News Fake News und Hassbeiträge: Maas verteidigt umstrittenen Gesetzentwurf

[Sisyphus]

Anonymität im Internet abschaffen, dann würden die meisten Hater und Trolle von selbst verschwinden.

Wie im richtigen Leben, wo es auch keine Hater und Trolle gibt? Das Internet ist ein Spiegel der Gesellschaft, filtert man Meinungen aus dem Internet, bleiben sie in der Realität bestehen.
Strafbare Inhalte wiederum können jederzeit vom Staat verfolgt und gelöscht werden, allerdings muss es eine konkrete Anzeige geben und ein Richter muss entscheiden, wie in einem Rechtsstaat üblich. Der Beklagte ist dann auch nicht das sozial-Media Unternehmen, sondern der Täter. Dazu braucht es keine neuen Gesetze.
Daher ist das Gesetz auch als Bußgeld ausgelegt, basierend auf Denunziation über ein eine nicht-staatliche Stelle. Bestraft werden soll das nicht rechtzeitig gelöscht werden, eines gemeldeten Artikels, das tatsächlich nie richterlich geprüft wurde, ob es denn strafrechtlich relevant ist oder die Person nur gemobbt werden soll wegen abweichender politischer Meinungen.

Dann erzähl mir mal wie oft du für deine Meinung vom Staat bestraft wurdest!? So weit ich weiß leben wir nicht im 3. Reich wo man wegen Wehrkraftzersetzung ins Lager kam, weil man den Endsieg angezweifelt hat.

Wer kurz nach der Grenzöffnung im Flüchtlingshype behauptete, unter den Flüchtlingen seien auch Terroristen, die meisten seien schlecht gebildet usw., der wurde als Journalist entlassen. Hörten das Kollegen und man war im öffentlichen Dienst, konnte man mit Schikanen rechnen und kann das heute noch, wo die entsprechenden Statistiken und Ereignisse diese Meinung belegen. So erwartete die Arbeitsministerin selbst, das in fünf Jahren bestenfalls 30% der Flüchtlinge einen Arbeitsplatz haben werden. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote unter bereits Anerkannten Flüchtlingen mit Arbeitserlaubnis bei ca. 90%.

Das wird man, sobald es die Hate-Speech Gesetzgebung gibt, dann nicht mehr sagen dürfen, da wird man denunziert wegen Rassismus, danach greifen die implantierten Filtermechanismen.

Das man hier die großen Social-Media Netzwerke an geht und das Gesetz so unsicher aus legt, das es zu übertriebenen Löschungen führt, zielt, macht nur Sinn, wenn man es als Bestandteil einer politischen Campagne betrachtet, die in den etablierten Medien herrschende Meinungshoheit auf auch im Internet durch zu setzen. Die politischen Extremisten weichen dem aus, die Profis auch. Es geht darum, den Medienkonsum des Durchschnittsbürgers besser steuern zu können.

 

[Herdware]

Hier geht wohl es um den Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB. Dieser hat ein Antragserfordernis nach § 194 StGB. Also ohne Strafantrag des Betroffenen, keine Strafverfolgung.

Ich bin kein Jurist, aber falls eine Anzeige "gegen Unbekannt" in so einem Fall noch nicht möglich sein sollte, dann müsste das Gesetz entsprechend angepasst werden.

Ich bleibe dabei, dass es eine ganz schlechte Idee wäre, auf bloße Verdachtsfälle hin eine Auskunftspflicht gegenüber Privatpersonen einzuführen. Damit wäre ein wichtiges Grundrecht faktisch abgeschafft.

Aus dem selben Grund halte ich z.B. auch überhaupt nichts von der Provider-Auskunftspflicht bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen. Da gibt es zwar immerhin noch einen Richter, der die Anträge vorher absegnen muss, aber erstens hat der gar nicht die Möglichkeit, das für jeden Fall so zu überprüfen, wie es nötig wäre (siehe z.B. die unrechtmäßigen Abmahnungen gegen Nutzer von Streamingdiensten) und zweitens ist auch ein Richter außerhalb eines ordentlichen Gerichtsverfahrens nur ein Beamter wie jeder andere.
Ich bin fassungslos, dass dieses Gesetz so zustande kommen konnte und Bestand hat. Da sieht man, wie mächtig die Rechteverwertungslobby ist.

