EU Reformvertrag heute im Bundesrat

[extasy]

@keshkau
es wird eben doch über die Köpfe der Arbeitnehmer hinweg entschieden. Der neoliberale Mainstraem hat sich doch schon in der politischen Klasse so verfestigt das schon die Kritik dagegen als Europafeindlich difamiert wird. Wie wir an einigen Urteilen der EU Gerichte sehen können stehen ja schon jetzt die Interessen des feien Marktes über denen der Arbeitnehmer, das wird durch diesen EU Reformvertrag noch gefestigt und vertieft.

Ich möchte daran erninnern das es gerade die Rufer in der Wüste waren denen die Geschichte letztendlich Recht gegeben hatte. Erinnern wir uns an der fast einstimmigen Zustimmung zum ersten Weltkrieg im Reichstag, selbst die SPD Fraktion, besoffen vom Hurrapatriotismus, stimmte für die Bewilligung der Kriegskredite. Als Rufer in der Wüßte war Karl Liebknecht der einzige der hier dagegen sprach.

Ähnlich kommt es mir mit diesem EU Reformvertrag vor. Hier geht es zwar nicht um Krieg und Frieden im klasischen Sinne, eine Kriegserklährung auf Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat ist er aber dennoch. Während sich unsere Kanzlerin für ihre Verdienste um diesen Vertrag von der Elite feiern lässt und den Karlspreis einheimst, wollen die anderen Parteien, außer der Linken, nicht hinten an stehen und überschlagen sich in Lobhudeleien für diesen Vetrag. Nur die Linke wiedersteht und sagt NEIN dazu.

Ich finde es sehr gut das unsere Partei hier, auch gerade in Berlin, Profil gezeigt hat und sich nicht in die Reihen der Ja Sager eingereiht hatte. Später hätte man uns wieder, wie so oft, vorgehalten das wir doch zugestimmt hätten beim Sozialabbau. Jedenfalls wird der Sozialabbau durch diesen Vertrag gefördet. Jetzt wo wir aber ablehen heißt es das wir nicht Regierungsfähig seien. Immer so wie es dem politischen Gegner halt passt. Es wurde aber dringend Zeit das sich unsere Partei gerade in der Berliner Regierungskoalition einmal durchsetzt und ihr Profil zeigt. Wir haben dort schon zu viele Kröten schlucken müssen die uns jetzt immer wieder vorgehalten werden. Aber das kennt man ja schon in der Auseinandersetzung mit uns.

 

[keshkau]

Wenn jemand so wie Du von der "politischen Klasse" spricht, dann klingt das in meinen Ohren manchmal so, als ob zwischen denen und der Bevölkerung ein Maschendrahtzaun aufgestellt sei, getreu der Schwarz-Weiß-Malerei "die da oben - wir hier unten".

Dabei haben die Bürger des Landes diese Politiker doch aus ihren eigenen Reihen gewählt. Während der Wahlkämpfe tingeln die Bewerber um die Sitze im Parlament durch die Lande, sprechen mit den Leuten und versuchen sie zu überzeugen. Und das Wahlvolk wählt die Menschen, von denen sie sich vertreten lassen wollen, oder nicht?

Wenn nämlich nicht, dann müsste das auch für DIE LINKE gelten: Alles Marionette, die auf Oskar oder sonst wen hören und die sich nicht für die Menschen im Land interessieren. Aber so ist es doch hoffentlich nicht.

Wenn die Bürger andere Politiker haben möchten als die der jetzigen "politischen Klasse", dann sollen sie doch einfach mal andere Leute wählen. Das ist doch genau ihr Job der Wähler, darüber zu entscheiden, wer die Geschicke des Landes lenken soll.

Aber dann wird argumentiert, man habe diese Leute zwar gewählt, aber sie regierten über die Köpfe der Leute hinweg - und zwar immer schon. Wie gesagt, warum wurden sie dann überhaupt noch wiedergewählt?

Ich kenne Beispiele, wo das praktiziert worden ist. Da haben die Bürger einer Stadt einen Parteilosen zum Bürgermeister gewählt, während die etablierten Parteien in die Röhre geschaut haben.

