Failed State USA, Diskussion zum Supreme Court

[Rockstar85]

Liebe PuG Community,
Da die wenigsten es bisher kennen und wissen, möchte ich über den anstehenden Moore vs Harper Fall diskutieren:

Failed State USA. Der Weg in den Faschismus durch die Judikative?

Worum geht es da?

Nun ja es geht einfach gesagt um die Frage, ob die Parlamentskammern das Recht haben, Wahlkreise anzupassen, auf Grund der Demographischen Entwicklung. Das Sogenannte Gerrymandering. Kurgefasst heisst das folgendes: Durch Beschneidung der Wahlkreise, nimmt man seinem Politischen Gegner die Kraft eine Durchsetzung von Gesetzen zu ermöglichen. Durch das Wahlmannsystem in den USA würde das bedeuten, dass man durch Anpassung von Wahlkreisen die Anzahl der Wahlmänner ziemlich flexibel anpassen kann.

Gerrymandering lt Wiki:

Gerrymandering bzw. Wahlkreisschiebung ist ein politikwissenschaftlicher Begriff, der die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem bezeichnet, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren. Ein reines Verhältniswahlrecht schließt Gerrymandering aus

BPB dazu:

Das Thema beschäftigt die Gerichte seit den 1960er-Jahren. Damals hat der Interner Link:Supreme Court erstmals festgeschrieben, dass Wahlkreise die gleiche Menge an Einwohnern (Anmerkung: Die Wahlkreise orientieren sich an Bevölkerung, nicht Wählerinnen und Wählern) repräsentieren und dass sie regelmäßig angepasst werden müssen. Zuvor gab es etwa in Tennessee Distrikte, in denen zwanzig Mal mehr Menschen lebten als in anderen und die seit 60 Jahren nicht mehr neu gezogen worden waren. Später kamen noch die Anforderungen durch den Voting Rights Act hinzu. Seitdem beschäftigen sich die Gerichte in den Staaten und auf Bundesebene regelmäßig mit dem Thema. Es ist nahezu garantiert, dass jede neue Wahlkreiskarte vor Gericht angefochten wird. Nur in den Bundesstaaten, wo die Distrikte überparteilich festgelegt werden, sieht es manchmal anders aus. Allerdings nicht immer, wie jüngst das Beispiel Virginia zeigte.

Stein des Anstoßes ist hierzu Artikel 2 Absatz 1 der US Verfassung. Dazu:

"Jeder Einzelstaat bestimmt in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise eine Anzahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl der dem Staat im Kongress zustehenden Senatoren und Abgeordneten gleich ist; jedoch darf kein Senator oder Abgeordneter oder eine Person, die ein besoldetes oder Ehrenamt im Dienste der Vereinigten Staaten bekleidet, zum Wahlmann bestellt werden. "

Dieser Streit schwelt seit den 2000er seit Gore vs Bush. Die Republikaner vertreten hier den Ansatz, dass das beschneiden von Wahlkreisen laut Verfassung Legitim ist. Indirekt würde damit die Macht des Wahlrechtes in die Parlamentskammern gelegt wird und eine Richtbarkeit nicht mehr gegeben ist.
Der nun vom Obersten Gerichtshof angenommene konkrete Fall zu „Moore vs. Harper“ kommt aus dem Bundesstaat North Carolina. Die dortigen republikanischen Vertreter des Repräsentantenhauses hatten ihn vorgetragen. In North Carolina wurden die Wahlkreisgrenzen vor zwei Jahren nach einer Volkszählung neu gezogen. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatten damals demokratische Organisationen die neuen Wahlkreise angefochten, weil sie aus ihrer Sicht zugunsten der Wahlergebnisse der Republikaner manipuliert gewesen seien. Sie bekamen im Februar dieses Jahres recht.

