News EU-Parlament lehnt ACTA endgültig ab

[Herdware]

@ Ganzir

Es ist einfach so, dass durch dieses etablierte Parteiensystem die Gewaltenteilung ausgehebelt wird.

Klar brauchen wir Parteien, denn man kann schwerliche eine sinnvolle Wahlentscheidung unter tausenden unabhängigen Kandidaten treffen.
Aber so wie es inzwischen aussieht, geht es auch nicht, Die Partein gestalten nicht mehr nur mit, wie in der Verfassung vorgesehen, sondern bestimmen die Politik vollständig. Es geht nichts ohne oder gar gegen sie.

Die Regierung (Kanzler, Minister usw.) setzt sich normalerweise aus den jeweiligen Parteiobersten zusammen, die quasi autokratisch über die Linie ihrer Partei bestimmen. Darüber erhalten sie eine direkte Befehlsgewalt über die Parlamentarier, die dieser Partei angehören.
Das hebelt die ebenfalls im Grundgesetz verankerte Gewissensfreiheit der Parlamentarier aus.

Wenn z.B. Parteichefin und Kanzlerin Merkel sagt, dass ein Gesetz so beschlossen wird, dann müssen alle CDU-Politiker im Bundestag so abstimmen und auch die Mitglieder der per Koalitionsvertrag an sie gebundenen Parteien.
Wer es wagt aus der Reihe zu tanzen, bekommt bei der nächsten Wahl von der Partei keinen (aussichtsreichen) Listenplatz oder Direktmandat mehr, fliegt also effektiv aus dem Parlament.

So kommt es, dass Gesetze nicht im Bundestag diskutiert, entwickelt und beschlossen werden (die Opposition sowieso wird prinipiell schon mal gar nicht einbezogen), sondern z.B. im Regierungskabinet oder in Koalitionsverhandlungen oder schlicht und einfach von den obersten Parteifunktionären hinter verschlossenen Türen ausgekungelt.
Das steht im kompletten Widerspruch dazu, wie unsere Demorkatie eigentlich funktionieren soll. Eigentlich ist die Regierung Teil der Exekutive und muss die Gesetze, die das Parlament beschließt, willenlos ausführen. So steht es im Grundgesetz.

Aber die effektive Ermächtigung der Regierung als gesetzgebende Instanz ist inzwischen derartig selbstverständlich geworden, dass die Regierung sich gelegentlich gar nicht mehr die Mühe macht, den Bundestag wenigstens noch der Form halber abstimmen zu lassen, sondern geltene Gesetze schon mal einfach mal so aussetzt.
So geschehen z.B. beim "Zugangserschwerungsgesetz" und beim "Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg".

Ich sehe darin ein wirklich großes Problem für unsere Demokratie, wenn das Parlament praktisch ausgeschaltet wird. Dadurch entfällt unter anderem auch die öffentliche Diskussion und so können Abscheulichkeiten wie ACTA überhaupt erst zu Stande kommen.

 

[hurga_gonzales]

Freut Euch nicht zu früh. Der Mist wird weitergehen - nur unter anderem Namen und mit dem Wissen darüber, wie man es nicht machen darf.

Ich befürchte, das ist wahr. Nun klügelt die Medienriege etwas aus, das all die in Acta enthaltenen Hürden umschifft. Die aktuelle Entscheidung bietet allenfalls einen Aufschub, nicht aber die Verhinderung des gläsernen Bürgers und dem Ende des "freien" Internets.
Denn nichts können Politiker weniger leiden, als Dinge, die sie a) nicht verstehen und b) nicht vollends kontrollieren können.

 

[Mushi]

Zitat von Mushi
Die EU hat mit Demokratie leider nix zu tun..

Zitat von Ganzir
Und warum nicht? - Wenn man diese Behauptung schon aufstellt, sollte man sie auch erläutern können.

Ich dachte eigentlich wirklich dass es inzwischen jedem klar ist dass die EU nichts mit Demokratie zu tun hat..

Solltest du dir am besten unbedingt anhören!
Besonders den 2.Teil ab 5:40!

http://www.youtube.com/watch?v=kZsSSLcUSLY
http://www.youtube.com/watch?v=ak0KOPSURdc

Zitat von Mushi
Bin dann auch richtig gespannt wie "Haushalt" dann neu definiert wird.. wahrscheinlich jede Person mit einem Einkommen = 1 Haushalt.. würde mich nicht wundern

Zitat von Ganzir
Irgendwie hatte ich schon nach dem ersten Post den Eindruck, dass du ziemlich unqualifiziertes Zeug schreibst, welcher sich mit dem oben zitierten bestätigt. Die GEZ-Briefe zur Haushaltspauschale sind bereits versendet worden. Wie die GEZ "Haushalt" definiert ist also nicht mehr Gegenstand der Spekulation.

