Erfolge der Linken, "Linksrutsch" in Deutschland ?

[extasy]

Eine ungaubliche Verachtung und Diffamierung hat sich nach meiner Meinung heute Kurt Beck auf einer Pressekonferenz geleistet in dem er die Wähler der Linken mit im Grunde mit frustrierten Loosern gleichsetzte die auch potenziell rechtsextrem wählen würden. Ich meine dass das eine Entgleisung von Beck ist die denen von Koch im Wahlkampf schon recht nahe kommt.

Wenn Beck meint mit diesen Sprüchen diese Wähler zurück zur SPD zu bringen so ist er damit ganz sicher auf dem Holzweg. In diesem Sinne danke ich sehr für die Offenheit das er unseren Wählern zeitgt wir er über sie denkt.

 

[KL0k]

ganz salopp gesagt: wenn ich den seh stellen sich mir die nackenhaare auf und der gehört meiner meinung nach sowieso schnellstmöglich abgelöst durch "irgendjemanden". und seine heutige aussage unterstreicht einfach nur noch seine arrogante haltung die ich ihm eh schon vor monaten zuschrieb.

 

[keshkau]

Der gewählte Ausdruck war "Protestsammelpartei im Westen". Beck sprach nicht von Losern [to lose (Verb): abgeben, einbüßen, verlieren; - loose (Adjektiv): frei, locker ,lose, wackelig]

 

[extasy]

Das mit den "Losern" hat er natürlich nicht wörtlich so gesagt, jedoch indirekt. Ich bekomme die genauen Worte nicht mehr zusammen, jedoch hat er ganz klar darauf abgezielt das die linken Wähler eh nur ein häufchen Vernachlässigbarer seien die jetzt mal links anstatt rechts gewählt hätten.

 

[keshkau]

Aber hat Beck nicht auch Recht?

Die Motive, links zu wählen sind vielfältig. Wie Wahlanalysen der Demoskopen zeigen, machten viele das Kreuzchen ganz links, um gegen das arrivierte Polit-Establishment zu protestieren. Die Linke als Protestpartei. Von einer konstruktiven Rolle keine Rede.

http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/526464

 

[extasy]

Nein, Beck zeigt mit diesr arroganten Entgleisungen nur das er die berechtigten Sorgen dieser Menschen nicht ernst nimmt und sogar jetzt noch meint uns als ein paar Spinner darzustellen. Konnte man diese Taktik noch nachvollziehen als man uns noch nur im Osten etabliert sah, so zeugt das doch von einer ungeheueren Ignoranz angesichts der Gegebenheiten. Uns jedenfalls werden solcherart Äußerrungen eher nützen denn schaden, solche Ausgrenzung schweißt nämlich zusammen und so wird die SPD wohl, solange sie diese Ignoranz nicht aufgibt, immer nur der Juniorpartner der CDU bleiben.

 

[keshkau]

Die Gegenrechnung sieht so aus: Wenn die SPD drei Prozentpunkte von der Wählern der Linken bekommen hätte, wenn also der "Protest" nicht stattgefunden hätte, dann wäre die Abwahl Kochs mit einer rot-grünen Mehrheit glatt über die Bühne gegangen.

Die untreu gewordenen SPD-Wähler müssen sich daher fragen lassen, ob sie sich mit der Wahl der Linken einen Gefallen erwiesen haben, weil Schwarz-Gelb jetzt gegenüber Rot-Grün nunmehr zwei Sitze mehr im Landtag hat. (Bei dieser Rechnung lasse ich die Linke außen vor, weil niemand mit ihr zusammenarbeiten will.)

 

[Jace]

Du kannst nicht von dir auf andere schließen.
Klar.. traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast. Aber ob man seinen eigenen Gefühlen da eher vertrauen kann?


Ich kenne durchaus Personen, die Links wirklich aus Protest wählen. Gegenüber den altbekannten Parteien bzw der gegenwärtigen politischen Situation oder was weiß ich für Gründen.
Auch Idioten, die dann nicht wussten wer Bisky ist.

