EU Reformvertrag heute im Bundesrat

[Rasemann]

Eine Diskussion entwickelt sich aber.
Und diese Dinge gehören dazu.
Einwanderungspolitik und erweiterte Freizügigkeit auf dem Arbeitssektor innerhalb der EU hat mit der EU-Verfassung bzw. dem Reformvertrag reichlich viel zu tun.

Weiters kommen ca. 2/3 aller Gesetze und Verordungen aus Brüssel und sind dem nationalen Recht übergeordnet.
Das hat Österreich z.B. mit dem Verbot unseres Verbotes der Einfuhr von Gen-Mais leider neuerlich erfahren müssen.
Nicht einmal unsere Mautgebühren dürfen wir, im Gegensatz zur Schweiz, selbst bestimmen.

Jetzt ist aber auch noch das Militär mit eingebunden, als haarigster Punkt eines einst neutralen Landes.

Aber da das alles am Thema EU-Vertrag vorbeigeht, in deinen Augen, kannst du den Beitrag gerne löschen.
WARUM, verdammt noch einmal, soll man nicht vom Thema abschweifen, selbst wenn man damit auch nur seinen Standpunkt darlegt?

Ich kann auch ganz kurz angebunden sagen:
Der EU-Vertrag ist Scheiße und nicht einmal das Papier wert auf dem er gedruckt ist.

Darin sind sich auch die Politiker einig, aber es findet sich eben nichts besseres mit dem man die ganzen neuen Mitglieder IRGENDWIE einbinden kann.

 

[HappyMutant]

Du hast vorher nicht und jetzt wieder nicht, erwähnt wo die neoliberale Ausrichtung in der EU-Verfassung lag bzw. im Reformvertrag liegt. Auch sind die eigentlich alle entscheidenden Punkte dieser Werke kein Wort wert. Also entweder ist es reines Nachgeplapper oder du hast keine Lust, das von dir gewählte Thema näher auszuführen.

Wenn du das nicht kannst, dann ist das mehrfache Einstellen auch keine Lösung.

Und Rasemann: Du schaffst es einfach nicht Dinge zu trenne. Wenn dir die EU nicht passt, bediene dich der passenden Threads. Aber du beschwerst dich über Dinge die längst beschlossen sind und die haben mit der EU-Verfassung so nichts zu tun.

PS: Und es geht ja durchaus sich relevante Punkte aus dem Reformvertrag zu suchen, wie man am Edit sieht. Das dauert vielleicht nur etwas länger als die immer gleiche Bashing-Variante.

 

[Rasemann]

Bist du Professor für EU-Verträge, daß du das zu wissen glaubst?
Oder hat dir das wer gesagt.

Es haben wesentlich gscheitere Leute als wir beide JAHRE mit dem jetzigen Papier verbracht und sind sich auch nicht schlüssig, was der Vertrag in der Realität für Auswirkungen haben wird.
Daher kannst du von mir unmöglich verlangen auf Universitätsniveau über diese Thematik zu diskutieren.

Im Fernsehen wird von allerlei unglaublich gescheiten Leuten auch nur heiße Luft zu allen Möglichen Themen produziert, weils gar nicht anders geht.
Es hat nämlich niemand die endgültige Weisheit mit dem Löffel gefressen.

Also lass uns einfach unsere Freude am Austausch über Meinungen und Erfahrungen die grob die Thematik EU Politik umfassen und misch dich nicht ein, solange nichts ungesetzliches passiert.
Und mach einfach dicht nach 50 Beiträgen.
Wäre sowieso bei jedem Thema angeraten.
50 Beiträge, 1 Woche Online und dann weg, ganz weg damit.

 

[HappyMutant]

So läuft das PuG nicht und das weißt du. Weiterhin kann es nicht Sinn der Sache sein, sich gegenseitig mit heißer Luft aufzupusten.

Das viele Punkte bei 160000 Seiten Text nicht eindeutig sind, ist mir auch klar. Aber statt sich dann hinzustellen und zu sagen "Alles scheiße", kann man wenigstens an den bekannten und konkreten Punkten ansetzen. Es gibt auch einigermaßen übersichtliche Zusammenfassungen der gewichtigsten Punkte. Davon habe ich hier aber noch nichts gesehen.