Da jedoch das Supreme Court bestätigt hat, dass Vorrangig entschiedene Gesetze durch ebendiesen Court einkassiert werden können, befürchten Demokraten die Aushöhlung der Demokratie. Ferner haben die Republikaner nun vor dem Supreme Court geklagt.
Die Einhergehende Radikalisierung der Republikaner könnte eben zu einer Radikaliserung der Gesellschaft führen, Brockschmitt dazu

Aber es ist keine kleine Minderheit, die dank der Besonderheiten des politischen Systems keine Mehrheiten braucht. Wir erleben eine massive Radikalisierung der Republikaner: Wer Gewaltfantasien gegen den politischen Gegner äußert, ist inzwischen zum Mainstream der Partei geworden. Je mehr ihnen bewusst wird, dass sie weniger werden, desto radikaler werden sie versuchen, diese Demokratien zu zerstören.

Dabei gilt zu beachten, dass die Republic Party seit den 1990ern eine Minderheitspartei ist und sich einfach formuliert, durch Zuschneiden ihres Wahlkreises, in den Staaten wo sie die Parlamentarische Macht haben, ihre Wählerschaft sichern und damit die Macht.

Warum ist das so problematisch?

Nun ja, Donald Trump hat in seiner Amtszeit 6 der 9 Richter ernannt. 4 dieser Richter haben schon Zustimmung zur Anwendung der sog. „Independent State Legislature Doctrine“ signalisiert. Leider bleiben die Richter des Court so lange im Amt, bis sie zu alt, oder Tot sind. Die Ausfechtung der Doctrine und die Ablehnung wurde schon in den Vorjahren beim Supreme Court behandelt. Doch mit dem Trumpschen, Rechtskonservativen Court, wäre eine Zustimmung zu dieser Doktrin denkbar. Das wäre nach dem "Great Purge von Wahlstimmen von Demokraten", der größte Coup der Republikanischen Partei und würde damit, selbst bei einer Mehrheit für Demokratische Präsidentschaftskandidaten eine Wahl dessen unmöglich machen. Denn im Ernstfall, kann die Parlamentskammer einfach direkt die Wahlmänner nennen und zB. Unregelmäßigkeiten bei der Wahl als Grund nennen.
Da der Supreme Court neben dem Verbot auf Abtreibung auch Stilblüten wie die Zwangsverchristung von Kindern oder Waffenlockerungen , ist die Angst groß, dass die Demokratie abgeschafft wird. Des weiteren gibt es Stimmen aus der "Rep" Bubble, dass auch die Segregation Laws und die Abschaffung der Gleichgeschlechtlichen Ehe, oder Homosexualität.
Kurzum: Das USA Supreme Court könnte die Trennung von Kirche und Staat wieder beseitigen.

Das Oberste Gericht der USA hat das Leiturteil zur Legalisierung der Abtreibung, «Roe v. Wade», gekippt. In seinem Entscheid lässt es ein Gesetz aus Mississippi zu, dass Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet und damit im Widerspruch steht zum berühmten Grundsatzentscheid von 1973. Es geht aber noch weiter und hebt die damalige Liberalisierung, die Abtreibungen in den ersten beiden Trimestern im ganzen Land für zulässig erklärte, ganz auf. Damit gibt es in der Frage kein nationales Recht mehr. Die Gliedstaaten können Abtreibungen künftig ganz verbieten oder auch bis zur Geburt erlauben.

Annika Brockschmidt sieht darin die Abschaffung der Demokratie in den USA und den größten Coup für 2024. Sollten 5 der 9 Richter für die Doktrin stimmen, ist am Ende die USA selbst in den Weg des Faschismusses. Sollte Amy Coney Barret dieser Doktrin zustimmen, hält Thom Hartmann es für möglich, dass wir ab 2030 eine faschistische USA haben
Man muss sich hierbei auch auf der Zunge zergehen lassen, dass 40% der US Amerikaner glauben, dass Biden nicht der Rechtmäßige Präsident ist. 30% der Wähler in den USA sehen in Corona eine Erfindung der Chinesen, welches in Rassistischen Übergriffen auf Asiaten fußte. Die Welt rückt stark nach Rechts und man kann nur hoffen, dass im Supreme Court nicht das Ende der Demokratie verkündet wird.

