Demos abseits vom Veranstaltungsort sind für dich okay, bringen aber nichts. Mmh, macht schon irgendwo Sinn die Demonstrationsverbote, was? Und sei es nur um diese nicht allzu prominent in den Medien erscheinen zu lassen. In Rostock freuen sich dafür die Anwohner, daß nun da erst recht Ausnahmezustand herrscht, statt am Versammlungsort. Der McDonalds-Filialleiter sah nicht allzu glücklich aus, als man ihm geraten hat, doch Stühle und andere wurffähige Teile besser nach drin zu nehmen. Der Krawallmacher an sich weiß schon wie er Aufmerksamkeit erregt. Ob nun Zaun oder nicht. Ob nun Tolerierung durch friedlich Demonstranten oder nicht.
Und diese Verbote erstrecken sich ja vorallem auch auf Zufahrtswege und zudem auf mehrere hundert Meter vom Zaun weg. Das ist klar ein Bruch des Demonstrationsrechts. Ja gut, man kann den Zaun nicht als Ganzes sichern, will also so eine Art Pufferzone um die medienwirksame Stürmung zu unterbinden. Bleibt die Frage warum jeder andere Gipfel bisher ohne solche Dinge auskam, die ohnehin nicht zu sicher sind und damit vorallem eins: Abschreckung und rotes Tuch zugleich. Warum mich dieser Zaun bloß an ein nicht allzu lang zurückliegendes Sicherungsbauwerk in Deutschland erinnert.
Und jetzt mag man mir in dem Fall eine arge Übertreibung vorwerfen. Aber wer Zaun und Demonstrationsverbote mit islamistischen Terror begründet begibt auch auf ähnliches Gebiet. Bzw. geht konform mit Herrn Schäuble. Aus der Tatsache heraus, daß etwas passieren könnte (was es immer kann, denn Terror ist nicht planbar), verbietet man alles was nur geht und verweigert elementare Grundrechte. Mein Gott, wen interessiert es da noch, daß auch oppositionelle Stimmen dabei eingeschränkt werden, schließlich ist Terrorgefahr. Islamistische. Ist das jetzt Zufall oder Absicht, das man immer wieder Terroristen mit Demonstranten in Verbindung bringt. Bzw immer gefährlich unklar läßt, für wen nun diese Maßnahmen getroffen werden.
Und "militante Gruppen" hin oder her, aber man kann wohl kaum davon ausgehen, daß eine Gruppe die ein paar Brandanschläge bisher verübt hat, als echte terroristische Gefahr durchgeht. Und es wurde ausdrücklich festgestellt, daß eine weitere Radikalisierung bisher nicht erkennbar ist. Sicher sollte man dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber weder Struktur der Gruppe noch bisherige Taten lassen auf eine Bedrohung schließen, die größer ist als die bisherigen Anschläge. Dafür fährt man Zäune auf? Dafür macht man den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik, dafür läßt man die Bundeswehr anmarschieren. Was passiert dann erst bei richtigen Terroristen, die Flugzeuge entführen und auf Marktplätzen hunderte Menschen in die Luft jagen?
Und so wie hier die angebliche Terrorgefahr (und zwar immer auch explizit die islamistische) der Grund sein soll, so ist sie es eben auch für jede andere Überwachungsmaßnahme. Vermuteter Terrorismus rechtfertigt neuerdings ja alles. Alles aufgrund von Vermutungen und Mutmaßungen, "Hinweise". Ist das der Staat den wir wollen, der präventiv den Bürger in seinen Rechten beschneidet, aufgrund von "Hinweisen"? Und wieder verweise ich hier auf die Zeit der RAF, wo der Staat dies auch so handhabte und damit erst die Sympathisierung mit den (Links-)Terroristen richtig in Gang brachte. Die Reaktionen der Bevölkerung sind doch kein Zufall und man soll nicht so tun, als ob man nicht wüsste, was man damit bewirkt. Wer voreilig Bürger verdächtigt und ohne Beweise drangsaliert, der soll sich doch bitte nicht wundern, wenn der Staat als Unterdrücker empfunden wird. Und "wer aus der Geschichte nicht lernt, ist verdammt sie zu wiederholen."
Und @keshkau: Bisher sind keinerlei Erkenntnisse und auch keinerlei strafrechtliche Folgen aus der Razzia bekannt. Welche Ausgangsposition soll man im Zusammenhang mit dem Gipfel gewonnen haben?