 

[extasy]

@keskhau
genau deswegen gehen ja überhaupt nur noch die Hälfte der Leute wählen weil sie zu recht glauben das "die da Oben" eh machen was sie wollen. Erst durch den Einzug der Linken wendet sich nun das Blatt und genau darum wird diese Partei ja vom politischen Establiment so verachtet.

Ich habe es schon oft geschrieben und tue es hier nochmal. Die derzeitige Politik ist nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen, nämlich der Arbeitnehmer, sondern im Interesse der Jenigen die das Kapital vertreten. Die Politik lässt sich bewusst oder unbewusst in diesem Interesse korumpieren, teilweise lässt sie sogar die Gesetzte von diesen Lobbyisten schreiben um diese dann nachher abzunicken. Eine Scheindemokratie wo andere die Strippen ziehen.

Dieser EU Reformvertrag ist da wieder ein sehr gutes Beispiel wie Politik heute läuft.

 

[keshkau]

Ich widerspreche Dir ja gerne: Die Wahlbeteiligung bei allen 16 Bundestagswahlen seit 1949 lag durchweg relativ hoch. neunmal zwischen 85 und 92 Prozent, siebenmal zwischen 77 und 85 Prozent. Seit 1990 liegen die Werte im unteren Bereich. Das könnte aber auch am wahlmüden Osten liegen.

In gewisser Weise war früher tatsächlich manches besser. Als Leibeigener musste man sich überhaupt keinen Kopf machen. Du hast für Deinen Herrn gearbeitet, er hat für Dich gesorgt und Dich beschützt. Und er hat Dir die Last der Verantwortung abgenommen.

Aber Demokratie funktioniert anders. Demokratie ist harte Arbeit - für jeden Bürger, jeden Tag. Entweder lässt man sich selbst wählen oder man wählt andere und überträgt denen die Verantwortung für das knochenharte Regierungsgeschäft. Aber nicht zu wählen, weil man zu faul ist, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das ist Fatalismus.

Wer mit den bestehenden Verhältnissen unzufrieden ist, muss für andere Verhältnisse sorgen, notfalls durch eigenes Engagement. Das ist Demokratie.

 

[Mustis]

Lol, extasy macht einen Thread nach dem anderen auf. Zeigt man ihm mit argumenten in älteren Threads, dass er falsch liegt, macht er einen neuen auf um die Linke als die Partei schlechthin anzupreisen. Ich frage einmal mehr, warum das im PuG erlaubt ist.

Die Polemik ist wieder die selbe. Wenn die Politik derzeit nicht im interesse der Mehrheit ist, warum werden dann CDU und SPD nachwievor in großer Mehrzahl gewählt? Die Nichtwähler zählen schlicht nicht, wer nicht will, der ist entweder zufrieden oder nicht, aber solange er seinen Wünschen nicht durch die Wahl nachdruck verleiht, scheint es so wichtig nicht zu sein. Wo da jetzt genau die Linke angeblich die Maßen mobilisiert, kann ich absolut nicht nachvollziehen. FDP und Grüne als ebenfalls kleineren Parteien kommen auf ähnlich hohe Beteiligungen. mobilisieren die jetzt auch die unzufriedenen Maßen? Im übrigen lässt sich genau dieser "positive" Aspekt auch auf die NPD und DVU anwenden, auch wenn die nicht auf ganz diese Beteiligungen kommen (Gott sei Dank!).

Die Vorwürfe der Scheindemokratie sind (mal wieder) völlig aus der Luft gegriffen. Man muss mit der Regierung nicht zufrieden sein, aber solche Vorwürfe sollte man schon irgendwie stichhaltig begründen können. Der größte Blödsinn wird dadurch nicht richtiger nur weil man ihn immer und immer wieder schreibt.

Dazu offenbart dein Geschichtswissen teilweise arge Lücken. Die SPD hatte zum 1. Weltkrieg ganz andere Gründe zur Bewilligung der Kriegskredite als reinen Hurrapatriotismus.

Muss man dich eigentlich immer wieder mit Fakten demontieren oder lernst du irgendwann auchmal was dazu?

 

[Howard_]

Die neun Tage sind aber reichlich übertrieben dargestellt. Wenn Du Dir beispielsweisei die Wikipedia-Seite zum "Vertrag von Lissabon" anschaust, dann siehst Du in den Quellenangaben (Nr. 2) eine Fassung vom 3. Dezember 2007.