Es ist schon reichlich vermessen, einerseits zu sagen, dass man gar nicht weiß was drin steht (und es auch nicht nennt), aber anderseits das Werk als gesamtes als Unsinn oder neoliberal zu bezeichnen. Dann sollte man wenigstens so ehrlich sein und die unnötige Komplexität des Werkes kritisieren, die ja keinesfalls eine Verfassung an sich, sondern eine Neufassung vieler EU-Verträge in einem Text ist.

Es ist auch absolut erstaunlich, dass man das Werk für die Dinge angreift, die längst so in der EU vonstatten gehen und nicht auf einmal anders werden, weil sie in einem neuen Gesamtwerk zusammengefasst werden. Die allermeisten Punkte sind keine Neuerungen an sich, höchstens Neuregelungen von eigentlich bekannten Verträgen.

Warum kann man nicht Punkte wie die möglicherweise legitimierten Militärausgaben einer EU-Verwaltung bereden, die ja durchaus eine neuen (mitunter nicht wünschenswerte) Qualität in der EU-Verwaltung darstellen. Wieso kann man nicht die fehlende Gewaltenteilung ansprechen, die in eine Verfassung, die sich so nennen will, gehört. Warum kann man nicht die für den Bürger (und Politiker) nicht nachzuvollziehende Komplexität kritisieren?

Denn das wäre auch eine zentrale Frage: Wie kann ein Politiker sich hinstellen und dem Werk zustimmen, wenn er seiner Aufgabe als Volksvertreter nicht gerecht wird. Denn seine Aufgabe wäre es, das Werk in seinen Einzelheiten zu durchleuchten. Aber es ist faktisch unmöglich, weil man mal alles, manchmal aber auch nur halb, oder mit Tonnen von Ergänzungen außerhalb in den Text gestopft hat, sodass die Auswirkungen oft im Unbekannten liegen. Die Frage Zuständigkeit geht oft im Nebel unter.

Und das sind nur ganz wenige, der möglichen Kritikpunkte und es ist nicht schwer, zu diesen Informationen zu finden. Aber gerade scheint euch egal, obwohl ihr doch die Leser davon überzeugen wollt, diesen Vertrag nicht zu akzeptieren. Das ist einfach ein Armutszeugnis. Und das man für das einfordern, solcher innerhalb einer halben Stunde nachrecherchierbaren Dinge mit Zensurvorwürfen und seinerseits mit Propaganda- und Polemikvorwürfen bombiert wird, ist nur ein Zeichen dafür, wie wichtig es ist, feste Regeln im PuG durchzusetzen. Damit wenigstens ein paar Leute in einer Umgebung diskutieren können, die nicht von reiner Emotion und Parteipolemik durchsetzt ist, sondern von Sachlichkeit und tatsächlichen Fakten. Wen wundert es noch, dass man dem Bürger keine Entscheidung zutraut, wenn nichtmal hier wert auf ein kleines bisschen Relevanz gelegt wird.

Und die Chance hier endlich mal zum eigentlichem Punkt, nämlich dem Vertragswerk (laut Überschrift zumindest), zu kommen habt ihr und ich lass sie euch immer noch. Aber irgendwann sollte das dann auch mal kommen. Es geht mir hier nicht darum bestimmte Meinungen durchzudrücken, sondern um Substanz, die ohne Zweifel in der Eröffnung fehlt. Und die der Diskussion die Berechtigung raubt. Und Rasemann nennt auch den Grund dafür: Sonst gibt es nur heiße Luft, die man nach einer Woche wieder entsorgen kann. Das wäre allerdings echte Zeitverschwendung.

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Edit: Oder noch näher am Titel: Wie wäre es mal zu bereden, warum das sonst völlig übliche Enthalten der Stimme, falls die Koalition sich im Land nicht einigen kann, im Falle Berlins auf einmal als "Kniefall vor einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei gilt". Das sind die Fragen einer Demokratie die hier und jetzt stattfindet und die interessant und wichtig wären. Aber naja, ich und meine Naivität. Von wegen Anspruch und Wirklichkeit.

