News Fake News und Hassbeiträge: Maas verteidigt umstrittenen Gesetzentwurf

[Andy]

Höchst umstritten ist der Gesetzentwurf, der soziale Netzwerke zwingen soll, konsequenter gegen Fake News und Hassbeiträge vorzugehen. Kritiker warnen vor einer Löschorgie, die die Meinungsfreiheit einschränken kann. Nun verteidigt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das Vorhaben.

Zur News: Fake News und Hassbeiträge: Maas verteidigt umstrittenen Gesetzentwurf

 

[Harsiesis]

Und wer soll das kontrollieren? Die Ex-Stasi Anetta Kahane mit ihrer "internetpolizei" von der Amadeu Antonio Stiftung? finanziert vom Staat und gefördert vom Maas?

 

[Herdware]

Ich kann die Forderung des Richterbundes nicht nachvollziehen.

Wozu soll es nötig oder sinnvoll sein, dass Opfer direkt Auskunft über die Identität von Personen bekommen, die mutmaßlich illegale Inhalte verbreitet haben?

Der Satz:„Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können“
ist ja vollkommen richtig.
Aber Strafverfolgung ist nicht die Sache von Privatpersonen. Das ist der Job von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Die und nur die müssen im konkreten Verdachtsfall die Auskunft von den Internetdienstleistern bekommen. Allein schon, weil sich ja erst mit dem abschließdenden Gerichtsurteil überhaupt herausstellt, ob die Inhalte wirklich strafbar waren. Da kann man doch nicht vorher die Identitäten von Personen öffentlich heraus geben, nur weil irgendein Laie der Meinung ist, etwas könnte vielleicht strafbar sein.
Schießlich ist auch das Recht auf Anonymität vom Grundgesetz garantiert. Das darf man nicht mal so eben auf Verdacht außer Kraft setzen.

Es muss also so ablaufen:
Das mutmaßliche Opfer stellt Anzeige gegen den Verbreiter der Inhalte und danach kümmern sich dann die Strafverfolgungsbehörden darum, dass der Fall aufgeklärt und der Täter bei Nachweis der Schuld zur Rechenschaft gezogen wird.
Das Löschen der Inhalte erfolgt ebenfalls bei erwiesener Schuld oder falls notwendig auch vorab per richterlicher Anordnung, um kurzfristig möglichen Schaden abzuwenden.

Dass ausgerechnet ein Richterbund die Gerichte umgehen will, kommt mir sehr merkwürdig vor.

 

[Cool Master]

Schade, dass es heute wohl keine Medienkompetenz mehr gibt denn wenn es diese noch geben würde, müsste man keine Gesetze erlassen die so blödsinnig sind.

 

[Smagjus]

Sollte dieses gesetzliche Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet, weil Unternehmen dann nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel Inhalte schnell löschen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen

Das ist so ziemlich auch meine Ansicht.

Zudem werden die Hassbeiträge sicherlich nicht verschwinden, sondern sich lediglich in private Gruppen verschieben. Dort sind dann Extremisten ganz unter sich und können sich noch besser radikalisieren.

Die größte Blamage wäre, wenn das Gesetz wie das "Recht auf Vergessen" in Google umgesetzt werden würde. Die Hetzer würden dann via VPN direkt vor der eigenen Nase einfach weiter hetzen, ohne in irgendeiner Weise eingeschränkt zu werden.

 

[Lipovitan]

@Herdware Es geht hier wohl auch um die zivilrechtlichen Möglichkeiten.

Wenn mich jemand im Internet zu unrecht beschuldigt dann kann ich zum Anwalt gehen und der schreibt den Verfasser an und der kann entscheiden ob ein Gericht notwendig ist um die Sache abschließend zu klären.

Quasi wie bei einem Nachbarschaftstreit. Das würde die Gerichte sicher entlasten.

Btw. genauso läuft es unter Youtubern wenn sie sich gegenseitig abmahnen. Da ist in der Regel auch kein Gericht involviert.

 

[Corros1on]

Maas: „Es geht schlicht darum, dass wir unser Recht auch durchsetzen wollen. Was strafbar ist, muss nicht nur sehr konsequent von der Justiz verfolgt werden - es hat auch in den Netzwerken nichts zu suchen.“

Damit sagt er im Prinzip selber, dass sein Gesetz unnötig ist! Wieso ein Gesetzentwurf schaffen für eine Sache, wofür es schon Gesetze gibt?

