anderen Weg und sagst: Wenn ich nur genug Beweise finde, dass da was Faules ist, dann habe ich das. Den Gedanken finde ich auch nicht schlecht. Aber...

Du wirst ziemlich schnell an den Punkt kommen, wo es sich zeigt, dass 'die Mehrheit' für etwas sein kann, das ihr gar nicht gut tut, aber sie hängt von diesem bestimmten Etwas so ab, dass sie es unbedingt dafür sein muss, wenn sie leben will. Also dieses Etwas ist Arbeit oder anders bekannt als Arbeitsplatz. Dafür muss man für alles anderes sein, einfach deswegen, weil es Arbeit ohne Kapital nicht gibt, das Kapital nicht ohne Wachstum, Wachstum nicht ohne Staat und der Staat, naja... nicht ohne Demokratie.

Ich weiß es nicht, ob es dir aufgefallen ist, aber bei den von dir angesprochenen Fällen (Steuer, Atomenergie und Benzin) um ausgesprochen ökonomischen Sachen geht und nicht um die Demokratie an sich. Das ist einerseits kein Wunder, kümmert sich diese Herrschaft um nichts anderes als um Wirtschaft, Kapital, Wachstum und natürlich Geld. Andererseits ist Demokratie doch eine Herrschaftsform, in welcher das Volk 'das Sagen hat', indem es seine Herrschaft wählt und diese Herrschaft (wie ExarKun schrieb) ein Bisschen blöd gesagt, an die Bedürfnisse des wählenden und 'auftraggebenden Volkes' nicht gebunden ist. Für mich wäre hier spätestens der Punkt erreicht, wo es klar wird, dass der demokratischen Herrschaft um was anderes geht als 'der Mehrheit' und die Herrschaft nicht im Dienst an 'die Mehrheit' ist, sondern umgekehrt.

(Als Hinweis über den Zusammenhang: Die Steuer ist das Instrument des Staates, seine Gesellschaft zu beherrschen und gleichzeitig sich vom Wachstum derer Wirtschaft abhängig zu machen, also er greift nicht direkt ein sondern über die Steuern. Die Energie - in den verschiedenen Formen, Atomkraft, Kohle, Erdöl, etc. ist das Hauptelement seiner Wirtschaft und derer Konkurrenzfähigkeit, d.h. wie er sich gegen andere Wirtschaften durchsetzt und Wachstum erzielt.)

Ich weiß deswegen nicht, ob sich darüber deine Untersuchung nicht bereits erübrigt.

Einiges mehr darüber steht in 'Weltanschauungen'- und 'Marx'-Threads.

 

[zukubla]

Ich hab mir nochmal durchgelesen was ich (weiter unten) geschrieben hab und irgendwie ist es mehr eine Ausführung zu der Frage, ob das Volk sich selbst beherrschen kann, als eine Antwort auf deinen Post geworden -.-
Ich hab mich irgendwie zu sehr in diesen Abschnitt verrannt:

Du wirst ziemlich schnell an den Punkt kommen, wo es sich zeigt, dass 'die Mehrheit' für etwas sein kann, das ihr gar nicht gut tut

Da mich die Frage trotzdem interessiert, lass ich es einfach mal stehen und mach dafür die Schriftgröße kleiner, damit man es besser überlesen kann:

Insgesamt und vor allem im Nachhinein gesehen würde die Mehrheit bestimmt öfters falsch entscheiden. Doch Repräsentanten sind ebenso nur Menschen und machen wahrscheinlich ähnlich viele Fehler.
Da ist es im Grunde genommen doch besser, wenn die Mehrheit selbst die Fehler macht.
Dann kann nichtmehr die Schuld auf einen einzelnen Politiker geschoben werden, sondern man muss als ganze Gesellschaft die Verantwortung für den Fehler übernehmen den man gemeinsam begangen hat - und daraus für die Zukunft lernen.
Natürlich wird es immer Menschen geben die sämtliche Schuld von sich weisen, vor allem die, die von Anfang die im Nachhinein "richtige Meinung" hatten. Aber ich sehe mehr Chancen für einen Entwicklungsprozess, wenn der Wille des Volkes, bzw. der Mehrheit in jedem Fall umgesetzt wird. Vor den schlimmsten Fehlern die das Volk so begehen könnte, schützt dann immernoch das Grundgesetz. Letztendlich braucht man das "richtige" Volk für eine funktionierende Herrschaft des Volkes, oder es muss dabei wachsen. Solange nur aus dem Bauch heraus nach dem eigenen Vorteil entschieden wird, kann dabei nichts gutes herauskommen.



