News Frankreich: Tor und offenes WLAN sollen teilweise verboten werden

[Tandeki]

Da würde mir spontan Art. 16a GG einfallen: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Ein Gesetz mit Verfassungsrang, dass in seiner Formulierung so knapp wie eindeutig ist.

So funktioniert die Deutung von Recht jedoch nicht. Wie in Wikipedia treffend nachzulesen ist, handelt es sich beim Artikel 16 ganz und gar nicht um ein eindeutiges und damit uneingeschränktes Asylrecht:

Nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)#Neuregelung_des_Asylrechts_1993

Da kann ich dir schlicht nicht folgen. Die Ergebnisse der Asylrechtsreform von 1993 werden aktuell angewandt und führen, deiner Behauptung zum Trotz, allenthalben zu Forderungen aus dem konservativen Lager Obergrenzen für Asylbewerber einzuführen.

Bitte die Äußerungen nicht ohne Betrachtung der ursprünglichen Diskussion beantworten. Mir ging es darum, dass ein Nicht-Vorhandensein rechtlicher Rahmenbedingungen für eine Obergrenze nicht mit dem Umkehrschluss beantwortet werden kann, Deutschland nehme daher unbegrenzt Flüchtlinge auf. Das Schaffen rechtlich verbindlicher Obergrenzen existiert schlichtweg aus dem Grund nicht, weil die Einschränkung des Artikel 16 dazu geführt hat, dass jeder Flüchtling über einen sicheren Drittstaat kommen muss. Oder ist jemandem ein angrenzender Staat bekannt, deren Bürger asylberechtigt sind?

Frau Merkel im Wissen um die Reform und die Auslegung des Gesetzes, hat einer Obergrenze jedoch nachhaltig eine klare Absage erteilt. "Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze"

Natürlich. Als langjähriges Mitglied einer Partei, die vernünftige Regelungen zu Einwanderung, Asylrecht und zur Sozialen Frage seit Jahrzehnten geflissentlich ignoriert und die in der Asylkrise vor allem dadurch geglänzt hat, den Bundesländern beim Arbeiten zuzusehen, kann sie natürlich ungestraft dumme Sprüche von sich geben. Ihr Kumpel de Maizière redet sich mit diesem Zitat seit etlichen Tagen um Kopf und Kragen und wird sicher auch diesen "Skandal" politisch überleben.

Womit Mazedonien faktisch Rechtsbruch begeht. Menschen ohne Prüfung als Wirtschaftsflüchtlingen die Einreise zu verwehren verstößt gegen EU-Recht.

Sicher. Nur ist doch auch klar, dass es den anderen Europäern gar nicht so unrecht ist, wenn Mazedonien ein paar tausend Flüchtlinge von den Grenzen Kerneuropas zurückhält. Das ist so menschlich, wie der Katastrophe im Mittelmeer mit dem Einsatz von Aufklärungsdronen zu begegnen.

Grenzzäune halten die Menschen möglicherweise von der Einreise ab, jedoch nicht von der Anreise.

Mir ging es in der Diskussion vor allem um die Behauptung, Zäune hielten keine Menschen von der Einreise ab. Was die Anreise betrifft, so wäre schon interessant, wie und ob sich die Migrationsströme in den Wochen nach der Berichterstattung über die Befestigung der Außengrenzen verändert haben. Unbestritten ist wohl der Fakt, dass die Berichterstattung einen Einfluss auf die Anzahl der Flüchtlinge hat. Und die Wahl des Bestimmungsortes, die auch durch Angela Merkels obigen Spruch beeinflusst wurde.

Jetzt hat Mazedonien 1500 Menschen, die frieren, hungern und deren Situation sich ohne weiteres Zutun in kürzester Zeit massiv verschlechtern wird. Zäune lösen keine Probleme, sie haben nur aufschiebende Wirkung.

Da kann ich Dir nur 100%ig zustimmen!

Alle Artikel die ich zum Thema finden konnte, sehen eine deutliche Korrelation zwischen der Höhe der Grenzzäune und einem Anstieg der Schleuserkriminalität.

Das kann ich aus den von Dir verlinkten Seiten nicht herauslesen. Dennoch danke für die Mühe.