 

[KL0k]

aber das ganze einfach als "protest" abzutun und nicht weiter zu beachten und den eigenen konservativen kurs bei einer angeblich sozialen partei zu fahren ist ein mindestens genauso großer fehler. da sind wir uns denke ich schon einig oder?

 

[Adam_Smith]

Das man es als Protest abtut, bedeutet doch nicht, dass man es nicht beachtet ...

Ich finde es durchaus konsequent und vollkommen nachvollziehbar, dass die eine Partei mit der anderen nicht koalieren will. Die Linke stellt sich gegen viele Dinge die der SPD sehr am Herzen liegen. Offiziell z.B. fordert die Linke die Abschaffung von Hartz IV (auch wenn komischerweise einige Spitzen der Partei dies anders sehen) dies steht nun mal im Krassen kontrast zur Stimme der SPD.

Das man eine gewisse Schnittmenge bei bestimmten Themen hat, bedeutet noch lange nicht, dass man miteinander kann.
Die Linke fordert z.B. einen Mindestlohn von 8,50€ und zeigt damit wie fern man eigentlich von der wirtschaftlichen Realität lebt (so viel zum Thema "Populismus").

Gibt es einen Linksrutsch in Deutschland? Ich denke schon, aber er wird nicht von der Linken markiert. Vielmehr ist es das steigende Interesse selbst konservativer oder marktliberaler Parteien für soziale Themen. Eine Tendenz die durchaus als positiv zu bewerten ist. Ist diese Tendenz durch die Linke initiiert worden? Ich denke nicht!
Viel mehr ist es einfach die Entwicklung unseres Landes die soziale Themen mehr in den Vordergrund gerückt hat. Früher kommte man es sich noch leisten jedem einfach so viel Geld zu geben, dass man sich keine Sorgen darüber machen muss, dass die soziale Gerechtigkeit in Frage gestellt wird. Heute, in Zeiten knapper werdender Kassen, wird es notwendig mehr Grips in die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit zu stecken.

Da sich dadurch viele Menschen benachteiligt fühlen (subjektiv geht es ihnen ja schlechter als noch vor 10 Jahren) wählt man halt die Partei die einem genau das Verspricht was man hören möchte. In meinen Augen ist dies zu einem großen Teil unreflektiertes Protestwählertum (passt auch sehr gut zum Populismus Thread), was nicht bedeuten soll, dass ich in Abrede stelle, dass es auch Linkswähler gibt die sehr genau und differenziert darüber nachdenken wo sie jetzt ihr Kreuz setzen.

 

[keshkau]

@KLOk
Die SPD kann darauf verweisen, dass sie das Siebenfache an Wählern hinter sich versammeln konnte wie Die Linke. Wieso sollte sie sich vor diesem Hintergrund von einer linken Splitterpartei vorhalten lassen, einen großen Fehler begangen zu haben oder zu begehen? Solange der Erfolg der SPD Recht gibt - und der beruht möglicherweise auch auf der Aussage, keine Zusammenarbeit mit der Linken anzustreben -, müsste die Frage nach der richtigen oder falschen Vorgehensweise eher an Die Linke gerichtet werden, könnte man meinen.

 

[KL0k]

die linke hat ja aber auch nur diesen spielraum weil die spd soweit in die mitte gerückt ist. meiner meinung nach zerfällt die spd auch immer mehr unter dem druck der scheinbaren cdu übermacht in vielen teilen des landes. zudem will sie mit niemandem nebst cdu zusammenarbeiten. das wird meiner meinung nach dafür sorgen, das sie deutlich an boden verlieren im laufe der zeit und parteien wie die grünen und die linke werden meiner ansicht nach noch stärker werden. vorrausgesetzt das blenderprogramm der beiden großen findet nicht den erhofften anklang, was ich aber bei der "trantütigkeit (sorry für dieses wort) der masse" noch mit nem fragezeichen versehe.

/edit: mir ist klar, das das nur meine subjektiven eindrücke sind, aber ich bin der meinung das die spd unter beck nicht lange bestand haben wird.

