Sry,
aber wer noch glaubt, dass diese massive Überwachung der Erhöhung der inneren Sicherheit dienen könnte oder gar Abwehr von Terrorismus, der glaubt auch unvoreingenommen jedes Wahlversprechen... (auffälligstes Beispiel: Maut und Merkel).
In den USA gibt es "No-Flight"-Listen, wo völlig willkürlich Personen drauf landen, gegen die nicht das Geringste vorliegt oder die gar ein risiko wären. Teils waren
400.000 Personen darauf, teils die Leute
"Just-for-Fun" oder aus Versehen auf der Liste...
In Deutschland gibt es Gesetze, die die Rechtsstaatlichkeit und einen der wichtigsten Bausteine dieser (Verhältnismäßigkeitsprinzip!) mit Füßen treten und da ist das Waffengesetz weit vorne.
Beispiel: Messerverbote. Angeblich eingeführt, um was gegen "böse Jugendliche" zu haben, der brave Bürger, der mit einem Cutter am Container den Karton zurechtschneidet, sei ja nicht gefährdet.
Ergebnis: Soldaten auf dem Heimweg ins Wochenende verstoßen mit dem
Standardtaschenmesser gegen das Waffengesetz,
Kleiderhaken und
Handtaschen verstoßen dagegen.
Der einzige, der von der Politik "gefickt" wird, ist der, der eh keine Bedrohung ist...
Wie oft werden eigentlich
Hobby-Piloten vom Verfassungsschutz gecheckt oder müssen ein bestimmtesLungenvolumen nachweisen? Es ist beängstigend, was alles mit einem Bürger gemacht werden kann, der zwar "nichts zu verbergen" hat, aber wo jeder Fetzen aus dem Privatleben, was "komisch" aussieht, zu seinem Nachteil verdreht werden kann.
Merke: Wirkungsloser Schwachsinn wird als großer Gewinn deklariert, die Verhältnismäßigkeit (und Rechtsstaatlichkeit) mit Füßen getreten, das Volk über die wahren Auswirkungen angelogen und die Maßnahmen kosten auch noch nen Haufen Kohle.
Verschlüsselung: Die Terroristen wird man so eh nicht dranbekommen, aber die Polizei braucht nicht wissen, was für Photos und Videos ich im privaten Bereich anfertige oder gespeichert lasse... Noch darf man in Deutschland den Code für sich behalten, aber wie lange noch?