So einen Brief habe ich nicht bekommen, und ich könnte jetzt genau so schreiben, dass du doch bitte erläutern sollst wie es definiert wird..
Außerdem war die Aussage dazu auch nur eine Art humorvolle Spekulation, dass ich es den GEZ-Fritzen zutrauen könnte, dass sie bei einer WG zum Beispiel versuchen jedem Mitbewohner klar machen zu wollen dass jeder von ihnen einen eigenen Haushalt hat, obwohl es sich da in meinen Augen um einen gemeinsamen handelt.

 

[Ganzir]

Darüber erhalten sie eine direkte Befehlsgewalt über die Parlamentarier, die dieser Partei angehören. Das hebelt die ebenfalls im Grundgesetz verankerte Gewissensfreiheit der Parlamentarier aus.

Nicht ganz, jeder Parlamentarier, kann immer noch genau so abstimmen, wie er möchte. Dies hat natürlich Konsquenzen, wenn er gegen den Parteiwillen stimmt. Tun dies alle, funktioniert die Legislative nicht mehr und Wahlversprechen, können dann schonmal erst recht nicht mehr eingehalten, Parteiprogramme nicht umgesetzt werden. Du sagst selbst dass man nicht aus Zig-Tausend Einzelkandidaten wählen kann (im Prinzip schon, nur führte dies zu nichts). Können Programme nicht umgesetzt werde, ich bemühe nochmal den Bereits erwähnten Aufsatz:

Zum einen:

Bei der Glaubwürdigkeit einer Partei geht es um ihre Überzeugungskraft gegenüber den Wählern. Uneinigkeit bei öffentlich umkämpften Fragen ist eine Steilvorlage für die konkurrierenden Parteien. Von „Zerrissenheit“ ist dann die Rede; „die wissen ja selbst nicht, was sie wollen“, tönt die Konkurrenz. Diese Kritik ist im Kern nicht unbegründet. Denn mangelnde Geschlossenheit zeigt an, dass es nicht gelungen ist, einen Kompromiss zu erzielen. Kompromissbereitschaft aber ist eine unabdingbare Voraussetzung, um als Regierungspartei handeln zu können. Und wenn eine Oppositionspartei nach angemessener Zeit nicht fähig ist, sich auf eine gemeinsame Position (mindestens der führenden Akteure) zu einer bestimmten Sachoder Personalfrage zu einigen, dann gibt dies zu Recht Anlass zu der Vermutung, dass sie auch als Regierungspartei nicht dazu fähig wäre, und damit nicht in der Lage wäre, ihre Durchsetzungsfähigkeit im Parlament zu gewährleisten.

Zum anderen:

Der zweite Grund für die positive Auswirkung von Geschlossenheit auf die Glaubwürdigkeit einer Partei ergibt sich daraus, dass es für die Bewältigung schwieriger, die Öffentlichkeit bewegender Probleme – zum Beispiel hohe Arbeitslosigkeit – keinen zu angemessenen Kosten realisierbaren Vorschlag gibt, von dem objektiv bewiesen werden könnte, dass mit seiner Realisierung das Problem beseitigt wäre. Kurz: Es besteht Unsicherheit. Wegen dieser Unsicherheit ist es für einen optimalen Wahlerfolg unverzichtbar, dass die führenden Parteiakteure, über deren Äußerungen in den Medien berichtet wird, in die gleiche Richtung argumentieren, nicht öffentlich einander widersprechen. Nur unter dieser Bedingung kann die Position einer Partei wirklich überzeugend wirken.

Akzeptiert man diesen Sachverhalt, so ist doch klar, dass eine Partei(führung) nicht sehr erbaut davon ist, wenn Abgeordnete gegen den Parteiwillen stimmen und diesen ggf. mit einem niedrigeren Listenplatz bestraft. Der Abgeordnete hat dennoch die Möglichkeit, Beschlüsse abzuwenden, bzw. dagegen zu stimmen, wenn er das für Angebracht hält, dies wird aufgrund der möglichen Konsquenzen aber nicht aus einer bloßen Lauen heraus geschehen.

Aber so wie es inzwischen aussieht, geht es auch nicht,

Dieser Ansicht kann man ja sein, nur stellt sich dann die Frage, wie es dann gehen soll. Die Konsequenz der Vereinigungsfreiheit führt zur Parteibildung, Parteilbildung führt zum geschlossenen Abstimmungsverhalten, geschlossenes Abstimmungsverhalten führt zum status quo. Ich denke nicht, dass die Abschaffung der Vereinigungsfreiheit das Mittel der Wahl ist. Wie stehst du dazu?

