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NewsGegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht
Die Bundesregierung hat das Gesetzespaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet beschlossen. Der nun beschlossene Gesetzentwurf setzt dabei das Maßnahmenpaket um, das die Regierung im Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat.
Eine absolute Katastrophe.
Komplett gläsern bei einem konstruierten Pseudo-Verdacht. Gerichte winken eh alles durch da überlasst. Es war NIE SO WICHTIG, je Seite ein individuelles Passwort zu nutzen wie heute!
Brace yourself, impact incoming.
Stellt sich wieder die Frage, wie ein Anbieter bspw. eines Internetforums sowas umsetzen soll. Wie bspw. will Computerbase das handhaben?
Müsst ihr dann direkt ein Anwaltsteam in der Redaktion sitzen haben, das Tag und Nacht das Forum nach vermeintlichen "Hassbeiträgen" durchforstet?
Und wer legt eigentlich fest, was strafrechtlich relevant ist und was unter Meinungsfreiheit fällt? Im Zweifel muss dann doch bei entsprechend heiklen Themen wohl jeder dritte Kommentar gemeldet werden, weil er evtl. einen strafrechtlichen Bestand aufweist.
Darf ich - ohne gleich dafür verhaftet werden zu müssen - daran zweifeln, dass die folgenden Punkte nur Teil von "rechtem Hass" sind?
Verbreiten von Propagandamitteln (Gegenbeispiel: Politisch homogen geführte Medien wie Fernsehen und Zeitungen)
Billigung von Straftaten (Gegenbeispiel: Klimaextremisten, die Besetzen und Blockieren)
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung Gewalttaten (Gegenbeispiel: G20 Terroristen, Klimaextremisten)
Üble Nachrede (Gegenbeispiel: Geht nicht nur von "rechts" aus)
Beleidigung (Gegenbeispiel: Geht nicht nur von "rechts" aus, nachvollziehbare Definition fehlt)
Aber es ist ja alles gut, was "gegen rechts" ist.
Und die allgemeine Überwachung, Kontrolle und den dadurch entstehenden Druck zur politischen Einheitslinie aller habe ich noch nicht mal erwähnt.
Unsere Freiheit wird jeden Tag weiter zerstört, aber wenn man Parteien wählt, die verbieten und bestrafen als Wahlkampfthema haben und nicht an das Gute im Menschen glauben, dann gibts da keinen Ausweg mehr. China wir kommen.
Ah, die "verschlüsselten passwörter", von denen eh nur ein nutzloser Hash bei den Betreibern liegt sollen jetzt rausgegeben werden. Ah. Ha.
Kann einer erklären, was das technisch gesehen bringt? Irgendwie kapier ichs nicht so ganz.
Na ja, dann weiterhin viel Spaß, meine automatisch generierten, ewig langen Passwörter zu erraten oder zu "entschlüsseln"...
Glatt gelogen, war "schon immer" strafbar. Meh, die Polizei wird eh nichts machen in den meisten Fällen, selbst wenn sie die Daten sofort und automatisiert kriegen.
Unsere Freiheit wird jeden Tag weiter zerstört, aber wenn man Parteien wählt, die verbieten und bestrafen als Wahlkampfthema haben und nicht an das Gute im Menschen glauben, dann gibts da keinen Ausweg mehr. China wir kommen.
Die Frage ist, welche Partei man denn da überhaupt noch wählen kann. Die AfD, die sich ja weiterhin als der große Retter Deutschlands hinstellt, fällt da ja schon direkt mal durchs Raster.
Bleiben also nur die allseits bekannten Kandidaten, oder irgendwelche Kleinstparteien übrig.
und morgen gilt es dann als hassbeitrag wer zum thema klima/gender fragen stellt (beliebig erweiterbar mit dann aktuellen politischen themen) und nicht bei jeder idee mitmachen will?
Unfassbar was hier unter dem Deckmantel der "Bekämpfung des Rechtsextremismus" alles durchgewunken wird. CDU/CSU and SPD zeigen einmal mehr, dass Internet für sie immer noch Neuland ist.
mir in der schweiz isses ja eigentlich wurscht, aber ich hoffe trotzdem das die EU -ausnahmsweise in diesem fall- der BRD mal so ordentlich den arsch versohlt.