 

[MyNamesPitt]

Ich bin kein Jurist, aber falls eine Anzeige "gegen Unbekannt" in so einem Fall noch nicht möglich sein sollte, dann müsste das Gesetz entsprechend angepasst werden.

Das Problem dabei ist, dass in 99% der Fälle dann nichts mehr passiert und die Sache eingestellt wird. Geht es um allgemeines Strafrecht, also nicht Zivilrecht, interessiert sich die Staatsanwaltschaft für Denjenigen, und da werden schon mehr Untersuchungen angestellt. Da braucht es auch nur ein Anruf bis die die Daten haben.

Bedrohung wäre übrigens ein Tatbestand unter Strafrecht.

 

[HawkEy3]

Es gibt in Deutschland keine Flüchtlinge.

So ein Geschwätz, die Syrer die vor Krieg in ihrem Land fliehen sind sehr wohl Flüchtlinge.

 

[Cool Master]

Muss man die Staatsanwaltschaft wirklich wegen Beleidigung beschäftigen? Ich denke es gibt deutlich wichtigeres was die Staatsanwaltschaften und Gerichte verfolgen könnten.

@HawkEy3

Nö das sind Migranten. Flüchtlinge würden nach dem Ende eines Konflikts wieder nach Hause gehen.

 

[Doolb]

Mit unserer zunehmenden Big-Brother Gesetzgebung und Methodik haben wir bald Zustände wie in China.

 

[MyNamesPitt]

Ich bin kein Jurist, aber falls eine Anzeige "gegen Unbekannt" in so einem Fall noch nicht möglich sein sollte, dann müsste das Gesetz entsprechend angepasst werden.

Das Problem dabei ist, dass in 99% der Fälle dann nichts mehr passiert und die Sache eingestellt wird. Geht es um allgemeines Strafrecht, also nicht Zivilrecht, interessiert sich die Staatsanwaltschaft für Denjenigen, und da werden schon mehr Untersuchungen angestellt. Da braucht es auch nur ein Anruf bis die die Daten haben.

Bedrohung wäre übrigens ein Tatbestand unter Strafrecht.

Aus dem selben Grund halte ich z.B. auch überhaupt nichts von der Provider-Auskunftspflicht bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen.

Zu mal es da noch nicht mal ein Opfer gibt.
Aber gut das sind andere Geschichten, andere Threads...

 

[tensai_zoo]

Achja? Ja dann erzähl uns doch mal wie du heißt und woher du kommst. Bitte ganze Adresse mit Foto und allem - Wie? Willst du nicht machen? Dann bist du genau so ein Heuchler der hier nur große Reden klopft und sich hinter seinen Nicknamen versteckt!

Und wieso ist das ein Problem? Ich könnte dir jetzt meine Daten nennen, aber was bringt's? Nichts.

Wie im richtigen Leben, wo es auch keine Hater und Trolle gibt? Das Internet ist ein Spiegel der Gesellschaft, filtert man Meinungen aus dem Internet, bleiben sie in der Realität bestehen.

Klar gibt es auch im Offline Leben genug Deppen (Mann muss sich nur so Hackfressen anschauen die auf Pegida Demos rumschreien.), aber sehr viele Trollen und haten weil sie nichts befürchten müssen. In waren Leben, haben die meisten davon keine große Fresse.

Zu mal es da noch nicht mal ein Opfer gibt.
Aber gut das sind andere Geschichten, andere Threads...

Hmh da muss aber jemand krampfhaft sein Raubkopierergewissen beruhigen.

 

[MyNamesPitt]

Damit zeigst du deine Solidarität und beweist das du hinter deiner Meinung stehst.
Aber das genau so was jetzt kommt, dachte ich mir schon. Nur Gelaber eben.

Flüchtlinge würden nach dem Ende eines Konflikts wieder nach Hause gehen.

Offiziell sollen/werden sie es ja tun.
Nur inoffiziell weiß jeder Bescheid...

