Failed State USA, Diskussion zum Supreme Court

[Idon]

Lass bitte diese Nebelkerzen. Danke.

Wenn dir mit Zitaten nachgewiesen wird, etwas gesagt zu haben, was du bestreitest, ist das für dich eine Nebelkerze. Korrekt?

Also wir fassen mal zusammen.. In den USA gibts derzeit ~30% Evangelikale, wie viele davon rechts motiviert sind, kann keiner genau sagen. Nichts desto trotz sind ein Großteil dieser Menschen Trump Anhänger.

Hier versuchst du einen Bezug herzustellen, der aber gar nicht gestützt wird. Entweder man kann sagen wie viele Evangelikale rechts motiviert sind oder nicht. Und warum steht das in direktem Kontext zu Trump? Das ist Framing.

Diese Minderheit hat durch den Supreme Court nun die Meinungsmacht, siehe zB die Abschaffung der Einheitlichen Regellung zum Thema Abtreibung oder anstehende Fälle.

Ja, und das ist ein Fehler im System. Der US Supreme Court hat aber nicht unendliche Macht, wie es manchmal dargestellt wird.

Und sorry, wenn du die im Link genannte Aussage nicht lesen kannst, dass in einigen Schulen nach Rasse/Ethnie sortiert wird, ja dann sieht man keinen Strukturellen Rassismus.

Ich hatte explizit gefragt, wo das steht. Die Zusammenfassung gibt das nicht her.

Die Zusammenfassung greift die bekannte Problematik auf, dass Schulbezirke geändert werden. Das bedeutet aber nicht, dass an einzelnen Schulen nach den von dir genannten Kriterien sortiert wird. Das wäre auch schlicht unzulässig, die Schule würde sich massiv Schadensersatzpflichtig machen.

Ich finde Aussagen wie in beiden Artikeln einen Grund zur Sorge. Es ist zudem nicht von der Hand zu weisen, dass nach dem Kippen des Abtreibungsgesetzes (dessen Verbot genauso Realitätsfremd ist, wie in D) zu massiven Verschlechterungen führte.

Gerade das Urteil zeigt, wie eingeschränkt die Macht des US Supreme Courts ist.

[...]Selbst Rechtsanalysten in den USA sehen diesen Punkt real. Und die Ausführung Rick Hasen spiegelt genau wider, was eine Autokratie ist. Mit dem Mix der Rechten umtriebe wären wir sicher nicht im NS Faschismus, aber das braucht es eben auch gar nicht.

Nochmal: Dank des Internets findet sich für alles ein Beleg.

Hier gilt es abzuwägen, welche Szenarien realistisch sind.

Und das erfordert eigenes Denken, nicht das Zusammentragen mehr oder weniger wissenschaftlicher Standpunkte. Quasi die Quintessenz jeder echten wissenschaftlichen Arbeit, auch in Deutschland.


@DonL_

Bestreitet doch niemand. Aber die reine Forderung und Diskussion ist doch kein Beleg für eine Tatsache oder gar ein Ausblick auf die Zukunft.

Wie gesagt: Diskutiert wird viel. Überall.

 

[Rockstar85]

Nun ja, ich hoffe mal du hast die Artikel gelesen und kannst dich drauf beziehen, oder hast einen Background dazu.
Und ja, wissenschaftliches Arbeiten bedeutet, Informationsbeschaffen, Bewertung und Betrachtung. Und da ich genauso wie du weder Rechtsprofessor noch Völkerrechtler bin, sind wir auf Fachaussagen angewiesen. Diese Haltung finde ich aber interessant, da sie leider auch unter Wissenschaftsfeinden verbreitet ist.
Der Konsenz in den US Fachmedien ist aber dann doch ziemlich eindeutig, und selbst Konservativere Medien wie die Times, sehen da große Probleme. Rechtswissenschaftler ebenso, nicht umsonst wird das Thema seit den Elections 2021 besprochen.
Und da ich immer noch befürchte dass du den Artikel nicht gelesen hast.

Student Population Has Significantly Diversified, but Many Schools Remain Divided Along Racial, Ethnic, and Economic Lines'

Steht so als Überschrift auf der Website.

 

[DonL_]

Bestreitet doch niemand. Aber die reine Forderung und Diskussion ist doch kein Beleg für eine Tatsache oder gar ein Ausblick auf die Zukunft.

Wie gesagt: Diskutiert wird viel. Überall.

