News Früheres Twitter: Plattform X in Brasilien vorläufig gesperrt

[DennisK.]

Wegen ausstehender Geldbußen und der Weigerung, einen neuen Rechtsvertreter zu ernennen, hat das oberste brasilianische Gericht die Plattform X vorläufig im ganzen Land über Nacht sperren lassen. Der Konflikt entbrannte, nachdem X bei Desinformation und Rechtsextremismus nicht mit dem brasilianischen Staat kooperiert hatte.

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[Floorp]

Der Richter ist nicht ganz koscher...

https://en.wikipedia.org/wiki/Alexandre_de_Moraes#Criticism

Several politicians, members of the private sector, civil society and the media accused de Moraes of practicing nepotism, political interference, political repression, abuse of power and deploying a constitutional dictatorship.[27][28][29]

American journalist and lawyer Glenn Greenwald has criticized several decisions of de Moraes, accusing him of censorship and undermining freedom of speech.[30]

In 2023, The New York Times published a piece entitled "He Is Brazil’s Defender of Democracy. Is He Actually Good for Democracy?" The article questioned if the decisions of de Moraes were beneficial for democracy, and noted that he "has jailed people without trial for posting threats on social media; helped sentence a sitting congressman to nearly nine years in prison for threatening the court; ordered raids on businessmen with little evidence of wrongdoing; suspended an elected governor from his job; and unilaterally blocked dozens of accounts and thousands of posts on social media, with virtually no transparency or room for appeal."[5] Twitter owner Elon Musk, responding to Glenn Greenwald on Twitter, said de Moraes's moves were "extremely concerning", while Beatriz Rey, a political scientist at the State University of Rio de Janeiro, said de Moraes's approach, while not ideal, was necessary because other branches of government, especially the legislature, had not done their duty.[5]

In April 2024, X (formerly Twitter) owner Elon Musk accused de Moraes of "brazenly and repeatedly betraying the constitution and people of Brazil" in response to the Supreme Federal Court's order to block several X accounts, arguing combat of misinformation as the reason. This in turn resulted in the Supreme Federal Court opening a criminal inquiry against Musk for spreading misinformation and alleged obstruction of investigations. The exchange has elicited mixed reactions both from Brazilian politicians as well as international netizens.[31][32][33][34] In August 2024, X's press service accused de Moraes of threatening to arrest the social network's employees in Brazil for failing to comply with blocking orders. In response, X announced the closure of its representative office in the country. Access to X for Brazilian users was to remain. Elon Musk again lashed out at the judge and proposed impeaching him.[35][36]

On August 30, 2024 X was suspended nationwide for failing to follow the directive. In addition, de Moraes also ordered the removal of all virtual private network apps from Brazilian app stores, setting a fine of 50,000 Brazilian reals (roughly $8,900 USD) per day for anyone using VPNs to access X

 

[Denniss]

Der Richter scheint OK, der passt nur den rechten nicht.
Wenn Musk nicht gegen rechte Hetzte tut wie in Brasilien (und anderswo auch) verlangt und somit gegen lokale Geetze verstößt dann muß eher eben mit Blockierung der Dienste und Beschlagnahme von Vermögen rechnen.

 

[Floorp]

@Denniss EDIT: Laut Verge war es ein Appstore Fehler seitens apple mit den VPNs.

 

[SaschaHa]

Endlich mal eine positive Nachricht zum Thema X

 

[Lee Monade]

Wird wohl wieder eine DNS sperre sein, von daher leicht zu umgehen.

Und ob man in diesem Fall nun auf der Seite von X oder dem Staat Brasilien stehen soll, ist gar nicht so leicht zu entscheiden. Brasilien hat sich in letzter Zeit ja nicht gerade sehr rühmlich gezeigt was die Demokratie angeht und Musk wird immer mehr zum verwirrten Verschwörungstheoretiker der Trump feiert.

 

[Dr.Death]

Vollkommen korrekte Entscheidung. Aber die Rechten machen es ja überall vor: Lügen, Desinformationen, Alternative Fakten, wie auch immer: Man verbreitet, was zur eigenen Story passt und was die breite Masse hören will. Ich frage mich ja, ob solche Leute noch in den Spiegel gucken können oder ob es überhaupt kein Anstand oder Gewissen im Oberstübchen gibt. Manche sind sicher auch so verstrahlt, dass sie mittlerweile ihre eigenen Lügen glauben. Wir bewegen uns mit großen Schritten wieder Richtung Mittelalter und viele Leute feiern es sogar. Nur wenn auch die kapiert haben, dass man plötzlich nicht mehr sagen darf, was man will, ist es halt zu spät.

 

[Stern1710]

Puh, es ist irgendwie ein schwieriges Thema. Auf der einen Seite müssen Onlinw-Plattformen eindeutig mehr Verantwortung übernehmen und es tut mehr als gut, wenn es passiert. Allen voran jene, welche immer mehr antidemoraktische, faschistische Tendenzen durchkommen lassen oder gleich völlig einseitig handeln (ja ist X/Twitter mittlerweile alles ).
Gleichzeitig ist es trotzdem immer eine Gratwanderung zwischen "Demokratie muss sich wehren" und "Recht wird missbraucht".