Jetzt die eigentliche Antwort:

Wenn ich dich richtig verstanden hab, sagst du im Grunde folgendes:
(korrigier mich, wenn ich falsch lieg)

1. Das Volk stimmt schlechten Entscheidungen zu, weil es von Arbeit abhängig ist, bzw. dem Geld das es dadurch verdient.
2. Das Volk ist Aufgrund dieser Abhängigkeit nicht mehr sein eigener Herrscher, sondern wird eher beherrscht.

Selbst wenn eine Prüfung ergeben würde, dass immer der Wille des Volkes umgesetzt wird, wäre unsere Gesellschaftsordnung immernoch nicht zwangsläufig gut. Denn dann herrscht immernoch das Geld, die Arbeit und das Kapital mehr, als der wirkliche Wille des Volkes ?


Den Gedanken kann ich ganz gut nachvollziehen, immerhin hat ein (armer?) Mensch hauptsächlich Interesse daran mehr Geld zu bekommen, Ideale und Zukunftsvisionen die nicht direkt darauf hinwirken stehen ersteinmal hinten an.
Gibt es wirkliche Alternativen zu der momentanen Ordnung?
Wenn es sie gibt, ist nicht ausschließlich das Volk fähig sie erfolgreich und legitim umzusetzen?
Wobei das ein wenig ein "Henne-Ei-Problem" ist, was braucht man zuerst, eine Selbstherrschaft des Volkes, oder ein wissendes und begreifendes Volk?
Ich glaube beides bedingt sich in gewisser Weise gegenseitig...

Die beiden Themen auf die du verweist hören sich interessant an, ich hatte leider noch nicht die Zeit mich wirklich damit auseinanderzusetzen, vielleicht finde ich da ja so manche Antwortmöglichkeiten
Ich werds aber noch nachholen sobald ich die Zeit dazu hab.

Danke für deine ausführliche Antwort

 

[FactionSkill]

Das die Poltiker nur ihrem eigenen gewissen verpflichtet sind, ist die große Krux an der Demokratie. Ich selber bin Anti-Demokrat ( Oh, ruft den Verfassungsschutz !! ) , denn ich habe keine Lust, dass jemand, der zu blöd für den qualifizierten Hauptschulabschluss ist, genausoviel an unserer Zukunft mitentscheiden darf wie ein Student o. ä. .
Denn wie sagte ein berühmter deutsche Dichter namens Schiller: " Die Mehrheit ist Mist, Vernunft ist stets bei wenigen zu suchen " . Ich verweise gerne auf den Kabarettisten Volker Pispers: http://www.youtube.com/watch?v=GWq6f_j8vSM . Sehr empfehlenswert

Aber kommen wir zurück zum Thema: 1. Die Euro-Reform wollten die meisten Bundesbürger nicht, 2. Den Afghanistankrieg wollten die meisten Bundesbürger ebenfalls nicht und 3. Das G8 System an unseren Schulen wollten die meisten ebenfalls nicht haben - Einige wenige Beispiele, wie unsere Volkszertreter.. Pardon, Volksvertreter unser Land regieren!

Regards

 

[th3o]

Die Mehrheit ist Mist, Vernunft ist stets bei wenigen zu suchen " . Ich verweise gerne auf den Kabarettisten Volker Pispers:

Ich denke nicht, dass Pispers diese Meinung vertritt. Höchstens zieht er über sie her auf seine Art - zurecht.

