@Herdware
Ich habe ja keinerlei Sympathie mit Steuerhinterziehern (zumindest mit denen, die das im großen Stil machen), aber solche Methoden haben in einem Rechtsstaat nichts verloren.
seh ich genauso. das pikante dabei ist ja noch, das schweizer steuersünder in d herzlich willkommen sind. da zeigt sich das falsche spiel noch ne ecke klarer.
Aber so wie ich das sehe, wurden die Steuerhinterzieher mit diesen Informationen ja primär nur erpresst... ich meine, sie wurden "motiviert" sich selbst zu stellen.
da hast du einige sachen verpasst. aufgrund der cds wurden durchsuchungen, anklagen etc legitimiert. das mit den selbstanzeigen ist nur noch die haube obendrauf.
Ob nur anhand dieser aus sehr obskurer Quelle stammenden Informationen jemand wirklich vor Gericht verurteilt wurde, wage ich zu bezweifeln.
wurde aber.
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...chungen-nach-kauf-von-steuer-cd-12151125.html
http://www.focus.de/finanzen/steuer...teile-so-entscheiden-gerichte_aid_483452.html
Aber ich halte es für komplett unmöglich, damit Geheimdiensten oder Regierungen juristisch einen Strick zu drehen.
Es kommt halt stark darauf an, wer gegen wen klagt. Von "unten nach oben" klagen ist sehr viel schwieriger, als anders herum. Es ist viel realistischer, auf politischem Weg etwas gegen diese Verbrechen zu unternehmen.
es gibt kein gericht, welches zwischen ländern urteilen kann. da es entweder vom einen land, oder vom anderen land nicht akzeptiert wird. die USA akzeptieren zum beispiel kein anderes als ihre eigenen gerichte.
es geht hier nicht um eine klage. dazu müssten die USA ein rechtsstaat sein. es geht um wirtschaftliche sanktionen, welche den USA sehr, sehr weh tun könnten.
es geht bei den briten und franzosen um eine anklage, doch das geschwür EU zeigt ja endlich ihr wahres gesicht. es ist ein wirtschaftsverband, der vorgaukelt für den bürger zu sein. das gegenteil ist der fall.
oder kann mir irgendwer erklären, warum man den briten und franzosen nicht direkt das messer auf die brust gesetzt hat und aufklärung der sache eingefordert hat? so als strafe 10 % des bip der briten einfordern. ansonsten strengste sanktionen und ausschluss aus der eu. dazu eine klage wegen missachtung der menschenrechte, welche briten und franzosen unterzeichnet haben.
dazu könnte deutschland dann auch das anti-korruptions-abkommen ratifizieren, damit d auch endlich mal nicht nur behauptet etwas gegen korruptes gesox zu tun. sondern auch mal taten den lauwarmen beschwichtigungen folgen lässt.
der verfassungschutz hat alle vorwürfe geklärt? gut, beweise auf den tisch. habt ihr keine beweise in händen, direkte entlassung aller verantwortlichen plus 10 jahre strafe wegen verfassungsbruch. es wird zeit, den sauhaufen auszumisten bevor es einen aufstand der bürger gibt.
übrigens, wenn die gesetze von verfassungsschützern und gesetzeshütern nicht eingealten werden, wozu sollte das der bürger tun? wie man sieht, es ist nicht alles erlaubt. ansonsten schnorchel ich mal merkels privatleben ab und veröffentliche es im netz. mal sehen, wer dann als erstes zu schreien beginnt. aber stimmt, merkels doktorarbeit ist ja auch nicht öffentlich einsehbar, da die chance zu gross wäre, das sie geguttenbergt hat. schöne heile welt*sfg
greez
afür bewundere ich echt die Staaten, in denen die Leute in Massen auf die Straße gehen. Wir Deutschen lassen uns ja alles gefallen...
