News Für Verfassungsschutz sind alle Vorwürfe geklärt

[hxe1990]

Leute, schult eure Kinder rechtzeitig ! Lasst Sie teilhaben an den Möglichkeiten der Verschlüsselung und dem Gebrauch des Internets ohne persönliche Daten weiterzugeben. Die Zukunft wird hart..

 

[j1nz0]

„XKeyscore ist keine Späh-Software, sondern ein Analyseprogramm“

Puuuh, da kann ich doch wieder beruhigt schlafen gehen.

 

[Herdware]

@eselwald
Ich denke schon, dass Sanktionen gegen die USA möglich gewesen wären.

Man darf nicht vergessen, dass wir (Deutschland und noch mehr die gesamte EU) für die USA genauso wichtige Handelspartner sind, wie umgekehrt. Würden wir z.B. die geplante Freihandelszone davon abhängig machen, dass solche Spionagemethoden nicht mehr gegen uns angewendet werden und der Datenschutz auch für EU-Bürger mindestens auf EU-Niveau garnatiert sein muss, dann wäre das für die USA nur schwer zu ignorieren.

Ein selbstverständlicher erster Schritt wäre aber, erstmal sofort jede Kooperation mit den US-Geheimdiensten einzustellen und deren (offizielle) Zweigstellen in Deutschland und Europa dicht zu machen. Eigentlich sollte da sogar erstmal die Polizei und Staatsanwaltschaft einrücken und im Rahmen einer ordentlichen Durchsuchung Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung sicherstellen.

Die "vielleicht ungefähr 5" Terroranschläge, die in den letzten Jahren angeblich nur durch die Kooperation mit den US-Geheimdiensten verhindert werden konnten, sind meiner Meinung nach kein Argument, das schwerwiegend genug wäre, um eine fortwärende illegale Massenüberwachung der deutschen Bürger zu rechtfertigen.

 

[U-L-T-R-A]

Aha...dann wendet diese Argumentation nächstes mal auch an wenn es um China, Iran, NKorea oder islamistische Diktaturen geht. Was die machen ist auch alles staatlich sanktioniertes Unrecht.

Aber nee, unsere Doppelmoral ist dafür zu ausgeprägt.

Wasser predigen aber Wein trinken!

@eselwald
Die Engländer bekommt man wie gesagt über die EU-Gesetzgebung dran.


Bei den Amis könnte man zumindest als symbolischen Akt schonmal die Botschafter ausweisen.
Sinnvoll wäre aber sich mit den TK-Anbietern zusammenzusetzen und sich über eine Sicherung/Verschlüsselung von Kommunikationsdaten Gedanken machen.

Natürlich schützt das nicht vor dem sorglosen Umgang mit Facebook, Microsoft usw. , aber irgendwo sollte man halt anfangen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dt Politiker, Geheimdienste und Firmen glücklich sind, dass die NSA sie ja auch mit überwacht. Schließlich werden ja nicht nur Daten von Privatpersonen überwacht und gesammelt.


@Herdware

Die "vielleicht ungefähr 5" Terroranschläge, die in den letzten Jahren angeblich nur durch die Kooperation mit den US-Geheimdiensten verhindert werden konnten, sind meiner Meinung nach kein Argument, das schwerwiegend genug wäre, um eine fortwärende illegale Massenüberwachung der deutschen Bürger zu rechtfertigen.

Und auch dafür sind uns noch keine Beweise vorgelegt worden!

 

[Facepalm]

Mein Gott hat die USA eine Macht.
Der Verfassungsschutz kriecht. So schnell kann bei uns in der Politik ein solches Thema geklärt werden ?
Glaube Hans-Georg Maaßen weiss gar nicht worum es es hier geht.
Das ist Verarschung.

 

[Flo0]

Und auf einmal ist alles in Ordnung, der gute Mann hat wohl Besuch bekommen in letzter Zeit

 

[Hagen_67]

@ Herdware: Die geplante Freihandelszone davon abhängig zu machen ob die NSA weiterlauscht oder nicht halte ich für gefährlich. Denn wenn die dann wirklich aufhören sollten käme 100%-ig zur Freihandelszone. Und das ist nix anderes als eine "Geißel" um die kleinen unten zu halten und den Weltkonzernen noch mehr Freiheiten und Macht zu geben. Lies Dich da mal rein. Beim Thema Freihandelszone läuft's mir genauso kalt den Rücken runter, wie beim Thema Überwachung. Denn wenn die kommt haben wir z.B. genmanipulierte Lebensmittel ohne das wir es wissen. Es wäre nicht kennzeichnungspflichtig. Konzerne, wie Monsanto, denen gerade in Europa ein Riegel vorgeschoben wurde käme durch diese "Hintertür" wieder rein.
Sorry, war jetzt OT, aber es macht vllt. ein bisserl deutlich um was es insgesamt geht und das die Überwachungsgeschichte nur ein kleiner Teil des ganzen Dramas unserer Entrechtung ist.