Ich dachte eigentlich wirklich dass es inzwischen jedem klar ist dass die EU nichts mit Demokratie zu tun hat.

Das magst du jedem in den Mund legen wollen, ich denke aber nicht, dass jeder damit einverstanden ist und "wahrer" wird es dadruch auch nicht. Womit die Frage offen bleibt.

Wenn man natürlich glaubt, dass die Europäische Integration auf dem Mist der Illuminaten, Freimaurer, Bilderberger oder sonst wem gewachsen ist und dazu dient, dass eben diese sich die Weltherrschaft aneignen können und auch noch meint, dies mit Youtube-Videos beweisen zu können, ja dann wird mir wirklich so langsam klar, warum jeder irgendwas weiß.... alle anderen (die das nicht wissen oder glauben) gehören nämlich schon zu "denen" nicht wahr?

 

[Mushi]

Das magst du jedem in den Mund legen wollen, ich denke aber nicht, dass jeder damit einverstanden ist und "wahrer" wird es dadruch auch nicht. Womit die Frage offen bleibt.

Dann solltest du meinen Post evtl. ganz lesen und dir die Zeit nehmen für das 2. Video ab 5:40 min.
Damit sollten deine Fragen zum Thema "Warum ist die EU nicht demokratisch" beantwortet werden...

Wenn man natürlich glaubt, dass die Europäische Integration auf dem Mist der Illuminaten, Freimaurer, Bilderberger oder sonst wem gewachsen ist und dazu dient, dass eben diese sich die Weltherrschaft aneignen können und auch noch meint, dies mit Youtube-Videos beweisen zu können, ja dann wird mir wirklich so langsam klar, warum jeder irgendwas weiß.... alle anderen (die das nicht wissen oder glauben) gehören nämlich schon zu "denen" nicht wahr?

Wie kommst du jetzt auf das Thema Illuminaten, Freimaurer, Bilderberger??
In dem Video wird ab 5:40 die Gewaltenteilung angesprochen und wo das Problem in der aktuellen EU damit ist. Interpretierst du evtl in Wirtschaftsregierung gleich Illuminaten rein?

Solltest dir evtl noch Videos von Nigel Farage reinziehn, Politiker wie ihn bräuchten wir mehr..
Aber er is in deinen Augen wahrscheinlich dann eh nur ein Gegner der Illuminaten...

 

[Ganzir]

Wie kommst du jetzt auf das Thema Illuminaten, Freimaurer, Bilderberger??

Ja dann schau dir mal die Videos an, welche du schon selbst verlinkst .... die römischen Verträgen wurden von den Bilderbergern verfasst, welche die Weltherrschaft an sich reißen wollen. (ziemlich am Anfang des ersten Videos) - selbst wenn es so wäre, seitdem gab es keinen innereuropäischen Krieg mehr - herzlichen Dank liebe Bilderberger.

dass sie bei einer WG zum Beispiel versuchen jedem Mitbewohner klar machen zu wollen dass jeder von ihnen einen eigenen Haushalt hat, obwohl es sich da in meinen Augen um einen gemeinsamen handelt.

Nicht nur in deinen sondern auch in denen der GEZ.

So und da du so darauf pochst, nachfolgend, der Beweis, dass solche Briefe schon rausgegangen sind:

GEZ - 1
GEZ - 2
GEZ - 3

Das zweite Video lädt nicht und nach dem ersten zu urteilen, wüsste ich auch nicht, was da noch an "Information" kommen sollte.

Und "reinziehen" werde ich mir mit Sicherheit weder Videos noch sonst irgendwas.

EDIT: Das zweite Video funktionierte nun doch: Der Typ hat keine Ahnung. "Die USA sind ein Staatenbündnis" - Das ist Schwachsinn, die USA ist ein Bundesstaat, ebenso wie die BRD. Dass jemandem, dem so grobe Schnitzer bei den simpelsten politischen Sachverhalten unterlaufen, die EU, als Weltherrschaftsprojekt erscheint, verwundert nicht weiter.

EDIT2: Genau das BVerfG verhält sich opportun zu den Absichten der Regierung, weswegen es auch schon verschiedenste Gesetzesentwürfe für Verfassungswidrig erklärt hat ... das scheint eine ganze neue Art von Opportunismus zu sein.

