HappyMutant
Fleet Admiral
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- Juli 2001
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Fest steht aber, das hier der G8-Gipfel als Vorwand genutzt wurde, um radikale linke Gruppen aufzuspüren. Nicht, daß man dies nicht tun sollte, die Gefahr mag tatsächlich da sein.
Das willkürliche und unmögliche daran ist ja, daß man hier einfach den friedlichen Protest in die Nähe von radikalen Aktionen drängt, in dem man diese Razzien alleine mit dem G8-Gipfel begründet. Man könnte schon meinen, daß man hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollte. Und wenn scheinbar nichtmal Gefahr im Verzug war, dann kann ich mir nur noch denken, daß die Pannen bei der Überwachung ein Eingreifen nötig gemacht hat, bevor die eigentlichen Ziele abhanden kommen, selbst wenn die Bestrebungen noch gar nicht soweit gediehen waren.
Das man dafür die Öffentlichkeit hinters Licht führen muß, Stimmung machen muß, weil man keine konkreten Gründe nennen kann, sondern nur wolkige Stichwörter wie G8 und "mögliche Radikalisierungen", wirft kein gutes Licht auf den Rechtsstaat.
Man begeht die selben Fehler wie in den 70er: Überwachung, Abschreckung, Generalverdacht. Letztendlich hat es damals nicht den Terror aufgehalten und zunächst vorallem nur zu einer Sympathisierung mit Terroraktionen, innerhalb größerer Bevölkerungsgruppen geführt. Und wenn man so weiter macht, dann befürchte ich, wird dies wieder geschehen. Der Staat fühlt sich mal wieder von seinen Bürgern bedroht. Statt die Gründe für diese Ablehnung zu suchen, versucht man sich am starken Staat.
Das willkürliche und unmögliche daran ist ja, daß man hier einfach den friedlichen Protest in die Nähe von radikalen Aktionen drängt, in dem man diese Razzien alleine mit dem G8-Gipfel begründet. Man könnte schon meinen, daß man hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollte. Und wenn scheinbar nichtmal Gefahr im Verzug war, dann kann ich mir nur noch denken, daß die Pannen bei der Überwachung ein Eingreifen nötig gemacht hat, bevor die eigentlichen Ziele abhanden kommen, selbst wenn die Bestrebungen noch gar nicht soweit gediehen waren.
Das man dafür die Öffentlichkeit hinters Licht führen muß, Stimmung machen muß, weil man keine konkreten Gründe nennen kann, sondern nur wolkige Stichwörter wie G8 und "mögliche Radikalisierungen", wirft kein gutes Licht auf den Rechtsstaat.
Man begeht die selben Fehler wie in den 70er: Überwachung, Abschreckung, Generalverdacht. Letztendlich hat es damals nicht den Terror aufgehalten und zunächst vorallem nur zu einer Sympathisierung mit Terroraktionen, innerhalb größerer Bevölkerungsgruppen geführt. Und wenn man so weiter macht, dann befürchte ich, wird dies wieder geschehen. Der Staat fühlt sich mal wieder von seinen Bürgern bedroht. Statt die Gründe für diese Ablehnung zu suchen, versucht man sich am starken Staat.
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