 

[Relict]

Die EU-Verfassung kam nicht nur ohne EU-weite Volksabstimmung zustande, sondern auch ohne Zustimmung des EU-Parlaments (EP).
Es ist doch immer wieder das gleiche bei der EU, als auch bei uns in D. Erst großzügiges Trara wie Volksabstimmung um die Grenzen auszuloten, dann etwas später, wenn sich die Gemüter wieder beruhigt haben, hintenrum das Gleiche nur in anderer "netter" Verpackung doch einführen. Ziel so oder so erreicht, Affe tot.

Was ich an dieser Verfassung neben der einseitigen, wirtschaftsliberalen Ausrichtung (keine Sozialunion vorgesehen) erschreckend finde, ist die zunehmende Militarisierung der EU.
Im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist mit dem Vertrag der Ausschluß des EP von der Mitentscheidung und Kontrolle in diesem Bereich entgültig besiegelt. Das hätte ich SO nicht erwartet.

In diesem Zusammenhang auch recht interessent: Der Außenminister "hört das Europäische Parlament ... an und achtet darauf, daß die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend Berücksichtigung finden". Ist es in einer Demokratie nicht umgekehrt? Was ist das denn für eine Union?

Zudem betreibt man mit diesem Vertrag die Schaffung gegenüber der NATO eigenständiger militärischer Strukturen und Fähigkeiten für Kampfeinsätze, vor allem durch schnelle Eingreiftruppen. Die EU wird ohne geographische Einschränkung auch auf militärischem Gebiet autonom handeln können, ob im Gefolge der USA, im Verbund mit der NATO oder allein.
Mandate des Sicherheitsrates der UN für diese Einsätze werden nicht vorausgesetzt !
"Präventive" Verteidigung wie es die USA durchzog und zieht ist damit nicht ausgeschlossen worden. Natürlich nur als Friedenstruppen oder für den Kampf gegen den Terrorismus. Diese Optionen wurden nicht explizit festgeschrieben, sondern eben alle Möglichkeiten im Vertrag offen gelassen. Da werden wir uns in Zukunft noch "freuen" können.

Achso auch die Beistandsverpflichtung wurde verschärft: jetzt unbedingte militärische Verpflichtung.
Das hat SO nicht mal die NATO.

 

[Stormtrooper85]

Ich denke, die Frage einer Volksabstimmung ist obsolet, da unsere Verfassung dieses Instrument nun mal nicht vorsieht. Ob dies gut ist oder nicht sei dahingestellt.
Aber es ist weithin bekannt, dass die Franzosen 2005 zum größten Teil aus innenpolitischen Gründen gegen den VVE votiert.
Dies wäre bei einer Abstimmung in Deutschland sicher auch nicht unwahrscheinlich. Daher halte ich eine Volksabstimmung für weniger sinnvoll. Denn das würde nur den Demagogen (auf beiden Seiten) nur die Möglichkeit geben, die Bevölkerung durch ihre unreflektierten Aussagen zu manipulieren und beeinflussen.
Desweiteren halte ich das Thema für zu komplex, um darüber das Volk abstimmen zu lassen.

Ich denke, die Linkspartei hat sich keinen Gefallen getan damit, der SPD eine Enthaltung in Berlin abzuringen. Das wird den kritischen Stimmen in der SPD nur Auftrieb geben und eine mögliche (und für die SPD nötige) Zusammenarbeit auf Bundesebene verhindern.

 

[wiesel201]

Desweiteren halte ich das Thema für zu komplex, um darüber das Volk abstimmen zu lassen.

Du meinst, das Volk ist dafür zu dumm? Die Regierungen wissen besser, was gut für das Volk ist? Das haben schon früher einige gedacht und den Karren gründlich gegen den Baum gesetzt...

