G8 Gipfel Heiligendamm 2007

[OMaOle]

Ob nun rechts, links oder Mitte spielt auch gar keine Rolle, den jegliche Art von Gewalt hat bei Demonstrationen gleich welcher Art nichts zu suchen.

Man kann darüber denken wie man will, nur genau die die sich jetzt gegen Herren Schäuble einschießen sind die ersten die seinen Rücktritt verlangen wenn es in großem Maße Verletzte und Sachschäden gibt gar nicht zureden von Toten.

Was die Sicherstellung von Rettungsgassen betrifft, da gibt s auch andere Beispiele. In Dresden wurden bei ähnlichen Veranstaltungen schon Rettungsfahrzeuge mit Steinen beworfen und das Personal als Nazi s beschimpft, nur weil der Verletzte ein Rechter war.

@longi die geheime Staatspolizei gibts schon über 60 Jahre nicht mehr.

 

[Götterwind]

@longi
Wer unsere Polizei mit der GeStaPo vergleicht, hat (Entschuldigung für die Ausdrucksweise) nicht mehr alle Tassen im Schrank!
Von massenhafter Brieföffnung, wie es in totalitären Systemen (zum "Glück" hatten wir ja schon 2 hintereinander: das 3.Reich in der Gesamtheit und die DDR in ihren Auswüchsen) üblich ist, war nie die Rede. Es wurde ein (!) Brief geöffnet und das auf richterliche Weisung. Außerdem stand das nicht mal im unmittelbaren Zusammenhang mit dem G8-Gipfel, wenn ich das richtig verstanden habe. Desweiteren besteht zwar nach §10 GG das Postgeheimnis, allerdings gibt es Beschränkungen. Im unseren Falle wäre es §3 der Beschränkungen zu §10 GG.

@topic
Im Bezug auf die Grundrechte sind anscheinend die Linken wie die Rechten nicht verlegen, sie immer nur so auszulegen, wie ihnen passen. Ich erinner nur gern an die braune Brut, wenn sie sich auf die Meinungsfreiheit berufen will. Den zweiten Absatz von §5 wird aber nie herrangerufen

@OMaOle
Ich sehe das im wesentlichen genau so. Ob nun links oder rechts spielt keine Rolle, wenn die Demonstranten gewalttätig werden. In beiden Fällen ist adäquat durchzugreifen.

 

[keshkau]

Die G8-Gegner haben es heute geschafft, unserem Innenminister Schäuble in die Hände zu spielen. Offensichtlich ließ die starke Polizeipräsenz bei der Demo in Hamburg keinen Krawall zu, weshalb die Kundgebung vorzeitig für beendet erklärt wurde. Anschließend wurden auf der Reeperbahn Autos beschädigt und Müllcontainer umgekippt. Es flogen Knallkörper, Rauchbomben, Leuchtraketen und Farbeier. Vor der Roten Flora, im Schanzenviertel, errichteten die Autonomen Barrikaden und zündeten sie an. Davon hat Herr Schäuble doch im Vorfeld gewarnt.

 

[tochan01]

@keshkau

hat das jemanden gewundert? es war im radio die rede von einem "schwarzen block" der an der spitze maschierte. alles vermumte, schwarzgekleidete demonstranten. dahinter mit einem großem abstand kam dann das normale Volk mit familien usw.

ich finde ja die ersten paar meter mit den ganzen "schwarzen" männern hätte man gleich umleitund und in nem Stadion leiten können. dann wäre es wohl nicht so zu oben genannten aktionen gekommen. für mich hat was nicht mit demonstration zu tun.

 

[Der Daedalus]

Es ist ja, so denke ich zumindest, jedem hier klar, dass diese Chaoten nichts mit dem friedlichen Demonstranten zu tun haben.

Allerdings, und hier müssen sich auch die "friedlichen Globalisierungsgegner" an die Nase fassen, ist es ein großes Problem, dass diese Art der Gewalt (also die von "linker" Seite) noch immer von vielen Menschen heruntergespielt wird.