 

[Mushi]

Zitat von Ganzir
"Die USA sind ein Staatenbündnis" - Das ist Schwachsinn

Ahja, darum heißt es auch "Vereinigte Staaten von Amerika"..
..und jeder Staat dort hat seine eigenen Gesetze genau wie bei uns auch in jedem Bundesland

Mag sein dass der Typ aus dem vorherigen Video noch eigene Meinungen geäußert hat die nicht belegt sind. Aber es ging mir dort mehr um den Teil mit der Gewaltenteilung, und das ist meines Erachtens kein Schwachsinn was er da erklärt.

Hier hast du 2 Reden von Politikern welche die EU kritisieren, gerade wegen der "demokratischen" Art wie der Lissaboner Vertrag durchgedrückt wurde:

Henry Nietzsche
Nigel Farage vs Angela Merkel

 

[Ganzir]

Ahja, darum heißt es auch "Vereinigte Staaten von Amerika"..

Weil sich ein Staat nennen kann wie er will, was hat denn der Name eines Staates mit seiner Verfassheit zu tun, willst du mir erzählen, dass die DDR ein demokratischer Staat war, blos weil das im Namen steckt?

.und jeder Staat dort hat seine eigenen Gesetze genau wie bei uns auch in jedem Bundesland

Ja jeder Staat hat dort in bestimmten bereichen eigene Gesetze wie bei uns jedes Bundesland, richtig erkannt und das nennt sich Föderalismus - daher verstehe ich den Smilie nicht.

Aber es ging mir dort mehr um den Teil mit der Gewaltenteilung, und das ist meines Erachtens kein Schwachsinn was er da erklärt.

Doch ziemlich großer sogar, seine Logik ist nämlich die:

Die Exekutive wählt die Judikative, deswegen ist die Judikative der Exekutive gegenüber hörig.... nun die Wähler wählen die Legislative, dann müsste diese doch den Wählern gegenüber hörig sein oder nicht .... wenn das eine in Abrede gestellt wird, warum trifft das andere dann zu? Das Verhältnis ist doch das gleiche. Desweiteren spricht man in der BRD von Gewalten-Verschränkung und nicht Teilung.

EDIT: Herny Nietsche, scheint nicht lesen zu können im gesamten Lissabon-Vertrag ist nicht ein einziges Mal von dem von ihm konstatierten EU-Volk die Rede, wie er also darauf kommt, dass der Lissabon-Vertrag ein solches unterstelle, erschließt sich nicht.

EDIT2: Auch sehr witzig, gerade reitest du noch auf den deiner Meinung nach so abhängigen Gerichten herum, betonst dies sogar noch ausdrücklich und verlinkst dann ein Video, wo in der ersten Minute davon geredet wird, dass das BVerfG, etwas abgelehnt hat. ... Meinst du nicht, das widerspricht sich irgendwie?

EDIT3: Nigel Farage favorisiert die Nationalsstaaten in ihrer derzeitigen Form, dass ist legitim, nur wo ist jetzt das Problem? Der Lissaboner Vertrag ist kein Verfassung jetzt wird aber so getan als wäre es eine und dann bekrittelt, dass diese nicht ratifiziert worden sei. Ander gehen gar soweit zu sagen, dass er deswegen nicht gültig sei.... Kleiner Hinweis, dass Grundgesetz wurde auch nicht durch die Bevölkung ratifiziert. Ist es deswegen ungültig? Wenn ja, was gilt dann? Oder befinden sich die Bürger der BRD im Naturzustand und haben dies nur noch nicht bemerkt?

 

[Mushi]

"Die EU-Verfassung scheiterte im Jahr 2005 durch eine Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden. Der EU-Vertrag, eigentlich (EU-)Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon genannt, ist zu 95% die gescheiterte EU-Verfassung."

Da es sich beim Lissaboner Vertrag zu 95% um die gescheiterte EU-Verfassung handelt darf man sie sehr wohl als eine Verfassung sehen.
Und wenn dann im 2. Anlauf die Franzosen und Holländer gar nicht mehr gefragt werden, damit sie nicht dagegen stimmen können, findest du das etwa demokratisch??

Und dann noch versteckte Stellen im Lissaboner Vertrag dass "Eine Tötung legitimiert, wenn es unbedingt erforderlich ist einen Aufrur oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen" oder Kriege geführt werden dürfen zur Rohstoffsicherung...

Dann noch die Sache mit der VDS..

sorry aber das ganze sieht mir viel mehr aus wie ne Entwicklung zu einer EU-Diktatur als zu einem demokratischem Europa..

Und da find ich es gar nicht mal so schwachsinnig wenn Leute dann anfangen darin ne Verbindung zu Illuminaten und Bilderberger zu sehen mit dem Ziel eine Neue Weltordnung (George H. W. Bush 11.September 1990) zu schaffen, besonders nach der Rede von John F Kennedy, der dann zufällig kurz danach von einem Psychopathen getötet wurde...