 

[keshkau]

Bisher scheinen sich die Wähler noch vom Programm der Linken geblendet zu fühlen. Wenn DIE LINKE im Wahlkampf ein überzeugendes und durchschlagendes Programm vorgelegt hätte, dann hätte sie gestern nicht um den Einzug in das Landesparlament bangen müssen. Dann hätte man die SPD oder die CDU argumentativ weggeblasen. Aber das war nicht der Fall.

 

[extasy]

Man darf mit dieser diskussion um die "Mitte" nie vergessen das so getan wird als ob die sogenannte "mitte" der Gesellschaft, also der Mittelstand, garnicht von uns verteten würde. Dem ist aber gerade nicht so. Gerade die interessen des Mittelstandes sind es doch die Die Linke vertritt da ja keine andere Schicht so abgeschröpft wird von der neoliberalen Politik der letzten Jahre. Es wird der Eindruck erweckt als ob wir ja nur im Interesse einiger weniger "Verlierer" am linken Rand handeln. Das aber die Verlierer bis hin in der Mitte zu suchen sind wird gefilssendlich im gekünstelten Freundentaumel um den tollen "Aufschwung" verschwiegen. Ob Arbeitnehmer oder mittelständischer Unternehmer, wir alle zahlen doch die Zeche der Politik der letzten Jahre. Hatte aber dazu auch schon einen eigenen Thread vor einigen Monaten aufgemacht.

@keskhau
auch hier Wiederspruch. Das es die Linke trotz der geballten Politik und Medienmacht gegen sie doch geschafft hatte zeigt wie dieser Wahlsieg zu bewerten ist. Wenn unser Pogramm genau so objektiv in den Medien vorgebracht würde wie das der anderen Parteien so währen unsere Ergebnisse sicherlich noch viel besser ausgefallen. Es wird z.B. so getan als ob das Thema Minestlohn von der SPD erfunden wurde. Das stimmt aber garnicht da wir den schon vor Jahren gefordert haben, jedoch gerade auch von der SPD dafür ausgelacht wurden. Es ist leider so das sich viele Menschen leicht durch die Mainstreammedien beeinflussen lassen und sich nur selten die Mühe machen sich direkt bei den Parteien zu informieren. Die Leute lassen sich z.B. einreden das die "Mitte", zu der sich die Meisen zählen, eben nicht von der Linken vertreten werden und fassen danach dann ihre Wahlentscheidung.

 

[keshkau]

Ich zitiere mal aus der Thread-Eröffnung zum Thema: "Die programmatischen Eckpunkte der Lnken". Dieses Thema wurde von mir selbst aufgemacht, weil ein ählicher Thread von Dir geschlossen wurde. Die Forderungen der LINKEN lauteten unter anderem:

- stärkere Kontrollen der Finanzmärkte
- Verschärfung des Kartellrechts
- Überführung von „Schlüsselbereichen der Wirtschaft“ in Gemeineigentum

- eine Verkürzung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit
- gleichzeitige Stabilität der Einkommen (mit Verweis auf steigende Produktivität)
- Förderung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors

- deutlich mehr Steuern für Konzerne und Unternehmen
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- Erhöhung der Erbschaftsteuer auf große Erbschaften
- Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 50 Prozent

Das sind doch nicht unbedingt Themen der politischen Mitte. Ich denke nur daran, wie vehement DIE LINKE gegen die Privatisierung gewettert hat und dass sie sogar gefordert hat, bereits durchgeführte Privatisierungen rückgängig zu machen. Und dann der Punkt mit der Verkürzung der Arbeitszeiten bei gleichzeitiger (!) Einkommensstabilität. Das Ganze gegenfinanziert durch Steuererhöhungen für Unternehmen und Besserverdienende.

Wenn das ein Bankangestellter oder ein Abteilungsleiter liest, dann bekommt er es eher mit der Angst zu tun, bevor er sich durch derartige Forderungen vertreten fühlt. Deshalb ist DIE LINKE zum Großteil eine Umverteilungspartei. Das Problem dabei ist, dass die bürgerliche Mitte genau weiß, dass sie im Falle einer Umverteilung etwas abgeben müsste. Und das möchte sie nicht so gerne. Denn es kommen letzten Endes doch weitere Kosten auf die Leute zu, etwa für die Finanzierung von Konjunkturprogrammen und dergleichen.