Wieso einfach nicht anfangen geltendes Gesetz auch konsequent verfolgen? Sagt ja auch der Herr Maas

@unter mir

Die SJW Bewegung geht es eigentlich mehr darum sich selbst mit überzogenen Argumentation in eine Opferrolle sich selbst zu inszenieren und damit sich selbst das Recht geben oft seht aggressiv die Gesellschaft anprangern.
Der einzige unterschied zu uns hier ist, dass die SJW jetzt kaum bis keine Anhänger in der Politik habe und es relativ unwahrscheinlich ist, dass die mir ihren Forderungen durchkommen als bei uns, da ja diese Debatte von der Politik selbst angestoßen wurde!

 

[highks]

„In Anbetracht der hohen Bußgeldandrohungen bei Verstößen dürfte dies zu einer höchst proaktiven Löschpraxis der Anbieter führen, die im Zweifel stets zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen wird“, warnt daher die Digitale Gesellschaft.

Unsere Meinungsfreiheit ist doch sowieso nur eine scheinbare Meinungsfreiheit. Das einzige Land der Welt, das eine annähernd echte Meinungsfreiheit hat, sind die USA. Doch selbst dort ist die Meinungsfreiheit schwer bedroht, weil viele Social Justice Warriors es einfach nicht ertragen können, wenn jemand eine andere Meinung hat.
Aber Deutschland und Meinungsfreiheit? Ach hör mir doch auf!

 

[Herdware]

@Herdware Es geht hier wohl auch um die zivilrechtlichen Möglichkeiten.

Aber in allen Berichten zu diesem Thema ging es immer nur um Straftaten bzw. strafbare Inhalte.
Bei Straftaten sind zunächstmal die Strafverfolgungsbehörden zuständig.
Zivilrechtliche Schritte können dann immer noch folgen. Die Betroffenen können bei den Behörden Akteneinsicht beantragen.

Vorab die Identität von Verdächtigen an Privatpersonen herauszugeben, vorbei an allen Strafverfolgungsbehörden, halte ich für höchst bedenklich und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

[ContractSlayer]

Maas Gesetzentwurf betrifft doch nur die 1. Generation von sozialen Netzwerken.
Die zweite Generation von (sozialen) Netzwerken funktionieren ohne Server, ohne Zwischendienste, sind komplett verschlüsselt und die IP-Adressen der Veröffentlichter (einer Fake-News) sind nicht einsehbar. Zudem sind diese Netzwerke OpenSource und gehören keinen Unternehmen an, dass man eine Strafe aufzwingen kann.
Eine Zensur bzw. das löschen von Beiträgen ist mit der 2. Generation von Netzwerken nicht mehr möglich.

Anonyme, verschlüsselte und dezentrale (ohne Server auskommende) Netzwerke wie I2P und RetroShare sind die Zukunft, so wie es das Internet zu beginn einmal war.
https://geti2p.net/de/
http://retroshare.net/
https://de.wikipedia.org/wiki/RetroShare

 

[tensai_zoo]

Anonymität im Internet abschaffen, dann würden die meisten Hater und Trolle von selbst verschwinden.

Aber Deutschland und Meinungsfreiheit? Ach hör mir doch auf!

Dann erzähl mir mal wie oft du für deine Meinung vom Staat bestraft wurdest!? So weit ich weiß leben wir nicht im 3. Reich wo man wegen Wehrkraftzersetzung ins Lager kam, weil man den Endsieg angezweifelt hat.

 

[ZeT]

Als ob Deutschland der Nabel der Welt wäre... einfach facebook.de in die Tonne treten und die Sache ist gegessen.

 

[MyNamesPitt]

Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können“

So sieht's aus, da können hier Leute mit ihrer "Meinungsfreiheit" kommen wie sie wollen!

Aber jetzt jeden Scheiß sofort zu löschen, - denn so wird das wohl auch enden - finde ich jetzt schon ein wenig übertrieben. Warum nicht einfach ein System, hat ein Beitrag doppelt so viele Dislikes als Likes, wird er automatisch gelöscht. Demokratie und so. Dann brauch es auch keine armen psychisch total überforderten 1€ Jobber geben, die sich das alles durch lesen müssen usw. - Hat Youtube nicht so ein ähnliches System?

Als ob Deutschland der Nabel der Welt wäre... einfach facebook.de in die Tonne treten und die Sache ist gegessen.