 

[Firefly2023]

X kann eigentlich weg, seitdem Musk sein Finger im Spiel hat. Ich kann diesen Typen nicht ab.

 

[Gnah]

Der Richter ist nicht ganz koscher...

https://en.wikipedia.org/wiki/Alexandre_de_Moraes#Criticism

Nur wird das Vorgehen gegen Musk nicht nur von diesem einzelnen Richter getragen, auch wenn dieser und dessen Rechtsaußen-Gefolgschaft gerne so tun als wäre dem so, sondern von der Mehrheit des obersten Gerichtshofs gestützt, inklusive des Obermuftis Barroso. Von einer persönlichen Fehde kann also keine Rede sein.

Und wenn ihm halt der Reichtum zu Kopf steigt und er meint er müsse sich nicht an die Gesetze des Landes halten, z.B. gegen Hassrede und Aufruf zur Gewalt, und meint er müsse seine ebenfalls gesetzlich vorgeschriebenen lokalen Vertreter feuern oder abziehen, dann ist die Sachlage halt ziemlich klar, unabhängig vom Richter. Gerade letzteres zwingt doch praktisch jeden brasilianischen Richter dazu, X von ihrem Markt auszuschließen.

Da kann man nur wieder mal sagen: "Masterful gambit, Sir!"

 

[lex30]

Wenn die Plattform doch eh am untergehen ist, wieso regen sich dann manche hier auf und wollen das sie gesperrt wird?
Und natürlich dürfen die schwammigen Begriffe Hass und Hetze nicht fehlen. 😂

Ich denke manchen sollte mal klar werden, das Musk US-Bürger ist und dementsprechend auch auf seiner Plattform weltweit US-Meinungsfreiheit verteilen will. 😂
Vielen, auch hier in Deutschland wäre es wohl Recht man würde so vorgehen wie in GB. Wo man mal für die Landesflagge in den Bau geht oder dafür das man der Meinung ist es gibt nur 2 Geschlechter.
Und ich dachte wir sollen aus unserer Vergangenheit lernen? Komisch. 🙄

 

[Pipmatz]

Der Richter ist nicht ganz koscher...

https://en.wikipedia.org/wiki/Alexandre_de_Moraes#Criticism

Der Richter scheint wohl sehr exzentrisch zu sein genauso wie Musk. Da haben sich zwei gefunden 🫣

„…helped sentence a sitting congressman to nearly nine years in prison for threatening the court…“

Die Story würde mich auch mal interessieren. Fast 9 Jahre nur wegen Bedrohung?

Freie Rede ist ja schön und richtig.
Aber es sollte Grenzen geben.

Musk hat ja das Geld, einfach Anwälte nehmen und bis zum obersten brasilianischen Gericht ABER am Ende die Entscheidung akzeptieren 🤷🏻‍♂️

 

[Djura]

Moin,

ist 1 guter Vorgeschmack für Alphabet, META und Co. wenn deren Kooperationsbereitschaft mit Strafverfolgungsbehörden weiterhin so lasch ist.

Hoffentlich werden die Betreiber sich nicht mehr lange hinter ihren Gemeinschaftsstandards verstecken können. Wer schon mal Facebook Seiten mit eindeutigen Holocaustleugnungen aus Deutschland gemeldet hat und als Antwort nur zu lesen „…verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards.“ bekam, weiß genau was ich meine.

 

[Muntermacher]

Der Richter scheint OK, der passt nur den rechten nicht.
Wenn Musk nicht gegen rechte Hetzte tut wie in Brasilien (und anderswo auch) verlangt und somit gegen lokale Geetze verstößt dann muß eher eben mit Blockierung der Dienste und Beschlagnahme von Vermögen rechnen.

Vorab, ich hab auch was gegen rechte Hetze, allerdings auch gegen linke Hetze. Derzeit hast Du in Brasilien zwei Lager, das rechte Bolsonaro und das linke Lula Lager. Allerdings ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Das Lula zuletzt gewann lag nicht an der Zustimmung für Lula, sondern nur an der Ablehnung von Bolsonaro. Aber dafür haben wir jetzt Lula Richter. Natürlich sind die gegen Rechts, was auch schön ist, aber offen für Lula Korruption.

 

[cob]

X wird alle anderen Plattformen übertreffen.
Musk ist der Einstein unserer Zeit.
Für gewisse Personengruppen wird man dadurch unangenehm

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@Floorp

Der Richter ist nicht ganz koscher...

Völliger Mumpitz.

Der Punkt ist schlichtweg, daß sich "X" nicht an die Gesetze in Brasilien zu halten gedenkt. So einfach ist das. Trotz wiederholter Aufforderung wurde der Richter im übrigen sogar noch übelst beleidigt, weil er auf die Gesetzeslage in Brasilien bestand.

So sieht es aus und nicht anders. Das ist in der EU auch nicht anders. Da ist schlichtweg einer der meint, er kann tun und lassen was er will und alle anderen interessieren ihn nicht.