 

[Ganzir]

Hallo,
momentan überlege ich wie demokratisch unsere Demokratie eigentlich ist, dabei habe ich versucht Entscheidungen und Gesetze zu finden, die nachweislich gegen den Willen der Mehrheit im Volk getroffen wurden.
Je mehr Entscheidungen nicht von der Mehrheit getragen werden, umso schlechter würden uns unsere Repräsentanten repräsentieren, umso schlechter wäre Demokratie in Deutschland umgesetzt.

Von der Idee her nobel, nur leider wenig Zielführend. Damit untersuchst du lediglich ob es eine Mehrheitsherrschaft gibt oder nicht und Demokratie ist nicht zwingender Weise die Herrschaft der Mehrheit.

Vor den schlimmsten Fehlern die das Volk so begehen könnte, schützt dann immernoch das Grundgesetz.

Dann schau dir mal Aritkel 146 GG etwas genauer an, das Volk kann sich in freier Entscheidung eine neue Verfassung geben (mal abgesehen davon, dass es das auch könnte, ohne das dies irgendwo steht) und in der kann dann so ca. stehen was will.

denn ich habe keine Lust, dass jemand, der zu blöd für den qualifizierten Hauptschulabschluss ist, genausoviel an unserer Zukunft mitentscheiden darf wie ein Student

Du würdest Menschen also besimmte Rechte aufgrund von bestimmten Eigenschaften aberkennen (hier also das Wahlrecht in abhängigkeit von Bildung). Na herzlichen Glückwunsch. In dem Moment, in dem die Möglichkeit besteht Menschen grundliegende Rechte abzuerkennen, wird eine Tür geöffnet, die man so schnell nicht wieder zu bekommt .... das letzte mal als diese Tür geöffnet wurde, wurde sie meines Wissens nach durch eine alliierte Invasion wieder geschlossen.

 

[Fonce]

Eben wenn man bei den Wahlen von Mehrheit ausgeht, sollte man sich auch mal anschauen wie viele zur Wahl gehen...
Und nur weil jemand Studiert hat muss er noch lange nicht intelligenter sein wie jemand der nicht studiert hat! Es gibt Leute die studiert haben und trotzdem von nichts nen Plan haben und es gibt Leute mit Hauptschulabschluss welche im Management tätig sind.

 

[Quickbeam2k1]

Du solltest dir auch mal übrlegen warum eine Mehrheit von 66% für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist?
95% der Leute die dafür sind zahlen den ja vermutlich nicht. Da hast du auch immer viel Neid mit drinnen.
Was wären denn die Konsequenzen wenn man den Steuersatz erhöhen würde?

Vermutlich würdeste auch ne Umfrage der Form: Der Staat sollte jedem 2000€ im Monat überweisen mit einer Mehrheit finden.

Das nächste Problem: Es sind im Moment ja eigentlich alle für erneuerbare Energien. Dann schau dir mal an was passiert wenn ne Stromleitung irgendwo verlegt oder nen Pumpspeicherkraftwerk bei dir um die Ecke gebaut wird.

Also ich denke Politik darf in vielen Fällen gar nicht nach der aktuellen Mehrheitslage im Volk entscheiden.
Sie stellen ihr Wahlprogramm vor und wenn sie ihre Versprechungen nicht halten werden sie halt abgewählt. Leider lässt sich der Wähler da auch viel zu oft für dumm verkaufen.

 

[Godde]

also was ich doch immer wieder ser schade finde ist, dass Menschen nur nach ihrem Beruf bewertet werden. Es gibt doch überall Idioten, egal welcher Hautfarbe, Nationalität oder Bildung. Ich seher eher, dass eure "Eliten" die Dummheit vieler ausnutzen, um sich niederen Instikten hinzugeben oder diese zu schüren. Also bitte...jemand aufrgrund seiner beruflichen Situation, Enscheidungsfähigkeit zuzusprechen ist schon ein starkes Stück, wenn auch gängig.
Denn komischerweise entscheiden ja genau diese, wie hier rauskommt, oftmals gegen die Mehrheit oder führen eine Thematik in eine bestimmte Richtung zu ihren Gunsten.
Hat übrigens schon mal wer die neue Volksbanken Werbung mit Ulrich Wickert gesehen?
http://www.youtube.com/user/FinanzGruppeVR#p/u/2/aDZwaxz5lFw
Der Stärkere hilft dem Schwächeren, oder aber, die Schwächeren schliessen sich zu einer Solidargemeinschaft zusammen.
Wieso schliesst man denn da den Stärkeren aus? Wenn doch alle gleich sind? Laut Wickert....