"Ein Schelm der Böses denkt" sag ich da nur..

 

[Autokiller677]

Die EU hat mit Demokratie leider nix zu tun..

Wie auch, wenn die Leute zu faul sind zur Wahl zu gehen. Schau die mal die Wahlbeteiligung bei Europawahlen an, da muss man sich nicht wundern wenn nur Wünsche einer Minderheit ankommen.

Was wurde denn bitte vom Volk abgestimmt ausser die Wahlen?

Irgendwie der Sinn einer repräsentativen Demokratie. Und ich finde es ehrlich gesagt gut so, ich habe z.B. verdammt wenig Lust, mich in Finanzpolitik- und wirtschaft und alles mögliche einzuarbeiten, um über den ESM abstimmen zu können. Und dann kommen da noch 200 andere Themen, über die man sich für eine sinnvolle Entscheidung fundiert informieren müsste.

Ahja, darum heißt es auch "Vereinigte Staaten von Amerika"..
..und jeder Staat dort hat seine eigenen Gesetze genau wie bei uns auch in jedem Bundesland

Der Name ist vollkommen irrelevant, wichtig ist die Struktur. Und so ist Amerika wie Deutschland ein Bundesstaat und kein Staatenbund. Die EU war in ihren Anfangszeiten ein reiner Staatenbund, es gab nur intergouvernementale Zusammenarbeit und keine supranationale Institution. Entscheidungen wurden im Konsens getroffen, d.h. wer nicht wollte musste nicht mitmachen. Das hat sich über die Jahre gewandelt, seit Lissabon kann mit dem QMV auch ohne Konsens recht gerecht etwas beschlossen werden, auch wenn es (leider) immer noch die Möglichkeit zum opt-out gibt (die Briten nutzen das zu gerne).

Das die EU nicht demokratisch ist stimmt, allerdings gibt es langsam Fortschritte. Das EU-Parlament wird direkt von den Bürgern gewählt und ohne dessen Zustimmung kommt kein Gesetz durch. Das Parlament kann mittlerweile auch bei der Komission ein Gesetz zu einem Thema anfordern und die Komission muss dem nachkommen. Ist zwar noch kein echtes Initivativrecht, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Durch das oben genannte QMV wurde auch ein sinnvolles Abstimmungsverfahren geschaffen, dass die beschlossenen Gesetze gut legitimieren würde, wenn bei der Wahl des EU Parlaments auch mal eine Mehrheit an die Urnen gehen würde.

 

[Herdware]

...
Dieser Ansicht kann man ja sein, nur stellt sich dann die Frage, wie es dann gehen soll. Die Konsequenz der Vereinigungsfreiheit führt zur Parteibildung, Parteilbildung führt zum geschlossenen Abstimmungsverhalten, geschlossenes Abstimmungsverhalten führt zum status quo. Ich denke nicht, dass die Abschaffung der Vereinigungsfreiheit das Mittel der Wahl ist. Wie stehst du dazu?
...

Das ist ein schwieriges Thema.

Ich will Parteien bestimmt nicht verbieten. Wie gesagt brauchen wir die sogar, denn ich kann mir nicht vorstellen, wie Wahlen funktionieren sollen, bei denen nur noch tausende unabhängige Direktkadidaten antreten. Es dürfte selbst die politisch interessiertesten Wähler überfordern, sich mit jedem einzelnen Kandidaten zu befassen und den herauszusuchen, den man für den Besten hält.

Aber es muss etwas gegen die nicht demokratisch legitimierte Machtfülle der politischen Elite an den Parteispitzen und die fehlende Transparenz getan werden.
Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Parteioberste alles bestimmen können, die niemand gewählt hat bzw. deren Wahl dadurch die (nicht besonders demokratische) partei(führungs)initerne Vorauswahl der Spitzenkandidaten zu einer Farce gemacht wurde.

Eine Chance das zumindest etwas zu verbessern, sind meiner Meinung nach die Ideen der größtmöglichen Transparenz und direkten Demokratie, die z.B. die Piraten sich auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Wenn Entscheidungen nicht mehr hinter verschlossenen Türen von Spitzenkadern der jeweiligen Partei getroffen werden, sondern, wenn schon nicht im unabhängigen Parlament, dann zumindest immer erstmal öffentlich zu Diskussion und letztlich zur Abstimmung gestellt werden, hat man die repräsentative, parlamentarische Demokratie wie sie eigentlich vorgesehen ist zwar auch nicht gerettet, aber ich finde das schon mal sehr viel besser, als besagte Hinterzimmer-Machtpolitik.

