G8 Gipfel Heiligendamm 2007

[-oSi-]

Dem (berechtigten) "Sicherheitswahn" der Regierungschefs muss doch irgendwie Rechnung getragen werden.
Falls doch was passieren sollte, ist das Geschrei hinterher riesengroß.
Dann heisst es wieder, warum nur wurde die Sicherheit so vernachlässigt ?

Die Staatsorgane können machen, was sie sollen, sie stehen immer in der Kritik...

 

[Relict]

@-oSi-
Ja genau und deshalb brauchen wir am besten auch die Totalüberwachung und Onlinedurchsuchung, weil die konservative Polizeiarbeit nicht zielführend ist.
[ironie off]

Die haben doch nun ein extremes Polizei- und Überwachungsaufgebot inkl. Riesenzaun und Absperrungen, um die elitere Liga der Volksvertreter vor dem Volk abzuschotten.
Müssen die da wirklich noch per Razzien Bürger im Vorfeld belästigen und gängeln? Sollen sie doch gefälligst dann bei tatsächlichen "Störern" einschreiten, wenn akuter Handlungsbedarf besteht. Dann ist es auch eher nachvollziehbar.
Dieser Generalverdachts-Shice in diesem Land wird immer unerträglicher.

 

[-oSi-]

deshalb brauchen wir am besten auch die Totalüberwachung und Onlinedurchsuchung...

Habe ich nicht behauptet, werde ich auch nicht behaupten und will ich auch gar nicht haben.

ein extremes Polizei- und Überwachungsaufgebot inkl. Riesenzaun und Absperrungen, um die elitere Liga der Volksvertreter vor dem Volk abzuschotten.

Scheint denen anscheinend nicht zu langen.
Ich schrieb doch "Sicherheitswahn".


Tja, allgemein scheint der 11.09. bei einigen in den Köpfen riesige, schlecht heilende Wunden hinterlassen zu haben.
Die reagieren jetzt alle paranoid auf jegliche Art Gewalt.
Dabei schiessen die übers Ziel hinaus und reizen die Grenzen des Machbaren immer mehr aus.


Dafür kann ich doch nichts.

 

[Relict]

@-Osi-
War ja auch net bös gemeint. Konnte nur diesen Satz nicht unkommentiert im Raum stehen lassen.

Dann heisst es wieder, warum nur wurde die Sicherheit so vernachlässigt ?

Das hat auch nicht nur was mit Sicherheitswahn aus Unsicherheit zu tun, das scheint schon krankhafte Angst vor dem Volk zu sein. Warum nur?
Die Linken Zentren sind hier nur das zu statuierende Exempel und dieses unorthodoxe und teils verfassungsfeindliche Vorgehen ist ein Armutszeugnis und Zeichen von starken Defiziten an anderen Stellen. Noch wurde hier kein Ausnahmezustand ausgerufen und es gelten die bisherigen Gesetz- und Verhältnismäßigkeiten für jeden - auch die Staatsgewalt - nachwievor.

 

[smacked2]

@tochan: ja ja die Polizei ist immer unschuldig

sorry aber ich war schon auf genug demos und hab schon genug schlagstöcke gespürt ohne jemals einen stein geschmissen zu haben

in rüsselsheim am 1. mai wurden bei festnahmen arme gebrochen und leute auf den boden geschmissen und verhaftet deren einziges "vergehen" war zufälligerweise gerade am falschen ort auf den bus gewartet zu haben

man sollte die Polizei kritischer betrachten als du es tust

Die haben doch nun ein extremes Polizei- und Überwachungsaufgebot inkl. Riesenzaun und Absperrungen, um die elitere Liga der Volksvertreter vor dem Volk abzuschotten.
Müssen die da wirklich noch per Razzien Bürger im Vorfeld belästigen und gängeln? Sollen sie doch gefälligst dann bei tatsächlichen "Störern" einschreiten, wenn akuter Handlungsbedarf besteht. Dann ist es auch eher nachvollziehbar.
Dieser Generalverdachts-Shice in diesem Land wird immer unerträglicher.

