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Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, ACTA, ist vom Tisch. Durch die Ablehnung des EU-Parlaments kann es in der EU nicht rechtskräftig werden. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt.
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Mal schauen, was als nächstes kommt, das lassen die Lobbys nicht auf sich sitzen. Wie könne die Demokratie in die Politik reden, wo kämen wir da hin....
Immerhin, für heute ist das nur mit Einem zu kommentieren: Danke.
Ich würde zehntausende Demonstranten in ganz Europa, Millionen Unterzeichner von Petitionen und nicht zuletzt auch die erstaunlichen Wahlerfolge der Piraten nicht als Lobbyismus bezeichnen. Das ist gelebte Demokratie.
Vielmehr war das ursprüngliche Zustandekommen von ACTA ein Musterbeispiel für Lobbyismus. Da haben eine Handvoll Interessenvertreter einzelner Industriesparten mit um so dickeren Geldköfferchen bewaffnet dafür gesorgt, dass unter strenger Geheimhaltung ein Vertrag ausgehandelt wurde, der sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung richtet.
Noch mal als Klarstellung:
Der wesentliche Unterschied zwischen demkratischer Meinungsäußerung und Lobbyismus ist in meinen Augen, dass beim einen die öffentliche Diskussion und Mehrheitsfindung gesucht wird, während beim anderen alles unternommen wird, um das zu verhindern.
Wie gesagt ist ACTA ein Musterbeispiel für Hinterzimmerlobbyismus. Wenn es so gelaufen wäre, wie die Lobbyisten und denen hörige Politiker und Bürokraten es gewollt hätten, wäre über ACTA niemals etwas an die Öffentlichkeit gelangt (bis es zu spät ist). Die demokratischen Instanzen wären entweder so gut es geht umgangen worden, oder die Parlamentarier systematisch darüber im Unklaren gelassen worden, worüber sie da eigentlich abstimmen sollen.
Eine sehr unglückliche Formulierung da der Begriff in der Regel negativ besetzt ist ! Hier hat das Volk keinen der Abgeordneten mit Geld oder Geschenken oder Zusagen gekauft was in der Regel für Lobbyismus verstanden wird.
Der Bürger hat hier schwer für seine Rechte gekämpft , mehr als üblich. Der typische Lobbyist wird beim Politiker direkt vorstellig und zückt nur ganz kurz sein Erpressungsarsenal wie Outsourcing oder Stellenabbau um sein Wunschkatalog erfüllt zu bekommen.
So wie ich es mitbekommen habe soll nächstes Jahr schon jeder Haushalt in Deutschland eine pauschale GEZ Gebühr zahlen..
Bin dann auch richtig gespannt wie "Haushalt" dann neu definiert wird.. wahrscheinlich jede Person mit einem Einkommen = 1 Haushalt.. würde mich nicht wundern
Schön das die Leute für ACTA auf die Straße gehen. Für den ESM scheint sich dagegen keiner zu interessieren. Schade, hängt davon doch wesentlich mehr ab.
In diesem Zusammenhang das Wort "Lobbyismus" zu benutzen grenzt schon an Blasphemie! Er mag vielleicht nicht falsch sein, ist aber definitiv nicht richtig!
@Lübke
In Deutschland bin ich immer noch der Ansicht, dass dem so ist. Der wirkliche Anstoß kam von den Polen, die ACTA abgelehnt haben und somit den Ball ins Rollen gebracht haben. In Deutschland hätte das von den Politikern kein Schw*** interessiert, was das Volk macht. Letztendlich ist man dann mit gelaufen anstatt voran zu gehen und hat sich gesagt "Oh guckt mal, die anderen sind jetzt doch alle dagegen, dann sind wirs auch."