Ich redete auch von der konsolidierten Fassung. Was damals veröffentlicht wurde, war nur ein unüberschaubares Werk von Änderungen und Querverweisen.

Die Änderungen bei der Gesetzgebung auf EU-Ebene sind doch in etwa mit dem vergleichbar, was in der Bundesrepublik auch schon immer gegolten hat: Bundesrecht bricht Landesrecht. Jetzt wird dieses Prinzip auf die Staatengemeinschaft übertragen: EU-Recht bricht nationales Recht.

Das würde die Schaffung eines neuen Staats bedeuten, was aber Volksabstimmungen voraussetzt.

Deine grundgesetzlichen Grundrechte werden davon nicht unbedingt berührt, denn darüber wacht weiterhin das Bundesverfassungsgericht.

Das stimmt nicht, wie man beispielsweise im Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung liest:

Dementsprechend wird eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht
(http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html RdNr. 135)

Auf der einen Seite beschwert man sich, dass Gesetzesvorhaben innerhalb der EU ewig lange dauern, weil sie von jedem Staat ratifiziert werden müssen. Nun strafft man das Verfahren und es ist wieder nicht in Ordnung. In den EU-Gremien sitzen doch keine Aliens oder Mutanten, sondern Vertreter der Mitgliedsländer. Insofern wird eben nciht automatisch über die Köpfe der Bürger hinwegregiert.

Da sitzen 26 von 27 Vertreter, die wir nicht gewählt haben.

 

[wiesel201]

Die derzeitige Politik ist nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen, nämlich der Arbeitnehmer, sondern im Interesse der Jenigen die das Kapital vertreten.

Eigentlich ziemlich bescheuert, die Menschheit auf die Arbeitnehmer zu reduzieren. Sebständige, Arbeitslose, Kinder, Jugendliche, Rentner: Alles keine Menschen? "Der Begriff "Mehrheit" dient doch nur als Feigenblatt...

 

[Rasemann]

extasy hat völlig recht.
Ich als Bewohner eines kleinen Landes kann das alles bestätigen.
Allerdings ist das EU-Recht in weiten Bereichen schon langer dem Nationalen Recht übergeordnet.
Vor allem beim Transitverkehr spüren wir das.
Die Schweiz kann ihre Maut so weit erhöhen wie sie will und verlagert damit 66% des Güterverkehrs auf die Bahn.
Das ist Östereich im Rahmen des freien Wahrenverkehrs verboten, womit der Transit bei uns hauptsächlich auf der Straße erfolgt.
Der berühmt berüchtigte Salat, der zum Waschen von D nach I gekarrt wird und wieder zurück...alles natürlich super subventioniert.

JETZT ist das EU-Recht überall obendrüber, sogar, und besonders, beim Militär.
Wie geht das, speziell im Fall von A als neutrales Land?
Und täuscht euch nicht!
Kriesenfronten haben wir in der EU genug!
Türkei/Irak wäre nur noch das Sahnehäubchen auf EU/Serbien EU/Türkei(Zypern) Dänemark/Rußland(Nordpol) usw.

Aber alles das hat natürlich überhaupt nichts mit der EU und ihren Verträgen zu tun...

 

[barista]

EU, Bürger und Demokratie (1)

Aus jedem Beitrag dieses Thread sieht man tatsächlich, was Demokratie halt ist, nicht nur in der Absicht derer Urheber und Beschützer sondern genau so im Kopf staatstreuer Bürger: eine bedingungslose Parteinahme für den Staat, nicht nur, aber besonders dann, wenn dem Bürger Opfer verlangt werden. Die Abhängigkeit aller seiner Lebensumstände von den Gesetzen und der Gewalt dieses Staates, der ihm Opfer verlangt, versteht er nicht als schlechten, sondern als guten Umstand. So wie er sich jeden Tag der glückwechselnden Konkurrenz in der Gesellschaft stellt, wünscht er sich von seinem Staat genau das gleiche in der Konkurrenz der Staatenwelt. Und das geht tatsächlich bis In-den-Krieg-ziehen, wenn seine Herrschaft nach dem letzten Opfer verlangt (Man sieht es so gut schon seit Jahren jetzt bei den Amis). Dadurch ist er als Untertan nicht nur ein Bürger, sondern identisch mit seinem Staat, also ein guter Bürger.

