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[usmave]

Nö. Weil auf jeden Fall in Deutschland die "Würde den Menschen" höher gestellt ist. Und ich rede jetzt nicht von einem einfachen "Du bist ein Arsch" sondern von einem "Man sollte dich töten".

Eben doch, genau das. Solange es keine strafrechtliche Relevanz hat, hat man das auszuhalten. Und es ist ganz klar geregelt was strafbar ist und was nicht. Punkt.
Und die Grenze sind eben konkrete Gesetze, und nicht etwas worein mal drölf Aussagen interpretieren kann und sich angegriffen fühlt.

 

[CCIBS]

@usmave
Und das widerspricht dem was ich sage jetzt inwiefern? Natürlich ist das Gesetzlich geregelt. Und das Gesetz sagt auch, was X und andere tun müssen. Und ein Gesetz kann auch angepasst und erweitert werden. Mehr will ich nicht.

Reden wir so stark aneinander vorbei?

 

[cypeak]

Nö. Weil auf jeden Fall in Deutschland die "Würde den Menschen" höher gestellt ist.

niemand bei verstand zweifelt daran dass die "würde des menschen" einen sehr hohen stellenwert hat.
denoch kennen wir auch sachverhalte bei denen abgewogen wird; z.b. wann darf unsere polizei oder die budeswehr tödliche gewalt anwenden, etc.
wenn ich z.b. sage "putin sollte getötet werden" - ist das schon hetze? oder ist das eine akzeptable meinungsäußerung meinerseits? spielt es eine rolle ob ich das in kleinem kreis äußere oder ob ich es via socail media wie X, telegram und co. in die welt posaune?

ich beziehe hier keine "pro" oder "contra" stellung, sondern weise darauf hin dass die meinungsfreiheit ein hohes gut ist und wir uns hüten sollten danach zu rufen vieles was grenzwertig erscheint zu sanktionieren...

 

[CCIBS]

z.b. wann darf unsere polizei oder die budeswehr tödliche gewalt anwenden, etc.

Ist vom Gesetz her eigentlich geregelt.

wenn ich z.b. sage "putin sollte getötet werden" - ist das schon hetze? oder ist das eine akzeptable meinungsäußerung meinerseits?

Um wieder auf unseren ersten Artikel zurück zu kommen. Der gilt halt auch für Putin. Solche Themen hatte man auch schon bei Bin Laden, und Sadam Hussein.

spielt es eine rolle ob ich das in kleinem kreis äußere oder ob ich es via socail media wie X, telegram und co. in die welt posaune?

ich glaube, die eigen vier Wände ist so ziemlich der einzige Ort, wo man diesbezüglich nicht belangt werden kann. Ansonsten spielt es wahrscheinlich keine Rolle.

ich beziehe hier keine "pro" oder "contra" stellung, sondern weise darauf hin dass die meinungsfreiheit ein hohes gut ist und wir uns hüten sollten danach zu rufen vieles was grenzwertig erscheint zu sanktionieren...

Ich rede nicht von Grenzwertig Dinge, ich reden von Eindeutig, die Gesetzlich geregelt sind und es auch Urteile gibt.

 

[CDLABSRadonP...]

Meinungsfreiheit beinhaltet auch Unsinn zu äußern, denn das Problem mit deiner Auslegung von Meinungsfreiheit ist, dass es dann eine Instanz gibt, die Wahrheit als Unsinn und Unsinn als Wahrheit abstempelt und somit die Meinungsfreiheit ad absurdum führt.