Beispiel die Grünen:

Da machen sich die Grünen auf Kundgebungen über das Verhalten von Schäuble lustig und ächten auf der anderen Seite nicht die Gewalt der Radikalen im ausreichenden Maße.
So wird doch die Vermischung von friedlichen und gewaltätigen Demonstranten sehr stark gefördert.

Wenn linke Gewalt in Deutschland von allen Seiten eben so stark geächtet werden würde wie es bei der rechten Gewalt der Fall ist, dann würden sich die von dir genannten Probleme denke ich nicht unbedingt ergeben.

 

[HappyMutant]

Offensichtlich ließ die starke Polizeipräsenz bei der Demo in Hamburg keinen Krawall zu, weshalb die Kundgebung vorzeitig für beendet erklärt wurde.

Schon wieder so eine Unterstellung, die weder hilfreich und so wie du es schreibst jeder Grundlage entbehrt. Die Demo wurde sicher nicht deswegen beendet "weil keine Krawalle zugelassen wurden"! Und erst danach kam es tatsächlich zu Ausschreitungen in größerem Ausmaß. Vielleicht war es nur eine unglückliche Formulierung, wenn nicht, dann hätte ich dafür doch gerne so etwas wie einen Beleg, für den Zusammenhang den du da knüpfst. Im übrigen lassen die Nachrichten die Vermutung zu, daß die Polizeipräsenz nach der Demo mindestens genauso groß war bzw. weiter verschärft wurde durch Wasserwerfer etc.

Zum Thema Postöffnung: Aber auch die Staatsorgane sind zur Verhältnismäßigkeit verpflichtet. Ob die Postüberwachung dies wirklich war, das darf zumindest angezweifelt werden, denn großartige Erkenntnisse hat man damit wohl nicht gewonnen, aber potentiell zehntausende Briefe in der Hand. Das man nur Briefe öffnet die verdächtig sind (also der ominöse eine Brief), das sollte nicht herausgehoben werden müssen, sondern selbstverständlich sein, denn sonst wäre die Aktion von vorneherein illegal.

Edit: Und um nochmal eine Aussage von länger her zu bemühen: Schäuble kann gar nicht falsch liegen. Gibt es Krawalle, dann ist der Demonstrant, die Organisation, die fehlende politische Distanzierung oder sonst was dran Schuld. Wenigstens wurden sie dann durch das umsichtige Eingreifen vermindert. Und gewarnt hatte man ja schon immer. Im Prinzip können auch islamistische Anschläge kommen, Herr Schäuble hat es ja gesagt, soll sich dann bloß keiner wundern.

Kommt es aber zu keinen Krawallen, Anschlägen, Aufständen, dann war vorallem die Polizei besonder aufmerksam und die Sicherheitsmaßnahmen allemal berechtigt. Auch hier wird ja gerne alles verteidigt was gesetzlich möglich wäre. Egal ob nun nötig bzw. sinnvoll oder nicht. Wenn sie also nicht gerade jemanden totschießen, ist politisch alles in Butter und man kann sich gegenseitig die Eier schaukeln, wie gut vorbereitet man war, egal was nun kommt.

 

[MikeSunShine]

Genau so sehe ich das auch. Sowas ist lächerlich. Es fällt schon schwer genug vermumte und extrem gewaltbereite Randalier ernst und für voll zu nehmen. Die hinterher weinend bei den Organisatoren sitzen und sich beschweren wie schlecht der deutsche Rechtsstaat ist der ihm verbietet zu demonstrationszwecken Autos anzuzünden und Innenstätte zu verwüsten...
Ich möchte mir nicht vorstellen was die Grünen für ein Fass auf machen würden wenn sowas bei einer Demonstration von der anderen Seite gegen Zuwanderungspolitik oder ähnliches passieren würde. Das währe dann sicherlich nicht in Ordnung und da dürft man im Bundestag auch sicherlich nicht wegschauen.
Das artet alles schon wieder in so einen wiederlichen und schmierigen Machtkampf aus das mir ganz übel wird...

