G8 Gipfel Heiligendamm 2007

Also gut. Die Polizei sagt, die Straße müsse als Rettungsweg frei bleiben. Die Demonstranten pochen währenddessen auf ihr nicht existierendes Recht der Sitzblockade. Ich denke, man kann auch anders "friedlich" demonstrieren, nämlich ohne dass man die Polizei provoziert. Die Polizei hat schließlich gar keine andere Wahl als die Straße zu räumen. Denn wenn tatsächlich mal ein Krankenwagen steckenbleibt, dann schiebt man ihr die Schuld in die Schuhe: "Warum habt ihr nichts gegen die Blockade unternommen. Ihr wusstet doch, dass der Rettungsweg gebraucht wird. Die Demo war an dieser Stelle doch gar nicht genehmigt" usw.

Die Kläger können sich freuen, dass sie eine Einschränkung der Bannmeile erwirkt haben. Jetzt bin ich mal gespannt, ob sie sich an das Recht – auf das sie sich berufen – halten werden oder ob sie versuchen werden, die 200-Meter-Grenze zu ignorieren.
 
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Nun richtig ist, daß die Polizei so oder so die benötigten Zufahrtswege räumen wird und das sie dazu berechtigt sind. Und das dadurch gewalttätige Aktionen nicht gerechtfertigt werden. Aber im Zweifelsfall werden auch die Demonstranten einem Rettungswagen den Weg frei machen. Und letztendlich ist die Situation auch nicht anders als bei den Endlagerprotesten in der Vergangenheit. Ohne Not wird die Polizei nicht Sitzblockaden auflösen und die Demonstranten blieben auch in großen Teilen friedlich. Ja, es wird die Störer geben und es wird diese Begründung geben, aber dies ist nicht das erklärte Ziel der Leute die du zitiert hast.

Der Witz ist aber, daß das Medienecho doch erst dann richtig groß wird, wenn Aktionen stattfinden die provozierend sind. Gegendemonstrationen in Rostock z.b. oder Gegegipfel etc. interessieren eher am Rande, überhaupt sind "ordnungsgemäße" Demonstrationen kaum noch eine Meldung wert, leider. Die Proteste gegen Studiengebühren kamen z.b. erst dann in die (Haupt-)Nachrichten, als die Leute widerrechtlich die Autobahn blockiert haben. Friedlich wohlgemerkt.

Und natürlich werden einige versuchen in die Bannmeile zu kommen, das dürfte sicher sein. Ob das die Kläger sind, bezweifel ich mal. Aber sich in dem Gebiet davor aufzuhalten ist eben deswegen nicht gleich illegal, weil versucht werden wird, die 200m zu überwinden.
 
Ein Gedankenexperiment: Nehmen wir an, der Zaun wäre nicht vorhanden. Dann würde die Polizei einen Sperrbezirk markieren (also die jetzige "200-m-Zone") und niemand dürfte dort hinein. Nun steht aber der Zaun weiter hinten und plötzlich scheint jeder zu denken, die Bannmele sei ncihts mehr wert. Dem ist aber nicht so.

Ich denke, man kann sich schlecht als friedlichen Demonstantren bezeichnen, wenn man nicht gewillt ist, seine Demonstration unter den polizeitlich gegebenen Rahmenbedingungen zu absolvieren.

Und sicher haben die Kläger gegen die erweiterte Bannmeile nichts mit dem schwarzen Block zu tun, den die Polizei erwartet. Es geht den Behörden im Vorfeld doch vor allem darum, dass sich die angemeldeten Gruppierungen wie Attac von den gewaltbereiten Demonstranten distanzieren. Und das geschieht hier und da nur zögerlich. Man weiß doch aus der Vergangenheit, wie das läuft. Die Krawallmacher unterwandern die Demonstrantengruppen und werfen ihre Molotow-Cocktails aus der Deckung heraus. Die Frage ist, ob sich die friedlichen Demonstranten als Schutzschild missbrauchen lassen und solche Taten dulden oder eben nicht. Da gibt es schließlich verschiedene Möglichkeiten zu reagieren.
 