Diskursziel:
Einschätzung der Situation: Wie Realistisch ist das Bild was Menschen wie Brockschmitt und auch Thom Hartmann und div Artikel anderer Zeitungen malen? Was bedeutet das Urteil für die USA?


Ich verweise hierzu auf die Quellen und das Video von Rob Bubble:

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https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf
https://www.berliner-zeitung.de/new...rper-koennte-wahl-2024-beeinflussen-li.243119
https://www.spiegel.de/kultur/relig...chmidt-a-6d0e4ec0-790a-492b-98fd-bdbbad896689
https://www.motherjones.com/politic...-just-by-gerrymandering-four-southern-states/
https://www.motherjones.com/politics/2020/04/voter-purges-wisconsin-republican-election/
https://mediendienst-integration.de/artikel/haeufig-anti-asiatische-angriffe-in-der-corona-zeit.html
https://www.fr.de/politik/amy-coney...e-im-haus-eines-sektengruenders-90063715.html
https://theweek.com/feature/briefing/1015009/moore-harper-one-party-rule
https://www.bpb.de/themen/nordameri...-wahlkreiskarte-wird-vor-gericht-angefochten/
https://www.nzz.ch/international/ab...g-gliedstaaten-koennen-entscheiden-ld.1657827
https://electionlawblog.org/?p=130322
https://lawandcrime.com/supreme-cou...s-case-the-supreme-court-just-agreed-to-hear/
https://www.businessinsider.com/what-is-moore-v-harper-supreme-court-case-voting-rights-2022-7

 

[Idon]

Was ist deine Frage?

Haben die USA eine perfekte Demokratie? Nö. Sind die USA auf dem Weg in einen Faschismus á la Drittes Reich oder Russland? Nö.

Denn die USA haben ein im Prinzip funktionierendes und weitgehend unabhängiges und damit verlässliches Justizsystem, außerdem sind die einzelnen Staaten so aufgebaut, dass sie einen Großteil der aktiven Streitkräfte stellen.


Die Frage wäre also womöglich eher, ob es die USA so in dieser Form weitergeben wird. Und da sage ich: Ja.

 

[Rockstar85]

Was ist deine Frage?

Haben die USA eine perfekte Demokratie? Nö. Sind die USA auf dem Weg in einen Faschismus á la Drittes Reich oder Russland? Nö.

Wie kommst du auf diese Intention? Die Aussage, Nö, reicht da nicht

Also was ermutigt dich dazu?
Faktisch, und das sagen nicht nur USA Experten, kann man durch die Umverteilung der Macht auf das Parlament die Judikative aushebeln und im Ernstfall kann der Wahlkreis behaupten, dass die Wahlen gefälscht sind. Und nennt daraufhin seine eignen Kandidaten..
Das ist ein Reales Szenario.

Und dass die Republikanischen Amerikaner sich Christlich radikalisieren, kann keiner Abstreiten. (wir rede von fast 30% der US Bevölkerung)

 

[Feligs]

Christlich Fundamentalisieren

Was meinst du damit? Diese Phrase alleine würde ich nämlich massiv abstreiten.

 

[Rockstar85]

@Feligs
Kannst du tun. Amerikas Gotteskrieger ist dazu ein gutes Buch.. Ich möchte dazu folgenden Beitrag nutzen:

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Ach ja und mal zur Info: Die Radikalisierung in den USA ist real. Amy Coney Barrett zB :

Die katholische Amy Coney Barrett und ihr Ehemann sind Teil der christlichen Sekte „People of Praise“ aus South Bend (US-Bundesstaat Indiana). Ihre Mitglieder müssen untereinander einen lebenslangen Treueid schwören. Frauen haben sich Männern generell unterzuordnen. Jede Person wird einem Berater zugeordnet: Männer den sogenannten „Köpfen“, Frauen den „Mägden“. Barrett soll selber eine „Magd“ („handmaid“) gewesen sein. So stehe es im Verzeichnis der Gruppe aus dem Jahr 2010, berichtet die „Washington Post“.