Wenn das Volk in die Entscheidungen der Parteiführung miteinbezogen wird und direkt mitbestimmen darf, ist mir das lieber, als wenn eine "Elite" sich anmaßt, alle Entscheidungen für uns zu treffen und uns nicht mal mehr darüber informiert, warum sie was tun.

So ein transparentes, direkt-demokratisches System zur parteiinternen und parteiübergreifenden Entscheidungsfindung ist dann auch viel weniger anfällig gegenüber Lobbyismus und Einzelinteressen. Womit wir wieder beim Thema ACTA wären.

 

[Ganzir]

Da es sich beim Lissaboner Vertrag zu 95% um die gescheiterte EU-Verfassung handelt darf man sie sehr wohl als eine Verfassung sehen.

Der Vertrag von Lissabon, ist die Quelle der EU-Primärrechts aber deswegen ist er noch keine Verfassung, selbst wenn er viele Dinge enthält die im ersten Verfassungsentwurf drinstanden. Durch eine Verfassung würde ein neuer Staat entstehen, etwa ein EU-Bundesstaat, dies ist aber nicht geschehen und da liegt auch der entscheidende Unterschied. Die EU bleibt ein Supranationales gebilde.

Und wenn dann im 2. Anlauf die Franzosen und Holländer gar nicht mehr gefragt werden, damit sie nicht dagegen stimmen können, findest du das etwa demokratisch?

Daher ist es auch kein zweiter Anlauf, sondern ein neuer Sachverhalt. Über eine Verfassung muss abgestimmt werden, auch in der BRD, über einen solchen Vertrag eben nicht.

Du glaubst doch nicht allen ernstes, dass es einem Staat erlaubt sein muss Krieg zu führen, zur Rohstoffsicherung ... das tun Staaten immr genau dann, wenn es "nötig erscheint".

Ja was ist mit der VDS?

Und das Kennedy jetzt mit der EU zu tun haben soll, sei mal dahin gestellt.

 

[Prom07]

s "Eine Tötung legitimiert, wenn es unbedingt erforderlich ist einen Aufrur oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"

*Hust* Ich spreche da mal nur die Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherung der Grundrechte an -> Solange 2...
Lohnt sich mal anzusehen

 

[Ganzir]

@Herdware,

um etwas ausführlicher auf deinen Beitrag einzugehen, möchte ich zwei Sachverhalte näher beleuchten:

Zum einen "(direkte) Demokratie"

zum anderen "das Volk"

welche eng miteinander verknüpft sind:

Demokratie vom altgriechischen Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, bedeutet demnach die Herrschaft des Volkes. Daher gilt es nun zu prüfen, wann von einer Herrschaft des Volkes gesprochen werden kann. Hierzu bedarf es zunächst dem Vorhandensein eines Demos, also eines Volkes. Diese Aussage mag zunächst banal klingen, sie ist es in Hinblick auf die Europäische Union ganz und gar nicht. Diesen Punkt stelle ich jedoch zunächst hinten an und werde zunächst der Frage nach der Herrschaft des Volkes nachgehen, wohlgemerkt unter der Annahme, dass ein solches bereits existiert. Außerdem soll, wenn von Volk die Rede ist, in diesem Zusammenhang, das Staatsvolk gemeint sein. Also die Menge von Menschen, welche sich durch die Gemeinsamkeit der gleichen Staatsbürgerschaft auszeichnet und nicht etwa „nur“ die gleiche Sprache spricht oder der gleichen Ethnie zugeordnet werden kann. Welche Voraussetzungen müssen also Erfüllt sein, damit von einer Herrschaft der Gesamtheit der Staatsbürger gesprochen werden kann? Hier sind drei verschiedene Regelungen denkbar: Ämter im Staat werden auf Zeit durch das Losverfahren besetzt und jeder Bürger hat hierdurch die Chance auf jedes Amt im Staat. Dies war im antiken Athen (mit Ausnahme der Strategen) der Fall. Die nächste Möglichkeit ist die direkte Demokratie, dass bedeutet, dass die Staatsbürger über Sachfragen per Volksentscheid abstimmen, so dass es gar keiner (wie auch immer zu Stande gekommener) Regierung bedarf. Die dritte Möglichkeit ist die der repräsentativen Demokratie, in welcher Repräsentanten vom Volk gewählt werden und dann an seiner statt, für dieses, Sachentscheidungen treffen. Hierbei müssen die Repräsentanten in allgemeiner (jeder darf Wählen), freier (der Wähler wird nicht gezwungen zu Wählen), gleicher (die Stimme jedes Wählers zählt gleich viel) und geheimer (nur der Wähler selbst weiß, für wen er gestimmt hat) Wahl gewählt werden. In jedem Fall, lässt sich die Legitimität von Entscheidungen zum Volk zurückverfolgen.