Die Erstürmung des Kapitols war sehr real und eine Tatsache und hatte weniger mit diskutieren zu tun, nur mal so als Hinweis.

 

[Idon]

@DonL_

Das steht nicht außer Frage. Aber was soll damit belegt werden?

Die Tötung von Benno Ohnesorg, die darauffolgenden Proteste bis hin zur RAF stehen auch außer Frage. Und immer wieder stand deshalb die Bundesrepublik Deutschland vermeintlich, zumindest medial, auf der Kippe. Aber stand sie es wirklich?


Was ich hier vermisse sind die eingebrachten Punkte, insbesondere, dass der US Supreme Court weder so mächtig ist wie immer mal wieder dargestellt, noch die USA an sich ein Zentralstaat á la Frankreich sind. Du selbst hast doch eingebracht, dass die Küstenstaaten, allen voran Ost- und West, nicht unendlich mitziehen werden.
Das beste Beispiel hierfür ist die Aufhebung von Roe v. Wade und die darauffolgenden Gesetze und Gesetzesverhinderung in einigen Staaten.

Gerade das ist meines Erachtens auch ein Indiz dafür, dass die USA nicht faschistisch werden. Sondern sich womöglich vorher auftrennen oder anderweitig konsolidieren, im äußersten Fall im Rahmen wie auch immer ausgeprägter innerstaatlicher Gewalt.

 

[Rockstar85]

So ich hab mal den Eingangspost angepasst... Ich versuche nun mal etwas Klarheit reinzubringen.

@DonL_

Das steht nicht außer Frage. Aber was soll damit belegt werden?

Die Tötung von Benno Ohnesorg, die darauffolgenden Proteste bis hin zur RAF stehen auch außer Frage. Und immer wieder stand deshalb die Bundesrepublik Deutschland vermeintlich, zumindest medial, auf der Kippe. Aber stand sie es wirklich?

Das ist aber doch genau der Punkt.. Durch unsere Ewigkeitsklausel ist es nicht Möglich Deutschland in eine Autokratie umzubauen. In den USA geht das, siehe Artikel 5 der US Verfassung und Gödels Einbügerung. Es ist de Facto möglich, weil es die Verfassung zulässt. Und genau Deswegen versuchen es die Reps ja auch, denn sie sehen das ja als Legitim an. Und damit ist der Faschismus, den leider Leute wie Pence, Lake, Trump und auch Amerikanische Wähler tragen, möglich. Klar gibt es auch laute Gegenstimmen, aber alleine das zeigt doch, wie kaputt die USA sind?

Die Preisfrage ist halt, ob wir im schlimmsten Fall wirklich so einen Flickenteppich wollen wie damals zu den Südstaaten. Im Schlimmsten Fall haben wir ein Revival dessen.

 

[DonL_]

Was ich hier vermisse sind die eingebrachten Punkte, insbesondere, dass der US Supreme Court weder so mächtig ist wie immer mal wieder dargestellt, noch die USA an sich ein Zentralstaat á la Frankreich sind. Du selbst hast doch eingebracht, dass die Küstenstaaten, allen voran Ost- und West, nicht unendlich mitziehen werden.
Das beste Beispiel hierfür ist die Aufhebung von Roe v. Wade und die darauffolgenden Gesetze und Gesetzesverhinderung in einigen Staaten.

Gerade das ist meines Erachtens auch ein Indiz dafür, dass die USA nicht faschistisch werden. Sondern sich womöglich vorher auftrennen oder anderweitig konsolidieren, im äußersten Fall im Rahmen wie auch immer ausgeprägter innerstaatlicher Gewalt.

Da sind wir einer Meinung, aber das ist nun unsere eigene Expertise, es kann aber auch passieren das sich die Teile der radikalisierten REP auf irgendeine Weise durchsetzen und die schätze ich jenseits oder gleich der radikalisierten AfD ein, also durchaus eine Strömung mit (teils starken) faschistischen Elementen, was die dann machen, wenn sie Macht haben ist wieder Spekulation!
Allerdings bin ich durchaus bei dir, dass das für mich eher eine unwahrscheinlichere Variante ist, sondern eher deine anderen Varianten größere Wahrscheinlichkeit haben, trotzdem wären alle diese Varianten eine Katasstrophe für die Westliche Welt.