Miss Barrett ist eine der Richter im Supreme Court

https://www.fr.de/politik/amy-coney...e-im-haus-eines-sektengruenders-90063715.html

https://uchicagopolitics.opalstacked.com/uploads/homepage/Polarization-Poll.pdf


Fakt ist, dass der Wind in den USA seit Jahren aus Rechts weht. Trump war nur ein Symptom, es gibt in Amerika wesentlich problematischere Kandidaten als Trump. Siehe auch die Einleitung von Rob Bubble.
Nicht umsonst sieht die Staatsanwaltschaft im Sturm auf das Kapitol ein von langer Hand vorbereiten Coup

"Menschen werde auf offener Straße in den Kopf geschossen, behauptete Trump, in demokratisch regierten Städten seien die Straßen mit dem Blut unschuldiger Opfer getränkt. An der südlichen Grenze zu Mexiko finde eine Invasion statt, die Flughäfen der USA seien eine Katastrophe, die Schulleistungen seien schlecht, die Kinder würden indoktriniert.

Man müsse das Schulministerium abschaffen, forderte Trump unter dem Jubel seiner Anhänger, stattdessen müsse es strikte Verbote für sexuelle und politische Inhalte sowie das Thema Rassismus im Unterricht geben." (Quelle ist die Conservative Political Action Conference)

Kari Lake hat mit ihren sehr Radikalen Aussagen gerade in Oklamoha gewonnen.. Dadrunter waren aussagen wie: Homosexuelle sind keine Menschen, und Hitler hatte ja manche Sachen gut gemacht

https://edition.cnn.com/2021/11/04/politics/kfile-kari-lake-nazi-symapthizer-qanon-figure/index.html​

 

[Asznee]

Ich bin kein USA Freund aber was erhoffst du dir mit diesem Post?

 

[cool and silent]

Bin regelmäßig in den USA. Man kann das Land mögen oder nicht, die Polarisierung der beiden politischen Lager hat Vor- und Nachteile. Die Unterstellung des Faschismus ist jedenfalls völlig absurd.

Bin mal gespannt ob der Thread mit diesem absurden Bias in der Eröffnung überlebt.

 

[TomH22]

@Rockstar85: Dein Beitrag ist leider recht schwer zu lesen, da er wenig Absätze enthält und Du außerdem viele Themen gleichzeitig ansprichst. Geht es Dir mehr um Trump, den Supreme Court, um Amy Coney Barrett speziell, oder um Gerrymandering?

Das sind alles keine neuen Dinge, die kennt man schon als normaler Spiegel Online Leser.

Fakt ist, dass der Wind in den USA seit Jahren aus Rechts weht.

Naja, wir haben einen demokratischen Präsidenten, der auch hauptsächlich deswegen gewählt wurde, weil er der Gegenwind zum "Wind aus Rechts" ist.

Klar ist, das die USA eine extrem polarisiertes System haben, und ja, die Polarisierung wird vor allem von Rechts befeuert (angefangen spätestens mit der Tea Party Bewegung). Manchmal würde man sich heute die Neocons aus der Bush Ära zurückwünschen 😉
Sicher versuchen die Rechten mit unlauteren Mitteln und Propaganda ihre Macht auszubauen, ob ihnen das so einfach gelingt, ist längst nicht ausgemacht.

Man muss sich immer im klaren sein, das in den USA die Bundesebene sehr viel schwächer ist, als in, selbst föderal organisierten europäischen Staaten, wie Deutschland. Die EU hat mehr Befugnisse gegenüber den Mitgliedsstaaten, als die US Regierung gegenüber den Bundestaaten.