Die Bannmeile wird aber eben genau durch diesen Zaun in ihrer Akzeptanz beeinträchtigt. Die Bannmeile ist ja nicht dadurch definiert das man 200m plus X abmißt (und man wollte dies auch noch um 5-10km erweitern). Und kann mir ja keiner sagen, daß der Tagungsort an sich so groß ist wie das eingezäunte Gebiet. Ja, der Zaun ist deswegen da, weil sich das Gebiet sonst schlecht sicher läßt. Wo wir wieder bei der Frage wären: warum da? Und nicht dort wo ein besserer und kostengünstigerer Schutz möglich wäre. So hat man einerseits einen teuren Zaun, den man hinterher wieder wegreißt und man hat anderseits auch noch ein rotes Tuch geschaffen.

Gut, die Frage ist natürlich wie definiert man friedliche Demo? Friedlich, nur in dem man sich vorallem an die Anweisungen der Polizei hält? Hmm, schwierig. Die Polizei ist berechtigt einzugreifen, wenn sich an die Vorgaben nicht gehalten wird, soweit richtig. Aber ist von einem Protest der sich auch gegen den Staat wendet, wirklich zu erwarten das er sich an alles hält? Und ist der Protest deswegen wirklich nicht mehr friedlich? Und wie gesagt die Problematik der Aufmerksamkeit kommt auch dazu. Staat wie Gegner wollen Berichterstattung, im Vorfeld bekommt man das durch Demonstration von Stärke und währenddessen durch Aktionen. Wenn die Mainstreammedien ein bisschen mehr Interesse an den Anliegen hätten und nicht so sehr an den Aktionen, wäre der Anreiz dazu vielleicht auch nichts so hoch.

Wo ich dir recht gebe, ist die Problematik mit den tatsächlichen Krawallmacher, die sich unter den friedlichen Protestanten verbergen. Hier wird leider die fehlende Distanz dann auch wirklich deutlich, weil man oft genug nicht die Verfehlungen in den eigenen Reihen sehen will, sondern oft genug der Polizei als Feind gegenüber tritt. Hier sind natürlich auch Unterschiede zwischen den einzelnen Protestgruppen zu erwarten. Aber dies ist natürlich schwer im Vorfeld auch einzuschätzen, auch von der Polizei. Die Vorgehensweise gegen Gruppen wird ja leider oft genug durch individuelle Ausfälle ausgelöst.

Und so wie es da auf der einen Seite zu Übergriffen kommen kann, so kam es zumindest auch zu Überreaktionen der Polizei. Ob eine Distanzierung von Gewalt durch die organisierten Gruppen wirklich hilft, glaube ich nicht. Krawalle wird es trotzdem geben. Man kann sicherlich Pakte etc. schleißen, nur was tut man dann wenn dagegen verstoßen wird (wissentlich oder nicht)? "Anti-Gewalt-Absprachen" ist leider auch nur von begrenztem Wert.

Als Beispiel wie schwierig aber sowas ist, selbst ohne politische Ambitionen, seien hier auch die Fußball-Hooligans genannt. Dort helfen leider auch keine gut gemeinten Worte, es kommt immer wieder zu Ausschreitungen. Und das trifft auch oft genug diejenigen die dort gar nicht aktiv werden, also harmlose Fans. Der Dumme ist die Polizei und anderseits die Fangruppen, die dazwischen stehen, die sich von Polizei und Medien zu unrecht angegriffen sehen.

Die Lage wird unübersichtlich keine Frage. Wie gesagt, die richtige Reaktionen und das gleichzeitige erfüllen von Erwartungen von allen Seiten wird schwierig. Da sind Probleme nicht immer zu vermeiden.
 
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Kurz ein Wort zu den (Fußball-)Hooligans:
In den großen Stadien der 1. Bl und zum Teil auch in der zweiten gibt es eigentlich keine Hooligans mehr. Die haben sich in die Regionalliga bzw. Oberliega verlagert (siehe Dresden, Union Berlin usw.) Die Sicherheitsvorkehrungen der Stadien sind verbessert worden(1.BL). Zb. Fanbetreuer, Stadionverbote, mehr Sicherheitspersonal, Videoüberwachung usw.