 

[cool and silent]

Also wir fassen mal zusammen.. In den USA gibts derzeit ~30% Evangelikale, wie viele davon rechts motiviert sind, kann keiner genau sagen. Nichts desto trotz sind ein Großteil dieser Menschen Trump Anhänger.
Diese Minderheit hat durch den Supreme Court nun die Meinungsmacht, siehe zB die Abschaffung der Einheitlichen Regellung zum Thema Abtreibung oder anstehende Fälle.

...


https://www.n-tv.de/politik/Der-konservative-Putsch-des-Supreme-Courts-article23453482.html

Das Urteil mag aus unserer Sicht nicht zeitgemäß sein, unsere "Leitmedien" stellen das Thema auch reichlich dramatisierend dar. Wo ist nun der Bezug zu einer neu verteilten "Meinungsmacht"? Anderswo auf der Welt haben Frauen gar keine Rechte oder sie dürfen jetzt seit kurzer Zeit Autofahren. Man muss sich vielleicht mal von der Vorstellung lösen, in Deutschland der moralische Maßstab für die ganze Welt zu sein und alles was wir hier und heute für Recht und Ordnung halten,müsse der Rest der Welt gleich kopieren. Offen gesagt die US-Amerikaner in Florida reagieren etwas irritiert, wenn ich ihnen von den Steuersätzen hier erzähle oder von den Coronamassnahmen oder von den Energiepreisen.


Die Republikaner haben in den USA Unterstützung von 50% der Wähler, das gilt heute wie im historischen Rückblick. Der nächste Präsident wird wahrscheinlich Trump oder DeSantis und Biden gilt als chancenlos, ein Ersatzkandidat wird nicht aufgebaut. Das sind alles Tatsachen, die vielen in Deutschland nicht gefallen, vor allem den Leitmedien. Was in den USA wirklich passiert und was die Menschen dort bewegt. ist eine andere Frage; wenn ich dort bin ((zuletzt war das im April) bekomme ich von der hier vermittelten Untergangsstimmung überhaupt nichts mit, weder in den Medien noch im Gespräch mit echten Menschen.

 

[Idon]

@Rockstar85

Okay, jetzt sind wir wieder auf einer Linie:
Art. 79 III GG lässt sich theoretisch im Rahmen einer neuen Verfassung aushebeln.
Art. 79 III GG aber ist in sich bereits anfällig, denn er beruht auf Auslegung: Wie weit erstrecken sich die unabänderlichen Klauseln? Diese Auslegung kann - und das geschieht - im Laufe der Zeit wechseln, da sich unsere Gesellschaft stetig entwickelt (nicht zwingend: weiter). So beispielsweise im gesamten Themenkomplex der Homosexualität, aber auch beispielsweise im Rahmen dessen, was Allgemeine Geschäftsbedingungen sind.

Ich sehe folglich den faktischen Unterschied zu Article V der US Constitution nicht.

Für beide Wege sind die Hürden hoch. Aber nicht unnehmbar, gerade dann, wenn friedliche Änderung nicht oben auf der Agenda steht.


In jedem mir bekannten Land gibt es faschistische Tendenzen. Breivik in Norwegen, um mal eines der wenigen Musterländer in nahezu jedem Punkt zu nennen. Ich finde das auch wichtig: Denn nur durch konstante Gefahr entwickeln wir uns weiter, sind auf der Hut, reagieren mal mehr, mal weniger besonnen.
Zu viel Frieden, Wohlstand und Glück haben uns den Ukraine-Krieg gebracht. Ich bin deshalb ein Fan der Existenz der AfD, auch wenn die Partei mit allen rechtstaatlichen Mitteln nicht an die Macht kommen lassen werde.

[...]Die Preisfrage ist halt, ob wir im schlimmsten Fall wirklich so einen Flickenteppich wollen wie damals zu den Südstaaten. Im Schlimmsten Fall haben wir ein Revival dessen.

[...]Und die USA haben bereits mehrfach gezeigt, dass sie stärker aus einer Krise herauskommen als sie hineingehen.

Der US-amerikanische Bürgerkrieg hat neben der Abschaffung der Sklaverei vor allem für die Festigung der Grenzen, der Erweiterung um neue Bundesstaaten (damals: Territories), vor allem aber für die Industrialisierung gesorgt. Die fehlende Industrialisierung im Süden war mit für deren Verlieren verantwortlich, der Norden hat erkannt, wie viel Macht sich daraus ergibt. Das Ergebnis ist, dass die USA über ein Jahrhundert wirtschaftlich unangefochten dominiert haben.