Overbeck spricht von ertrunkenen Flüchtlingen und spricht das Thema der Schlepper generell an. Einen Zusammenhang zwischen Zäunen und zunehmenden Schlepperaktivitäten zieht er nicht: http://www.domradio.de/themen/kirch...-wirft-eu-der-fluechtlingskrise-scheitern-vor

Diese Artikel stammen aus der Zeit vor Errichtung der Zäune:
http://www.merkur.de/politik/bundespolizei-geht-staerker-gegen-schlepperbanden-zr-5448696.html
http://www.merkur.de/politik/bundespolizei-geht-staerker-gegen-schlepperbanden-zr-5448696.html
http://www.wdr2.de/aktuell/fluechtlinge-pro-asyl-100.html
http://www.deutschlandradiokultur.d...eine-neue.1008.de.html?dram:article_id=329621
http://www.bz-berlin.de/deutschland/innenminister-zuwachs-der-schleuserkriminalitaet-ist-alarmierend

Hier geht es um Flüchtlinge, die überwiegend mit der Bahn kommen (komischer Artikel...):
http://www.luzernerzeitung.ch/nachr...rbanden-steckt-auch-die-Mafia;art46447,642387

Das ist kein Nachrichtenartikel, sondern Parteipoltik ohne Angabe von Quellen oder konkreten Fällen:
http://www.linksfraktion.de/pressem...bschottungspolitik-eu-helfen-schlepperbanden/

Dieser Artikel widerspricht sich selber, denn er spricht von Zäunen, die Schlepperbanden begünstigen, begründet dies aber mit Routen über Länder, durch die man aktuell wegen der Zäune gar nicht mehr einreisen kann:
http://www.mdr.de/brisant/schlepper102_zc-d3f5b083_zs-199ad683.html

Dieser Artikel beschäftigt sich nur generell mit der Schleuserproblematik und geht dabei zurück bis zu den Ereignissen auf Lampedusa:
http://www.handelsblatt.com/politik...ge-in-frankfurt-ich-bin-illegal/10867172.html

Um das klar zu stellen: die Schleuserproblematik ist ernst. Dass die Errichtung von Zäunen die Schleuseraktivitäten verstärkt, wird zwar gerne behauptet, ist aber in keiner Form belegt. Und das ist für mich eines der zentralen Probleme, wie gesagt seit Jahrzehnten. Es gibt nur krasse Gegner oder Befürworter, mit Details oder gar Fakten wollen sich die wenigsten Menschen beschäftigen. Und so entsteht weder ein Dialog, noch eine Vorstellung darüber, was wirklich wichtig ist.

Aus dem Kontext, der hier diskutiert wird. Die Menschen werden verfolgt, folglich haben sie ein Recht auf Asyl.

Eben nicht. Weder das Menschenrecht noch das Deutsche Grundgesetz sieht ein solches uneingeschränkte Recht vor.

So spekulativ wie deine Behauptung:

Das war weder eine Behauptung, noch war es spekulativ. Ich habe lediglich die Nachrichten auf Spiegel Online zitiert.

Aha, hast du also die Deutungshoheit?!

Hehe, Du bist echt süß. Die Behauptungen stammen doch von Dir und nicht von mir.

Ich behaupte, dass Zäune a: das Problem nicht lösen und b: dass Menschen, die tausende Kilometer hinter sich haben nicht einfach umkehren.

Ja nun, da stimme ich Dir uneingeschränkt zu. Nur sind das nicht die Aussagen, die Du in Beitrag #163 von Dir gegeben hast.

 

[U-L-T-R-A]

Ich denke mal wir beide (zumindest Ich) habe da aus dem Ärmel keine Beispiele ob und wie gut funktioniert.
Die Vergangenheit zeigt aber - dass dem nicht so ist! - wo der Fehler nun liegt - vermutlich an beiden Seiten.

Vermutlich geht das noch weiter ins off - aber ein Deutschland was ggf mehrheitlich aus nicht deutschen besteht - sollte sich umbenennen!

Ich möchte damit keine Angst oder ka was schüren - nicht jeder Flüchtling is n Attentäter!
Natürlich bieten auch Flüchtlinge Potential das unser Skill-lvl sich verbessert!
Aber warum nehmen wir nicht dann ggf die Leute, die uns nach vorn bringen?


Die "Angst vorm schwarzen Mann" is natürlich quatsch!
Die "Angst vor religiösen Idioten" seh ich aber z.B in gewissen Religionen bestätigt.
Und dazu gehört weder der Buddismus noch der Taoismus.

Mal die Leute "durchzuchecken" und im Zweifel zu sagen - sorry du nich! Find ich total normal.

Natürlich sind bei 1 Mio Flüchtlinge nicht alle Terrorpaules - aber nur zu sagen:" Hallo ich komm aus xyz" is halt keine Prüfung!