Auch eine Idee, nach meiner Interpretierung der Rechtsprechung wäre Facebook damit auch eigentlich aus dem Schneider...

 

[Herdware]

Anonymität im Internet abschaffen, dann würden die meisten Hater und Trolle von selbst verschwinden.

Es gab schon Versuche in diese Richtung. Funktioniert nicht wirklich.

Außerdem gibt es ja gute Gründe für das Kommunikationsgeheimnis (ex Briefgeheimnis). Freier Meinungsaustausch und Meinungsäußerung ist nur anonym garantiert. Deswegen finden z.B. auch demokratische Wahlen geheim statt, ohne Kameras über den Wahlkabinen.

Dass ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat seine Bürger in aller Regel nicht für legale aber politisch unbequeme Meinungsäußerungen verfolgen wird, kann das nicht aufheben. Im Gegenteil. Nur durch freie und anonyme Meinungsäußerung für alle Menschen ist es möglich, dass der Staat frei und rechtsstaatlich bleibt.

Erst anzufangen, die Freiheitsrechte der Bürger zu respektieren, wenn der demokratische Rechtsstaat futsch ist, wäre viel zu spät. Die Freiheits- und Grundrechte müssten geschützt und gestärkt werden, bevor es einer willkürlichen Diktatur gelingt, sich zu etablieren, bzw., damit es eben nicht dazu kommen kann.

Deshalb kann ich mir nur an den Kopf fassen, wenn jemand argumentiert, Eingriffe in die Freiheitsrechte wären in Ordnung, wenn sie durch/in einer Demokratie erfolgen. Das heißt nichts anderes, als eben diese Demokratie abzuschaffen!

 

[tensai_zoo]

@Herdware
Selbstverständlich funktioniert das nicht. Aber wenn du in der Realität mit anderen interagierst bist du auch nicht anonym.

 

[Cool Master]

@tensai_zoo

Dann sagt man aber idR aber auch nicht seine Meinung aus Angst vor den Folgen, was nicht mal rechtlicher Natur sein muss.

 

[MyNamesPitt]

Anonymität im Internet abschaffen.

Achja? Ja dann erzähl uns doch mal wie du heißt und woher du kommst. Bitte ganze Adresse mit Foto und allem - Wie? Willst du nicht machen? Dann bist du genau so ein Heuchler der hier nur große Reden klopft und sich hinter seinen Nicknamen versteckt!

 

[Herdware]

Aber wenn du in der Realität mit anderen interagierst bist du auch nicht anonym.

Naja. Schon wesentlich anonymer, als wenn der reale Name (oder gar komplette Anschrift usw.) unter jedem Kommentar/Beitrag steht, den ich im Internet schreibe, mit veröffentlicht wird, bzw. auf Anfrage von irgendwelchen Privatpersonen einfach so herausgegeben.

Ich hätte mich z.B. auch hier auf CB nicht angemeldet, wenn es Zwang wäre, auch nur gegenüber dem Betreiber meine Personalien herauszugeben. Das geht die nichts an. Hier bin ich einfach nur "Herdware".
Sollte ich irgendetwas mutmaßlich strafbares mit meinem CB-Account verzapfen, dann ist es der Job der Strafverfolgungsbehörden meine Identität zu ermitteln. Was übrigens erwiesenermaßen auch ohne Vorratsdatenspeicherung in den allermeisten Fällen problemlos möglich ist.

Ergänzung: Übrigens ist auch das Internet Teil der Realität.

 

[Tyranidis]

Ich kann die Forderung des Richterbundes nicht nachvollziehen.

Wozu soll es nötig oder sinnvoll sein, dass Opfer direkt Auskunft über die Identität von Personen bekommen, die mutmaßlich illegale Inhalte verbreitet haben?

Der Satz:„Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können“
ist ja vollkommen richtig.
Aber Strafverfolgung ist nicht die Sache von Privatpersonen.

Hier geht wohl es um den Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB. Dieser hat ein Antragserfordernis nach § 194 StGB. Also ohne Strafantrag des Betroffenen, keine Strafverfolgung.

 

[OneShot]

Und wer soll das kontrollieren? Die Ex-Stasi Anetta Kahane mit ihrer "internetpolizei" von der Amadeu Antonio Stiftung? finanziert vom Staat und gefördert vom Maas?

Ding Ding Ding, DDR3.0- "Reloaded"