 

[extasy]

@keskhau
das ist jetzt eine sehr grobe Darstellung unserer Ziele und ich möchte jetzt hier auch nicht wieder den Anfang um eine Grundsatzdiskussion unserer Ziele machen. Fakt ist das unser Pogramm einen gundsätzlichen Paradigemwechsel der derzeitigen Politik bedeutet und natürlich gehört dort die Umverteilung von oben nach unten dazu. Es läuft ja nunmal zur Zeit genau anders rum. Fakt ist auch das in unserem Pogramm nur die wirklich Reichen verlieren, die ganz breite Masse bis in den Mittelstand jedoch gewinnen würde. Auch gehört selbstverständlich dazu mit dem Privatisierungswahn aufzuhören. Die Privatisierung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge (z.B. aktuell auch der Pflege) muss im Interesse der Menschen gestoppt werden. Es muss nicht alles zur Wahre mit Profitabsicht verkommen.

 

[-oSi-]

Gesetz den Fall, die Linke würde die Mehrheit erringen...
Die gesetzten Ziele wären nicht umsetzbar.
Die eigenen Finanzexperten würden abwiegeln.

Es mögen ja noble Ziele sein, doch sind sie schlicht weg nicht umsetzbar.


Ausserdem sagen Politiker alles vor einer Wahl, egal in welcher Partei sie sind.
Nach der Wahl machen sie sowieso was sie wollen.
Nur leider hat der geneigte Wähler ein gutes Kurzzeitgedächtnis und vergisst wieder >90% der Geschenisse von vor 4 Jahren.
Allein schon wegen der Mehrwertsteuererhöhungs-Lüge haben sich 2 Parteien als unglaubwürdig erwiesen.
2 + 0 = 3... Glanzleistung.

Was auf Bundesebene veranstaltet wird, ist auch auf Landesebene möglich.
Chaos, Lug und Betrug.
Die Politiker sind nur vor Wählern, Kameras und Mikrofonen Feinde.
Sind die nicht vorhanden, sind sie die besten Freunde.

Und der sog. Linksrutsch wird nicht anhalten. Das ist in meinen Augen nur eine kurzweilige Erscheinung.
Die Schill-Partei in HH hatte auch große Wahlerfolge.
Als sie am Ruder waren, kehrte schnell wieder die Ernüchterung ein.
Die sind auch nicht besser, als die bereits vorhandenen.
Bei den Linken wäre es nicht anders.

 

[keshkau]

Fakt ist, dass unser Pogramm einen gundsätzlichen Paradigemwechsel der derzeitigen Politik bedeutet und natürlich gehört dort die Umverteilung von oben nach unten dazu.

Das meinte ich damit. Wenn die anderen Parteien inkl. SPD nicht zu einem Paradigmenwechsel bereit sind und wenn Herr Bisky heute erklärt, dass sich seine Partei nicht anbiedern und verbiegen lassen will, dann sehe ich keine Schnittmenge für eine mögliche Koalition.

Und dann möchte ich doch einmal darauf hinweisen, was eine angedachte Entprivatisierung bedeuten würde. In Deutschland kann man einen Eigentümer nicht ohne Entschädigung enteignen. Und da greife ich jetzt einmals das Beispiel der UMTS-Versteigerungen heraus (nur stellvertretend für diejenigen Bereiche, die tatsächlich gemeint sind). Der Finanzminister hat damals rund 100 Milliarden DM (umgerechnet 50,8 Mrd. Euro) eingenommen, die inzwischen selbstverständlich längst wieder ausgegeben wurden. Wollte man diese Lizenzen (bzw. einen anderen Bereich, der ähnlich viel wert ist) wieder in Staatsbesitz überführen, dann müsste mir DIE LINKE verraten, von wem sie das Geld dafür nehmen will.

Denn so viele Reiche und Superreiche haben wir in Deutschland nicht. Und außerdem müssten diese Menschen auch noch den Großteil der anderen Wahlversprechungen bezahlen. So sieht es meiner Meinung nach aus.

