Wobei ich bei der Rechnerei schon unterscheiden möchte. Da gibt es solche Positionen wie die Erbschaftsteuer, die ja nun einmal anfällt und die sich deswegen auch recht gut für die nächsten Jahre schätzen lässt. Wenn jemand beabsichtigt, diese Steuersätze zu verändern, dann lassen sich daraus relativ gut die voraussichtlichen Mehr- bzw. Mindereinnahmen ableiten.
Diese Ableitung kann niemand vor laufender Kamera durchführen. Aber man könnte eine Zahl nennen und die Berechnungsgrundlage ins Internet stellen, damit die Experten der anderen Parteien sowie (fachlich versierte) Bürger die Möglichkeit haben, das nachzurechnen.
Wenn ich mir dagegen das Parteiprogramm der Linken anschaue, dann sehe ich fast überall nur Mehrausgaben: sofortige Anhebung des ALG II auf 420 Euro, verbesserte Anrechnungsregelungen für Partnereinkommen, höhere Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung, eine tief greifende Modernisierungsoffensive und eine umfassende Qualifizierungsoffensive für den öffentlichen Dienst, Anhebung der öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Das Ganze hier mal im Überblick:
http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1702968553
Die Finanzierung wird im letzten Abschnitt angesprochen. Die größten Posten sind:
# 25 Milliarden Euro durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
# 3,2 Milliarden Euro durch Einführung einer Sondersteuer zur Abschöpfung der leistungslos erzielten Gewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel
# 2,6 Milliarden Euro durch die Beendigung von Auslandseinsätzen, den Verzicht auf Offensivmittel wie Eurofighter, Tornado und Airbus 400 Transporter sowie weiterer Einsparungen im Verteidigungsetat
# 2,5 Milliarden Euro durch den Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens wegen der Verzögerung bei der Einführung und der anfänglichen Mängel beim Aufbau des Lkw-Mautsystems
Diese 25 Mrd. Euro lesen sich ja ganz gut. Aber dann überlege ich mir, dass es in Deutschland lediglich 12.400 Einkommensmillionäre gibt (2005). Ganz grob gerechnet - denn es kommen ja noch ein paar Leute mit einem geringeren Einkommen hinzu -, aber damit man mal eine Vorstellung von den Dimensionen bekommt: Jeder dieser Einkommensmillionäre müsste im Schnitt jährlich mit zwei Millionen Euro Steuern zusätzlich belastet werden, um auf die angepeilten 25 Mrd. Euro zu kommen.
Jetzt frage ich mich, wie jemand gestrickt ist, der so viel verdient. Darunter werden eine Reihe Unternehmer sein, abrer auch einige Börsenmakler, Selbstständige und Führungskräfte. Als Designer, Fußballspieler oder Vorstandsmitglied würde ich mir sofort ganz ernsthaft überlegen, Deutschland den Rücken zu kehren, falls eine solche Steuererhöhung droht. Und dann bleiben von den 25 Mrd. Euro Mehreinnahmen vielleicht nur noch 20 Mrd. Euro übrig. Ich denke aber nicht, dass derartige Fluchteffekte bereits in das Programm eingerechnet sind.
Von daher wäre es schon interessant zu erfahren, wie denn die Steuersätze der Linken konkret aussehen, die sie ihren Berechnungen zugrunde gelegt haben.
Ich stelle mir z. B. einen Unternehmer vor, der in Düsseldorf ein florierendes, ortsunabhängiges Dienstleistungsunternehmen aufgebaut hat. Bevor er 200.000 Euro mehr an Einkommensteuer im Jahr zahlt, verlagert er seinen Betrieb in die Niederlande und zahlt jedem seiner 20 Angestellten, die mit ihm kommen, 500 Euro mehr im Monat. Dann spart er jährlich immer noch mindestens 50.000 Euro. Nur sind dann leider auch die Jobs aus Deutschland weg, inkl. der Lohnsteuer der Angestellten. - Und als Standort-Bonbon für Nokia sehe ich diese Form der Steuerpolitik ebenfalls nicht an.
