News Früheres Twitter: Plattform X in Brasilien vorläufig gesperrt

[Djura]

Die Meinungsfreiheit

Nur dass es im Streit zwischen Brasilien und X nicht um Meinungsfreiheit geht. 🙄

Nur noch ein Hinweis an die ganzen Meinungsfreiheit"vertreter": Das Recht auf Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstrasse. So wie ihr das Recht habt aufgrund eurer Meinung (die natürlich im Rahmen der jeweils geltenden Gesetzeslage geäußert wird) nicht vom Staat verfolgt zu werden, so hat der Staat das Recht seine Gesetze durchzusetzen.

 

[gustlegga]

Wer schon mal Facebook Seiten mit eindeutigen Holocaustleugnungen aus Deutschland gemeldet hat und als Antwort nur zu lesen „…verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsstands.“ bekam, weiß genau was ich meine.

hilft vielleicht beim nächsten mal.
https://www.brodnig.org/2024/07/06/hasskommentare-richtig-melden-eine-anleitung/

 

[Muntermacher]

as ist in dem Fall aber nicht zutreffend. Der Oberste Richter hier war zuvor schon unter Bolsonaro im Amt. Und hier geht es darum, daß einer geltende Gesetze nicht für sich geltend betrachtet. In Brasilien muß jede Firma die da tätig ist, einen gesetzlichen Vertreter benennen.

Dir ist schon bekannt wer vor Bolsonaro an der Macht war und unter sehr merkwürdigen Bedingungen frei gesprochen wurde um wieder kandidieren zu können? Eben jener Lula, der eigentlich der Korruption überführt wurde.
Eine, wenn auch teilweise fiktive Verfilmung ist auf Netflix zu sehen, mir fällt der Titel gerade nicht ein. Sie veranschaulicht aber sehr gut die Korruption in Brasilien bis in allerhöchste Ebenen, eben auch die Lula Ebene.

 

[Goltz]

Dir ist schon bekannt wer vor Bolsonaro an der Macht war und unter sehr merkwürdigen Bedingungen frei gesprochen wurde um wieder kandidieren zu können

Die politische Einstellung von Bolsonaro ist dir aber auch bewusst?
Leider werden hier auch Beiträge unterdrückt und als Spam bezeichnet.
Abgesehen davon hat Musk für das momentane Fortschreiten des Faschismus mehr getan als alle anderen Personen.

 

[S.Evans]

Weiss zwar nicht was in Brasilien abgeht, aber der offene Brief von Breton war schon sehr unverhältnismäßig und steht mMn definitiv für das persönliche Weltbild, statt der Kritik daran, dass X nicht lokale Gesetze gegen Hassrede und illegale Inhalte einhalten würde.

 

[cypeak]

Lügen sind keine Meinungsäußerungen. Das gilt erst Recht für wissentliche und willentliche.

sehe ich nicht so. klar, das lügen keine freudenschreie auslösen, ist mir klar. aber die wahrheit ist nunmal subjektiv; manche leute welche diese von sich geben sind davon zutiefst überzeugt.
das mag einem nicht gefallen, ist aber in einer gesellschaft welche die meinungsfreiheit hoch hält hinzunehmen...
(dass im internet jede menge unsinn und lügen stehen wussten schon meine lehrer vor 20 jahren..)
und was hass und hetze nun genau sein soll, daran raufen sich juristen regelmäßig die haare aus - wer will den also hier eine griffige definition/messlatte festlegen?

Du stellst hier leider Klimmzüge her, die wirklich krachen. Sorry. Nicht böse gemeint. Ich meine das schlichtweg in Relation zu dem, um was es hier tatsächlich geht.