Umgekehrt: Wer seine Interessen als beschädigt betrachtet und in seiner Benachteiligung kein Opfer mehr fähig und willig ist, ist dem Staat und dem guten Bürger gleich suspekt: Er stellt seine Interessen höher als die der völkischen Gemeinschaft und dadurch hat er oder ist er gerade in Begriff diese bedingungslose Parteiname für den Staat zu kündigen. In dieser Lage bekommt er die ganze Feindschaft dieser freien, toleranten und demokratischen Gesellschaft zu spüren: Er wäre kein guter Bürger und er hätte womöglich die Demokratie falsch verstanden und wäre ihr nicht würdig; und die Parteien, die die Beseitigung seiner Nöte als ihr Programm aufnehmen, wären glatt populistisch.

Das beste Beispiel sind die so hoch gehaltenen Prozeduren der Legitimation der Herrschaft eines Staates: die Wahlen. Was (aber nicht wen!) sie hergeben sollen, steht von vornherein fest. Daher, wenn die Ostdeutschen links oder rechts wählen, oder die Russen Putin wählen, haben sie die Demokratie noch nicht erlernt, sie haben Diktatur-Reflexe. Und wenn die Palästinenser die Leute wählen, die für sie nachweißlich etwas tun, werden die Wahlen schlicht nicht anerkannt.

Für alle Fälle aber wird 'die Linke' vom Verfassungsschutz beobachtet.
Und für die allerhöchste Gefahr, dass sich durch die Wahlen die berüchtigte Systemfrage stellt, hält der Staat das letzte Mittel bereit: die Notstandgesetze.

(Es folgt: Schwieriges Verhältnis des Bürgers zum EU-Superstaat: Die Überdehnung der Parteinahme für eine 'überlagerte' Herrschaft.)

 

[keshkau]

@barista
Wenn es so sein sollte, wie es von Dir dargestellt wird, haben wir so oder so ein Problem. Die russische Bevölkerung hat also damals Putin gewählt und damit gegen seine eigenen Interessen verstoßen. Oder die Ostdeutschen haben (zu weit) links bzw. rechts gewählt und damit gegen ihre ureigenen Interessen verstoßen.

Was soll die Konsequenz sein? Bürger an die Macht? Diese Menschen scheinen doch unfähig zu sein, die Interessen anderer zu können, da sie bei Wahlen nicht einmal ihre eigenen Interessen vertreten können.

Wenn man es so bewertet, ist das gemeine Volk für das Regieren nicht zu gebrauchen - möglicherweise sogar unfähig zur Demokratie.

 

[Mustis]

Ist regelrecht erschreckend lieber barista, was du da von dir lässt. Will ich gar nicht weiter kommentieren. Du hast die Demokratie nicht verstanden. Das was du da beschreibst, ist keine Demokratie und existiert auch so nur in deinem Kopf. Aber wenn du schon der Meinung bist, kritisieren ist einfach, wie sieht dein Lösungsvorschlag aus?

@ Rasemann Wo ist Österreich bitte ein neutrales Land? Oo Neutral ist die Schweiz, die der EU nicht beigetreten ist, Österreich ist diesen Schritt hingegegen gegangen, also ist es nicht neutral. Im übrigen ist es immer wahnsinnig toll, alle positiven Aspekte der EU auszukosten, die negativen dann aber übertrieben darzustellen. Ist es deiner Meinung nach wirklich gut, dass die Schweiz die Maut immer weiter erhöht und damit ihre geologische Lage gnadenlos ausnutzt? Okay, der Schweizer an sich freut sich, Touristen anderer Länder und der ganze Warenverkehr von Nord nach Süd und andersherum ganz sicher nicht. Der Wunsch der Schweizer, den Warenverkehr auf die Bahn zu verlegen ist doch nur das Deckmäntelchen, denn das Schweizer Bahnnetzt lässt es gar nicht zu, den gesamten Warenverkehr per Bahn zu schultern. Und warum müssen die Touristen dann auch so schwer blechen? Und MAut ist verboten in Österreich? Oo Warum muss ich mir dann weiterhin diesesn dämlcihen Sticker kaufen wenn ich nur ein paar Km eures Autobahnnetzes nutzen will?