Wenn es denn auch mal wirklich Flüchtlinge wären, leider ist das nicht immer ersichtlich. Ich persönlich finde dann eben mehr hier rein als Leute der IS aussetzen usw. Das Land kann es sich problemlos leisten. Man sieht ja z.B. auch ständig wo die Millarden verbraten werden. Paar Millionen für Wolldecken dürften da dann auch drin sein. Und wenn dann mal ein Kind kein Sport in der Sporthalle machen kann , mein Gott, die Welt geht unter...

Aber gut das sind auch wieder andere Themen...

 

[supermanlovers]

Es muss also so ablaufen:
Das mutmaßliche Opfer stellt Anzeige gegen den Verbreiter der Inhalte und danach kümmern sich dann die Strafverfolgungsbehörden darum, dass der Fall aufgeklärt und der Täter bei Nachweis der Schuld zur Rechenschaft gezogen wird.

Strafrecht nicht gleich Zivilrecht. Das läuft uU parallel.

Wenn du meinen Ruf schädigst wirst uU Strafrechtlich verfolgt mit der Folge Gefängnis, Bewährung, Geldstrafe (geht an Staat). Daneben kann ich dich auf Schadensersatz verklagen. Dazu muss ich natürlich deinen Namen kennen. Ich habe ja nicht viel davon wenn dein Post gelöscht wurde und du dafür 10 Jahre im Gefängnis sitzt. Von 100.000€ dagegen schon.

 

[Tuetensuppe]

Wie definiert man Hassbeiträge? Da fängt das Problem schon einmal an.
Wenn direkte Beleidigungen, Verunglimpfungen im Text vorhanden sind, ist das eh klar und kann schon immer strafrechtlich verfolgt werden.

Aber einseitige Berichterstattungen unter Auslassung von diversen (erläuternden) Fakten wie es viele (politische) Parteien und Journalisten praktizieren, führt in vielen Fällen eben auch zu Hass und Streitereien.
Und so etwas ist i.A. deutlich schlimmer und hat am Ende die schlimmeren Konsequenzen als direkt ausgetragene Pöbeleien und Anfeindungen.

Ergänzung (20. März 2017)

(Mann muss sich nur so Hackfressen anschauen die auf Pegida Demos rumschreien.), aber sehr viele Trollen und haten weil sie nichts befürchten müssen. In waren Leben, haben die meisten davon keine große Fresse.

So. DU scheinst es nicht zu bemerken, aber: DU bist so jemand der Hassbeiträge ins Internet stellt!!!
Dein gesamter Beitrag ist ein einziger Hasskommentar!!!

Und ja, es wäre gut, wenn so etwas in Zukunft unterbunden werden könnte.
Und dass du deine Adresse nicht bekannt gibst ist eh klar, ein großes Mundwerk hast du ja, aber wohl auch Angst vor den Konsequenzen ...

 

[tensai_zoo]

So. DU scheinst es nicht zu bemerken, aber: DU bist so jemand der Hassbeiträge ins Internet stellt!!!
Dein gesamter Beitrag ist ein einziger Hasskommentar!!!

Awww habe ich deine Freunde beleidigt? Ich finde, dass einige Redner bei den Demos ziemlich geisteskrank sind. Das ist meine Meinung, oder hast du ein Problem mit Meinungsfreiheit?

 

[Tuetensuppe]

@tensai_zoo,

du scheinst es einfach nicht zu kapieren...

Und höre auf, mir etwas zu unterstellen!!!

Und was DU unter "Meinungsfreiheit"" verstehst, ist nichts weiter als reinste Beleidigung!!!
Und das ist zum Glück strafbar.

 

[MyNamesPitt]

Wenn du meinen Ruf schädigst (...)

Üble Nachrede ist ebenfalls Zivilrecht.

Wie definiert man Hassbeiträge?

Wird doch schon oben alles ganz genau genannt und lässt sich auch nachlesen. Wenn ein Richter besonders gut gelaunt ist könnte dir das sogar als Verfassungsfeindlichkeit ausgelegt werden. In den USA wäre das quasi wie im Fall Snowden.