===========================

Wenn ich mir die Landesliste der LINKEN in Niedersachsen ansehe, dann wundere ich mich doch sehr darüber, wie stark altgediente DKP-Mitglieder dort vertreten sind. Auf Platz 2 steht Manfred Sohn, der 20 Jahre lang Mitglied in der DKP und dort auch im Parteivorstand war. Die Plätze 8 und 9 belegen Hans-Henning Adler, der sich schon selbst als "bekennender Marxist" bezeichnet hat, und Christel Wegner, die noch heute der DKP angehört.

Es scheint nicht nur so zu sein, dass DIE LINKE eine integrative Kraft für zahlreiche linke Kräfte darstellt, sondern dass sich zumindest in Niedersachsen die Ultralinken auf breiter Front durchgesetzt haben, die jetzt mindestens drei der elf Sitze im Landtag belegen.

Wenn Roland Koch vor den "Kommunisten" gewarnt hat, kann man das nunmehr fast schon verstehen.

 

[extasy]

Was ist daran schlecht sich als "Marxist" zu bezeichnen ? Wir sind schließlich eine Sozialistische Partei, Sozialismus und Karl Marx gehören untrennbar zusammen. Die Analysen von Meister Marx zum Kapitalismus sind doch gerade zu genial und als absolut zutreffend anerkannt und werden selbst von Kapitalisten gelesen. Nur leider werden aus seinen Analysen keine rückschlüse für das tägliche Handeln heutzutage gezogen.

Da sieht man den Wahnsinn der Privatisierungen in der Vergangenheit wo Volksvermögen an Privatinvestoren verscherbelt wurde. Es diesen Aaßgeiern wieder abkaufen erscheint mir als Sozialisten unerträglich. Notfalls müsste halt entschädigungslos Enteignet werden in den wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge. Klinkt vieleich heute Utopisch, dennoch eine Perspektive. Ich meine auch dasss das möglich ist in besonderen Situationen.

Ach ja, hatte es schonmal irgendwo beschrieben. Alleine mit dem Amerikanischen Steuersystem würde man hier Mehreinnahmen von ca. 6-9 Milliarden realisieren. Und ist das Amerikansche Steuersystem etwa Sozialistisch ? Und trotz hoher Steuern in Skandinavien brummt dort die Wirtschaft, nur Deutschland meint sich den Luxus von niedrigen Steuern für Reiche und Großkonzerne leisten zu können und provoziert geradezu innerhalb der EU den Steuerwettlauf nach unten, während gleichzeitig die Kosten und Abgaben für den Mittelstand explodieren. Aber das nur so am Rande.

 

[keshkau]

DKP fordert: Nokia enteignen!
...
Nokia muss ohne Abfindung in öffentliches Eigentum überführt werden. Die Produktion muss weitergeführt werden.

http://www.dkp.de/

Auf der Website der DKP kann man nachlesen, wie der "Paradigmenwechsel" in der Praxis aussehen kann. Nun ist die DKP zwar offiziell nicht dasselbe wie DIE LINKE. Aber die personellen Überschneidungen sind unübersehbar, wie man am Beispiel von Christel Wegner sieht.

Wir freuen uns, dass Christel Wegner, die als Mitglied der DKP auf der Liste der Partei "Die Linke" bei der Landtagswahl in Niedersachsen kandidierte, in den Landtag gewählt wurde.

Wir wünschen der Landtagsfraktion der Partei "Die Linke" viel Erfolg bei ihrem Wirken für eine andere Politik.

DKP-Parteivorstand

Ohne die Nokia-Diskussion hier lostreten zu wollen. Es waren die Politiker aus Deutschland, die innerhalb der EU dafür gesorgt haben, dass die ursprünglich angedachte Mindest-Standortgarantie, die Unternehmen bei gezahlten Subventionen zusagen müssen, von 10 auf 5 Jahre gesenkt wurde. In anderen Ländern wird das nämlich strenger gehandhabt (Frankreich 10 Jahre, Spanien 12 Jahre). - Nokia hat die vertraglich zugesicherten fünf Jahre abgesessen und soll nun enteignet werden. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.