ich habe schon verstanden um was es geht und stehe zu dem was ich schrieb: ich sehe mehr und mehr dass staaten mit der "neuen zeit" und den sozialen medien ihre schwierigkeiten haben und nun versuchen gesetze drumherum zu stricken welche einen hebel ermöglichen - die sozialen medien sind aber kein klassische medien welche nationalen kontrollinstanzen unterliegen und die alten rezepte funktionieren nicht gut.
oder wollen wir nun dass ceo's oder sonstige unternehmensvertreter überall verhaftet werden wenn "fehlende kooperation" (was auch immer das nach dem jeweiligen staatsverständniss sein soll..) angeprangert wird? so beugehaft mäßig?
auch das konstrukt eines rechtsvertreters funktioniert in der internetzeit nicht wirklich; denn es ist ein unterschied ob ein dienst in der welt erreichbar ist und von usern genutzt wird oder ob ein unternehmen irgendwo einen geschäftssitz hat und dort aktiv "arbeitet".
denn wenn es danach ginge müssten alle banken und finanzunternehmen aus den üblichen steuervermeidungsparadiesen überall in der welt haftbare rechstvertreter haben wenn diese mal nicht mit den nationalen finanzämtern "kooperieren"...

 

[cypeak]

Dann ist das in meinen Augen keine Meinungsfreiheit mehr die es hier zu verteidigen gilt.
Wenn man diese (A)Sozialen Plattformen die letzten 5-10 Jahre verfolgt und sieht was dort alles für Unsinn und Lügen verbreitet wird haben meiner Meinung nach die Staaten schon viel zu lange nur zugeschaut anstatt dagegen hart durchzugreifen.

es geht mir weniger darum was oder wer hier "verteidigt" werden muss.
wenn es danach ginge wobei der staat hier durchgreifen müsste, wäre so etwas wie die "bild" zeitung schon laaaange ein kandidat.
letztenendes setzt einem niemand die pistole auf die brust dass man diese plattformen nutzen/konsumieren muss und im währenden "wettbewerb um aufmerksamkeit" muss jeder für sich wissen ob er seine zeit bei twitter/facebook und co. "investiert" oder doch aus genannten gründen einen bogen darum macht...

 

[g0dy]

Es ist kein Geheimnis, dass Elon Musk, lt. eigener Aussage, mit X kein Geld verdienen muss und will (YouTube Clip)

Das habe ich nicht behauptet.
Es ist viel schlimmer. Er gibt 44 Milliarden aus, damit er sich nicht den Regeln unterwerfen muss, welche für alle anderen gelten.

 

[Duran]

Der Staat kann dabei nur verlieren.
Die Nutzer kommen auch aus deren Land. Jetzt verlieren Sie Reichweite, Nutzer und Geld sowie Steuer.

Wenn es nicht um "wichtige" Verstöße (Gewaltandrohungen etc) geht sondern nur um Meinung / Sprache sollte man das tolerieren können.
Auch eine schlechte/unpassende Meinung ist zulässig. Sage ich aus Deutschland.

Wer ist wirklich davon betroffen? Es sind die Politiker des Landes.
Mit irgendwelchen Erfindungen von Geschichte befasse ich mich nicht und kann es immer auseinander halten. Ich lese es einfach nicht.
Selbst der größte Holzkopf kann eine Googlesuche machen und nach der Bestätigung suchen.

Hier käme keiner auf die Idee seinen Nachbarn wegzusperren weil der anders agiert als man selber. Soll er doch in seinem Garten vor sich hin quatschen.

@Djura
Gesetze können geändert werden. Und wenn die Mehrheit das möchte hat auch die Politik das zu akzeptieren.
Du redest in deinen Worten genau wie die Einbahnstrasse.

Die Jugend hat andere Prioritäten wie die Ältere Generation. Ich nehme mal an das es hier nicht um Nachbarschaftsstreit ging, sondern das die Elite sich angegriffen gefühlt hat.
Kann uns aber auch egal sein, wir haben hier kein Stimmrecht für Brasilien. Deren Kampf.

 

[Sun-Berg]

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Hetze, Hassrede, absichtlich falsche Fakten, ungebremste Botnetzwerke autoritärer Regime, Rassismus, Diskriminierung gegen Menschen aller Art tragen nichts zur öffentlichen Meinungsbildung bei, sondern behindern diese ganz fundamental.

GG Artikel 5, Absatz 2: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


Die polarisierenden, auf negative Aufmerksamkeit und Sensation getrimmten Algorithmen der sozialen Medien (und ja, auch die traditionellen Medien machen das) behindern ganz klar die öffentliche Meinungsbildung, indem sie nur die Informationen der öffentlichen Aufmerksamkeit zugänglich machen die auch Aufmerksamkeit erregen und dadurch den öffentlichen Diskurs zugunsten extremer Pole verzerren. Das geschieht sowohl im rechten als auch im linken Spektrum.
Dadurch zersetzen sie die Mitte und unterstützen ganz extrem den ohnehin schon den Menschen inhärenten Tribalismus.