Es gibt durchaus eine Möglichkeit, mehr als eine Instanz zu haben und nicht nur das, sondern sogar mehrere Bäume von Instanzen parallel. Das Stichwort nennt sich Gewaltenteilung, das resultierende System Checks&Balances. Klassischerweise wird nur in Judikative, Exekutive und Legislative aufgeteilt. Da kann ich schon verstehen, wieso das bei Dir anscheinend für Unbehagen sorgt. Doch seit ewig und drei Tagen wird auch von einer vierten Gewalt gesprochen. Nur Konsequenzen gezogen werden niemals. Die Konsequenzen sollten sich auf zwei Ebenen bewegen: Einerseits sollte sich überlegt werden, wie die mediale Gewalt eingebunden werden kann, also was Rechte und Pflichten innenhalb von Checks&Balances sind. Und andererseits sollte man darauf kommen, dass wenn man schon von drei hoch zu vier gezählt hat, man auch mal versuchen könnte weiterzuzählen. Ich komme da direkt auf zwei weitere Gewalten, die industrielle und die wissenschaftliche (deduktive) Gewalt. Ein daraus gestricktes System kann sehr viel robuster sein, als wir es aktuell gewohnt sind und dadurch das omnipräsente Gefühl der Willkür überwinden. (weil viel stärker Finger in die Wunden gelegt werden und bislang verdeckte Strukturen nun auch offiziell anerkannt werden)

Demokratie lebt nur, wenn es mündige Bürger gibt. Mündige Bürger gibt es nur, wenn es Meinungsfreiheit gibt.

Las sich mein Posting für Dich so, als ob ich nicht an mündigen Bürgern interessiert wäre? Las sich mein Posting für Dich so, als ob nicht gerade das Stärken von Meinungsfreiheit ein Anliegen ist? Wie gesagt: Meinungsfreiheit ist keine Schwachsinnsfreiheit, keine Spamfreiheit, nichts dergleichen.

Es ist dann die Aufgabe dieser mündigen Bürger Unsinn von Tatsachen zu unterscheiden, das heißt Argumente sprechen zu lassen. Keinen Papa Staat mit meinungsbeschränkenden Gesetzen, die eine Diskussion unterbinden indem man einseitig eine "Wahrheit" festlegt.

Dass etwas unwahr ist, lässt durchaus feststellen. Das wurde schon zur Genüge dargelegt.

Wer glaubt so etwas haben zu müssen glaubt nicht an den mündigen Bürger und somit nicht an die Grundlage der Demokratie.

Gleiche Nachfragen wie eben.

 

[usmave]

@usmave
Und das widerspricht dem was ich sage jetzt inwiefern? Natürlich ist das Gesetzlich geregelt. Und das Gesetz sagt auch, was X und andere tun müssen. Und ein Gesetz kann auch angepasst und erweitert werden. Mehr will ich nicht.

Reden wir so stark aneinander vorbei?

Bei den gesetzlichen Regelungen stimmen wir ja überein, mir gehts eher darum, dass sich jemand über banale Dinge aufgeregt und mit Hetze und was weiß ich kommt.
Seine Würde würde verletzt werden und der Gegenüber würde hatespech verwenden.

Nein, solange es nicht gesetzlich geregelt ist, ist es keine Hatespeech und das muss derjenige dann auch aushalten ohne dem anderen dann die Verletzung seine Würde vorzuwerfen. Was dann in dem Fall tatsächlich ein Fall hatespeech bis hin zu Verleumdung wäre seitens desjenigen, der ja angeblich gehatespeeched wurde.

 

[CCIBS]

Bei den gesetzlichen Regelungen stimmen wir ja überein, mir gehts eher darum, dass sich jemand über banale Dinge aufgeregt und mit Hetze und was weiß ich kommt.

Ja. Wie gesagt. Mir geht es wirklich auch nur um Dinge, die auch wirklich eine Straftat sind. Niemand erwartet, dass jeder alles über den grünen Klee loben und toll finden muss. Aber auch auf der Straße ist es eine Straftat, wenn ich jemanden "Arschloch" nenne.

 

[usmave]

Nein, loben oder Zustimmung zu geben liegt dann natürlich in der Freiheit desjenigen, der auf solche Aussagen reagieren möchte oder eben nicht, natürlich aber auch Kritik.
Und hier liegt auch eine meiner Kernaussagen, jeder Empfänger einer Botschaft hat das Recht unvoreingenommen auf etwas zu reagieren, ohne dass es vorher durch andere Personen, Medien, Shitstorms, öffentlichen Druck etc gefiltert oder in eine Richtung gelenkt wird. Solange es natürlich strafrechtlich irrelevant ist.