Was könnten denn also Resultate sein? Womöglich haben wir danach eine Öko-Tech-Sciene Maschine.


@DonL_

Nun, der ganze Thread stützt sich auf Spekulationen. Es gibt ja nicht nur die Republikaner als homogene Masse. Auch innerhalb der Republikaner gibt es verschiedene Strömungen und gerade ein Donald Trump weiß, dass seine Resorts ohne die Personengruppen, die er für politische Bauernfängerei angehen muss, nicht betreiben kann.

Trump musste nie seine wahre Agenda offenbaren. Wir kennen sie nicht. Er war aber weder stets Republikaner noch anti-liberal eingestellt. Vielmehr drängt sich für mich also die Annahme auf, dass Trump einfach opportun reagiert. Würde er Stimmen dafür erhalten, dass er sich grün anmalt, würde er das wohl tun.

 

[DonL_]

Das Urteil mag aus unserer Sicht nicht zeitgemäß sein, unsere "Leitmedien" stellen das Thema auch reichlich dramatisierend dar. Wo ist nun der Bezug zu einer neu verteilten "Meinungsmacht"? Anderswo auf der Welt haben Frauen gar keine Rechte oder sie dürfen jetzt seit kurzer Zeit Autofahren. Man muss sich vielleicht mal von der Vorstellung lösen, in Deutschland der moralische Maßstab für die ganze Welt zu sein und alles was wir hier und heute für Recht und Ordnung halten,müsse der Rest der Welt gleich kopieren. Offen gesagt die US-Amerikaner in Florida reagieren etwas irritiert, wenn ich ihnen von den Steuersätzen hier erzähle oder von den Coronamassnahmen oder von den Energiepreisen.

Das kann man anders sehen, ich als ausgebildeter Jurist, sehe diese Einschränkungen durchaus im Bereich der Menschenwürde in Bezug auf Frauen (diskutierbar), auf alle Fälle für eine freie demokratische Grundordnung absolut nicht mehr tolerabel.
Auch kann man das weder mit Steuersätzen noch Coronamasnahmen auch nur Ansatzweise vergleichen, hier wird massiv in die Rechte von Faruen an ihrem eigenen Körper eingegriffen.
M.A. nach in den Staaten wo Inzest und Vergewaltigung nachgewiesen werden kann und trotzdem Abtreibung verboten ist, ein kriminelles Gesetzt.

Die Republikaner haben in den USA Unterstützung von 50% der Wähler, das gilt heute wie im historischen Rückblick.

Das ist faktisch völlig falsch, dafür muss man sich nur die Gesammtstimmen der letzten 5 Wahlen anschauen.
Der Rest von dir ist Spekulation und Wunschdenken!

Trump musste nie seine wahre Agenda offenbaren. Wir kennen sie nicht. Er war aber weder stets Republikaner noch anti-liberal eingestellt. Vielmehr drängt sich für mich also die Annahme auf, dass Trump einfach opportun reagiert. Würde er Stimmen dafür erhalten, dass er sich grün anmalt, würde er das wohl tun.

Das ist nicht Thema oder das Problem, Trump ist Trump und bis auf die Knochen Opportunist und Narzist.
Die Radikalisierung der Republikaner gibt es seit Bush Junior, fortgesetzt durch die Tea Party und jetzt die Verschwörungstheoretiker, für eine Systempartei und für den Staat in dem sie zum "System" gehört ist das mehr als gefährlich.
Deshalb ist z.B. in Deutschland eine Koalition oder auch nur irgendeine Zuasammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgeschlossen und für die SPD waren und sind ihre Flirts mit der Linken genauso gefährlich.

 

[Idon]

Das kann man anders sehen, ich als ausgebildeter Jurist, sehe diese Einschränkungen durchaus im Bereich der Menschenwürde in Bezug auf Frauen (diskutierbar), auf alle Fälle für eine freie demokratische Grundordnung absolut nicht mehr tolerabel.

Das ist der Ausbildung in Deutschland geschuldet. In den USA z. B. wird meiner Erfahrung nach ein viel stärkerer Fokus auf Ökonomie gelegt. Aber auch der Parteiwille ist im anglo-amerikanischen Recht nicht entscheidend.