Desweiteren ist das Militär der EU NICHT untergeordnet. Die EU kann als solche zwar militärische Vorgehen planen, aber niemand kann durch die EU gezwungen werden, an dieser teilzunehmen. Bitte nicht Nato und EU durcheinander würfeln! Eine EU Streitmacht existiert noch nicht!

Das die EU Verfassung als solche bindend ist und nationalem Recht zum Teil übergeordnet ist, macht doch SInn, denn ansonsten kann man sich die EU auch sparen, denn dann macht eh jeder was er will und jeder Staat könnte verhandeln wie früher, ob und wie man etwas zusammen macht.

Ist im übrigen nett, dass du Konflikte aufzählst die lange vor der EU zu schwellen begonnen haben und diese zur EU Sache machst.

Im ürbigen ist die EU mit breiter Unterstützung der Bevölkerung gestartet. Wisst ihr überhaupt, welche Überlegungen hinter der EU stehen? Ich glaube das ganz ehrlich nicht. Ihr seit euch der zukünftigen Tragweite dieser Überlegung in keinsterweise bewusst, was ich wirklich schade finde. Noch hat die EU viele Fehler, die man aber ausbügeln kann. Die EU an sich ahlte ich jedoch für eine der wichtigsten und zukunftsweisenden Entscheidungen seit langen im europäischen Raum.

 

[Odium]

Ich fühle mich zuerst als Europäer, dann erst als Deutscher. Insofern ist dieser Reformvertrag ein Schritt nach vorne, um die einzelnen EU-Gesetze anzugleichen. Ich möchte, dass meine Kinder noch miterleben, wie unsere deutsche Grenze zu Frankreich in eine Grenze verwandelt wird, die unsere Bundesländer jetzt miteinander haben. Da merkt man es auch nicht mehr, wenn man sie überfährt.
Ein Haufen Länder hat den Vertrag schon angenommen - das waren bislang weniger wichtige Länder. Wenn unser Bundespräsident das ganze noch absegnet - wovon ich ausgehe - entspricht das voll und ganz meinem Willen.

 

[keshkau]

Odium, es wundert micht, dass dies Deinem Willen entspricht. Du bist nicht einmal allein, wenn ich mir die Erststimmen der letzten Bundestagswahl ansehe. Keine Spur von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung jenseits der großen Koalition:

 

[Mustis]

Könntest du die GRafik nochmal ein wenig erläutern keshkau? Ich denke mir zwar fast worauf du hinaus willst, aber eine kleine Erklärung und worauf du dich genau mit ihr beziehst wäre denke ich sinnvoll.

 

[keshkau]

Ja, es ist wohl besser, wenn man "laut" denkt und nicht nur für sich. Die Karte zeigt die Verteilung der Erststimmen bei der Bundestagswahl 2005. Hier im Forum wird so oft davon gesprochen, dass die Regierung (der Bundestag) über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regieren würde.

Man sieht deutlich, dass die Wähler entschieden haben und wie sie entschieden haben. Sie haben ganz offensichtlich SPD und CDU gewählt - keine LINKEN, keine Vertreter politischer "Bürgerrechtsbewegungen" oder sonst jemanden.

Weil das so ist, sehe ich die Behauptung als entkräftet an, das die Bürger durch das Parlament "verarscht" werden. Wenn überhaupt, dann legen sich die Bürger selbst aufs Kreuz - das ist dann eben auch eine Form der demokratischen (politischen) Willensbildung.

Die Bayern z. B. wählen CSU seit ich denken kann. Sind die Bayern mit ihrer CSU unzufrieden? Anscheinend nicht, sonst würden sie diese Partei nicht jedes Mal wiederwählen.

 

[Odium]

keshkau, ich bin grundsätzlich für jeden Schritt, der Europa ein Stück weiter verzahnt. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, zumal ich da auch reingeboren wurde. Es gehört irgendwie dazu, dass die EU jedes Jahr etwas wichtiger wird und nationale Interessen zurückgedrängt werden. Das große Ganze eben.

 

[Mustis]

Danke, Keshkau. Also doch so wie ich es mir gedacht habe. Ja, damit wäre extasy ein weiteres Mal wiederlegt. Gut, dass du meine Aussage auch nochmal bildhaft belegen konntest. Hatte keine Lust, mich da nochmal auf die Suche zu machen.