Jedes mal der gleiche Ärger und dann behaupten es währe alles nicht so...

MFG "der Globalisierungsgegneröffenlichkeitsarbeitsgegner"

Edit: wieso reg ich mich eigentlich auf...

 

[keshkau]

Schon wieder so eine Unterstellung, die weder hilfreich und so wie du es schreibst jeder Grundlage entbehrt. Die Demo wurde sicher nicht deswegen beendet "weil keine Krawalle zugelassen wurden"! Und erst danach kam es tatsächlich zu Ausschreitungen in größerem Ausmaß.

Bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung kam es zu ersten Rangeleien. Wegen Angriffen auf Polizisten wurden zunächst drei Demonstranten festgenommen, zwei Personen kamen in Gewahrsam. …

Quelle: rp-online
Ich interpretiere das mal so: Es wurde versucht, Ärger zu machen, aber die Polizei hat das zu verhindern gewusst.

Gegen 16.30 Uhr erklärten die Veranstalter die Demonstration vorzeitig für beendet, weil sie nach eigenem Bekunden keinen Sinn einer von der Polizei so stark begleiteten Demonstration sahen.

Quelle: rp-online

Worin bitte bestand denn das Problem der Demonstranten? Es war nach eigenem Bekundem zu viel Polizei anwesend! Einen friedlichen Demonstranten sollte das nicht stören, oder? Als die Demo offiziell für beendet erklärt wurde, ging die Randale dagegen sofort los. Schon komisch, finde ich.

Vielleicht war es nur eine unglückliche Formulierung, wenn nicht, dann hätte ich dafür doch gerne so etwas wie einen Beleg, für den Zusammenhang den du da knüpfst.

Meine Formulierung mag provozierend klingen, sie war dennoch wohl überlegt.

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Die Lübecker Nachrichten schreiben: „Demonstrations-Veranstalter: Polizei schuld an Eskalation“

Die Veranstalter der Protestkundgebung gegen den ASEM-Gipfel in Hamburg haben das Vorgehen der Polizei im Anschluss an die Kundgebung scharf kritisiert. Sie warfen den Beamten am Montag vor, dass sie die Demonstranten nicht friedlich haben abziehen lassen.

Der NDR meldet dagegen:

Die Polizei sperrte nach dem Ende der Demo die Straßen zur Innenstadt ab und forderte die Teilnehmer auf, den Platz in Richtung Millerntor zu verlassen. Mehrere hundert Demonstranten des Schwarzen Blocks blieben jedoch auf dem Rödingsmarkt stehen. Die Beamten fuhren daraufhin Wasserwerfer auf und nahmen einige gewalttätige Demonstranten fest.

 

[Götterwind]

Den beschissensten Job bei der ganzen Angelegenheit hat immer noch die Polizei. Greift sie nicht entschieden genug durch, wird sofort geschriehen, dass die Polizei nicht genügend machen würde und die Randale nicht verhindere. Greift sie durch, kommen gleich die Schreihälse (von Links oder Rechts), dass angeblich Polizeigewalt in einem unerhörten Maße vorliegen würde (einen Gruß an die Linke, die Grünen und die NPD).
Bewacht die Polizei die Rechten Demonstranten, dann sind sie die Nazi-Helfer (auch alle anderen Helfer werden so tituliert). Taucht sie bei den Linken auf kommt gleich wieder der Gedanke vom Helfer für den "Staatsterror" (auch wenn die Meisten, die das postulieren, nie einen Staatsterror erlebt haben - zum Glück) auf.

Oft zeigt es auch die Statistik über die Verletzten. Einige Demonstranten verletzt oder verhaftet - jedoch wurden deutlich mehr Polizisten verletzt...