Danke Relict

Würde die elitären 8 bessere und gerechtere Politik machen und nicht nur die Interessen der Industriestaaten vertreten gebe es auch nicht so viel Protest. Und die Razzien haben den Protest nur verstärkt und wenn schäuble jetzt auf Stasi 2.0 macht wird das nichts ändern, eher im gegenteil

 

[tochan01]

ich sag ja nicht das alles dolle ist was die polizei macht. wie man in wald hinein ruft, so schallt es herraus. würden alle wie gesagt nur durch die straßen ziehen würde auch nichts passieren. das du dummerweise da gestanden hast wo die post ab geht kann dir auch beim fußballspiel passieren nur das sich dann 2 fangruppen prügeln.

klar, ist es nicht korrekt wenn wer unschludiges durchgelassen wird, aber man muss auch sehen das da stress pur ist und die "beamten" nicht immer ausdiskutieren das sie einen gern verhaften möchten. wie man es dreht und wendet, gibt auf beiden seiten verfehlungen wobei ich der meinung bin, dass wenn alles friedlich abläuft, es auch fiedlich bleibt. leider klappt das nie und leute pöblem (demonstranten) rum oder lassen sich provozieren (beamte).

ich bin kein demogänger und werde es bestimmt auch nicht so schnell. zumindest nicht bei diesen großdemos wo quasi schon vorprogrammiert ist das da stress gemacht wird.

 

[addl1970]

Der Putin wird noch mein Freund...

Die Frau Bundeskanzlerindarstellerin hat gemeint, dass man Demonstranten wie den ehemaligen Schachweltmeister nicht so einfach wegfangen kann.

Der Vladi meint nur cool, und was macht ihr in Heiligendamm...

Wenn der so mit den sogenannten "Demokraten" weiter so redet, wird der echt noch mein Freund!

Das ist doch die einzige Antwort die diese Dame und die Herren verstehen...

Ürigens ist die einzige genehmigte Demonstration in Rostock - die konnte man ja nicht ablehnen, da leider zuviele Prominente sich schon angesagt haben.

So ein Mist aber auch... Vielleicht kann man aber auch Rostock einzäunen...

 

[HappyMutant]

Versteh ich jetzt nicht. Herr Putin führt sich als Despot auf und wenn durchaus berechtigte Kritik kommt, dann sagt er: ihr seid ja auch schon wie ich. Mag ja sein, aber finde ich beides nicht dazu geeignet meine Freundschaft zu erlangen.

Außerdem hat er unrecht, denn festgesetzt wurde bisher niemand, auch wenn es immer mal wieder im Raum steht. Es wurde auch niemand verprügelt, schon gar keine friedlichen Demonstranten und Kamerateams, die das filmten. Also so wie sich die Politik mit alarmistischen Gerede und Drohungen ohne Anlaß zurückhalten sollte, so sollte auch die Kritik von unserer Seite insofern sachlich bleiben. Und schon gar nicht einer der heuchlerischsten "Demokraten" aufgrund seiner Kritik zum König gekürt werden. Leider etwas was die Linke gerne macht, nämlich Unrecht zu übersehen oder zu verharmlosen, wenn nur politisch auf ihrer Seite argumentiert wird. Diese unheilige Allianz muß man nach 20 Jahren nicht schon wieder knüpfen.

Und wenn "diese Dame und die Herren" diese Antwort tatsächlich verstehen würden, dann müßten sie sie nicht von einer weiter entwickelten Variante des Typs Machtpolitiker annehmen, sondern hätten auf ihre Bevölkerung gehört.

 

[OMaOle]

Ob man Herrn Putin nun leiden kann oder nicht, wo er recht hat er recht. "Was ich selber mach und tu das trau ich auch den andern zu!"

Ich frag mich sowieso was das soll, bei sonem Gipfel wird doch nur blöde gequatscht und nischt kommt raus ausser das es Sau teuer ist.