Nehmen wir als Beispiel das "Roe vs. Wade" Urteil bzgl. Schwangerschaftsabbruch:
Das Urteil besagte, dass Bundesstaaten das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht beliebig einschränken dürfen (z.B. im ersten Trimester überhaupt nicht). Mit er Aufhebung kann nun jeder Bundesstaat beliebige Gesetze erlassen (sofern sie nicht gegen die Verfassung der USA verstoßen, es kann also durchaus eine neue Klage vor dem Supreme Court geben).

Die Aufhebung heißt nun eben nicht, dass alle US Bundesstaaten Abtreibung verbieten, sondern das sie das extrem unterschiedlich handhaben.

Das wird natürlich die Spaltung und Polarisierung in den USA eher noch weiter vorantreiben.

Man sieht aber auch, z.B. bzgl der Ermittlungen bzgl. der Erstürmung des Kapitols und jetzt die FBI Durchsuchung von Trumps Anwesen, das die Gewaltenteilung in den USA noch halbwegs intakt ist. Das war auch in den vielen Urteilen gegen Trump-Dekrete, gerade auf Ebene von Bundesstaaten sichtbar.

Auch auf der Ebene der privaten Medienunternehmen, die fleißig mitmischen, gibt es mehrere Pole: Da gibt es die erzkonservative Konzerne wie Murdoch/FoxNews, aber die eher auf der liberalen Seite stehenden Tech-Konzerne wie Amazon, Google, Facebook, usw.

Sind die USA auf dem Weg in einen Faschismus á la Drittes Reich oder Russland? Nö.

Die MAGA Bewegung hat neben den fundamental christlichen Anteilen in meinen Augen auch libertäre Züge. Deswegen sehe ich in den USA keinen Trend zum nationalsozialistischen Faschismus europäischer Prägung. Aber das was die MAGA Republikaner wollen, ist sicher nicht viel besser ...

Die Frage wäre also womöglich eher, ob es die USA so in dieser Form weitergeben wird. Und da sage ich: Ja.

Die USA werden durch diesen internen Kampf vor allem als verlässlicher internationaler Partner ausfallen. Beim Kampf gegen den Klimawandel auf jeden Fall, aber selbst das Engagement gegen Russland in der Ukraine ist gefährdet. Denn die MAGA Bewegung ist in Summe eher isolationistisch aufgestellt.

Die Unterstellung des Faschismus ist jedenfalls völlig absurd.

Komplett absurd finde ich es jetzt auch nicht. Man kann sich auch gerade aus der christlichen Ecke einen fundamental-religiös geprägten Faschismus vorstellen.
Der ist natürlich etwas anderes als die säkulare Nazi-Ideologie.

 

[cool and silent]

Komplett absurd finde ich es jetzt auch nicht. Man kann sich auch gerade aus der christlichen Ecke einen fundamental-religiös geprägten Faschismus vorstellen.
Der ist natürlich etwas anderes als die säkulare Nazi-Ideologie.

Eine Rückkehr zum Faschismus kann ich mir in Deutschland ebenfalls vorstellen, und zwar bzgl einiger großerThemen unserer Zeit und von aktuell vorhandenen politischen Mehrheiten unterstützt. Beim TE klingt es aber anders, also so als wäre es in den USA schon so weit. Das ist in den USA aber ebensowenig der Fall wie in D.

 

[Rockstar85]

Das wird natürlich die Spaltung und Polarisierung in den USA eher noch weiter vorantreiben.

Man sieht aber auch, z.B. bzgl der Ermittlungen bzgl. der Erstürmung des Kapitols und jetzt die FBI Durchsuchung von Trumps Anwesen, das die Gewaltenteilung in den USA noch halbwegs intakt ist. Das war auch in den vielen Urteilen gegen Trump-Dekrete, gerade auf Ebene von Bundesstaaten sichtbar.

Sorry, ich habe versucht das bissl aufzugliedern.. Aber es geht mir wie oben genannt Vorrangig um das Thema Moore vs Harper, und da wird es ja immer heißer.

