News EU-Parlament lehnt ACTA endgültig ab

[Herdware]

Ja gut, aber das hat ja in D keine Auswirkungen, da es hier ja bereits ein Gesetz dafür gibt!

Oder irre ich da?

Das kritische an ACTA ist, dass der Vertrag so schwammig formuliert ist, dass man Alles und Nichts da hinein interpretieren kann.

Wenn man ganz blauäugig an die Sache heran geht, hätte ACTA sogar das Aus für viele in Deutschland schon längst gesetzlich vorgesehene Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten bedeuten können. In dem Text wimmelt es nämlich von Formulierungen, dass die zuvor genannten Maßnahmen die Grundrechte der Bürger nicht verletzen dürfen.

Aber es ist nunmal offensichtlich sehr stark Auslegungssache, was von Politikern und Richtern als Grundrechtsverletzung angesehen wird und was nicht. Und damit meine ich nicht Iran oder Nordkorea, sondern EU-Staaten.

In Frankreich z.B. hat weder die Regierung noch das Verfassungsgericht noch die Mehrheit im Parlament einen Zweifel daran gehabt, dass "Three Strikes"/Hadopi, mit all seiner Selbstjustiz durch Privatkonzerne, Umkehr der Beweislast, Sippenhaft, Einschränkung der Meinungsfreiheit usw. verfassungsrechtlich unbedenklich ist.
Das selbe gilt für Inetrnetzensur gegen Urheberrechtsverletzungen in Großbritannien.
usw.

Und aus dem ACTA-Text kann man durchaus herauslesen, dass die Unterzeichner dazu angehalten sind, genau solche Maßnahmen zu fördern.

Wenn ich also die freie Wahl habe, in ACTA entweder einen Garanten für die Grundrechte der Bürger oder einen Angriff darauf zu sehen, dann tendiere ich aus Erfahrung zu Letzterem. Denn wir wissen ja wer hinter ACTA steht, nämlich (unter anderem) die MIFI-Lobby. Und wir wissen auch, was die seit über 10 Jahren immer wieder mit mehr oder weniger Erfolg versuchen durchzusetzen:
Totalüberwachung, Zensur und Aufhebung von rechtsstaatlichen Prinzipien.

 

[Shilka]

Eins zu Null für die Demokratie. Die Schlacht ist zwar gewonnen, aber der Krieg wird weiter gehen....

 

[tiga05]

So wie ich es mitbekommen habe soll nächstes Jahr schon jeder Haushalt in Deutschland eine pauschale GEZ Gebühr zahlen..
Bin dann auch richtig gespannt wie "Haushalt" dann neu definiert wird.. wahrscheinlich jede Person mit einem Einkommen = 1 Haushalt.. würde mich nicht wundern

Natürlich!
Man muss doch mit seinem Geld "haushalten". Daher das Wort haushalt. Definition geklärt.

btw: Auch Kinder müssen mit ihrem Geld "haushalten"...

 

[Cr[0]miX]

Jo wirklich eine hervorragende Zeichensetzung der Demokratie, dennoch in Anbetracht der Europäischen Schuldenkrise ein kaum wahrzunehmendes Licht im kontinuierlich tiefer werdenden Abgrund.

 

[Fatalio]

Eins zu Null für die Demokratie. Die Schlacht ist zwar gewonnen, aber der Krieg wird weiter gehen....

du meinst wohl xxxxx:1....

 

[FalcoFan]

Die Staaten, in denen ACTA noch nicht abgelehnt wurde, tun mir ein bisschen leid....

 

[Tidus2007]

Jetzt haben wir auch unseren 4en Juli nur anders :-).
Endlich haben mal alle an einem Strang gezogen und wieder was bewirkt :-)

 

[Hellbend]

Jetzt heißt es gut aufpassen und Nachrichten verfolgen!
Mal schauen in welchen Häppchen und unter welchen Namen man es uns unterjubeln möchte?
Bekanntlich ist nach der Ablehnung vor der Verabschiedung - dieser Krieg ist noch lange nicht gewonnen.

 

[Volker]

Artikel-Update: Mittlerweile liegt auch eine Stellungnahme des Branchenverbands Bitkom vor, der in Deutschland nach eigenem Bekunden mehr als 1.700 Anbieter von Software und IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten sowie Hersteller von Hardware und Consumer Electronics und Unternehmen der digitalen Medien vertritt:

Im Ausgangspunkt sollte ACTA international einheitliche Mechanismen entwickeln, um grenzüberschreitend gegen Plagiate von physischen Produkten vorgehen zu können – sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich. Die Regelungen wurden auf Schutzrechtsverletzungen im digitalen Bereich erweitert. Bitkom unterstützt zwar das Vorgehen gegen Produktpiraterie. Plagiate, die auf dem Postweg oder in Containern nach Deutschland eingeführt werden, benötigen allerdings andere Mechanismen als digitale Urheberrechtsverletzungen. Daher bietet sich eine separate Behandlung beider Themen an.