@Topic:
Die 200m Sicherheitszone ist also raus. Bin gespannt wie man das umsetzen kann.
Stellen die da noch mal nen Zaun auf? Oder ziehen sie nen Strich und sagen, da darf niemand rein?
Wir werdens sehen! Es ist schon richtig, das man mit friedlichen Demos keine Aufmerksamkeit mehr erwirkt, aber so ist unsere Generation. Nur noch das Außergewöhnliche ist erwähnenswert.
Es sollten sich aber die friedlichen Gegendomonstranten abgrenzen vom schwarzen Block, denn sonst steht der Staat als Gewinner da und kann sagen:"schaut her, der Zaun war richitg, sogar bei den "normalen" Demos kam es zu Krawallen." Das das nicht leicht ist, weiß ich auch. Die Veranstalter sollten zumindest im Vorfeld massiv darauf aufmerksam machen, das man nix mit solchen Leuten zu haben will. Aber wollen das wirklich alle Gegendemonstranten? Ich glaube nicht...
 
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Ich denke der G8 Gipfel ist ein Spezialfall. Herr Schäuble will und kann die Demonstrationsrechte allgemein nicht einschränken (siehe Russland), aber für die geladenen Gäste besteht eben tatsächlich ein hohes Sicherheitsrisiko. Der Zaun hat schon seine Berechtigung.
Warten wir ab was auf dem G8 Gipfel entschieden wird und sollten uns diese Entscheidungen dann missfallen können wir unsere Meinung kund tun. Aber was ich sehe ist größtenteils linkspopulistische Vorverurteilung. Positives wird bei denen gezielt ausgeblendet.
btw hat so ne Demo nen großen Funfaktor und zieht wie ein Event auch Leute an die gar nicht wissen warum überhaupt demonstriert wird ^^
 
Man könnte die 200-m-Zone als Rückzugsmöglichkeit für die Polizei betrachten. Man stelle ich vor: An der 200-m-Marke stehen sich 500 Polizisten und 5.000 Demonstranten gegenüber. Und auf einmal, niemand weiß warum, wird von hinten gedrückt, wodurch vorne die Markierung durchbrochen wird. Die in Unterzahl befindliche Polizei zieht sich erst einmal ein Stück zurück. Wenn das Spielchen oft genug wiederholt wird, stehen die Polizisten irgenwann mit dem Rücken am Zaun und können nicht weiter zurückweichen. Dann wird es für beide Seiten wirklich brenzlg (z. B. bei Androhung des Schusswaffengebrauchs, um die eigene Haut zu retten).

Wenn gar kein Zaun vorhanden wäre, gäbe es irgendwann auch den Punkt, an dem die Polizei einen Schlussstrich ziehen müsste nach dem Motto: Bis hierher, aber keinen Schritt weiter.
 
Die Demonstranten als Vereinigung von Spaßguerilla und chronischen Miesmachern, so wirds wohl sein. Klar, so ist es einfach sich gar nicht erst mit den Anliegen zu beschäftigen und ihnen eine ordentliche Abreibung zu wünschen (Beiträge wurde versenkt). Im übrigen ist die G8 keine Organisation mit Entscheidungsmacht, insofern würde mich ja schon interessieren was genau du abwarten willst. Die Regierungserklärung von Frau Merkel sagt eigentlich genug voraus.

Und "Herr Schäuble" mal als Synonym aller Innenministerien will und wollte das Demonstrationsrecht einschränken. Dies wurde zum Teil erst durch die Justiz verhindert.

@keshkau: Ja, sicher die Bannmeile an sich soll ja schon geschützt bleiben, aber den Zaun als Entschuldigung für Bedrohungen zu nutzen ist mir nicht geheuer. Und wenn dann müßten massive Bedrängung auch ohne Zaun beantwortet werden. Aber da dies der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik ist, schätze ich, daß die Polizei genug Kräfte vor Ort hat um nicht in Bedrängnis zu geraten und so hässliche Schusswaffengeschichten entstehen müssen wie in Genua... Die Frage ist nur wie überraschend die Demonstranten agieren und wie die Polizei darauf reagiert.
 