Wenn eine Demonstration rein friedlich verlaufen würde, wäre keine Polizei nötig. Leider sind aber einige Demonstranten nicht der Meinung, dass man ohne Flaschenwürfe und Barrikaden auskommen kann. Jedoch muss die Verhältnismäßigkeit der Gewalt von Seiten der Polizei gewahrt werden.

 

[smacked2]

es gibt auch auf seiten der Polizei immer wieder Leute die auf nen bissel Krawall aus sind und schon beim friedlichen Verlauf einer Demo nervös mit ihren Schlagstöcken am Rand der Demo rumzucken alles schon erlebt....

 

[Der Daedalus]

Oha willst du jetzt mit dem Vergleichen anfangen?

Nun fangen wir an:

- Der Polizist hält, im engeren Sinne, nicht freiwillig seine Rübe hin. Er hat es sich nicht direkt ausgesucht sich bescheuerten Krawallmachern gegenüber zu stellen, die alle freiwillig da sind.

- Der Polizist kennt das Gegenüber nicht. Er weis nicht, welcher Demonstrant friedlich ist und welcher Gewalt anwenden will. Die Krawallmacher hingegen definieren ihr Feindbild selber.

- Der Polizist muss in zweifelsfall damit rechnen mit tödlichen Wurfgeschossen bzw. Brandkörpern beworfen zu werden. Hat selbst aber nur einen Schlagstock.

- Der Polizist der ungerechtfertigte Gewalt anwendet verliert dadurch meist alles. Von allen Seiten wird er "zur Sau" gemacht. Er verliert unter Umständen seinen Job und damit seine ganze Existenz.
Ein Autonomer der Steine wirft bekommt in den meisten Fällen nicht einmal eine Verhandlung. Und selbst wenn es dazu kommt, dann wird die Strafe äußerst Milde ausfallen.

 

[HappyMutant]

Erstens, auch völlig friedliche Demos werden von starken Polizeiaufgebot begleitet, solange man nur potentielle Randalierer vermutet. Soll heißen, auch Proteste gegen Studiengebühren zählen dazu. Beruhigend wenn an jeder zweiten Ecke Polizei in voller Ausrüstung mit "Kabelbindern" stehen und nur darauf warten, daß was passiert. Allerdings kann ich von dort nicht behaupten, daß die Polizei auf Krawall aus ist. Allerdings greift man, wenn es soweit ist, teils recht drastisch durch.

Zweitens:

@keshkau: Wo ist da der Beleg bitte. Es ist weiterhin bloße Unterstellung die mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist. Von wohlüberlegt sehe ich da nichts in deiner Aussage, höchstens von kalkulierter Provokation, und so hatte ich dich bisher nicht eingeschätzt.

Eine Demo die auch von der Polizei als friedlich angesehen wird, bis auf ein paar Störer zu Beginn, wird sicherlich nicht deswegen aufgelöst damit es Randale gibt. Und die exakte Begründung, die du nicht nennst war, daß man keinen Sinn darin sehe "in einem Wanderkessel der Polizei durch eine menschenleere Innenstadt" zu laufen. Und diese Aussage ist also jetzt Hinweis auf Randale? Und ist es nicht so, daß der weiter Zug vors Rathaus untersagt wurde vor Beginn und das eigentliche Ziel ohnehin nicht zu erreichen war? Und man die geänderte Route nie akzeptiert hat?

Und Fakt ist auch und dein Zitat sagt es ja auch, daß die Polizei nach der Auflösung massiv vor Ort war. Frage ist: Wenn Randale während der Demo angeblich nicht wegen der Polizeipräsenz geschehen konnte, warum danach, als diese weiter verstärkt wurde um die Leute vom Platz zu vertreiben? Hast du bisher nicht beantwortet.

Weiterhin hat die Polizei eine bisher weitgehend friedliche Demo mit Wasserwerfern aufgelöst. Ja, die Leute wollten nicht gehen. Das ist eine Provokation. Aber von Ausschreitungen bis dahin ist in dem NDR-Zitat keine Rede. Natürlich hat man den Leuten den Grund geben zum Randalieren. Wie kann die Polizei auf die Provokation dermaßen reagieren, daß es erst recht zu Krawallen kommt? Ich mein ich weiß das, ihr wißt das: Autonome Krawallmacher suchen den Anlaß zum Krawallmachen. Warum gibt die Polizei sie ihnen?