 

[Odium]

Warum haben wir denn sonst eine Regierung, wenn das Volk alles machen könnte? Natürlich wissen Politiker, was das Beste für uns alle ist, sonst wären sie wohl kaum in dieser Position :-/
Zumindest gibt es keine geeignetere Instanz - Volksabstimmungen sind eher kleine Knochen, die man hinwirft, damit der kleine Bürger zwischen den vier Jahren auch was zu tun hat.

 

[Stormtrooper85]

Die Bürger können komplexe politische Themenbereiche einfach nicht durchschauen, selbst wenn sie es wollen. Den Politikern bleibt immer ein Informationsvorsprung, der sie in die Lage versetzt zumindest weit mehr als der Durchschnittsbürger den Durchblick zu haben.
Der Großteil der Bevölkerung aber will sich wohl kaum informieren. Ich halte es für keine gute Idee, Leute über wichtige außenpolitische Themen entscheiden zu lassen, deren einzige Info-Quelle die BLÖD-Zeitung ist.
Für mehr Bürgerbeteiligung muss man erstmal die politische Bildung hochschrauben. Sonst führt dass nur zu unklugen Entscheidungen der Bürger.

 

[keshkau]

Ich muss ganz klar sagen, dass ich mich mit einer Volksabstimmung nicht anfreunden kann. Denn wir reden hier über einen komplexen EU-Reformvertrag. http://de.wikipedia.org/wiki/Reformvertrag

Erinnern wir uns an die Debatten, die wir in Deutschland führten, als es um die AWACS- und Tornadoeinsätze ging. War das durch das Grundgesetz abgedeckt, benötigte man die Zustimmung des Parlaments. All das war sogar unter den Parlamentariern umstritten, unter denen zahlreiche Rechtsexperten vertreten sind.

Nun geht es um den EU-Reformvertrag mit noch größerer Tragweite. Und Lieschen Müller, alleinerziehende Mutter ohne Schulabschluss und mit einem Kleinkind auf dem Arm, soll nun in einem Referendum darüber entscheiden, ob der Vertag etwas taugt? Mir sträuben sich die Haare!! (sorry, multiple Satzzeichen vor lauter Entsetzen)

Kritik am Vertrag müssen die Bürger gegenüber ihren Volksvertretern äußern. Bundesweit wurden Politiker direkt über die Erststimmen in den Bundestag gewählt. Warum knöpft man sich diese Leute nicht vor, lädt sie zu Veranstaltungen ein, konfrontiert sie mit den Bedenken „der Bürger“ und übt Druck auf sie aus?

All das passiert so gut wie nie. Und anschließend beschwert man sich, dass „die da oben“ angeblich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regieren. Na, dann redet doch mit Euren Volksvertretern!

 

[Tiguar]

Es ist doch offensichtlich das man, nachdem die EU Verfassung aufgrund der gescheiterten Volksentscheide in einigen Ländern gescheitert ist, jetzt lieber am Volk vorbei das ganze durchwinken möchte.

Sorry, aber was hat das bitte schön mit der Fragestellung zu tun, dass der EU-Reformvertrag am Freitag im Bundesrat beraten und angenommen wurde?

Die EU-Verfassung ist in Deutschland an keinem Referendum gescheitert, genauso wenig wie der EU-Reformvertrag in Deutschland Gegenstand eines Referendums werden kann. Unser Grundgesetz sieht dieses Instrument auf der Bundesebene nunmal nicht vor. Ist das der Aspekt, den Du diskutieren möchtest?

Die EU Verfassung ist ja nicht gescheitert weil die Bürger gegen ein geeintes Europa währen, sondern weil der absolute Vorrang der Wirtschaft vor den sozialen Interessen der Arbeitnehmern hier festgeschrieben wurde. Das wurde und wird von den Bürgern abgelehnt und ebenso von den Regierenden ignoriert.

Nun, interessante Interpretation. Meines Wissens wurde in den Staaten, die ein Referendum durchgeführt haben, nicht über die EU-Verfassung als solche, sondern eher über eine allgemeine EU-Verdrossenheit, die teilweise sogar noch innenpolitisch instrumentalisiert und geschürt worden ist, abgestimmt. In dem Punkt, dass die Bürger gegen ein geeintes Europa opponiert haben, stimmen wir überein. Allerdings war das imho keine Entscheidung für den Sozialismus, sondern eher gegen Regulierungswut und Bürokratie - also gegen klassische Ausprägungen sozialistischer Regierungsformen.