Klingt für mich eher als Mittel, womit Linke gegen Andersdenkende vorgehen. Denn wenn es hier wirklich um Straftaten geht, müsste man auch gegen die ständigen linken Krawallen vorgehen. Und da kommen auch Menschen und nicht selten Polizisten zu Schaden. Und da gibt es auch keine Verurteilung durch die Politik, nein, man möchte sogar mit solchen zusammenarbeiten.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, dachte ich. Also nicht nur in eine Richtung vorgehen, das ist unglaubwürdig. Und erinnert doch sogar eher an die Rechten damals, wie auch heute in der Türkei zu beobachten, wie man mit solchen Mitteln politische Gegner und ihre Unterstützer bekämpft.
Hoffentlich werden die so dermassen mit irrelevanten Meldungen zugebombt, dass sich das Ganze am Ende als völlig nutzlos und impraktikabel rausstellt. Auf gehts...
Der Entwurf sieht zudem vor, dass Soziale Netzwerke die sogenannten Bestandsdaten und Nutzungsdaten zum Beispiel an Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen. Hierzu gehören auch die verschlüsselten Passwörter, welche den Betreibern nicht im Klartext vorliegen.
Kann man das Abstimmungsergebnis irgendwo einsehen?
Ich muss ja wissen, wen oder was ich jetzt noch wählen kann.
Die SPD und CDU wird es jedenfalls definitiv nicht sein.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es in den Bundestag eingebracht werden und diesen mit einer Mehrheit passieren.
Ok. Vielleicht sollte man auch bis ganz zum Ende lesen.
Es war "nur" ein Regierungsbeschluss. Das habe ich glatt überlesen.
Ich hatte mich auch schon gewundert, das ich auf der Bundestagsseite nichts zur Abstimmung gefunden habe.
Also alle wieder runter vom Baum. Es ist (noch) nichts passiert.
Den geänderten Strafkatalog unterschreibe ich aber nach dem Überfliegen aber durchaus.
Antisemitische Tatmotive sollen ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden (§ 46 Abs. 2 StGB). Die Änderung ist eine Reaktion auf einen enormen Anstieg antisemitischer Straftaten – seit 2013 um über 40 Prozent.
"...Dabei sprach auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Er sagte, viele der Schüler auf dem Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn seien „Flüchtlinge“. Sie seien von anderen Berliner Schulen dorthin ausgewichen. Auf den anderen Schulen seien sie „gemobbt worden, nur weil sie Juden sind“.
Und er fügte hinzu: „Noch nie hat ein muslimischer Schüler in Berlin die Schule wechseln müssen, nur weil er Moslem ist. Juden aber sind in diese Lage gekommen.“
...
Die Sorgen sind berechtigt. Lehrer aus verschiedenen Stadtteilen melden, dass an ihren Schulen antisemitische Beleidigungen und Bedrohungen durch arabische Schüler aller Altersgruppen zum Alltag gehörten. ..."
Tja, sowas will man in einem Rot-Rot-Grünen Berlin nicht hören.
Die Berliner Juden haben Pech das die Täter keine Deutschen Skinheads sind.
Da wäre bestimmt schon ein Konzert am Brandenburger Tor organisiert worden🤷♂️
Ganz ehrlich das war doch klar das man bei einer Einwanderungswelle aus dem nahen Osten französische Zustände bekommt 🎉
Im Kampf gegen sog. Hass, besonders von rechts, muss eben alles erlaubt sein. Der Kampf gegen rechten Hass steht über dem Personenschutz, der Menschenwürde und der menschlichen Seele. Denn es gibt nichts Wichtigeres als sog. rechten Hass zu eradizieren.
Aber seht doch auch mal das Gute an der ganzen Sache!
Die Menschen werden aufgrund dieses Gesetzes wieder sozialer werden und geeinter auftreten. Statt seinen Hass und seine Hetze übers Internet zu verbreiten, trifft man sich aus Angst vor polizeilicher Verfolgung dann einfach wieder in der Kneipe, im Vereinsheim, im Partykeller des Kumpels usw.
Von dort aus dann angetrunken auf ne kleine Schlägertour zu gehen ist doch viel schöner als nur im Netz zu hetzen und Abends ins Bett zu gehen.
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