Valerus schrieb:...
Manchmal beschleicht mich echtes Unwohlsein, wenn ich diese vielen bedeutungsschwanger vorgetragenen "kritischen" und "verantwortungsgetriebenen" Statements lese, die sich für mich, mit Verlaub, so anhören, wie Kindergeplapper.
In Demokratien gibt es eine Verfassung, gibt es Grundrechte, gibt es … die den Bürgern Rechte zu gestehen, die essentiell für eine funktionierende Demokratie sind. Oder vereinfacht gesagt, die Menschen die für diese Rechte gekämpft haben und diese dann niedergeschrieben haben, haben dies nicht grundlos gemacht, weil ihnen gerade langweilig war. Diese "besonderen" Rechte dürfen nur in wenigen und genau definierten Ausnahmefällen von staatlichen Behörden/Organisationen gebrochen werden.
Beispiel:
Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 Grundgesetz
Die "Polizei" kann und darf nicht einach mal so grundlos die Unverletzlichkeit deiner Wohnung brechen, nach dem Motto was interessiert uns dieses Grundgesetzt, das gehört sowieso abgeschafft. Braucht kein Mensch, hindert uns doch nur bei unseren Ermittlungen.
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
– Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 12
Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet:
„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“
und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union:
„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.“
Wenn nun eine (staatliche) Organisation/Behörde/.., ob die nun CIA, FBI, BND … , daherkommt und sagt: wir scheißen jetzt mal da drauf, dann gibt es durchaus Leute die das toll finden und sagen das muss so sein. Es gibt aber eben auch Leute die das nicht ganz so toll finden und aus der Vergangenheit wissen, dass sowas zu immensen Schäden führen kann.
Um nur ein Beispiel aus der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem FBI zu nennen
COINTELPRO
Es steht für ein ehemals geheimes Programm der US-Bundespolizei FBI, das die systematische Überwachung, Unterwanderung und Störung von politischen Organisationen und politisch aktiven Privatpersonen innerhalb der USA umfasste.
Es umfasste zahlreiche illegale Aktivitäten, darunter die Strafverfolgung von Menschen aufgrund durch das FBI gefälschter Beweismittel, und willkürliche Gewaltanwendung bis hin zu politischen Morden an missliebigen Personen.
Die Operationen fanden zwischen 1956 und 1971 statt und sollten als politisch gefährlich eingestufte Gruppen und Individuen diskreditieren, überwachen und zermürben.
Das FBI verwandte vor allem vier Methoden:
1. Unterwanderung: Informanten und Agenten spionierten nicht nur Aktivisten und Organisationen aus, sondern störten sie aktiv.
2. Psychoterror von Außen: Mittels falscher Anschuldigungen in den Medien, gefälschter Briefe, anonymer Denunziationen etc. wurde versucht, Arbeitsverhältnisse und persönliche Beziehungen von bestimmten Personen zu zerstören.
3. Verfolgung: Das FBI und lokale Polizeibehörden stellten Dissidenten als Kriminelle dar. Um Verhaftungen und Verurteilungen zu erreichen, wurden Beweise gefälscht und falsche Aussagen vor Gericht gegeben.
4. Gewaltanwendung: Auch durch Gewalt sollten Aktivisten eingeschüchtert oder sogar ausgeschaltet werden. Dies ging von der bloßen Androhung von Gewalt über Einbrüche und illegale Durchsuchungen bis hin zu Vandalismus, Schlägertrupps und sogar Mord. So wurde Fred Hampton, ein Anführer der Black Panther, von Polizisten im Schlaf erschossen
.Zu den prominentesten Opfern solcher Methoden zählten Martin Luther King und die indianischen Aktivisten Dennis Banks und Leonard Peltier. Die Aktivitäten des FBI wurden später Gegenstand der Untersuchungen des Church Committees.
[Als „Church Committee“ wird der Sonderausschuss des US-Senats zur Untersuchung des Regierungshandelns mit Bezug zu Aktivitäten der Nachrichtendienste ]
Staatliche Organisationen liefen immer wieder mal aus dem Ruder, besonders dann wenn diese unbeaufsichtigt im Geheimen operieren konnten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra-Affäre 1980er Jahre