Ich bin mir aber mit deiner Aussage nicht sicher, ob unter einem Republikanischen Präsidenten dies 6. Januar Thema ebenso aufgearbeitet werden würde. Die Anklage liest sich schon erschreckend und es ist Trump und den Reps zuzutrauen.
Ich sehe, persönliche Meinung, die Abtreibungsgesetze oder eben auch die Überlegung der Abschaffung der Gleichstellungsgesetze sehr kritisch. Denn wie du sagtest, werden damit in den USA die Flickenteppiche und damit die Sozialen Ungleichheiten um so größer. Man stelle sich vor, dass homosexuelle Menschen dann nicht mehr öffentlich Händchen halten könnten.

Spannend finde ich übrigens, dass du in dem Thema Faschismus nicht nur den NS Faschismus siehst, sondern eben auch Christlich Fundamentalen. Ich bin derzeit natürlich sehr froh darüber, dass auch in den USA die Menschen noch differenzieren, doch seit dem Sieg einer Kari Lake oder eben was ich aus der CAPC höre, möchte ich auch zweifeln

Dass das Wahlsystem in den USA sowohl kleine Parteien verhindert, als auch Diversifizierung der Parteienlandschaft verhindert, ist logisch. Dass allerdings der Supreme Court diese Nicht Diversifizierung zementieren könnte, da mache ich mir große Sorgen um die Demokratie.

Faktisch sind die Wahlen 2024 und eben dieses Moore vs Harper Urteil abhängig, wie es weitergeht. Natürlich kann es auch sein, dass Trump 2024 verknackt wurde. Aber die Preisfrage ist dann: Was kommt nach Trump?

Und wie du ja auch sagtest, wollen die MAGA Reps am Ende ein wenn ich es mal drastisch Formuliere: Christlichen Gottestaat. Nicht Umsonst nennen gemäßigte Leute auch diese Strömung als Christliche Taliban.

@Binalog
Ich könnte da beliebig weitermachen mit den Urteilen des Court.
Aber manche Konservative auch hier, fänden das sicher nicht so verwerflich, wie Menschen die eben nicht auf sowas scharf sind.

 

[Binalog]

Es geht nicht um den Namen der neuen Ordnung, sondern um die Frage ob die Demokratie der größten Militärmacht der Welt noch auf absehbare Zeit Bestand hat.

Angesichts des 06.01.21, dass Leute (die Trumps Wahllüge verbreiten) in verantwortliche Ämter gewählt werden und der Tatsache, dass mittlerweile nicht mal mehr eine "smoking gun" den Horrorclown Trump stoppen könnte, ist m. E. Anlass zu größter Sorge.

Ergänzung (26. August 2022)

(...)Was kommt nach Trump?

Trump 2.0

 

[Rockstar85]

@Idon
Ist es dir lieber, wenn ich fundamentalistische weiße alte Männer sage?

Sorry aber jeder weiß was damit gemeint ist. Ich schrieb vorab mehrfach, dass die Diversifizierung der Amerikanischen Gesellschaft die Reps vor dem Problem stellt, Wahlkreise zu gewinnen und durch das Gerrymandering genau dieser Status Quo erhalten wird.
Und wer sich auch nur etwas mit dem System auseinander setzt wird merken, dass es darum geht, eine Judikative Machtausübung auf die Legislative umzuschreiben. Im Klartext.. Die Rechtfertigung der Wahlkreise machen die einzelnen Parlamente dann selbst.. Ein Rechtsweg gegen Unausgeglichenheit ist ausgeschlossen.

Wir können uns gerne über die Gesinnung des Supreme Courts unterhalten, aber bitte doch sachlich. Ich warte immer noch auf eine vernünftige Auslegung?
Bisher ha TomH als einziger etwas dazu beigetragen

Wo am Ende durch Durch Einsetzung der Doktrin die USA gestärkt werden sollen, darfst du mir dann gerne erklären. Eine Zersplitterung ist ja durchaus von den Reps gewünscht, denn dann werden dank des Wahlmannsystems eben die Falschbehauptungen wie Wahlbetrug einfacher. Ähnliches passierte ja schon 2021.