 

[Dese]

Es ist nicht zu fassen was in dieser Regierung vorgeht. Mir fehlen die Worte.

freut mich, dass es immer mehr leuten auffällt. aber wenn dir jetzt schon die worte fehlen, dann wart mal ab...

 

[Herdware]

@Hagen_67
Da hast du natürlich Recht. Eine Freihandelszone mit den USA ist ein mindestens zweischneidiges Schwert. Aber das ist ein umfangreiches Thema für sich.
Ich meine nur, dass wenn schon so eine Freihandelszone kommen soll, dann wenigstens an entsprechende Bedingungen geknüpft. Nicht etwa anders herum, dass die illegalen Methoden der US-Behörden und -Konzerne gar nachträglich legitimiert werden.

 

[Hellbend]

Generation:Facebook fühlt sich gleich wieder geborgen wie in Abrahams Schoß.
Jetzt können sie sich und ihre Umwelt wieder entblöden und einen Scheiß auf ihr gläsernes Dasein geben.

btt.: Was erwartet die Mehrheit denn? Ganz ehrlich!
Es ist Wahljahr aber auch wenn dem nicht so wäre!
Hätte oder hat tatsächlich auch nur irgendwer gehofft das würde aufgeklärt werden
Und so läuft das auch in Zukunft ab!
Nur das aus diesem Desaster der Geheimhaltung gelernt wird, besser aufzupassen, wenn man sowas macht

Das ist global so, sonst würde ich gleich noch hinterherschieben "Hey, das ist Deutschland!".
Ein Land das rein garnichts aus seiner Vergangenheit gelernt hat.

 

[hongkongfui]

Für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bestehen keine Anhaltspunkte mehr, dass die NSA in Deutschland massenhaft Daten abgreift.

na, da bin ich jetzt aber froh!
ist ja auch viel beruhigender, wenn meine daten direkt in der usa oder an atlantikkabeln abgegriffen werden.

 

[bernd n]

Gibt es denn von Mister Snowden bisher irgend etwas Handfestes an Beweisen?

Unabhängig davon, daß dieser Abhörwahn stattfindet oder nicht: Hier regen sich viele Leute Aufgrund von aberwitzig viel heisser Luft aus Presseberichten auf, die allesamt völlig unkritisch sofort für bare Münze genommen werden.

Es wird nichts, aber auch gar nichts kritisch hinterfragt. Alles wird als Fakt hingestellt.

 

[Herdware]

Wie "handfest" können Beweise denn sein, die aus kopierten digitalen Daten bestehen?
(Damit kommen vor Gericht normalerweise nur die Rechteverwertungsindustrie und ihre Abmahnanwälte durch. )

Snowdens Daten können und müssen nur eines bewirken, nämlich dass Politiker, Journalisten und vor allem die Bevölkerung die ganze Sache hartnäckig hinterfragen und Aufklärung fordern. Die Geheimdienste müssen auf den Tisch legen, was sie tun und was nicht.

Angesichts der Panik im Wespennest, die Snowdes Enthüllungen bei den verantwortlichen Geheimdienstlern und Politikern ausgelöst haben, würde ich mal annehmen, dass es da tatsächlich einiges zu verbergen gibt. Und zwar nicht "aus Gründen der nationalen Sicherheit", sondern weil gegen das Gesetz und gegen die Interessen des eigenen Volkes verstoßen wurde.

Außerdem gilt die Unschuldsvermutung numal nur für normale Personen. Staatliche Behörden und Regierungen müssen sich das Vertrauen immer wieder neu aktiv verdienen. Schließlich geben wir ihnen Machtbefugnisse in die Hände, die ihnen Dinge erlauben, für die ein Normalsterblicher sofort in den Knast wandern würde.
Dass sie diese potentiell gefährlichen Befugnisse nicht missbrauchen, müssen wie gesagt die Behörden und Politiker beweisen, nicht anders herum.
Diese Transparenz gehört zu funktionierender Demokratie.

 

[TheBlackBaron]

Es geht nicht darum, Beweise zu finden für die von Snowden veröffentlichten Daten. Vielmehr geht es darum, von wem die Daten sind und was sie beinhalten. Die USA muss sich dazu äußern und genaue Informationen herausgeben. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Allgemein lässt sich sagen, dass die 4 oder 5 größten Parteien in Deutschland im Prinzip fast identisch sind. Wer wirklich etwas bewirken möchte, sollte kleinere Parteien wählen, die noch nicht derart korrupt sind.