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Das Anliegen Nr.1 vieler dort Demonstrierender dürfte nunmal Sozialismus sein und dieses kann ich nicht befürworten.
Was die Versenkungen betrifft..ok meine Meinung ist nicht ganz Mainstreamtauglich (es gibt ja zum Glück die Wächterin Brigitta) aber ich stehe zu 100% hinter dem besagten Post, da ich nicht pauschalisiert habe. Natürlich gibt es auch die Demonstranten die vollkommen zu respektieren sind.
 
ok meine Meinung ist nicht ganz Mainstreamtauglich
Ja, unqualifiziertes Stammtischgerede wird versenkt. Mit Meinung, Mainstream oder nicht hat das nichts zu tun, die werden sachlich vorgetragen nicht versenkt. Wer nicht einmal imstande ist diese Unterschiede zu bemerken sollte hier nicht schreiben. Ansonsten, bitte PN und nicht ständig im Thread meckern, das wird normalerweise auch versenkt.
 
So, hab mir mal den Zaun (besser gesagt, wo er stehen soll) in Google Earth angeschaut und man kann sagen, dass die Polize kein leichtes Spiel haben wird. So gesehen ist die 200 m Sperrzone gerechtfertig, denn es könnten leicht Manipulationen am Zaun gemacht werden. Der Zaun führt durch ein kleines Waldstück und ich bin gespannt wie man die Sperrzone da verteidigen will.

Ich finde, Heiligendamm ist wirklich schlecht ausgewählt, unüberschaubar-> großes Aufgebot von Polizei um den Gipfel zu schützen. Man hätte nen anderen Ort wählen sollen, zb. eine Stadt. Wäre meiner Meinung besser gewesen und billiger!
 
Die Rechten mobilisieren auch gegen das G8 Treffen in Heiligendamm. Zu diesem sehr brisanten Thema und warum sich gerade die NPD neuerdings Globalisierungs- und Kapitalismuskritik auf die Fahnen schreibt und versucht damit Wähler zu ködern gibt es hier eine sehr lesenswerte Broschüre im PDF Format zusammengestellt von der Verdi.Jugend, der DGB Jugend, der IG Metall Jugend und der ALB.

Letztlich läuft es wie immer bei den Rechten auf dumpfe Feinbilder hinaus wie z.B. die Geld scheffelnden Juden als Feinbild des Kapitalisten :freak: und böse ausländer die "dem deutschen die Arbeit wegnehmen". Also alles wie gehabt nur neu verpackt :(
 
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Tja da sieht man mal wieder wie viel links- und rechtsradikale doch gemein haben ...
 
@Daedalus:

Ja nee is klar :freak:
Nur weil die Rechten den gleichen Event für ihre Hetze instrumentalisieren haben sie noch lange keine Gemeinsamkeiten mit den Linken.
Diese Relativierung der Rechtsradikalen aufgrund des "Arguments" die Linksradikalen wären doch genauso schlimm ist einfach untragbar.
 
Diese Relativierung der Rechtsradikalen aufgrund des "Arguments" die Linksradikalen wären doch genauso schlimm ist einfach untragbar.

Sind sie es denn nicht?!

Die Verharmlosung linksradikaler Gewalt in unserem Land ist einfach untragbar!

Beide (egal ob links oder rechts) versuchen hirnrissige "politische" Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen.
 
Hi

na, die einzigen, die sich bis jetzt rechtswiedrig verhalten haben ist doch die Polizei
(etwas viel Sperrbezirk für sich beansprucht), die geheime Staatspolizei (willkürliche Durchsuchung von
Clubs und evtl. zusätzlich der großflächige Bruch des Postgeheimnisses)

Sowas nennt man dann Verharmlosung von rechtswiedriger willkürlicher Polizeigewalt oder wie? ;)

Cu
 
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Ach und das anzünden von Autos ist also keine rechtswidrige Handlung?
Oder das Gründen einer Vereinigung die es sich zur Zielsetzung gemacht hat die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stören?

Rechtswidriges Verhalten der Polizei hingegen kann ich nicht erkennen. Bitte gib mir doch mal Beispiele mit den entsprechenden Urteilen oder zumindest den Paragraphen gegen die verstoßen wurde.
 
Der Daedalus schrieb:
Oder das Gründen einer Vereinigung die es sich zur Zielsetzung gemacht hat die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stören?

Und von was genau sprichst du da bitte?

Und sorry aber ich finde es weniger schlimm wenn ab und an mal ein Auto oder ein Mülleimer brennt als wenn mittlerweile fast jede Woche Menschen die nicht in das Weltbild von Nazis passen zusammengeschlagen oder gar umgebracht werden!
 
Die Diskussion Links vs Rechts bitte in einem gesonderten thread.

Gruß

olly
 
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