Die Frage ist nicht ob die Krawalle in Ordnung sind, denn das sind sie nicht, die Frage ist warum die Polizei-Taktik mal wieder dermaßen offensichtlich schief geht. Und warum dies hier als alleinige Schuld der Organisation, ja als Absicht dargestellt wird, das verstehe ich nicht, denn die Faktelange ist nicht so eindeutig wie mancher tut.

Aber ich kann es nicht oft genug sagen "Null-Toleranz-Strategie" ist Bockmist und ging noch nie gut, so etwas hat noch nie Krawalle verhindert, warum sollte die ausgerechnet jetzt geschehen wo die Stimmung ohnehin kocht.

Edit: Das soll allerdings nicht heißen, daß die gewalttätigen Demonstranten sich damit einen Gefallen tun. Denn wenn die Sache dermaßen eskaliert, werden die friedliche Teilnehmer irgendwann weg bleiben. Sei es aus Angst zwischen die Fronten zu geraten oder weil man diese Art Radikalität nicht akzeptiert bzw. nachvollziehen kann...

 

[longi]

Ach und das anzünden von Autos ist also keine rechtswidrige Handlung?

Sachbeschädigung lässt sich im allgemeinem einem Täter zuordnen. Haben sie schon einen oder waren es alle Linke/Rechte?
Wie weit sind wir denn, wenn sich aus Sachbeschädigung als Strafdelikt Grundrechte aus dem Grundgesetz beschneiden lassen?
Sicher soweit, das als nächstes Argument, da es ja keine Grundrechte mehr gibt. weil alle Aufgehoben wurden, wir auch mal bischen Foltern dürfen (Schäuble hat es ja schon vorsichtig formuliert)und vorsichtshalber, da ja nicht auf deutschen Boden, kurzerhand Verdächtige zu Folter Deportiert werden. ( ja, das ist jetzt leicht übertrieben )
Aber warum sollte das jetzt übertrieben sein? Grundrechte sind ja schon teilweise aufgehoben worden.
Glaub nicht, das man Aufgrund meines Meinungsbildes darauf schließen kann, das Sachbeschädigung als Strafdelikt keine rechtswidrige Handlung ist.
In meinen Augen sind das auch Chaoten, das wird aber vermutlich daran nichts ändern, wenn sie ihn/sie erwischen, vermutlich nicht mal genug Kapital vorhanden ist um den Schaden, Geschweige die Kosten solcher Einsätze zu finanzieren.
Als Vergleich darfst du ruhig mal die Briefkästen nehmen, die jährlich zu Silvester in die Luft fliegen. Das wird dann irgendwann mal als Terroranschlag einer vermutlichen Organisation mit dem Hintergrund die demokratische freiheitliche Grundordnung zu gefährden hingestellt.
Rechtfertigen diese solch ein Polizeiaufgebot und Ermittlungsmaßnahmen als Strafdelikt Sachbeschädigung? (Darfst auch die Verhältnisrechnung anwenden Schaden/Ermittlungskosten und der weiter oben zitierte § 3 zu GG10 wirkt im Fall einer Sachbeschädigung nur noch lächerlich )
Die Kosten die entstehen sind doch schon Einschüchterungskosten für das G8 Treffen und nicht Kosten zu Ermittlung eines Täters der das Strafdelikt Sachbeschädigung ausgeübt hat.

Rechtswidriges Verhalten der Polizei hingegen kann ich nicht erkennen. Bitte gib mir doch mal Beispiele mit den entsprechenden Urteilen oder zumindest den Paragraphen gegen die verstoßen wurde.

Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat doch wohl festgestellt, dass die Sicherheitszone von 5-10 km nicht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit konform geht und die Anordnung für rechtswidrige angesehen und aufgehoben wurde.
Grundgesetz: Artikel 8
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/207/115092/
Dann bitte mal den Absatz lesen unter „Das Erbe aufregender Zeiten“.
http://www.welt.de/politik/article896823/Versammlungsverbot_teilweise_gekippt.html
Obwohl das Verwaltungsgericht schon konform geht mit evtl. Urteilen des Verfassungsgericht (Grundrechte gehen vor Sicherheit), legt man auch noch Beschwerde ein und macht sich vermutlich Aufgrund der eigenen Rechtsauffassung dann auch noch öffentlich lächerlich für den Fall man verliert ein zweites Mal.

OT: Mittlerweile sind wir ja in Deutschland so weit, das selbst Richter nicht mehr in der Lage sind Privatsphäre höher einzuschätzen als fragwürdige willkürliche und scheinheilige Verschleierungsargumentationen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-055.html

Muß man denn glauben, was da als Argumente steht oder ist es doch eher die Gefahr um das Wissen des vermutlich Deutschen „Sam“,

@longi die geheime Staatspolizei gibts schon über 60 Jahre nicht mehr.

der Herrn Masri verhört haben könnten und ob die Kenntnis der
Gegenseite evtl. nicht ausreichend erscheint und somit evtl. eine vermeidliche Lüge von Verantwortlichen nach sich ziehen könnte zwecks Vertuschung von Tatsachen zur Erhaltung des eigenen Status? Wenn jemand eine ausreichende Antwort auf die Frage hat, dann doch immer her damit, könnte ja sein, ich hab ausschlaggebendes nicht mitbekommen und würde mich gern eines besseren belehren lassen.
Wie weit sind wir denn Mittlerweile, wenn sogar Richter nicht mehr in der Lage sind abzuschätzen was es bedeute, Überwachungsmaßnahmen zu genehmigen, die sich im Nachhinein als rechtswidrig und willkürlich herausstellen? Da stellt sich natürlich die Frage, ob diese Überwachungsmaßnahmen vorsätzlich unter fragwürdigen Argumenten beantragt wurden um evtl. andere Tatbestände als die fragwürdigen Argumente zu ermitteln und um diese an Andere zu Argumentationshilfe bzw. weitere Vorgehensweisen weiter zu leiten.
Ein regen Datenaustausch zwischen Behörden soll es ja auch schon des öfteren gegeben haben.

Was wir in Deutschland brauchen ist sicher nicht der gläserne Bürger, den wir ja in den Jahren 1933 – 1945 schon hatten oder in der ehemaligen DDR, geheime Ermittlungs- und Überwachungsaktionen, das Aussetzen von Grundrechten, wie es einigen gerade recht kommt und gerne auch durch die Formulierung fragwürdiger Ansätze in sämtlichen Bereichen gerne mal über das Ziel hinaus schießen läßt bzw. Schaffung von fragwürdigen Gesetzen, die dies dann auch noch legitimiert, sondern gläserne Politik und Staatsgewalt, die aber anhand dieser zwei Beispiele (es gibt sicher hunderte oder gar tausende) von Politikern allgemein nicht gewollt sind, da sie mit Sicherheit auch irgendwann mal rechtliche Schritte für vorsätzliche rechtswidrige Taten nach sich ziehen könnte.
Ich bin der Meinung, das hinsichtlich der Strafverfolgung von politischer Gewalt und auch von Staatsgewalt/Polizeigewalt es in Deutschland viel zu wenig Möglichkeiten gibt, verantwortliche rechtlich zu belangen.
Das liegt auch an der Vertuschung von Fällen wie z.B. aktuell die durchgeführten Online-Durchsuchungen im Bundestag und die nicht Mitteilung der betroffenen Personen vor dem Hintergrund Strafrechtlicher Verfolgung bei unrechtmäßiger Anordnung von Überwachungsmaßnahmen(Hausfriedensbruch).