@TomH22
Wenn du Tipps hast, nehme ich diese gerne entgegen. Und baue dementsprechend um.

 

[Idon]

@Rockstar85

Ja, klar, das macht dich noch unglaubwürdiger, denn das ignoriert die Diversität in den USA weiter. Und es führt dich weiter weg von deinem Wunsch einer sachlichen Diskussion.


Ich weiß nicht was damit gemeint ist. Meinst du damit die legalen und illegalen Einwanderer aus Asien in Kalifornien oder die stark atheistisch eingestellte Bevölkerung in den Großstädten der Ostküste?


Die USA sind ein extrem föderalistisch aufgebautes Staatengebilde. Du pickst dir hier zwei Bundesorgane heraus, einmal den Präsidenten, einmal den Supreme Court of the United States, und leitest daraus ab etwaige Konsequenzen ab. Völlig ignorierend, dass hier andere Ebenen mitspielen oder gar für die Existenz der USA als Einheit bedrohlicher sein könnten.


Gerrymandering ist ein alter Hut. Hätte man das die letzten 200 Jahre mit der nötigen Ernsthaftigkeit angehen wollen, hätte man das tun können.

 

[Rockstar85]

Ich hoffe du hast auch nur einen der Artikel gelesen..
Was du da ansprichst, passiert doch schon. Es gibt Repressionen gegen PoC und auch bei den Wahlen wurden eben ethnische Minderheiten an der Wahl gehindert. Ich zitiere nicht nochmal die Reden des CAPC, weil diese in meinen Augen massiv am Rassismus liegen.

Und ja diese Diskussion gibt es seit den 1960ern und seit den 2000ern versucht der fundamentalistische Republikanische Flügel genau dies einzuklagen.

Ich kann verstehen, wenn du diese Gefahr nicht siehst, weil du sagst, dass durch die Bundesstaaten Regelung die macht dann verteilt wird. Aber die Konsequenz daraus wäre halt auch, dass die USA keine Einheitlichen Regeln mehr haben können, da der Supreme Court diese kassiert. Und da die Richter bis zu ihrem Ruhestand da sitzen, können diese aktiv die nächsten 30 Jahre und länger die Demokratie in den USA aushöhlen..

 

[Idon]

Nein, diese Diskussion gibt es seit 1789.

Es gibt auch Repressionen gegen Personen weißer Hautfarbe. Ich halte es für falsch und sinnfrei hier nur auf bestimmte Gruppen abzuzielen.

Wie oder wie auch nicht sich die Zukunft entwickelt lässt sich halt nicht vorhersagen.

 

[Rockstar85]

Ach ja? dann nenn doch mal Fakten bitte zeige mir doch bitte Systematische Unterdrückung von Weißen in den USA..



Und so hart es klingt, der Great Purge der Republikaner zielte ausschließlich auf Wahlstimmen von PoC und Politischen gegnern.
Nochmal die frage: Artikel nicht gelesen?
https://www.motherjones.com/politics/2020/04/voter-purges-wisconsin-republican-election/


Ach und das gerrymandering gibt es seit den 1960 als Kontroverse.. Vorher war es vermutlich nicht nötig.

Hierzu mal ein paar Analysen.
https://electionlawblog.org/?p=130322
Das Thema muss also auch hier in Deutschland präsent sein und meinetwegen auch kontrovers diskutiert werden. denn es kommt ja drauf an, wie Stark am Ende der SC das Thema fasst.

 

[DonL_]

Ich kann verstehen, wenn du diese Gefahr nicht siehst, weil du sagst, dass durch die Bundesstaaten Regelung die macht dann verteilt wird. Aber die Konsequenz daraus wäre halt auch, dass die USA keine Einheitlichen Regeln mehr haben können, da der Supreme Court diese kassiert. Und da die Richter bis zu ihrem Ruhestand da sitzen, können diese aktiv die nächsten 30 Jahre und länger die Demokratie in den USA aushöhlen..