Ferner:

Der Europawahl ist mit der Bundestagswahl gemein, dass auch hier direkt gewählt wird. Allerdings hat jeder Wähler nur eine Stimme und Kandidaten werden ausschließlich über Parteilisten gewählt. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Partei europaweit organisiert und auch in anderen Staaten wählbar ist. Damit stellt sich das Problem, dass die Wahl nicht überall die gleiche ist, da nicht jeder Bürger alles wählen kann. In der Theorie, kann ein, im EU-Ausland lebender, Bürger zwar vor Ort wählen, jedoch hieße dies, nur für die Wahl den Wohnsitz zu wechseln, um eine Partei wählen zu können, welche im Ursprungsland nicht zur Wahl antritt. Dies ist wohl kaum realistisch. Darüber hinaus erfolgt die Europawahl an unterschiedlichen Tagen (je nach Tradition des jeweiligen Nationalstaates) und auch das Mindestalter um Wahlberechtigt zu sein (aktiv als auch passiv) variiert. Hier sei Österreich genannt, wo die Wahlberechtigung mit der Vollendung des 16. Lebensjahres beginnt, in den meisten anderen EU-Nationen jedoch bis zu Vollendung des 18. Lebensjahres gewartet werden muss. Hierdurch ist zumindest die „gleiche“ Wahl verletzt, da die Kriterien, ab wann gewählt werden darf, unterschiedlich sind. Ein weiterer Unterschied zum Bundestag und damit ein Sachverhalt, welcher ggf. als demokratie-defizitär betrachtet werden kann, ist die degressive Proportionalität bei der Europawahl. Unter degressiver Proportionalität ist zu verstehen, dass ein Abgeordneter eines Staates mit großer Bevölkerung mehr Menschen vertritt, als ein Abgeordneter eines weniger bevölkerungsreichen Staates. Die Begründung für diese Vorgehensweise liegt darin, dass bei genauer Proportionalität kleine Staaten, bei Abstimmungen überhaupt nicht ins Gewicht fielen. Zur Verdeutlichung mag man Deutschland und Malta heranziehen: Nach dem Vertrag von Lissabon stehen Deutschland 96 Abgeordnete zu, dies entspricht bei einer Bevölkerung von 81,1 Millionen, einem Abgeordneten pro 852.083 Einwohnern. Malta wird durch sechs Abgeordnete vertreten, dies entspricht bei 0,4 Millionen Einwohnern, einem Abgeordneten pro 68.833 Bürger. Damit hat die Stimme eines Maltesers das mehr als zwölffache Gewicht einer deutschen Stimme, womit das Kriterium der gleichen Wahl noch einmal, in noch gravierender Weise, verletzt ist. Erkennte man Malta hingegen nur einen Abgeordneten für 0,4 Millionen Einwohnern zu und rechnete dann, entsprechend der Formel, 400.000 Bürger berechtigen zu einem Abgeordneten weiter, so ergäben sich für Deutschland fast 203 Abgeordnete, die Größe des EU-Parlaments schwölle von derzeit 751 Abgeordneten auf über 1250 Abgeordnete. Hierdurch würde die Parlamentsarbeit ineffizienter und kleine Staaten, könnten noch einfacher majorisiert werden, als es bereits der Fall ist. Das EU-Parlament bietet also eine ganze Reihe von Punkten, in denen es, bzw. die Wahl wie es zu Stande kommt, als demokratie-defizitär gelten könnte. Da der Fall nun aber so gelagert ist, wie er ist, stellt sich abschließend noch die Frage:

Warum das alles?