Solang politische /Staats- oder Polizeigewalt willkürlich ohne rechtliche Konsequenzen durchführbar sind bzw. durch Vertuschungsmöglichkeiten Freiräume genutzt werden können sehe ich keine unterschied zu Stasi/DDR oder sonst einem Totalitären Staatssystem und der Begriff Freiheit bezieht sich wohl eher auf die Freiheit sämtliche Überwachungsaktionen frei wählen zu können ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen selbst wenn sich diese als rechtswidrig und willkürlich herausstellen.

Cu

 

[smacked2]

Oha willst du jetzt mit dem Vergleichen anfangen?

Nein will ich nicht

 

[OMaOle]

Das Hauptproblem ist doch, das Randalierer wenn sie denn schon festgenommen werden am nächsten Tag wieder frei sind und von vorne anfangen. Dort müssen härtere Gesetze her die so was unterbinden sonst ist die Sache für die Sicherheitskräfte nict beherrschbar.

Der G8-Gipfel wäre ja ne schöne Gelegenheit ein paar Castortransporte unbemerkt über die Bühne zu bringen, wo die Caoten anderweitig beschäftigt sind.

@longi es ging lediglich um die Formulierung Geheime Staatspolizei die nicht mehr aktuell ist.

 

[e-ding]

@longi

Freiheit hört beim Randalieren auf Strassen, Anzünden von Autos oder dem fröhlichen Umherwerfen von "Cocktails" auf.

MFG

 

[th3o]

Das Problem ist, dass für die Polizisten bei einer Demo grundsätzlich jeder Demonstrant (vielleicht abgesehen von Kleinkindern an Mutters Hand) ein potentiell Gewalttätiger ist. Daraus leitet sich die Polizei das "Recht" ab notfalls auch präventiv die Demonstranten rumzuschubsen, ggf. zu treten oder auch mal mehr oder weniger sachte mit dem Schlagstock zu malträtieren. Ich war auf genügend Demos und bin alles andere als gewaltbereit, aber was Polizisten sich da manchmal in kleineren Gässchen erlauben wo sie nicht unbedingt jedermann sieht...nunja
Erinnern kann ich mich daran wie ich auf der Suche nach einem neuen WG-Zimmer war und mir eine Wohnung angeschaut habe wo ein u.a. ein Typ gelebt hat, der Polizist war. Auf meine Frage wo er denn gerne eingesetzt wird meinte er unumwunden "Demonstrationen" mit einem entsprechenden Grinsen.
Was ich nur sagen will: Die Polizisten sind bei weitem auch keine Engel, das sollten wir nie vergessen. Und genug von ihnen melden sich freiwillig zu den Demos.

 

[keshkau]

@HappyMutant

„Bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung war es zu ersten Rangeleien gekommen, es waren Knallkörper, Rauchbomben und Farbeier geworfen worden. Zudem hatten sich einige Teilnehmer des Protestzuges vermummt.“ (RP online)

„Angeführt wurde der Zug von über 1000 Autonomen, die Sonnenbrillen und schwarze Kapuzen trugen. Die Polizei konzentrierte ihre Kräfte auf diesen Block. Immer wieder stockte der Zug, es kam zu Rangeleien.“ (Die Welt online)

Hier sehe ich bereits einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Vermummungsverbot). Die Polizei hätte den gesamten vermummten Block aus dem Verkehr ziehen und mit einer Geldbuße belegen können. Man kann in diesen Zusammenhang zwar immer noch von einem „relativ firedlichen Verlauf“ sprechen, wenn keine Steine fliegen. Aber ganz in Ordnung ist dieser Teil der Demo nicht.

Und Fakt ist auch und dein Zitat sagt es ja auch, daß die Polizei nach der Auflösung massiv vor Ort war. Frage ist: Wenn Randale während der Demo angeblich nicht wegen der Polizeipräsenz geschehen konnte, warum danach, als diese weiter verstärkt wurde um die Leute vom Platz zu vertreiben? Hast du bisher nicht beantwortet.