 

[Admiral Ackbar]

Zur Kernfrage: Wie Demoktratisch ist (eure deutsche) Demokratie, nun ihr könnt euer Parlament auf Bundes, Landes und Landkreis/Stadtkreisebene wählen (Ich weis gar nicht, ob der/die Bundeskanzlerin direkt gewählt wird?). Jegliche gesetzesänderung und neuen Gesetzte ect. werden dann von diesem gewählten Parlament bestummen. Ihr könnt dann nur "hoffen" dass der von euch gewählte Politiker/Partei, auch das tut, was Sie vorher versprachen. Dass heisst überspitzt gesagt, dass ihr euch aussuchen dürft, wer euch verarscht.

Ich bin Schweizer, und habe so das Glück, in einer (halb)direkten Demokratie zu leben, in der das Volk jede von der Regierung gefällte Entscheidung für nichtig erklären kann, und selbst neue Gesetzte ect. Vorschlagen, und zur Abstimmung bringen kann.
Deshalb ist die Schweiz nicht in der EU, die Regierung will seit bald 20 Jahren beitreten, das Volk sieht aber neben den Chancen auch die Gefahren, und will das nicht. Wurded Ihr je gefragt, ob Ihr in die EU wollt? Ich denke spätestens jetzt, wo Ihr mit euren Steuregeldern Griechenland gerettet habt, und bald noch Portugal, Spanien und Irland retten müsst wären viele lieber nicht mehr in der EU.

Zitat von FactionSkill
denn ich habe keine Lust, dass jemand, der zu blöd für den qualifizierten Hauptschulabschluss ist, genausoviel an unserer Zukunft mitentscheiden darf wie ein Student

Die intelligenz eines Menschen kann doch kein Grund sein, dass er/sie nicht wählen/abstimmen darf. Auch jemand, der etwas langsamer ist und weniger Intelligent ist kann sich doch über eine Fragestellung eine Eigene Meinung bilden und dann darüber abstimmen. Es mag zwar sein, dass er/sie andere Fakten und Gesichtspunkte in seiner entscheidung heranzieht, letztendlich ist es aber sein gutes recht zu wählen und abzustimmen. Wenn man dieses Recht nur Leuten mit einem IQ von 120 und höher vorbehält, ist man nicht mehr in einer Demokratie.

 

[PEASANT KING]

Ich finde wir leben in überhaupt keiner Demokratie.
Denn ich habe nicht wirklich das Gefühl ich hätte ein Mitspracherecht egal um welches Thema es geht noch habe ich die freie Wahl der Vertreter unseres Landes, da sie ja von den Parteien gestellt werden.
Noch habe ich irgendwelche Einflüsse auf Gesetzesentscheide noch wurde ich jemals nach meiner Meinung zu irgend einer Sache die unser Land betrifft von der Führung gefragt.

Achja Volksabstimmungen ? Gab es die jemals hier in Deutschland ?
Hat mich jemals Jemand gefragt ob ich einverstanden wäre mit dem Euro ?
Oder ob ich einverstanden wäre, änderen Ländern meine bezahlten Steuergelder in den Hintern zu schießen für nichts ?

Ich denke nicht und wenn doch habe ich wohl die letzten Jahre in einem sehr tiefen Schlaf verbracht.

Für mich wäre Demokratie, wenn ich und alle anderen Bürger der BND ein aktives Mitspracherecht bei allen Entscheidungen hätten die unser Eins betrifft.

So Long

 

[s.0.s]

Vor allem auf EU Ebene hat man überhaupt nicht das Gefühl irgendetwas mitbestimmen zu können. Dieses EU Parlament geht zumindest an mir völlig vorbei.