Auch kann man das weder mit Steuersätzen noch Coronamasnahmen auch nur Ansatzweise vergleichen, hier wird massiv in die Rechte von Faruen an ihrem eigen Körper eingegriffen.

Alles ohne Wertung:

• So wie beim begleiteten Suizid oder dessen Unterstützung?
• Oder bei der Bewerbung von Abtreibungen?
• Oder bei der Bewerbung von Rechtsdienstleistungen im Rahmen der Berufsfreiheit? Oder der Blockade der Berufsfreiheit für z. B. Wirtschaftsjuristen, die es so nur in Deutschland gibt?

Ich kann @cool and silent da durchaus verstehen. Wir sehen die Welt durch unsere Augen.

Bin seit einem Jahrzehnt quasi nur noch mit internationalen Geschäftspartnern in Berührung und immer wieder sorgen doch für uns Deutsche, gerade im juristischen Bereich etablierte Mechanismen, für Unglauben und sogar Abneigung.

[...]
Das ist nicht Thema oder das Problem, Trump ist Trump und bis auf die Knochen Opportunist und Narzist.
Die Radikalisierung der Republikaner gibt es seit Bush, fortgesetzt durch die Tea Party und jetzt die Verschwörungstheoretiker, für eine Systempartei und für den Staat in dem zu zum "Sytem" gehört ist das mehr als gefährlich.
Deshalb ist z.B. in Deutschland eine Koalition oder auch nur irgendeine Zuasammenarbeit zwischen CDU und AfD ausgeschlossen und für die SPD waren und sind ihre Flirts mit der Linken genauso gefährlich.

Radikalisierungen gab's doch schon zuvor. Der Unterschied liegt meines Erachtens im Übergang der Globalisierung in die Digitalisierung.

Du sagst, Koalitionen zwischen CDU und AfD seien ausgeschlossen. Ich nicht. Ich halte sie derzeit für unwahrscheinlich. Denn Zusammenarbeiten gibt's ja bereits immer mal wieder, z. B. https://www.stern.de/politik/sachse...-schreiben-brandbrief-an-habeck-32654386.html
Über die unrühmlichen Zusammenarbeiten der SPD mit der Linken muss, denke ich, nichts geschrieben werden.

Fakt ist jedoch: Geht nicht, gibt's nicht. Nur wann, wie und mit welcher Wahrscheinlichkeit.

 

[cool and silent]

Das kann man anders sehen, ich als ausgebildeter Jurist, sehe diese Einschränkungen durchaus im Bereich der Menschenwürde in Bezug auf Frauen (diskutierbar), auf alle Fälle für eine freie demokratische Grundordnung absolut nicht mehr tolerabel.

Ich bin kein ausgebildeter Jurist und würde mir aus der Entfernung keine Werturteile in ein fremdes Rechtssystem hinein anmaßen. So wie Du es hier schreibst klingt es etwas anmaßend. Das Deutsche Grundgesetz kennt m.W. den Begrif der "freie(n) demokratische(n) Grundordnung" auch nicht. Ist das in der US Verfassung definiert? Und wenn ja, wie?

 

[mykoma]

Das Deutsche Grundgesetz kennt m.W. den Begrif der "freie(n) demokratische(n) Grundordnung" auch nicht.

Das dürfte ungefähr dem entsprechen, was in Artikel 20 steht, wenn auch nicht in genau dem Wortlaut.

 

[DerOlf]

Nur ein Diskurs zu institutionellem/strukturellem Rassismus.
Hier wurde ein Artikel verlinkt, an dem gezeigt werden sollte, was struktureller Rassismus bedeutet.
Darauf wurde mit der Frage reagiert, wer denn nun dabei diskriminiert wurde oder wer diskriminiert hat.

Die Opfer strukturellen Rassimus' sind Individuen ... aber "Täter" gibt es in dem Sinne bei so etwas nicht.
Es gibt nur "Strukturen" (Besiedlungsstruktur <=> Einkommensstruktur), die zum Beispiel dafür sorgen, dass ein Schulsystem, welches diese soziale Segregation mt abbildet, eben dafür sorgt, dass die Vielfalt in der gesamten Schülerschaft eben nicht an jeder Schule abgebildet wird (oder wie im verlinkten Artikel, an kaum einer) und man dann eben in "Armenvierteln" auch "Armenschulen" bekommt (und andersrum).
Die feste Zuweisung von Schulorten anhand von Wohnorten hat bei starken Ghettosisierungstendenzen, wie sie die USA Jahrzehntelang erlebt haben und noch immer erleben, den Effekt, dass es "rein" weiße, "rein" hispanische und "rein" schwarze Schulen und -klassen gibt.
Es liegt nicht daran, dass da Rassisten die Zuweisungen manipulieren ... es liegt daran, dass die einzelnen Ethnien gerne unter sich sind, was historische (und rassistische) Wurzeln hat.
Nicht die Zuweisung der Schulplätze ist rassistisch ... die Besiedlungsstruktur ist es ... und das fußt auf Freiwilligkeit ... die Zuweisung der Schulplätze orientiert sich lediglich an dieser Struktur, und nimmt das rassistische aus ihr auf.