Würden die Algorithmen der sozialen Medien alle Informationen gleichwertig behandeln und wären die Informationen in Konformität mit dem Gesetz moderiert, könnten sie tatsächlich der freien Meinungsbildung dienlich sein und sogar den Tribalismus bremsen.

Aber es gilt bei den sozialen Medien, genauso wie bei den klassischen Medien: Sie sind kapitalistische Unternehmen. Ihre Finalität ist nicht die Meinungsfreiheit oder die öffentliche Meinungsbildung. Das ist, wie etwa bei Musk, bloß ein leerer Werbespruch, auf den scheinbar viele hereinfallen, weil sie sich, wie an auf man englisch sagt, disenfranchised, fühlen.

Prinzipiell hat nur der demokratische, dem Gesetz untergeordnete Staat ein Interesse an Meinungsfreiheit und öffentlicher Meinungsbildung. Auch wenn unsere, sich zum Glück abwechselnde Regierungsvertreter, das nicht immer verstanden haben. Dafür gibt es die Institutionen.

 

[ThePlayer]

letztenendes setzt einem niemand die pistole auf die brust dass man diese plattformen nutzen/konsumieren muss und im währenden "wettbewerb um aufmerksamkeit" muss jeder für sich wissen ob er seine zeit bei twitter/facebook und co. "investiert" oder doch aus genannten gründen einen bogen darum macht...

Das ist aber ein schwaches Argument. Niemand wird gezwungen diese Plattformen zu nutzen. Die Leute tun dies aber statt auf seriöse Medien zu setzen. Wird bei Facebook, Telegramm, X etc. Nachrichten und alles mögliche eingeholt. Und plötzlich sind die 5G Sendemasten für Covid verantwortlich oder man muss sich so Blödsinn anhören wie die Impfung gegen Covid tötet oder wir werden damit Gechipt.
Die Sozialen Medien sind doch mittlerweile total gefährlich für die Gemeinschaft geworden. Weil viele Leute diesen ganzen Blödsinn glauben, in Filterblasen verschwinden und sich mit diesen total verrückten Ideen, selbst radikalisieren. Es gibt dann auch kaum noch durchkommen zu diesen Menschen wenn man versucht mit ihnen über diese Themen zu sprechen.

 

[CCIBS]

sehe ich nicht so. klar, das lügen keine freudenschreie auslösen, ist mir klar. aber die wahrheit ist nunmal subjektiv; manche leute welche diese von sich geben sind davon zutiefst überzeugt.

An was denkst du da direkt? Ich würde dir zustimmen, wenn es darum ging, wenn es darum geht, ob das neuste "Call of Duty" super toll, oder mega scheiße ist. Das ist Subjektiv. Und da können Tester schreiben, was sie wollen.

Wenn es aber jetzt z.B. darum ging, wie Leistungsstark eine Grafikkarte ist, dann hört es mit der Subjektiven Meinung auf. Wenn Grafikkarte 1 60 Frames schafft, und Grafikkarte 2 40 Frames, beim selben Spiel, selber Leistungsaufnahme und selben Komponenten, dann kann man nicht sagen, Grafikkarte 2 ist trotzdem schneller. Da müsste man schon da legen, warum der Test fehlerhaft sein musste.

 

[cypeak]

An was denkst du da direkt?

Auch wenn es etwas offtopic ist, aber ja...über messbare oder direkt überprüfbare sachverhalte dürfte es wenig diskussion oder interpretation geben...
aber wie "misst" man politische aussagen, wie "misst" man hass oder hetze?

das war gemeint...