Kostet als n Haufen Geld der wo anders besser angelegt wäre, ich sag nur Kinderbetreuung.

OMaOle

 

[RicmanX]

Viele Köche verderben den Brei.
Also sollte man lieber nach 1 Rezept gemeinsam kochen.

 

[OMaOle]

Auf ein gemeinsames Rezept einigen sich die Geier nie, es könnte ja einer einen Vorteil haben.

 

[addl1970]

Hey aufhören, das artet ja zu einen Freistaat Diskussion aus!

 

[keshkau]

Man sollte bei der Diskussion nicht so tun, als ob allein die Behörden die Bösen seien und die anderen die Guten. Die Bundesanwaltschaft hatte bei den Razzien u. a. die Aufklärung bereits begangener Straftaten im Auge. So erklärte die Pressesprecherin: „Wir ermitteln gegen 21 namentlich Bekannte und weitere unbekannte Personen“. Wenn sich G8-Gegner schon unter dem Namen „militante gruppe“ zusammenschließen, verheißt das nichts Gutes. Die anderen 18 Personen sollen sich zu gewalttätigen Gruppen zusammengeschlossen haben, deren Namen häufiger wechseln.

Außerdem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Das ist kein Pappenstil. Und natürlich geht es auch darum, möglicherweise geplante Anschläge zu vereiteln. Jemand wie George Bush hat ja nun einmal zahlreiche Feinde. Da riskiert man nicht, dass ihm Demonstranten zu nah auf den Leib rücken, zumal man nicht weiß, welche Gruppierungen sich bei einer solchen Demo untermischen. Selbst beim Papstbesuch wurden die Briefkästen abmontiert und die Gullideckel verschweißt. So spektakukär ist das auch wieder nicht.

Wenn die Polizei eine Razzia im Kulturzentrum „Rote Flora“ macht, dann braucht man sie nicht mit Steinen, Flaschen und Leuchtkörpern zu attackieren. Schon gar nicht, wenn man den genauen Grund des Einsatzes noch gar nicht kennt. Man muss sich das mal vorstellen: Was passiert, wenn ich in der Altstadt jemandem eine Flasche über den Kopf ziehe? Genau, das gibt Stress. Aber meinen Nachbarn, der zufällig auch Polizist ist, will ich bei seiner Arbeit mit Steinen bewerfen dürfen? Das kann doch nicht angehen. Wer kann da noch von einem vernünftigen Demonstrationsverhalten ausgehen? Dass man es beim G8-Gipfel nicht nur mit friedlichen Demonstranten zu tun haben wird, zeigen auch die Meldungen, die in direktem Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen (z. B. durch Bekennerschreiben):

- Brandanschlag auf vier Lieferwagen des Dussmann-Konzerns auf dem Parkplatz einer Seniorenresidenz in Niendorf
- Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg
- Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einem Molotow-Cocktail
- Anschlag auf das Haus des Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa Technik
- Attacke auf das Hamburger Hotel Louis C. Jacob mit Farbe und Steinen, fünf Fensterscheiben zerstört

Wenn man als G8-Gegner so auftritt, darf man nicht erwarten, dass die Behörden seelenruhig zuschauen und nur abwarten. Denn da zeigt sich Handlungsbedarf. Wie dieser sich augestaltet, ist dann wieder eine andere Sache.

 

[HappyMutant]

Wo wurden diese mit dem G8-Gipfel in Verbindung gebracht? Jedenfalls liegt hier genau die Problematik, daß man in den Medien und forciert durch unklare Äußerungen, alle G8-Demonstranten in die Nähe des Linksterrorismus stellen will. Und auch du machst genau das. "Wer kann da noch von einem vernünftigen Demonstrationsverhalten ausgehen". Platte pauschale Unterstellung ist das. Warum?