Möchtest Du über dieses Thema diskutieren?

Und natürlich währe ich als Sozialist dafür das eine so weitreichende Entscheidung den Sozialismus einzuführen von der Mehrheit der Bevölkerung auch gewollt wird. Ähnlich wie auch Chaves in Venezuela seine sozialistisch reformierte Verfassung einem Volksentscheid unterworfen hat, jedoch leider damit knapp gescheitert ist.

Du als Threadersteller hast diesen Ball in´s Spielfeld geworfen, also kann es imho nicht off topic sein, ihn aufzunehmen.

Was muss man als autokratischer Herrscher eines Landes tun, um die Begeisterung der humanistischen europäischen Linken zu gewinnen? Genau, man muss gegen den Westen, speziell die USA agitieren. Und den Schwachsinn, denn man - inklusive der Besetzung aller wichtigen Positionen mit Familienangehörigen und Freunden sowie der Gleichschaltung der Medien - verzapft, einfach nur als sozialistisch bezeichnen. Den persönlichen Bereicherungsfeldzug einfach nur als Kreuzzug für die Massen deklarieren, und schon passt das.

Das Regime von Chaves ist einfach nicht sattelfest genug, um die Verfassung einfach über Bord zu werfen. In den vergangenen Jahren war er oft genug kurz davor, seinerseits den gleichen Weg zu gehen ...

Also musste er sich notgedrungen einem Referendum stellen, was damit keine demokratische Großtat war, sondern pure Notwendigkeit. Und er hat verloren - trotz großzügiger Wahlgeschenke. Der Ölstaat Venezuela subventioniert z.B. den Benzinpreis, Sprit ist billiger als Wasser. Tut Chavez das, um der darbenden Landbevölkerung auf ihren Ochsenkarren einen Anteil an den Öleinnahmen des Staates zu geben, oder um die unzufriedenen Stadtbewohner halbwegs ruhig zu halten, damit sie ihre Ami-Schlitten weiterhin bewegen können? Und die sonntägliche Radiosendung - per Gesetz auf allen Sendern - mit dem Titel "Hugo Chavez singt Volkslieder" vielleicht doch besser ertragen?

Wenn das der Punkt ist, den Du diskutieren möchtest, wäre ein gesonderter Thread vielleicht doch besser.

Viele Grüße, Tiguar

 

[Howard_]

Mal eine kleine Frage:
Wer von Euch hat den Vertrag gelesen?

 

[keshkau]

@Howard_
Für diese Frage hast Du Dich extra angemeldet?

Mir wäre lieber gewesen, wenn Deinem Statement noch ein eigener Standpunkt entnehmbar wäre, so wie man das bei einem Diskussionsbeitrag erwarten würde. - Das darfst Du als Anregung verstehen.

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/VertraegeKonsolidiert.pdf

 

[Odium]

keshkau: Denk an die Zweitaccounts

 

[wiesel201]

Und Lieschen Müller, alleinerziehende Mutter ohne Schulabschluss und mit einem Kleinkind auf dem Arm, soll nun in einem Referendum darüber entscheiden, ob der Vertag etwas taugt? Mir sträuben sich die Haare!!

Ich kann Deine Bedenken durchaus verstehen. Aber wenn ich mir die Masse unserer Abgeordneten anschaue: Können die es wirklich besser? Abgestimmt wird nach Parteibuch, wer ausschert wird meist diszipliniert. Ist die Regierung für etwas, so ist die Opposition meist automatisch dagegen. Im Endeffekt stehen immer wieder Parteiinteressen über den Interessen der Bevölkerung. Und gerade bei so gravierenden Dingen wie dem EU-Reformvertrag wäre ein Referendum einer Demokratie würdig. Wie günstig, daß es ja per Grundgesetz ausgeschlossen wurde...