Nochmal zum Thema EU. Ich finde es prinzipiell gut, das Europa zusammen wächst. Es ist zwar zur Zeit nicht alles Gold was auf diesem Gebiet glänzt, aber ich bin der festen Überzeugung, dass Europa diesen Schritt gehen muss, will es auch zukünftig politische Macht ausüben und ein Gegengewicht zu den USA, Rußland, Japan und früher oder später auch gegen China und Indien darstellen. Leider wird dieser Schritt wohl auch aus militärischer Sicht unumgänglich sein. Mir wäre es zwar lieber, wenn es nur politisch notwendig wäre, aber der Utopie, dass militärische Gewalt überflüssig wird in den nächsten Jahrhunderten geb ich mich nicht hin. Leider bringt einem die politische Macht allein nicht soviel, wenn andere Großmächte mit ihren riesigen militärischen Apperaten dann doch machen was sie wollen.

 

[keshkau]

Den militärischen Aspekt beurteile ich so: Bisher ist Europa mehr oder weniger ausschließlich in der NATO organisiert, wo die USA aufgrund ihrer haushohen Überlegenheit naturgemäß den Ton angeben. Dieses atlantische Bündnis ist aber weniger homogen als es ein rein europäisches Bündnis es wäre. Denn innerhalb Europas muss man sich mit verschiedenen Kontinenten herumschlagen. Man wäre unabhängiger.

Die Staatengemeinschaft wird doch im Kern von der Bevölkerungsmehrheit begrüßt. Man fährt ohne Grenzkontrollen ins Nachbarland, braucht kein Geld umzutauschen und hat weniger Stress mit dem Zoll. Alles prima.

Die USA (mit oder ohne Kanada) und auch große Länder wie Indien oder China haben allein aufgrund ihrer Größe (Fläche, Einwohnerzahl) einen riesigen Binnenmarkt, wogegen in Europa lange Zeit die Vielstaaterei vorherrschend war. Das Zusammenwachsen der EU bietet die Gelegenheit, auf diesem Gebiet gleichzuziehen und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, die uns sonst nur mit angezogener Handbremse fahren lassen.

Europa verliert in der Welt ohnehin langsam aber sicher an Bedeutung (stagnierende bis sinkende Bevölkerungszahlen in den Mitgliedsländern, wenig Wachstum, Überalterung). Der Zusammenschluss sowie die EU-Erweiterung sind Maßnahmen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Dazu gehört wohl auch die militärische Zusammenarbeit, die auf vielen Gebieten längst Realität ist (gemeinsame Entwicklung und Produktion). Man will sich schließlich nicht auf der Nase herumtanzen oder erpressen lassen. Das bedeutet nicht, dass man seine Interessen anderswo in der Welt militärisch durchsetzen will, sondern dass man wehrhaft bleibt, ohne von den USA abhängig zu sein.

 

[extasy]

Heute im Frühdienst las ich in der Jungen Welt einen Artikel des Genossen Prof. Dr. Wolfgang Dreßen ("Volksgemeinschaftswahn") http://www.jungewelt.de/2008/05-24/020.php . Genosse Wolfgang hat sicherlich nichts dagegen wenn ich ihn hier zitiere:

"Für die Gegenwart steckt hinter dem Gerede gegen »Extremismus« und »Radikalität« die Forderung, sich den Bedingungen der Profitmaximierung zu unterwerfen, auch wenn sie inzwischen, wie schon immer, zu Kriegen, Elend und Entdemokratisierung führen".

Ich finde dieses Zitat sagt mehr als tausend Worte betreffend zu der uns immer vorgeworfenen "Readikalität". Gerade weil der EU Reformvertrag die Profitmaximierung und nicht den Menschen im Auge hat stellt sich die Linke gegen ihn. Unsere Gegner mögen es "Extrem" nennen wenn wir uns nicht dem Diktat der Profitoptimierung unterwerfen, für uns ist dieses aber eine selbstverständlichkeit hier dagegen zu sein.

 

[Odium]

Mir sagt es gar nichts, weil es nur eine Behauptung und keine Erklärung ist. Vielleicht erklärst du es, mit weniger als 1000 Worten, bitte.