Und um genau zu sein. Es ist gesetzlich in Brasilien vorgeschrieben, daß eine Firma einen Rechtsvertreter hat in ihrem Land. Jede andere in Brasilien tätige Firma hält sich daran. Nur "X" meint, daß für sie geltende Gesetze nicht gelten bzw. nicht zu Gelten haben.

@Muntermacher

Aber dafür haben wir jetzt Lula Richter

Das ist in dem Fall aber nicht zutreffend. Der Oberste Richter hier war zuvor schon unter Bolsonaro im Amt. Und hier geht es darum, daß einer geltende Gesetze nicht für sich geltend betrachtet. In Brasilien muß jede Firma die da tätig ist, einen gesetzlichen Vertreter benennen.

Jede sonstige Firma die in Brasilien tätig ist, hält sich daran. Nur "X" meint, für sie gilt nur das Wort von Gott alleine - Zynismus aus -.

aber offen für Lula Korruption

Meine Güte. Du tätigst hier Behauptungen ohne jede Beweise.

So long...

 

[CDLABSRadonP...]

Der Richter ist nicht ganz koscher...

Generell ist er zu der Zeit von Temer Justizminister gewesen und damit natürlich schon ohnehin in einer sehr schwierigen Position. Das ist in etwa so, wie wenn man unter einem Kanzler Andi Scheuer irgendein Amt bekleidet hätte, welcher wiederum Kanzler geworden wäre, nachdem Angela Merkel vorher ein Amtsenthebungsverfahren verloren hätte und das vakante Amt ohne Neuwahlen an ihn übergangen wäre.

Die mit allem verbundenen Machtspiele des Richters sind in jedem Fall äußerst unsympathisch. Starlink-Gelder einfrieren, um damit Druck auszuüben? Rechtlich sehr zweifelhaft.

Nichts desto trotz muss Musk endlich mal zur Vernunft kommen: Ja, der Zustand der US-Politik ist noch schlechter als hier in der Politik hier. Ja, gute Kandidaten gibt und gab es die letzten Jahre nicht. Aber ungenügend statt mangelhaft zu wählen hilft halt auch nichts. Das sollte jemand so intelligenter wie er mal langsam kapieren. Und ebenso sollte er verstehen, dass er in einer zweiten Trump-Präsidentschaft sicher nicht besser als in der ersten wegkommen würde, nur weil er sich gerade anbiedert...
...und nebenbei sollte er mal verstehen, dass Meinungsfreiheit nur die Freiheit beinhaltet, Meinungen zu äußern. Meinungsfreiheit ist keine Schwachsinnsfreiheit. Schwachsinnsfreiheit zu unterstützen sorgt dafür, dass Meinungsfreiheit aktiv sabotiert wird.

 

[cypeak]

ich halte nicht viel von musk - der charakter solcher leute die durch erfolg zu bekanntheit und auch "macht" kommen zeigt sich in aller regel erst wenn sie diesen "ruhm" ernten...und da ist musk bisher nicht gerade positiv aufgefallen.
aber unabhängig davon wie man zur person musk steht - ich finde diese "regularien" und versuche die sozialen netzwerke in verantwortung zu nehmen als ziemlich unreife reaktion von staaten - wie "gut" gemeint diese auch sein mögen (der weg zur hölle ist ja bekanntlich mit guten vorsätzen gepflastert...)
gesetze gegen "hassrede" (was genau soll hassrede eigentlich sein bzw. wann ist diese juristisch "gegeben"?) sind irgendwie wie der versuch menschen beim stammtisch den mund verbieten zu wollen: zum scheitern verurteilt.

letztenendes sind mit großem abstand die meisten beiträge auf diesen plattformen meinungsäußerungen der user; der einzige unterschied ist dass diese nicht im kleinen privaten kreis getätigt werden, sondern für so ziemlich jeden sichtbar sind.
und genau wie so oft mögen diese einem selbst - oder so manchen staat nicht schmecken, sind aber in den allermeisten fällen zu dulden. es gibt einen grund warum in autoritären staaten bei jeglichen unmut in der bevölkerung das internet bzw. der zugang zu sozialen nezwerken gekappt wird...

und wenn staaten dann "gesetzlich verankerte interessen" haben (man kann z.b. gesetzlich festlegen dass es ein verbrechen ist schlecht über den herrscher zu reden) und nach "kooperation" rufen, sehe ich das kritisch - denn es ist sehr schwer die grenze festzulegen was noch vertretbar ist und wo dann terrorismus und entschprechender content beginnt; nicht alles ist so eindeutig grenzüberschreitend wie irgendwelche anschlagsaufrufe und enthauptungsvideos irgendwelcher fanatiker...

 

[g0dy]

Ich mag die Art und Weise von Musk überhaupt nicht. Für ihn sind Gesetze und Vorgaben immer falsch. Ohne das viele Geld wäre sein Einfluss auf die Welt nicht gegeben.

 

[Steini1990]

Dem Musk sollten die Staaten generell viel mehr Grenzen aufzeigen. Der führt sich auf…
Das ist echt irre.