Alleine das Argument "z. B. durch Bekennerschreiben"? Was heißt zum Beispiel. Gab es Bekennerschreiben oder nicht. Waren es die sogenannten militanten Gruppen oder nicht. So eindeutig wie du es hier darstellst ist es eben nicht. Auch hat man keine einzige Person verhaftet bei den Razzien, und daß obwohl man sogar die Anzahl der Mitglieder und ihre Taten kennen will? Ja man schafft es nicht mal das richtige Haus zu durchsuchen. http://www.taz.de/dx/2007/05/15/a0059.1/text.ges,1. Von den angeblich so verdächtigen 18 Personen, muß man sich allerdings auch wirklich fürchten: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/14.05.2007/3263019.asp. Bildung einer terroristischen Vereinigung wirft man ihnen vor. Aber komischerweise scheint nichtmal kurz vor dem Gipfel Gefahr im Verzug zu sein. Man hat so gut wie nichts in der Hand. Einen (ehemals) Verdächtigen hat man z.b. ganze 6 Jahre lang überwacht und abgehört, mit der gleichen Begründung, ohne auch nur einen Beweis zu finden.

Tut mir leid, diese ganze Razzia, diese Stimmungsmache ist ein Witz und ganz klar übertrieben, zumindest der kosntruierte Zusammenhang mit den G8-Demonstrationen. Das berechtigt keine Gewaltaktionen, aber hier müssen sich die Behörden fragen lassen, ob sie nicht mit vollen Bewußtsein die Stimmung anheizen. Und damit im Nachhinein ihre Maßnahmen rechtfertigen. Oder ob sie inzwischen komplett merkbefreit durch die Weltgeschichte wandeln und erfolgreich angewandte Methoden der Deeskalation komplett ignorieren.

Und zum Thema Demonstrationsverbote usw., kann man sich ja mal das Urteil vom BVG dazu anschauen. Und dann kann man sich fragen ob in Heiligendamm nicht gegen die Verfassung verstoßen wird, die man angeblich verteidigt. http://de.wikipedia.org/wiki/Brokdorf-Beschluss

 

[keshkau]

BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung – gezielte Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm.

Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a.
Anlass sind 12 Anschläge auf verschiedene Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Zwei in Berlin, Kulturkaufhaus Dussmann, Vertretung des Auswärtigen Amtes „Villa Borsig“, ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9 Anschläge in Hamburg.

Quelle: http://de.indymedia.org/2007/05/176031.shtml

Insgesamt legen die Ermittler den Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40 Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einem Molotow-Cocktail. Mit insgesamt 25 gehen die meisten Taten auf das Konto der "militanten gruppe". Die Bundesanwaltschaft will mit der Aktion aber auch weitere Aktionen verhindern.

Quelle: http://stern.de/politik/deutschland/:Bundesanwaltschaft--Anti-Terror-Razzia-G-8-Gegner/588713.html

Erst lagen Monate zwischen den Anschlägen, dann Wochen - jetzt nur noch Tage: Erneut haben Autonome das Haus eines Hamburger Managers mit Steinen und Farbe angegriffen. Diesmal traf es August Wilhelm Henningsen, Chef der Lufthansa Technik AG. Erst Montag hatten die Täter das Luxushotel "Louis C. Jacob" an der Elbchaussee attackiert (MOPO berichtete). Hintergrund sind militante Proteste gegen Globalisierung, den G8-Gipfel und das Außenministertreffen in Hamburg.

Wie immer, schlugen die Autonomen mitten in der Nacht gegen 3.45 Uhr zu: Durch eine kleine Waldfläche schlichen sie zur Rückfront des Niendorfer Hauses des Vorstandschefs, schleuderten Steine und mit Farbe gefüllte Gläser gegen den Wintergarten.

Quelle: http://dissentnetzwerk.org/node/2741
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/20/742993.html

Auch wenn es nur Steine und Gläser mit schwarzer Farbe waren - die Wurfgeschosse der nächtlichen Eindringlinge auf dem Grundstück von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) haben die Verantwortlichen in Innenministerium und Landeskriminalamt mächtig aufgeschreckt. Schließlich hätten es auch Molotow-Cocktails oder Handgranaten sein können. … Erst müsse das von einer linksautonomen Gruppe eingegangene Bekennerschreiben "von Fachleuten ausgewertet" werden. … Im Schreiben der Gruppe "Peuple de Seattle" waren auch Angriffe auf Hotels und touristische Einrichtungen angedroht worden.