In der aktuellen Fassung von ACTA haben wir nur wenige Angriffspunkte gesehen. Die meisten dort genannten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und ACTA hätte nichts Wesentliches am deutschen Recht geändert.

Geistiges Eigentum muss international geschützt werden. Ein internationaler Konsens im Vorgehen gegen Produktpiraterie ist weiterhin dringend notwendig, weil nationales Recht allein heutzutage wenig hilft. Maßnahmen gegen Piraterie im Internet dürfen dabei Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Informationsfreiheit nicht gefährden. Zudem müssen sie verhältnismäßig sein.

 

[Beatmaster A.C.]

Es wurde nur der weg für IPRED frei gemacht.

allerdings. Ich glaube das war nur ein Ablenkungsmanöver während im Hintergrund IPRED, SOPA und PIPA durchgewunken werden soll.

 

[Marcel55]

39 haben Dafür gestimmt? Sofort rausschmeißen

 

[NullPointer]

allerdings. Ich glaube das war nur ein Ablenkungsmanöver während im Hintergrund IPRED, SOPA und PIPA durchgewunken werden soll.

IPRED ist schon längst in Kraft, SOPA und PIPA haben nix mit der EU zu tun...

 

[Ycon]

Wer's glaubt wird selig.
ACTA (u.ä.) ist für die EU wie eine Süßigkeit für ein kleines Kind. Beide wollen es mehr als alles andere und beide werden es bekommen, mit egal welchen Mitteln.

 

[Dey]

*tränenindenaugen*
es hat doch was gebracht

*dito*

Endlich hat sich die Demokratie durchgesetzt

 

[Nova_Prospekt]

Sollte denen eine lehre sein. Hoffentlich lernen die was daraus und machen das nächste mal nicht wieder ein Vertrag im Hinterzimmer ohne jegliche Beteiligung der Bürger.

 

[Der Puritaner]

Geistiges Eigentum muss international geschützt werden. Ein internationaler Konsens im Vorgehen gegen Produktpiraterie ist weiterhin dringend notwendig, weil nationales Recht allein heutzutage wenig hilft. Maßnahmen gegen Piraterie im Internet dürfen dabei Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Informationsfreiheit nicht gefährden. Zudem müssen sie verhältnismäßig sein.

Jepp dem kann ich absolut zustimmen!
Jedoch wer sich ACTA mal richtig durchgelesen hat, ich habe es 2-3mal durchgelesen um ansatzweise zu verstehen um was es geht, wird feststellen das die einzelnen Paragrafen so schwammig formuliert und zum teil sich gegenseitig auflösen das man mit so einem Abkommen fast alles durchsetzen kann.

Das dass Geistiges Eigentum international geschützt werden muss sollte jedem klar sein, nur sollte so ein Abkommen klar und deutlich sein!

 

[proud2b]

Was hat sich durchgesetzt? Demokratie?! Das ich nicht lache..

Hier haben wohl einige immer noch nicht kapiert, dass die Demokratie seit der EU nicht mehr Existiert!

Was wurde denn bitte vom Volk abgestimmt ausser die Wahlen?

ACTA war und ist nur ein Ablenkungsmanöver und sonst nichts!

 

[Mr.Zweig]

Dann beschäftige dich doch erst mal mit dem Begriff Demokratie und seinen Formen und wenn du das verstanden hast, kannst du auch aufhören zu weinen!

 

[nemi.n]

Gut so!

Es wurde nur der weg für IPRED frei gemacht.

Blödsinn. Gibts schon.

 

[FrittenFritz]

Geistiges Eigentum muss international geschützt werden. Ein internationaler Konsens im Vorgehen gegen Produktpiraterie ist weiterhin dringend notwendig, weil nationales Recht allein heutzutage wenig hilft. Maßnahmen gegen Piraterie im Internet dürfen dabei Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Informationsfreiheit nicht gefährden. Zudem müssen sie verhältnismäßig sein.

Stimme ich völlig zu. Ich bin auch nach wie vor der Meinung das die Industrie sich mit ihrer Preispolitik ins eigene Fleisch geschnitten hat. Bei den derzeitigen Kinopreisen, Preisen für Musik etc. werden große Teile der Bevölkerung einfach ausgeschlossen. Dennoch lassen sich die Menschen Kultur nicht verwehren.

Man kann nun natürlich daherkommen und mit der Keule schwingen und den Leuten sagen das wenn sie sich Sachen illegal runterladen großen Ärger bekommen, man kann aber auch faire und bequeme Methoden entwickeln allen Bürgern Zugang zu Kultur zu gewähren, wovon sich (ich treffe hier eine Annahme) das Problem der Piraterie zu einem Großteil in Luft auflösen würde. Natürlich wird es immer Menschen geben die nicht bereit sind auch nur einen cent in Kultur zu investieren und dennoch die Vorteile in Anspruch nehmen wollen.