 

[cypeak]

Das ist aber ein schwaches Argument.

doch doch, das ist ein starkes argument.
die freiheit der wahl kommt auch mit (eigen)verantwortung daher!
wer nicht in der lage ist grundsätzlich halbwegs kritisch zu hinterfragen was er konsumiert, wird im leben immer probleme haben.
denn es ist illusorisch zu denken man könnte die welt in watte packen damit niemand bloß den hauch eines problems erfährt...
wenn man zuviel zucker und/oder fetthaltiges zu sich nimmt, wird man mit hoher sicherheit zeitnah fettleibig werden...trotzdem kommt man kaum auf die idee deswegen schockolade, speck oder ähnliches zu verbieten...
..uns mit Information als solches verhält es sich qualitativ sehr ähnlich...

 

[Rockstar85]

So wird es unserer Meinungsfreiheit ergehen wenn wir jeden Verbot von X, TikTok und co. bejubeln.
1984 von Orwell macht sich breit.

Wo du von 1984 redet, das hast du in China, das hast du in Russland, und das hast du in allen Autokratien der Welt. Nein, ein TikTok Verbot ist kein Beginn von 1984, sondern eher Poppers Toleranzapardoxon.
Und ich finde es sehr problematisch, wenn man Fakes zu Kriegen bekommt, oder zu Straftaten und daraufhin dann in England ganze Bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen.

Unser GG hat dafür einen Passus und dieser mor. Kompass funktioniert bisher ganz gut. Man muss Propaganda schleudern nicht den Hof machen und Niemöller meinte eigentlich etwas anders. Was er meinte kann man in Russland derzeit beobachten. Auch Da hat Musk nachhaltig die pol. Einflussnahne zum Negativen geändert.

https://www.watson.ch/international...elon-musk-zu-putins-nuetzlichen-idioten-wurde

Auch wenn Musk das nicht mit Absicht gemacht hat (hoffentlich)
Nochmal: Wir sollten nicht den Fehler machen, mit unserer sehr gut funktionierenden Demokratie, auf solche Staaten die gleichen Maßstäbe zu setzen. Das kann nur nach hinten losgehen.

 

[d4n]

Ein trauriger Tag für die freie Meinungsäußerung und Demokratie

 

[ric84]

So sehr ich die Erfolge seiner großen Unternehmen feiere (abgesehen von Twitter, x klingt für mich einfach zu pornös), desto kranker und perfider finde ich sein Treiben als Free Speech Space Karen auf seiner eigenen "Truth Social" Plattform. Und noch abartiger finde ich, wie er sein eigenes Kind für tot erklärt. Der hat sich innerhalb weniger Jahre dermaßen gewandelt, ich versteh es nicht.

 

[mischaef]

Doch genau das, Meinung muss nicht richtig sein, es gibt keinen Wahrheitsanspruch.

Ich bitte Dich....wenn ich etwas behaupte, dann sollte ich zumindest sicher sein, dass es auch stimmt. Zumal vieles, was manche als Meinung ansehen, Tatsachenbehauptungen sind - und die sind eben nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wieso reden manche immer wieder von Dingen, die sie nachweislich nicht verstanden haben?

Leider ist es in Deutschland schon so weit, das viele Bürger die eigenen Rechte nicht mehr kennen und sich von Politik und Medien mehr und mehr Verdrehung verkaufen lassen.

Nein, es ist in Deutschland leider soweit, dass viel Meinung, aber wenig Ahnung herrscht.

 

[mischaef]

Wenn man als Erwachsener nicht mehr selbst entscheiden und filtern darf, dann kann man diesen Zustand nicht mehr Freiheit nennen. Und dann bekommen wir hier ein Problem!

Finde ich witzig. Dann darf ich also bei X jeden Blödsinn über Dich verbreiten, ohne dass Du was dagegen tun kannst? Na dann...

 

[mischaef]

sehe ich nicht so. klar, das lügen keine freudenschreie auslösen, ist mir klar. aber die wahrheit ist nunmal subjektiv; manche leute welche diese von sich geben sind davon zutiefst überzeugt.

Nein. 2 und 2 sind nun mal 4 - immer und überall (zumindest in unserem 10er-System)

das mag einem nicht gefallen, ist aber in einer gesellschaft welche die meinungsfreiheit hoch hält hinzunehmen...

Wenn ich eine Lüge verbreite, dann gebe ich diese als Fakt aus - eine Meinung kann nicht lügen. Nur ist das dann keine Meinung mehr, sondern eine Tatsachenbehauptung, die eben nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?