Quelle: https://www.jpberlin.de/badespasz/presse/2005_2006/2006-08-31.html

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Was den Brokdorf-Beschluss angeht, so gilt aber trotzdem noch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bei Attac habe ich gelesen, dass man ein Überwinden des Absperrzauns für "ok" hält. Und wenn schon im Vorfeld einzelne Personen angegriffen werden, kann man die konkreten Gefahren kaum noch abstreiten. Vielleicht hat ja die Razzia dazu beigetragen, das Potenzial einzuschätzen. Allerdings würde ich mich wundern, da es ja diese ominösen Vorabinformationen gab - zu peinlich.

 

[HappyMutant]

Und wo ist da jetzt der Zusammenhang zum G8-Gipfel? Der der angeblich massive Aktionen berechtigt, die du ja als angemessen bezeichnest? Ich habe die Anschläge überhaupt nicht in Zweifel gezogen, aber weder sind Verursacher, noch die genauen Ziele bekannt. Noch sind geplante Aktionen irgendwie bekannt. Und die Razzien haben genau gar nichts gebracht.

Edit: Die Überwindung des Absperrzauns ist ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit? Und darüber hinaus hat man bei Attac nichts weiter als akzeptabel genannt.

Und wie ich bereits hier sagte. In erster Linie dienten die Razzien wohl der Einschüchterung, denn konkrete Ergebnisse gibt es vor dem G8-Gipfel nicht, dazu hat man viel zu unkonkret Unterlagen und Geräte beschlagnahmt. Dies zu sichtigen dauert Monate. Weiterhin hat man niemanden verhaftet und man hat auch hinterher keine konkrete Lust, angeblich schrecklich Verdächtige aufzufinden. Und hier hjat man sich ganz offensichtlich keinen Gefallen getan. Ich wiederhole jetzt nicht alles was ich hier schon mal geschrieben habe, aber die Behörden steuern mit ihrem Konfrontationskurs völlig unnötig auf eine von den Bürgern tolerierte Eskalation zu.

Festzuhalten bleibt, daß man geplante Anschläge von links zum G8-Gipfel weder beweisen kann, noch hat man Anhaltspunkte dafür. Aber mit dieser Begründung wird in den Medien hausieren gegangen.

 

[keshkau]

Lies z. B. den Abendblatt-Link:

Erst am vergangenen Montag hatten Unbekannte mit Farbe und Steinen auf das Hamburger Luxushotel Louis C. Jacob gezielt. Zu dem Hotel-Anschlag bekannte sich einen Tag später eine linksautonome Gruppe mit Namen "Autonome Gipfelstürmer". Überschrieben war das Papier mit "ASEM-Gipfel angreifen, G8 versenken".

Wie kann man da einen Zusammenhang zwischen Gewaltbereitschaft (Anschlag) und G8-Gipfel übersehen? Außerdem habe ich die Razzien nicht gelobt oder gutgeheißen, sondern nur betont, dass der Staat in irgendeiner Weise reagieren muss, wenn sich Unheil zusammenbraut. Und da man der "militanten gruppe" bereits über drei Dutzend Anschläge zuordnet, wäre es mehr als fahrlässig, überhaupt nicht zu handeln - auf welche Weise auch immer, denn das habe ich oben nicht thematisiert.

Aber man hat Erfahrungen gesammelt. So berichtete Spiegel Online am 23. Juli 2001 über den G7-Gipfel in Genua:

Auf einer Pressekonferenz zogen die italienischen Ermittlungsbehörden am Montag ihre Bilanz der letzten drei Tage. Demnach war ein Demonstrant getötet worden, 561 Demonstranten wurden verletzt und 219 zeitweise festgenommen. Militante Anarchisten verwüsteten laut den Angaben der Polizei in der norditalienischen Hafenstadt 41 Geschäfte, 83 Autos gingen in Flammen auf. Die Schäden werden auf mindestens 100 Millionen Mark geschätzt.