Diese Frage geht einher mit der Frage nach dem Volk, welche ich zu Beginn hinten angestellt hatte und auf welche ich nun zu sprechen kommen möchte. Die im vorherigen Abschnitt dargelegten Punkte können nämlich nur dann als demokratie-defizitär angesehen werden, wenn davon ausgegangen wird, dass es ein (und nur ein) Demos gibt. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein. Der Umstand, dass sich Malta mit nur einem Abgeordneten übergangen fühlt, bzw. der Umstand dass bei der Wahl des EU-Parlaments überhaupt auf Staatsgrenzen geschaut wird, ist doch nur dann Sinnvoll, wenn von einzelnen Staatsvölkern und keinem EU-Volk ausgegangen wird. Dies wiederlegt auch die Behauptung, der Lissabon-Vertrag ginge von einem EU-Volk aus, wenn er das tatsächlich tut, warum gibt es dann die degressive Propotionalität oder warum hätten sich die Politiker, welches diesen Vertrag ausgehandelt haben, mit einer solchen einverstanden erklärt? So interessiert es bei der Bundestagswahl niemanden, ob die Stimme für Partei X aus Bundesland A oder B kommt. Auch ist es innerhalb der BRD akzeptiert, dass es einen Länderfinanzausgleich gibt, in dem finanzstarke Länder die Schwächeren unterstützen. Was wohl daran liegen mag, dass sich die Menschen in der Bundesrepublik in erster Linie als Deutsche begreifen und nur in zweiter als Sachsen, Bayern, Hessen usw…. Eine solche Akzeptanz ist in Hinblick auf die Schuldenkriese Griechenlands auf europäischer Ebene nicht zu beobachten. Dass die Mitgliedsstaaten nicht nur im Ministerrat, welcher durchaus als einen Länderkammer auf EU-Ebene betrachtet werden kann, sondern auch im Parlament (welches normalerweise eine Vertretung des Volkes ist) vertreten sein müssen, spricht ebenfalls dafür, dass von einem EU-Volk nicht die Rede sein kann und sich die Menschen in der EU in erster Line als Deutsche, Franzosen, Griechen usw. begreifen und eben erst in zweiter als Europäer. Da es nun aber kein EU-Volk gibt, kann ein solches auch logischer Weise nicht vom EU-Parlament repräsentiert werden. Dies könnte auch ein Grund dafür sein, dass einschlägige Online-Lexika, wie auch der Lissabon-Vertrag, von einer Repräsentation der EU-Bevölkerung reden, womit sich der Verdacht weiter erhärtet, dass es eben „nur“ eine solche gibt, welche sich in verschiedene Völker untergliedert. Sofern das alles so ist, ist die „Ungleichheit“ der Wahl zum EU-Parlament insoweit berechtigt, wie die Völker von Europa ungleich sind.

Die Idee der direkten Demokratie, schmeckt vor allem in der BRD besonders gut. Könnte dies daran liegen, dass wir innerhalb der EU die größte Bevölkerung haben? Nur wäre sie, so sie denn eingeführt würde keine Demokratie mehr, sondern eine Tyrannei der Mehrheit und zwar eben aus dem Grund, das ein Volk, zunächst aufs eigene diesem Volk entsprechende Gemeininteresse sieht (so man ein solche überhaupt annehmen kann). Damit dürften die übrigen nicht so zahlenreichen Völker in der EU aber ein Problem haben, da ich mir gut vorstellen kann, dass diese keine Lust dazu haben, sich von uns majorisieren zu lassen oder sich die "reichen" Staaten nicht von den "armen" majorisieren lassen wollen. Aus diesem Grund halte ich direkte Demokratie auf Ebene der EU (denn hier wäre sie es nur noch dem Namen nach) für höchst Problematisch. Ein weiterer noch gar nicht behandelter Punkt ist jender, über was wird in einer direkten Demokratie überhaupt abgestimmt und woher kommen die Punkte, über welche abgestimmt werden soll? Wie hoch muss die Wahlbeteiligung sein, damit eine Abstimmung gültig ist? Und selbst wenn sich auf alle diese Fragen ein Antwort finden ließe, stellte sich dann nicht das gleich Problem, wie in einer repräsentativen Demokratie ohne Parteien? Woher weiß der Bürger, welcher Kandidat der beste ist? Auf Europaebene wäre es unmöglich, dass sich selbst der politisch interessierteste Bürger über jeden Sachverhalt so genau informiert, dass er zu einer einigermaßen begründeten Urteilsfindung in der Lage wäre, von der Masse der Bevölkungerung gar nicht zu sprechen. Könnte dies nicht dazu führen, dass man sich wiederrum nach Experten auf dem entsprechenden Gebiet umsieht und sein Votum an deren Meinung heftet? Also genau das gleiche, was nun um die Parlamente herum passiert? Damit ergibt sich aber das Problem, wem schenke ich in einem solchen Fall gehör? Regeln, welche einen Experten zu einem solchen machen, gibt es dann keine Verbindlichen mehr. Im antiken Athen gab es bei Volksversammlungen, gewisse leute, welche die interessen von gewissen Gruppen aggrigierten, damit es überhaupt zu einer Gesetzesgebung kommen konnte, damals waren es aber wenn überhaupt maximal 30.000 Leute und nicht 500 Mio. Diese Leute, welche die interesen einzelner Gruppen organisierten, nannten sich übrigens Demagogen - damals noch ohne negative Konnotation.

 

[nlr]

Wie die EU mit CETA versucht durch die Hintertür doch wieder ACTA zu bekommen:

http://www.michaelgeist.ca/content/view/6580/135/

Mit schöner Vergleichstabelle.