 

[Out_of_CTRL]

So funktioniert die Deutung von Recht jedoch nicht. Wie in Wikipedia treffend nachzulesen ist, handelt es sich beim Artikel 16 ganz und gar nicht um ein eindeutiges und damit uneingeschränktes Asylrecht

Darum geht es auch nicht. Es geht um das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte.

Bitte die Äußerungen nicht ohne Betrachtung der ursprünglichen Diskussion beantworten. Mir ging es darum, dass ein Nicht-Vorhandensein rechtlicher Rahmenbedingungen für eine Obergrenze nicht mit dem Umkehrschluss beantwortet werden kann, Deutschland nehme daher unbegrenzt Flüchtlinge auf.

Das sagt ja auch keiner. Es ging schlicht um Obergrenzen, die es nicht gibt. Da kannst du interpretieren wie du willst.

Natürlich. Als langjähriges Mitglied einer Partei, die vernünftige Regelungen zu Einwanderung, Asylrecht und zur Sozialen Frage seit Jahrzehnten geflissentlich ignoriert...Sicher. Nur ist doch auch klar, dass es den anderen Europäern gar nicht so unrecht ist, wenn Mazedonien ein paar tausend Flüchtlinge von den Grenzen Kerneuropas zurückhält. Das ist so menschlich, wie der Katastrophe im Mittelmeer mit dem Einsatz von Aufklärungsdronen zu begegnen...

Polemik.

Und so entsteht weder ein Dialog, noch eine Vorstellung darüber, was wirklich wichtig ist.

Das wäre?

Eben nicht. Weder das Menschenrecht noch das Deutsche Grundgesetz sieht ein solches uneingeschränkte Recht vor.

Doch, sofern sie politisch verfolgt sind.

Ich habe lediglich die Nachrichten auf Spiegel Online zitiert.

Du hast von tausenden Flüchtlingen gesprochen. SPoN von 1500.

Ja nun, da stimme ich Dir uneingeschränkt zu. Nur sind das nicht die Aussagen, die Du in Beitrag #163 von Dir gegeben hast.

2. werden Grenzzäune die Menschen nicht aufhalten, sondern nur das Schlepperproblem verschärfen. aus Post 163. Ich habe es somit konkretisiert. Legitim, oder?!

@ U-L-T-R-A

Vermutlich geht das noch weiter ins off - aber ein Deutschland was ggf mehrheitlich aus nicht deutschen besteht - sollte sich umbenennen!

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Einwanderungsgesetz wäre wünschenswert, doch kann ich nicht erkennen, warum Deutschland sich umbenennen sollte.

Aber warum nehmen wir nicht dann ggf die Leute, die uns nach vorn bringen?

Tja, vielleicht ist unter den Flüchtlingen ein neuer Einstein.

Und dazu gehört weder der Buddismus noch der Taoismus.

http://info-buddhismus.de/Krieg_Gewalt_Buddhismus_Hartmann.html

 

[U-L-T-R-A]

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Einwanderungsgesetz wäre wünschenswert, doch kann ich nicht erkennen, warum Deutschland sich umbenennen sollte.

In der Tat kann ich Dir darauf keine präzise Antwort geben. - Was nun wirklich "deutsch" is - da scheiden sich schon die Geister
Ich kann Dir nur nach meiner Auffassung sagen - Leute die aus einem "fremden" Land mit einer "fremden" Religion kommen sind keine Deutschen!
Is aber auch nur meine Meinung!!!
Es gibt auch "Gastarbeiter" wenn mans mal so platt nimmt, die in meinen Augen deutscher sind als der geborene Sohn von "Else Müller".
Also mMn nicht einfach - aber mit ner 0815 Prüfung Leute für ne "Geburtenrate" ins Land zu holen - is in meinen Augen keine Lösung!

Tja, vielleicht ist unter den Flüchtlingen ein neuer Einstein.

Keine Frage - dann soll er sich halt um n Visum bewerben!


Was spricht dagegen die Leute tatsächlich zu PRÜFEN, bevor wier sie ins Land lassen?!
Wie gesagt nimm Dir n Paddelboot, paddel rüber nach Australien/USA sag Du bis politisch verfolgt (Parteimitgliedschaft bei den "Linken" reicht ja).