Sieht so friedlicher Protest aus?

Beim 50. Geburtstagsfest der EU in Berlin sollen Tausende Beamte die angereisten Staatschefs schützen. Vor allem kleine Gruppen aus der autonomen Szene machen den Behörden Sorgen. In der Szene hat es Aufrufe gegeben, das Wochenende zum "Warmlaufen" vor dem EU-Gipfel in Heiligendamm zu nutzen. ... Linke Militante haben nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes in den vergangenen Wochen zu einem "Warming Up" vor dem Gipfel im Juni in Heiligendamm aufgerufen. In Berlin soll demnach schonmal der Krawall geübt werden. Seit zwei Jahren verüben Extremisten der "militanten Gruppe" immer wieder Brandanschläge gegen Firmenwagen oder Unternehmen - allein in der Region Berlin-Brandenburg acht Mal. Regelmäßig verweisen die Täter in Bekennerschreiben auf den G-8-Gipfel.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473585,00.html


Und nun überlege mal: Man kann einer jungen Mutter, die mit ihrem Kinderwagen unterwegs ist, zwar dazu raten, für einen neuen Radweg vor ihrem Kindergarten zu demonstrieren. Aber nach Heiligendamm schicken sollte man sie vermutlich nicht. Denn auch da wird der autonome/schwarze Block wieder Krawall machen und den friedlichen Demonstranten jede Möglichkeit nehmen, in Ruhe zu demonstrieren. Schade eigentlich.

 

[Benjamin_L]

Zu Genua aus dem Schwarzbuch Markenfirmen:

"Mehr als 200000 Menschen demonstrierten dort friedlich gegen die Verfilzung von Politik und Kapital. Dennoch ging die italienische Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Demonstrierenden vor und schleuste selbst Provokateure ein, um die Globalisationskritiker und -kritikerinnen als gewaltbereit darstehen zu lassen" "... sind >Beweise< für die Gewaltbereitschaft der Demonstranten vorsätzlich von der Polizei selbst gefälscht worden"

Artikel aus "Die Welt 9.1.2003, Italiens Polizei fälschte Beweise in Genua"

 

[HappyMutant]

Das war erstens nach den Razzien und war vorallem eindeutig als spontane Antwort zu erkennen, nicht als geplanter "Anschlag". Aber egal, hier wird sich auf den G8-Gipfel bezogen, soweit richtig.

Aber das gibt dir, aber vorallem den Behörden, nicht das Recht, die große Mehrheit der friedlichen Demonstranten damit in Verbindung zu bringen. Und mit dieser Begründung jeden unter Generalverdacht zu stellen. Und du tust das ja auch, in dem du die Brandanschläge und Farbbeutel- und Steinwürfe als generelles Verhalten der Demonstranten bezeichnest.

Und auch nach Genua gab es jedes Jahr eine Gipfel. Der wurde von Protesten begleitet, die aber größtenteils friedlich blieben. Warum dienen die nicht als Beispiel? Und immer noch ist das Motto der Proteste, Block G8 und nicht Bomb G8, gell. Und der tote Demonstrant, woran starb der deiner Meinung nach? Die Lage eskalierte ja dann erst richtig, als bekannt wurde, daß ein Demonstrant durch eine Polizeiwaffe getötet wurde. Und man hat sich nicht großartig Mühe gegeben dies aufzuklären. Im Endeffekt war es dann Notwehr und die Polizei war zumindest juristisch sauber. Inwieweit die gewaltsame Zurückdrängung der bis dahin friedlichen Demonstration als notwendig angesehen werden kann, sei mal dahin gestellt. Auch ob ein Kopfschuss in Notwehr tatsächlich glaubhaft ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001

In einem Punkt hast du recht. Genua war der Prototyp der Proteste. Er hat nämlich durch den Polizeieinsatz erst die massive Gegenbewegung in Gang gebracht und das Image des Gipfel nachhaltig ramponiert. Und die Verlagerung in eher abgelegene Orte, statt wie früher in die großen Städte. Heiligendamm ist nur der Höhepunkt dieser Entwicklung.