 

[keshkau]

Die Parteidisziplin ist mir ab und zu auch ein Dorn im Auge. Denn so ist das eigentlich nicht vorgesehen, da jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Einschränkend muss ich allerdings zugestehen, dass eine Regierung auch handlungsfähig sein muss. Wenn man sich überhaupt nicht mehr auf seine Fraktion verlassen kann, ist das schon übel.

Ein Referendum kann nicht so durchgeführt werden, dann man den Leuten den Vertragstext ausdruckt und in den Briefkasten wirft. Damit wären wir fast alle überfordert. Ohne Zweifel sind an einen solchen Vertragstext höchste juristische Ansprüche zu stellen, da kommt es auf die kleinste Formulierung an.

Praktikabel wäre das Ganze nur, wenn man die wichtigen Punkte des Vertrages ganz neutral (=objektiv) in verständlicher Sprache zusammenfassen und unter das Volk bringen würde. Anschließend hätte jede politische Gruppierung die Möglichkeit zu argumentieren, warum sie bestimmte Passagen für vorteilhaft bzw. für nachteilig hält.

Nur unter solchen Voraussetzungen haben die Bürger eine echte Chance mitzureden. Nur dann können sie sich eine fundierte Meinung bilden und diese in einer Abstimmung äußern.

Wenn man Dir nur einen Link zum Text schickt und Dich nächste Woche fragt: "Bist Du dafür oder dagegen?", dann ist das nicht genug.

 

[Stormtrooper85]

Ich stimme meinem Vorredner zu. Bei einem so komplexen Vertragswerk wäre eine umfassende Informationskampagne notwendig, damit der Bürger ausreichend informiert ist.
Wenn die Bürger per Referendum entscheiden dürfen, mag dies zwar die Legitimation der Entscheidung auf den Maximalwert erhöhen, aber es bedeutet noch lange nicht, dass die Entscheidung der Bürger richtig und gut ist. Auch das Volk kann per Referendum schlechte Entscheidungen herbeiführen.

Wie bereits erwähnt, sehe ich die größte Gefahr darin, dass ein Referendum instrumentalisiert werden würde, um die Regierung abzustrafen.
Desweiteren wäre das die Gelegenheit für Demagogen, die Leute durch ihre einfach gehaltene Propaganda aufzuhetzen. Ich denke da nur an die Linkspartei, die ja absolut haltlose Vorwürfe gegen den Vertrag von Lissabon erhebt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bürger also sachlich und objektiv über die Vor- und Nachteile informiert wird, ist gering. Eher wäre davon auszugehen, dass es in eine Art Wahlkampf ausarten würde, indem hauptsächlich mit vereinfachten Argumenten und Polemisierungen gekämpft wird, hinauslaufen würde.

Zu guter Letzt wäre ein Scheitern des VvL an einer deutschen Ablehnung ein absolutes Fiasko. Deutschland ist immer noch einer der zentralen Akteure und Antreiber der EU, eine Ablehnung des neuen Vertrags von deutscher Seite wäre also ein fatales Signal. Damit würde die EU wohl endgültig in Lähmung und Resignation verfallen.

 

[wiesel201]

Praktikabel wäre das Ganze nur, wenn man die wichtigen Punkte des Vertrages ganz neutral (=objektiv) in verständlicher Sprache zusammenfassen und unter das Volk bringen würde. Anschließend hätte jede politische Gruppierung die Möglichkeit zu argumentieren, warum sie bestimmte Passagen für vorteilhaft bzw. für nachteilig hält.

Nur unter solchen Voraussetzungen haben die Bürger eine echte Chance mitzureden. Nur dann können sie sich eine fundierte Meinung bilden und diese in einer Abstimmung äußern.

Selbstredend gehört eine neutrale Information dazu. Das wäre sicher auch möglich, es gibt genügend qualifizierte Juristen im Staatsdienst. Da ließe sich auch ein Gremium bilden, welches eine anständige Zusammenfassung fertigen könnte, eine umfassende Informationskampagne ließe sich auch organisieren. und wenn ich Stormtrooper85 richtig interpretiere, hält auch er unter diesen Voraussetzungen die Idee einer Volksabstimmung zumindestens nicht für von vornherein verfehlt.