Die Leute fliehen um ihr Leben (meinst Du) - dann sind se doch schon in Griechenland safe!
O.K. ham se nur n Zelt und ggf n Liter Wasser - aber da versucht keiner sie abzuballern!!
Wenn DU um Dein Leben fürchtest - wärste dann nicht selbst in ner 2x 2x Knastzelle zufrieden?!


http://info-buddhismus.de/Krieg_Gewa..._Hartmann.html
Der link is aber mau!
Also nix zahlen - und auch nix aktuelles.
Ob und was z.B damals mal in Japan los war - wir sind in Deutschland!
Wo hat da mal n Buddhist Leute abgeballert oder in die Luft gesprengt oder Ehrenmorde begangen?
Sonst kramen wir auch die Reconquista wieder raus, oder die Türken vor Wien

Aber O.K selbst wenn es in der Vergangenheit so war (gesteh ich mal einfach zu).
Is ja nicht so aös hätten die Christen damals nich auch Mist gebaut.
Aber wo jeder Hintertupfingenterrorpaule n handy, Internet usw hat - zieht weder "der Prophet hat gesagt", noch die Jungfrauengeschichte.
Es geht ja um die Gegenwart!

Warum benutzt eigentlich der gemeine Terrorpaule n handy, Sturmgewehr, Internet usw?
Da wird sich doch immer auf den zweitausendjahre alten Mufti berufen!
Hatte der n Sturmgewehr?
Hatte der handy, oder Internet?
Hatte der BMW?

Also wenn man wirklich "true" is - dann kommt auch bitte mit Schwert aufm Esel angeritten!

 

[Noxiel]

So gerne ich das Thema auch weiter erörtern würde, wir sind bereits massiv vom eigentlichen Ursprungsthema abgewichen. U-L-T-R-As Beitrag darf daher als Abschlusswort verstanden werden, weitere Beiträge ergo Offtopic werde ich kommentarlos versenken.

 

[Teralios]

Ach wird jetzt wieder mit der Nazi-Keule geworfen und pauschalisiert?
Der Euro und die EU - ein Fluch der sich irgendwann selbst brechen muss.
Aber auch das fällt unter "geplante Obsoleszenz".

mfg,
Max

Ich wähle die Worte mal sehr klar: Selten soviel Dummheit in einem ersten Satz als Antwort gelesen wie nun von dir ...

Dir ist klar, dass der Begriff Nationalstaat in so gut wie keinem Kontext mit Nazis verbunden wird und auch nicht steht ... Anscheinend nicht, was auf eine massive Bildungslücke schließen lässt. ...

Bei sowas kann ich auch echt nicht mehr höfflich bleiben, weil sowas ... ne das lässt sich nicht in Worte fassen.

Das ist extreme Schwarzmalerei, und hört sich nach den typischen "Alternativlos"-Propaganda an.
Die EU in den letzten Jahren hat mehr Schaden verursacht unter den Nationen als dass die irgendetwas zur Völkerverständigung beigetragen hat.

Ja, z.B. die Dänen, Norweger und die Schweizer, die bekriegen sich ja nun alle, da sie sich nicht der EU unterordnen wollen.

Das ist keine extreme Schwarzmalerei, sondern die Erkenntnis, wenn man sich die Geschichte vor 1948 ansieht. Man muss nicht mal sehr weit zurück gehen, es reicht dann bereits bis 1871 ... 1. WK + Deutsch-Französischer-Krieg 1871.

Wenn man bis 1800 zurück geht, hat man auch weitere Kriege - darunter die napoleonischen Kriege ... in deren Zug die Schweiz auch ein neutraler Staat wurden.

Gehen wir mal bis 1700 zurück, findet man dort in den Listen gut und gerne alle 20 - 30 Jahre einen größeren Krieg und recht viele "Scharmützel". Die alle aufzuzählen für Europa mit allen Daten würde den Beitrag sprengen.

Nur dazu sollte man etwas Allgemeinbildung und historische Bildung haben. ...

Dass in diesem Bereich bei dir ein Mangel besteht merkt man im übrigen an deinem Text.

Kleiner Tipp: Dänemark ist EU Mitglied. Genauer gesagt: 1973 und damit sogar recht lange. Grönland und Färoer-Inseln gehören zwar "de Facto" zu Dänemark, sind jedoch vollständig autonom.

Norwegen selbst gehört zwar nicht direkt zur EU, ist aber vielen wichtigen Abkommen - darunter auch Schengener-Abkommen - beigetreten und ist "Quasi"-Mitglied.

Und selbst die Schweiz ist dem Schengener-Abkommen beigetreten, wenn auch nicht vollständig dem EWR. ...

Da ich aber keine Lust habe hier eine wissenschaftliche Abhandlung zu verfassen - für die ich auch nicht bezahlt werden: Geht mal in eine wissenschaftliche Bibliothek für Wirtschaft und Geschichte und lasst euch von lieben netten Kollegen und Kolleginnen beraten mit welchen Büchern ihr mal ein paar eurer Lücken füllen könntet ...