Und du sagst es dann ja auch selber: Verhindern kannst du gewaltbereite Demonstranten nie. Aber wieso werden mit denen gleich noch die Mehrheit der friedlichen Demonstranten kriminalisiert? Gerade das hat zu Genua 2001 geführt und das wird hoffentlich 2007 durch die Einsatzkräfte vor Ort nicht in die Tat umgesetzt. Herr Schäuble kann große Warnungen aussprechen und Drohungen, aber die Polizisten vor Ort müssen diese immer schwieriger werdende Situation ausbaden.

Von so Spinnereien wie dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten mal ganz abgesehen. Was Herr Schäuble ja schon in die Tat umsetzt, allerdings unbewaffnet und zu Lande nicht mit Sicherungsaufgaben. Wir tasten uns immer mehr an die Wünsche unseres Bundesinnenministers heran. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6717248_NAV_REF1,00.html

 

[keshkau]

War mir klar, dass Genua ein schlechtes Beispiel war, weil die Polizei über die Stränge geschlagen hat. Die Staatsanwaltschaft blieb danach auch nicht untätig.

Mir geht es nicht darum, die Taten gewalttätiger Extremisten als generelles Verhalten der Demonstranten darzustellen. Ich nehme nur folgende Perspektive ein: In Heiligendamm versammeln sich ein paar hochkarätige Leute, die grundsätzlich vor Terroranschlägen (z. B. aus dem Umfeld der „Gotteskrieger“) geschützt werden müssen. Es ist daher ausgeschlossen, dass man Demonstranten zum gemeinsamen Grillabend einlädt. Das Problem ist nämlich, dass die Nasenspitze wenig über die Ambitionen einer Person verrät.

Nun steht die Polizei bzw. die Bundesanwaltschaft vor dem Problem, dass sich bestimmte Menschen dazu aufgerufen fühlen, ihrem Protest mit krimineller Energie Gehör zu verschaffen. So sind die bisherigen Anschläge samt Bekennerschreiben sowie einzelne Aufrufe zum Krawall zu deuten.

Es geht bei dieser Angelegenheit auch darum, die körperliche Unversehrtheit der friedlichen Demonstranten und der Einsatzkräfte zu gewährleisten. Und da ist kein Platz für Kofferraum-Bomber, Molotow-Cocktail-Werfer und Zwillen-Schützen.

Den Zaun von Heiligendamm sehe ich momentan als Schutzmaßnahme: Demonstranten draußen, Polizei drinnen. Das schützt vielleicht ein wenig vor Steinewerfern und unnötigen Handgreiflichkeiten. Das Demonstrationsrecht steht ja nicht grundsätzlich zur Disposition. Aber man muss schauen, wie man das so hinbekommt, dass die Minderheit der G8-Hooligans nicht die ganze Veranstaltung für sich vereinnahmt. Denn Gewaltanwendung wird nicht durch das Demonstrationsrecht abgedeckt.

Bei den Razzien ging es, so wie ich das verstanden habe, um konkrete Untersuchungen im Rahmen der bereits gelaufenen Anschläge. Dazu war die Polizei ermächtigt, zumal die Aktionen von der Bundesanwaltschaft angeordnet wurden. Dass man durch diese Aktion zugleich Erkenntnisse gewinnen wollte, die sich auf geplante illegale Aktivitäten während des G8-Gipfels erstrecken, wird nicht bestritten. Ob die durchgeführten Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprachen, kann man hinterfragen. Aber mit den Ermittlungen im Rahmen der Bildung einer terroristischen Vereinigung haben die Behörden keine schlechte Ausgangsposition.