Was ich meine ist, dass der Empfänger auf Grund seiner eigenen Wahrheit/Empfindung etwas als schlecht/böse/strafbar/hate darstellt, verbreitet und je nach Reichweite, dem Sender dadurch schadet, seinen Ruf, seine Karriere oder gar sein ganzes Leben ruiniert.
Im besten Fall kann es "nur" sein, dass andere sich von der Ansicht des Empfängers, durch dessen Framing der Situation beeinflussen lassen, ohne sich selbst eine objektive Meinung bilden zu können.
Fälle wie Türk, Mockridge, Kachelmann etc. haben auch gezeigt, dass es massive Auswirkungen haben kann, ohne im Vergleich harte Konsequenzen für die Behaupter.

Simples Beispiel für Banalität hier im Forum:

 

[CCIBS]

Was ich meine ist, dass der Empfänger auf Grund seiner eigenen Wahrheit/Empfindung etwas als schlecht/böse/strafbar/hate darstellt, verbreitet und je nach Reichweite, dem Sender dadurch schadet, seinen Ruf, seine Karriere oder gar sein ganzes Leben ruiniert.

Und einige hier würde dann halt sagen "Das ist Redefreiheit", und wiederum der Ursprüngliche Sender müsste es ja "Aushalten", dass seine Aussage aus dem Zusammenhang gerissen wird.

 

[usmave]

Aber nur solange aushalten, wie keine Gesetze gebrochen werden, ja.

Redefreiheit hört für mein Verständnis da auf, wo ein Gesetz die klare Grenze setzt.
Kein Wischiwaschi worein alles hineininterpretiert werden kann wie im Fall Hatespeech.
Wir haben klare Definitionen was bereits strafrechtlich relevant ist, da brauchts kein biegsames Hatespeech-Gesetz.

 

[CCIBS]

Redefreiheit hört für mein Verständnis da auf, wo ein Gesetz die klare Grenze setzt.

Ja. Sag ich doch die ganze Zeit. Und da wir uns da ja einig sind, kann man hier auch Mal einen Punkt setzten

 

[midnightblue]

Nö. Weil auf jeden Fall in Deutschland die "Würde den Menschen" höher gestellt ist. Und ich rede jetzt nicht von einem einfachen "Du bist ein Arsch" sondern von einem "Man sollte dich töten".

Es handelt sich dabei aber um ein Abwehrrecht gegen den Staat und kann gegen Personen höchstens mittelbar wirken.

In einer älteren Fassung war die Formulierung übrigens so: "Der Staat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Staat." Das ist viel deutlicher und weniger interpretationsbedürftig. Schade, dass es geändert wurde.

Einerseits sollte sich überlegt werden, wie die mediale Gewalt eingebunden werden kann, also was Rechte und Pflichten innenhalb von Checks&Balances sind.

Eingebundene Medien sind keine freien Medien.

Und andererseits sollte man darauf kommen, dass wenn man schon von drei hoch zu vier gezählt hat, man auch mal versuchen könnte weiterzuzählen. Ich komme da direkt auf zwei weitere Gewalten, die industrielle und die wissenschaftliche (deduktive) Gewalt.

Himmel. Es hat gute Gründe, warum diese Gewalten nicht "eingebunden" sind.

Wie nennt man doch gleich die Verschmelzung der Macht von Staat und Konzernen...?

 

[CDLABSRadonP...]

Eingebundene Medien sind keine freien Medien.

Sie sind dann genauso frei, wie Judikative, Exekutive und Legislative es aktuell sind. Auch die sind selbst an Grundsätze gebunden --- bei der medialen Gewalt, der industriellen und der deduktiven Gewalt wurde das bislang schlicht und einfach versäumt zu formalisieren.