Vielleicht sieht man sich durch die Parteien nicht mehr vertreten weil sie sich zu ähnlich werden. CDU/SPD/FDP und auch die Grünen sind doch im großen und ganzen das selbe. Großartige Veränderungen kann man nicht erwarten egal wen man wählt.

 

[|MELVIN|]

Naja auf solche Umfragen würde ich nicht viel geben. Mach doch mal eine Umfrage, wieviele Menschen für eine Erhöhung des Rentenniveaus und ein Rücknahme der Rente mit 67 wären. Da käme bestimmt eine satte Mehrheit zusammen. Und dann mach mal eine Umfrage, wieviel Menschen bereit wären, zur Gegenfinanzierung deutlich mehr von ihrem Bruttolohn an die Rentenversicherung abzudrücken. Da käme mit Sicherheit keine Mehrheit zustande. Umfragen betrachten immer nur einen sehr kleinen, konkreten Teilaspekt, es fehlt einfach der Blick aufs Ganze. Gerade solche Umfragen, die die Robin-Hood-Mentalität in den Menschen ansprechen sollen (den Reichen nehmen, den Armen geben) wie die Geschichte mit dem Spitzensteuersatz.

 

[Ganzir]

Denn ich habe nicht wirklich das Gefühl ich hätte ein Mitspracherecht egal um welches Thema es geht noch habe ich die freie Wahl der Vertreter unseres Landes, da sie ja von den Parteien gestellt werden.

Die allermeisten Demokratien sind Parteiendemokratien, aber wenn dir die Optionen, die dir von den zur Wahl stehenden Parteien geboten werden, nicht gefallen, es steht jedem Bürger frei eine eigene Partei zu gründen (sofern es nicht Absicht dieser Partei ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen).

Wenn du glaubst mit deinem aktiven Wahlrecht nichts erreichen zu können (unabhängig davon ob diese Einschätzung richtig ist), dann mach von deinem passiven Wahlrecht gebrauch und lass dich wählen.

 

[Quickbeam2k1]

Naja ob die direkte direkte Demokratie in der Schweiz wirklich so viel besser ist wag ich zu bezweifeln.
Wahlbeteiligung soll ja auch sehr gering sein. Frauenwahlrecht erst recht spät eingeführt, Minarettverbot (auch nur knapp über 50% Wahlbeteiligung) ...

Aber wie dem auch sei:

Ich denke das Problem bei uns ist folgendes: Wir entscheiden uns alle 4 Jahre für den Schnitt aus 2-4 Regierungsprogrammen (wir werden also gefragt was unserer Meinung gemacht werden soll).
Nur meinen die Parteien dann das es ja zwingen notwendig ist mal wieder gewählt zu werden und weichen deshalb massiv von ihren Vorschlägen ab. Deshalb haben wir auch dauern das Gefühl übern Tisch gezogen zu werden. Ich finde unsere Politiker müssten mehr Mut zum politischen Selbstmord (zumindestens für 4 Jahre) haben.

 

[Ganzir]

Naja ob die direkte direkte Demokratie in der Schweiz wirklich so viel besser ist wag ich zu bezweifeln.
Wahlbeteiligung soll ja auch sehr gering sein. Frauenwahlrecht erst recht spät eingeführt, Minarettverbot (auch nur knapp über 50% Wahlbeteiligung)

Nun die Wahlbeteiligung sagt ja nichts darüber aus, ob ein System gut oder schlecht ist. Sie mag aus Politikverdrossenheit herrühren und ist genau in diesem Fall sehr unvernünftig. Wenn es bei einem Volksentscheid, wie dies oft in der Schweiz der Fall ist um irgendwelche Fragen geht, bei denen mir jeder mögliche Ausgang genehm ist, warum sollte ich mich nicht der Stimme enthalten?

Was die Sache mit mehr Mut angeht stimme ich dir zu und würde sogar soweit gehen zu behaupten, dass sich ein Politiker dadurch eher beliebt macht, wenn einfach mal was durchgezogen wird, egal ob man dadurch jetzt besonders gut oder schlecht darsteht. Jedenfalls besser als sein Fähnchen in den Wind der akutellsten Umfrage zu hängen.