Wobei ich natürlich auch zugeben muß, daß der Gedanke recht illusionär ist. Die Europäische Idee ist längst viel zu sehr zum Spielball der Parteien geworden, als daß man eine dafür notwendige Grundgesetzänderung erwarten könnte. Das hinterläßt bei mir einen ziemlich bitteren Beigeschmack, schließlich geht es mit dem EU-Reformvertrag um ein Dokument, welches für Europa verfassungsmäßige Züge tragen soll und somit für uns von seiner künftigen Bedeutung dem Grundgesetz wohl recht nahe kommt. Und bezüglich einer möglichen neuen Verfassung gesteht das Grundgesetz in Artikel 146 dem deutschen Volk eine freie Entsacheidung nicht nur zu, es fordert sie sogar ein!

 

[Howard_]

Ich frage einfach nur , denn den Beiträgen zufolge scheint der Vertragsinhalt noch ziemlich unbekannt zu sein.
Man muß sich außerdem die Frage stellen: Warum diese Verheimlichungstaktik? Warum wird die konsolidierte Fassung erst 9 Tage vor der Bundestagsabstimmung veröffentlicht? Warum erfährt man nichts in den Medien?

Ich habe den Vertrag gelesen, und kann ihn wie folgt zusammenfassen:

1.
Die wesentliche Gesetzgebungskompetenz wird auf die Exekutive übertragen. In fast allen Bereichen ist nunmehr ein Ministerrat zuständig, deren Verordnungen unmittelbare Geltung haben, ohne daß sie noch von den nationalen Parlamenten bestätigt werden müssen. Kurz: Übertragung der Gesetzgebungsgewalt in wenige Hände unter Ausschaltung der Parlamente.

2.
Das von der EU gesetzte Recht soll Vorrang vor dem nationalen Recht bekommen. EU-Recht steht damit über die nationalen Verfassungen, insbesondere über unser Grundgesetz. Der EU-Rat kann also Gesetze beschließen, die gegen unser Grundgesetz verstoßen, unsere Grundrechte werden damit wertlos.

3.
Die Gesetze werden von den Präsidenten der zuständigen EU-Organe unterzeichnet und damit unmittelbar wirksam. Eine Unterschrift durch den Bundespräsidenten ist nicht mehr erforderlich. Damit fällt auch diese letzte Schutzfunktion weg.

4.
Die EU kann Verträge mit Drittländern oder internationalen Organisationen schließen, die für die Mitgliedsstaaten verbindlich sind, ohne daß die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

5.
Der Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.

 

[keshkau]

Die neun Tage sind aber reichlich übertrieben dargestellt. Wenn Du Dir beispielsweisei die Wikipedia-Seite zum "Vertrag von Lissabon" anschaust, dann siehst Du in den Quellenangaben (Nr. 2) eine Fassung vom 3. Dezember 2007.

Das wurde überhaupt nichts verheimlicht. Die Leute haben sich nur nicht dafür interessiert. Auch die Bundesregierung (z. B. Auswärtiges Amt) dokumentiert alles im Internet. Man muss sich nur informieren wollen.


Die Änderungen bei der Gesetzgebung auf EU-Ebene sind doch in etwa mit dem vergleichbar, was in der Bundesrepublik auch schon immer gegolten hat: Bundesrecht bricht Landesrecht. Jetzt wird dieses Prinzip auf die Staatengemeinschaft übertragen: EU-Recht bricht nationales Recht.

Deine grundgesetzlichen Grundrechte werden davon nicht unbedingt berührt, denn darüber wacht weiterhin das Bundesverfassungsgericht.

Auf der einen Seite beschwert man sich, dass Gesetzesvorhaben innerhalb der EU ewig lange dauern, weil sie von jedem Staat ratifiziert werden müssen. Nun strafft man das Verfahren und es ist wieder nicht in Ordnung. In den EU-Gremien sitzen doch keine Aliens oder Mutanten, sondern Vertreter der Mitgliedsländer. Insofern wird eben nciht automatisch über die Köpfe der Bürger hinwegregiert.