Nur... klar in vielen Fällen lässt sich das nicht genau einschätzen, finde da sollte dann auch Toleranz gewährt werden. Im Zweifel für.. usw.. Aber hier in Deutschland kommt eh alles auf die Laune des Richters an..

 

[supermanlovers]

Sage ich ja. Deswegen geht beides. Straf- und Zivilrecht. Überhaupt meinen Beitrag gelesen?

 

[tensai_zoo]

Und was DU unter "Meinungsfreiheit"" verstehst, ist nichts weiter als reinste Beleidigung!!!
Und das ist zum Glück strafbar.

Wie soll man das sonst nennen, wenn jemand mit dem selben emotionalen Hass eine Rede hält wie Hitler?

 

[azurlord]

So ein Geschwätz, die Syrer die vor Krieg in ihrem Land fliehen sind sehr wohl Flüchtlinge.

@HawkEy3

Nö das sind Migranten. Flüchtlinge würden nach dem Ende eines Konflikts wieder nach Hause gehen.

Ich frage nur mal sicherheitshalber, falls ich was verpasst habe. Der Konflikt/Krieg in Syrien ist schon vorbei? Haben die Mainstreammedien das wieder nicht berichtet? Wollen die den besorgten Bürger etwa dumm halten, damit der wieder ganz oft RT schauen muss?

 

[MyNamesPitt]

Sage ich ja. Deswegen geht beides. Straf- und Zivilrecht. Überhaupt meinen Beitrag gelesen?

Da wird kein Gefängnis bei raus kommen, aller höchsten Falle eben Schadenersatz.
Aber lass uns nicht wegen Details streiten, - wollte nur klar stellen bevor da irgendwer was missversteht.

Was übrigens ganz interessant ist, in Deutschland bedeutet "Lebenslang", 15 Jahre.

 

[supermanlovers]

Da wird kein Gefängnis bei raus kommen, aller höchsten Falle eben Schadenersatz.

Gefängnis natürlich nicht.
Aber nochmal, das läuft parallel.
1. Verfahren: Strafrecht
Hassprediger vs Staat mit dem Ergebnis Geldstrafe (behält der Staat)

2. Verfahren: Zivilrecht
Hassprediger vs. Opfer mit dem Ergebnis Schadensersatz.

Meistens wartet man den Ausgang des 1. Verfahrens ab.

 

[Herdware]

Das Problem dabei ist, dass in 99% der Fälle dann nichts mehr passiert und die Sache eingestellt wird.

Genau da sollte meiner Meinung nach angesetzt werden. Bevor man Facebook und Co. zu massenweisen, selbstständigen Löschaktionen zwingt, sollte erstmal sichergestellt werden, dass eine effektive Strafverfolgung stattfindet.
Wenn jeder, der Bleidigungen, Verleumdungen, Aufrufe zu Gewalttaten, menschenverachtende Hetze usw. verbreitet, auch wirklich damit rechnen muss, deswegen vor Gericht zu landen und schlimmstenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt zu werden (auf Volksverhetzung stehen z.B. bis zu 5 Jahre), gäbe es wohl auch auf einen Schlag viel weniger solche Beiträge bei Facebook und Co.
Damit würden sich irgendwelche Löschzwänge für Dienstleister weitgehend erübrigen.

Klar müsste man dafür bei den Strafverfolgungsbehörden wohl erstmal ordentlich aufrüsten, was Personal, Ausrüstung und Ausbildung angeht. Aber daran führt doch in einem Rechtsstaat eh kein Weg vorbei. Man kann doch nicht Straftäter ungeschoren davon kommen lassen (Löschen von Beiträgen und schlimmstenfalls Accountsperren sehe ich nicht als angemessene Bestrafung), nur weil einem das zu teuer oder zu aufwändig ist.

Entweder sind diese strafbaren Hassbeiträge ein großes Problem, dann müssen wir die Strafverfolgungsbehörden entsprechend ertüchtigen, damit sie dem ein Ende setzen können.
Oder es ist doch nicht so schlimm, dann braucht man auch nicht an den Behörden vorbei proaktiv zu löschen.