Punkt 1: Das „Zusammenrotten“ nach Abschluss einer Veranstaltung ist untersagt (Versammlungsgesetz). Wenn die Polizei also die Demonstranten auffordert, den Platz zu verlassen, geht das voll in Ordnung.

Punkt 2 (Welt online):

Beim Auseinandergehen der Demonstranten sei es zu einer ernsten Situation gekommen, als ein Beamter seine Dienstwaffe gezogen habe, berichtete die Polizei weiter. Der Beamte sei massiv von einer Gruppe bedroht und mit Steinen sowie Farbbeuteln attackiert worden. Er habe sich deshalb nur mit dem Ziehen seine Pistole Respekt verschaffen können.

Das entspricht genau dem, was ich eingangs beschrieben habe: Kaum war die Demo offiziell zu Ende, ging der Zoff los. Die Polizeipräsenz mag weiterhin massiv gewesen sein, aber das schien keinen Einfluss auf die Gewaltbereitschaft gehabt zu haben. Außerdem rannten einige der Autonomen direkt zur Reeperbahn, um dort zu randalieren. Dort war die Polizei noch gar nicht präsent.

Und ist es nicht so, daß der weiter Zug vors Rathaus untersagt wurde vor Beginn und das eigentliche Ziel ohnehin nicht zu erreichen war? Und man die geänderte Route nie akzeptiert hat?

Im Streit über die Demonstrationsroute hatten die Organisatoren gestern Abend eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten. Der Protestzug durfte nicht direkt am Asem-Tagungsort im Hamburger Rathaus vorbeiführen.

Wenn man als Demonstrant nicht bereit ist, die höchstrichterlich abgesegnete Route zu akzeptieren, dann sollte man zu Hause bleiben.

 

[HappyMutant]

Nein, man kann durchaus die Demo auch vorher beenden. Niemand ist gezwungen die Route komplett abzulaufen die genehmigt wurde. Und ich sagte auch nie, daß die Auflösung der Gruppe nicht rechtens gewesen wäre, denn das war sie wohl, die Frage ist, ob daß wirklich taktisch klug war.

Und deine Punkte sind zwar alle sehr nett und wirklich bestritten habe ich die nie. Aber deine Behauptung, daß die Demo deswegen aufgelöst wurde um Randale zu machen ist weiterhin Spekulation. Genauso wenig ist der Zusammenhang klar, warum während der Demo dies angeblich nicht möglich war und die Demo also deswegen aufgelöst wurde. Insofern können wir das Thema an sich beenden, denn das nach der Demo die Dinge außer Kontrolle geraten sind, daß weiß ich auch und muß mir nicht mit Zitaten hier belegt werde und darum ging es mir definitiv auch nicht.

 

[th3o]

Wenn man als Demonstrant nicht bereit ist, die höchstrichterlich abgesegnete Route zu akzeptieren, dann sollte man zu Hause bleiben.

Es stellt sich hier allerdings die Frage, ob einer der gegen etwas demonstriert und sich dabei an Richtlinien derer hält gegen die er im größeren Kontext mitdemonstriert noch "Demonstrant" zu nennen ist. Für mich ist eine Demo erst dann eine politische Aktion wenn vorgegebene Routen und zugewiesene Orte verlassen werden und sich Eigendynamik entwickelt. Gerade bei Demonstrationen, die die Gesellschaftsgenese kritisieren ist das durchaus möglich und auch notwendig um sich eindeutig gegen das Etablierte zu stellen. Und Demos gegen Rechts sowie gegen die Ausbeutung der Welt durch die größten 8 Nationen gehören eindeutig dazu.
Natürlich macht es auf der anderen Seite, um gleich einzuschränken, keinen Sinn diese Eigendynamik bei Demo-Themen anzuschlagen, die sich mit dem etablierten bügerlichen Rechtssystem vereinbaren lassen und sich nur auf diesem Boden lösen lassen.