Die Frage, wer da von wem diskriminiert wird, stellt sich bei strukturellem Rassismus einfach nicht. Es sind nicht die Individuen IN den Institutionen, sondern die institutionellen Arbeitsweisen selbst.
Oft ist der Grund für strukturellen Rassismus nicht rassistisch ... es ist nur ein einfaches (und daher relativ billiges) System, mit dem i.d.F. die Aufteilung der Schulkinder auf staatliche Schulen gelingen kann.
Leider konzentriert dieses System eben die Ethnien ... und das ist dann ein Beispiel für strukturellen und institutionellen Rassismus. Gerade wenn man sieht, dass viel mehr "nichtweiße" auf die staatlichen Systeme angewiesen sind, als Weiße.
Aber das ist eben nicht Rassismus, sondern einfach Kapitalismus.

Einen benennbaren "Schuldigen" gibt es in diesem System nicht und wer nach solchen Schuldigen sucht, der verspielt damit die Chance, zu verstehen, was struktureller oder institutioneller Rassismus eigentlich sind.
Es geht dabei um bürokratische Strukturen, die rassistische Folgen haben, ohne dass noch die rassistische Motivation dahinter stünde, die zu ihrer installation beitrug.

Wer bei diesen speziellen Rassismusformen nach Rassisten sucht, der sieht am ende nichtmal mehr, dass er es mit Rassismus zu tun hat.

 

[Rockstar85]

@Rockstar85

Okay, jetzt sind wir wieder auf einer Linie:
Art. 79 III GG lässt sich theoretisch im Rahmen einer neuen Verfassung aushebeln.
Art. 79 III GG aber ist in sich bereits anfällig, denn er beruht auf Auslegung: Wie weit erstrecken sich die unabänderlichen Klauseln? Diese Auslegung kann - und das geschieht - im Laufe der Zeit wechseln, da sich unsere Gesellschaft stetig entwickelt (nicht zwingend: weiter). So beispielsweise im gesamten Themenkomplex der Homosexualität, aber auch beispielsweise im Rahmen dessen, was Allgemeine Geschäftsbedingungen sind.

Ich sehe folglich den faktischen Unterschied zu Article V der US Constitution nicht.

Moin und schönen Sonntag..
Nein ich sprach eher die Ewigkeitsklausel aus, die für 1 und 20 gilt und Artikel 20 folgendes besagt:
1) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Und genau DAS fehlt in den USA und macht den Unterschied meiner Meinung nach aus... Ich habe praktischerweise einige Journalisten und auch einen Rechtswissenschaftler im Freundeskreis, die ähnliches für Deutschland unmöglich sehen. (selbst unter einer AFD Führung, da sind sich aber auch Politikwissenschaftler einig)
Und da wir dank der Ewigkeitsklausel nur Demokratien und Sozialstaaten aufbauen können, wäre hier dann eher die Frage wie weit man den Staat Libertär machen kann. Und da sehe ich, anders als in den USA wenig Spielraum, auch wenn wir uns alle darüber einig sind, dass Politik für alle Bevölkerungsschichten sehr sehr schwer ist und auch hier gilt: Wir machen für die, die am lautesten meckern die Politik.

Schau dir dazu mal die Befragungen an. Der Großteil der Amerikaner glaubt, dass Politik nur für die oben 10% gemacht wird. Das ist bei uns noch etwas besser, aber auch hier werden die unteren 10% vernachlässigt.

Was wäre also, wenn die US Bevölkerung ihre Verfassung aufhebt? Dass die Reps mit ihrem Kurs eher in Richtung Radikalisierung gehen, zeigt man ja anhand der Kandidaten die gewählt werden. Wie Realistisch ist es, dass der Bible Belt sich abspalten würde? @DonL_ hatt dazu was geschrieben. Was wenn die Swing States mittels Gerrymandering ihre Macht sichern und dann folgen? Also wie realistisch sind solche Szenarien?