 

[bernd n]

Wie "handfest" können Beweise denn sein, die aus kopierten digitalen Daten bestehen?

Aha, es können Zweifel angebracht sein!


Aber jetzt nicht mehr:

Snowdens Daten können und müssen nur eines bewirken,......

Hier sind die Daten existent!. Gratulation!

Hättest es zweimal schreben sollen, so nach dem Motto: Beweis durch wiederholte Behauptung

 

[idpro]

So, die Obrigkeit hat gesprochen und jetzt hat gefälligst das Volk die Klappe zu halten!
Zeigt eindeutig die Gesinnung vieler Leute die für Geheimdiest und den sogenannten "Verfassungsschutz" arbeiten.

 

[Voyager10]

Autor: Andreas Frischholz Quelle: Tageszeitung „Die Welt”

Also Leute mal erlich , Regierungs-Propaganda aus konservativen Wurstblättern zu übernehmen ist kein guter Journalismus !
Viele Leser lesen nicht alles von daher sind Schlagzeilen entscheidend und da stehen in solchen Medien immer Lügen drin, solche Lügen Schlagzeilen einfach zu übernehmen ist da entweder Dumm oder Absicht.

 

[Herdware]

@bernd n

Was für ein Problem hast du mit meiner Aussage?

Ich versuche es nochmal klarer zu machen:

1. Snowdens Daten sind keine gerichtsverwertbaren Beweise.

2. Sie reichen aber vollkommen als Anlass aus, die Methoden und Befugnisse der Geheimdienste gründlich zu hinterfragen.

3. Die Beweislast haben in diesem Fall nicht die fragenden Journalisten und Bürger, sondern die Regierungen und Geheimdienste. Die müssen offenlegen, was da so alles im Geheimen abgelaufen ist und falls dabei unverhältnismäßig in die Rechte der Bürger eingegriffen wurde, dann muss das für die Verantwortlichen auch Konsequenzen haben. Und es muss natürlich für die Zukunft sichergestellt werden, dass sowas nicht nochmal vorkommt. Z.B. durch mehr Transparenz und effektivere Kontrollen.

Eigentlich bräuchte es Snowdens Enthüllungen dafür gar nicht. Die Fragen, die wir jetzt stellen, müssten die Regierungspolitiker und verantwortlichen Geheimdienstler auch dann glaubwürdig und zufriedenstellend beantworten, wenn wir sie rein aus dem Blauen heraus stellen würden.
Schließlich sind wir, das Volk, die Machthaber. Regierung und Geheimdienste arbeiten für uns und sind uns gegenüber direkt verantwortlich!

Und noch ein Nachtrag zum Thema ungültige Stimmen:
So wie ich das verstehe, werden die ungültigen Stimmen bei der Berechnung der Wahlbeteiligung mitgezählt. Sie beeinflussen aber weder Anzahl der zu vergebenen Sitze im Parlament noch deren Verteilung. Es bleiben deswegen keine Sitze leer. Sie kratzen die etablierten Parteien also nicht. Im Gegenteil. Die somit höhere Wahlbeteiligung können sie sogar als positives Signal werten.

 

[Killmops]

Dafür bewundere ich echt die Staaten, in denen die Leute in Massen auf die Straße gehen. Wir Deutschen lassen uns ja alles gefallen...

Dort sind es mündige Bürger...hier sind es "Chaoten".
Dank Bild und co.

 

[Herdware]

Oh Gott Da sind sie wieder!
Die Freizeit-Juristen und diesmal sogar auf internationaler Ebene

Da du offenbar ein echter Jurist bist, kannst du ja mal erklären, wie ein Haufen Einsen und Nullen, die Snowden und eine unbekannte Anzahl anderer Personen beliebig manipuliert oder auch komplett selbst zusammengeschrieben haben könnten, vor irgendeinem rechtsstaatlichen Gericht der Welt irgendwas beweisen können sollen.

Wenn diese Daten im Rahmen einer ordentlichen Durchsuchung von Strafverfolgungsbehörden direkt von den Rechnern der Geheimdienste sichergestellt worden wären, hätten sie möglicherweise Beweiskraft. Aber so nicht und das ist doch wohl auch gut so. Sonst bastele ich ein paar Daten zusammen, die dich als Mörder darstellen, und du landest hinter Gittern.

Aber wie gesagt braucht es das doch auch gar nicht. Das Volk braucht keine gerichtstauglichen Beweise, um von seiner Regierung und den Geheimdiensten Rechenschaft zu fordern. Das ist unser Recht als oberste demokratische Instanz. Wer das nicht akzeptiert, wird aus seinen Ämtern entfernt.