Das große Problem an der EU ist, dass sie nicht wie ein demokratischer Staat, sondern wie eine riesige Behörde aufgebaut ist.
Das war in Ordnung, solange die EU bzw. damals EG noch eine reine Wirtschaftsgemeinschaft war. Aber jetzt, wo der EU immer mehr allgemeine politische Aufgaben der Mitgliedsstaaten übertragen werden, muss sie unbedingt selbst von Grund auf demokratisiert werden.
Es kann z.B. nicht sein, dass Entscheidungen, die das Leben von über 500 Millionen Menschen betreffen, von Institutionen wie der EU-Kommission getroffen werden, die bestenfalls um drei Ecken herum irgendwie demokratisch legitimiert sind.
Ein für EU-Erweiterung zuständiger Kommissar sagte mal, dass die EU selbst die eigenen Beitrittkriterien an Bewerberstaaten in Sachen Demokratie eindeutig nicht erfüllt.
Dass das EU-Parlament inzwischen zumindest ein Veto-Recht hat (das es neben ACTA übrigens auch schon bei SWIFT genutzt hat, allerdings kam das dann leider später im zweiten Anlauf doch noch durch), ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, aber da muss noch viel mehr kommen.
In einer ordentlichen Demokratie ist immer das Parlament die gesetzgebende Instanz (Legislative). Alle Gesetze werden dort von den direkt gewählten Volksvertretern ausgearbeitet, öffentlich diskutiert und in demokratischer Abstimmung beschlossen oder abgelehnt.
Was das angeht ist allerdings auch in den Nationalstaaten, inklusive Deutschland, viel im Argen, weil die Regierung durch den über die dahinter stehenden Parteien ausgeübten Fraktionszwang viel zu viel Macht über das Parlament besitzt und es zu einem reinen Abnickverein degradiert, aber in der EU ist es derzeit ganz offiziell vollkommen auf den Kopf gestellt.
Das Parlament muss der Herzstück, der Dreh- und Angelpunkt jeder demokratischen Regierung sein, nicht irgendein lästiges Anhängsel, das man gnädigerweise ab und zu mal mitreden lässt.
Warum das so sein muss, haben wir jetzt gerade gesehen!
Die nicht demokratisch legitimierten "Beamten" der EU-Kommission lassen sich gewöhnlich nicht vom noch so lautstark geäußerten Willen des Volkes beeindrucken. Die machen ihr Ding und am liebsten gleich ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die direkt gewählten Abgeordneten im Parlament sind hingegen viel näher am Volk und man findet zumindest gelegentlich mal ein offenes Ohr.
. es wird schon noch was kommen......