@cool and silent
Das Urteil ist ebenso aus US Sicht nicht "zeitgemäß", wie die Proteste zeigen. Dieses Gesetz ist ganze 50 Jahre alt, also mitnichten etwas neues und ja es ist eine Errungenschaft der Gesellschaft. Dies zu kassieren ist auf dem Niveau eine Gesellschaft wieder in die 1950er dieser Zeit zu werfen. Völlig Weltfremd und ausschließlich durch Bibeltreue zu verstehen. Und ich hatte schon ein Paar Unterhaltungen mit Leuten aus Houston, die selbst für die Gläubigen nicht gläubig genug sind. Es ist nicht erstrebenswert, wenn wir sagen: Ja aber schau mal doch nachm Iran. Wollen wir sowas als Wertekompass nehmen? Nein!

https://www.mlive.com/opinion/kalamazoo/2009/06/fundamentalist_christians_and.html
Wenn solche Leute das Ruder in der Hand haben, dann haben wir wie derzeit eben die Situation im SCOTUS. Und wenn man sich dann auf der Zunge zergehen lässt, dass 30% der US Amerikaner fundis sind, und wie es schon @Idon sagte, auch in den USA die Atheisten immer mehr steigen, dann hält derzeit eine radikalisierte Minderheit einen Großteil der Bevölkerung im Griff.

 

[Idon]

@Rockstar85

Die Ewigkeitsklausel (oder auch Ewigkeitsgarantie) ist in Art. 79 III GG normiert.

Art. 20 GG lässt sich folglich durch eine neue Verfassung inhaltlich beliebig ausgestalten oder auch gar nicht wieder einbringen. Ebenso wie alle anderen Artikel des Grundgesetzes.
Lediglich eine Änderung des vorhandenen Grundgesetzes ist in diesem Punkt nicht möglich.


Ich sehe hier also keinen faktischen Unterschied zwischen den USA und Deutschland.

 

[Rockstar85]

@Rockstar85

Die Ewigkeitsklausel (oder auch Ewigkeitsgarantie) ist in Art. 79 III GG normiert.

Art. 20 GG lässt sich folglich durch eine neue Verfassung inhaltlich beliebig ausgestalten oder auch gar nicht wieder einbringen. Ebenso wie alle anderen Artikel des Grundgesetzes.
Lediglich eine Änderung des vorhandenen Grundgesetzes ist in diesem Punkt nicht möglich.

Damit unterliegst du einem Fehler:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig

Das ist der Knackpunt! Und ja das ist unsere Rückversicherung, dass wir nicht wieder in eine Diktatur rutschen. Der Absatz 3 ist aber auch ziemlich Unmissverständlich.
Wir könnten sicher in ein Hybrides Regime rutschen, aber selbst eine Oligarchie sehe ich unter diesem Punkt unmöglich.

 

[Idon]

@Rockstar85

Nein, ich unterliege keinem Fehler.

Änderung ungleich Neufassung.

 

[Rockstar85]

@Idon
Das sehen Wissenschaftler anders.. Und das ist gut so

https://www.roettgen-kluge-hund.de/identitaetskern-des-grundgesetzes/#:~:text=Als Reaktion auf die scheinlegale,des Bestands der Verfassung geschaffen.
Aber Okay, weder Du noch ich möchten das sicher erleben. Also hoffen wir mal das beste

Zitat:
Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG) kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden.

Ich glaube, wenn es ginge, hätte es vllt schon einer versucht.

 

[DerOlf]

Nein, ich unterliege keinem Fehler.

Kannst du den GG-Artikel verlinken, in dem das festgeschrieben ist?

Nur damit mal klar ist, um welche Artikel es sich dabei handelt:
Art. 1 GG:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 20 GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

All diese Gruzndsätze können nach Art. 79 GG, Abs. 3 auch durch Gesetze nicht eingeschränkt werden.

 

[Idon]

@Rockstar85

Dein Link gibt das, was du behauptest nicht, gar nicht her.

Es ist exakt so, wie ich nun bereits zweimal geschrieben habe. Das wiederum steht sogar in deinem Link.

@DerOlf

Klar. https://dejure.org/gesetze/GG/146.html