Deine Analysen sind richtig und man kann sich Sorgen machen, berechtigte Sorgen, allerdings gibt es bei der Sache einen Haken für die REPs, die wirtschftliche Stärke der Ost- und Westküste.
Ich bin nämlich davon überzeugt, das die Blauen Staaten das nicht hinnehmen würden, was im schlimmsten Fall zu einem Bürgerkrieg führen kann, aber nicht unbedingt muss.
Man sieht jetzt schon bei der "Abtreibung", wo es hinläuft und das müsste eigentlich auch der SC sehen, wenn er das macht was du befürchtest, wird es eine Reaktion der Blauen Staaten geben und das US Militär ist bei weitem nicht so REP lastig wie viele denken, das wird eher nicht eingreifen und die Blauen Staaten werden eine solche Aushöhlung nicht hinnehmen.
Wohin das führt bleibt Spekulation, aber an einen einfachen Coup der REPs durch den SC glaube ich eben nicht, dafür haben die Bundesstaaten zu viel Macht und die wirtschaftliche Macht liegt eindeutig in den Blauen Staaten und das wissen auch alle in den USA.
Das ein Bürgerkrieg durchaus in der Luft liegt und durch entsprechende Maßnahmen und Radikalisierung angefacht oder herbeigeführt werden kann, ist aber durchaus richtig und Kennern der MAterie schon länger bewusst.
Die Auswirkungen auch im Angesicht der hegemonialen und völkerrechtswidrigen Bestrebungen Russlands und wohl auch ebventuell Chinas, wären für Europa und die Nato als auch für Süd Korea, Japan, Taiwan und Down Under eine Katastrophe.

 

[Rockstar85]

@DonL_
Danke für deine Einschätzung.
Nun ja als Teil einer Demokratie sollte man es nicht zum Äußersten kommen lassen, fraglich wäre dann aber auch, ob Langfristig die USA so Stabil gehalten werden können.
Und da sehe ich ehrlichgesagt schwarz

 

[DonL_]

Keine Frage, aber was sonnenklar ist, das der "Mittlere Westen" eben nicht ohne die Ost und Westküste wirklich überlebensfähig ist umgekehrt sieht das etwas anders aus. Dazu kommt natürlich Kannada als einer der wichtigsten Handelspartner und wenn sich dort nichts ändert, ist wohl klar auf welcher Seite die stehen werden, ebenfalls die EU, das darf man nicht vergessen.
Die REPs sind bis jetzt nur zu boniert zu begreifen welche Auswirkungen das für "sie" hätte.
Und um mal ein paar Beispiele zu nennen, der "Kollege Merz" hat ein Podium mit Lindsay Graham abgesagt und der "Kollege" Ralph Freund, als Dauergast bei Phoenix hat über AfD Vergleiche im Jahr 2018-2020 noch gespottet, backt aber mittlerweile sehr viel kleinere Brötchen, weil ihm in jeder Talkrrunde der Vergleich mit der AfD und Schlimmeres von allen Übrigen um die Ohren gehauen wird.
Gehen die REPs diesen Weg, sind sie in der westlichen Welt komplett isoliert, vielleicht machen sich noch ein paar Harcore Torries die Finger schmutzig, aber sonst Niemnd mehr.

​

 

[Idon]

Es gibt nicht "das US Militär". Ohne zu viele Nebenpunkte zu öffnen gibt es das Militär des Bundes (United States Armed Forces), die National Guard (Teil der Armed Forces, aber im Zweifel wohl pro-Staaten) und bei manchen Staaten noch tatsächlich eigenes und unabhängiges Militär (State defense forces).

Wenn es hart auf hart kommt ist die Macht des Supreme Courts begrenzt. Insbesondere ein despotischer Präsident hätte so auch kaum eine Chance auf Durchsetzung seiner Agenda. Bereits Trump wurde vom Militär immer wieder vorgeführt.