News Gegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht

[atlas77]

Moment, 2 Dinge,

es geht um Soziale Netzwerke, ich muss ja nicht bei FB und Konsorten sein,

und dann soll ja noch der Entwurf von 2 Bundesländern diskutiert werden, und eventuell das Gesetz erweitern,
nämlich auf zb auf Gamingplattformen sich per Ausweis identifizieren, das finde ich noch viel verwerflicher.

Mir gehts dabei garnicht mal ums Identifizieren, sondern das ich meine echten Daten, Adresse etc zb Epic geben muss, oder Steam, wo landet das dann?

Das sind doch quasi virtuelle Firmen für mich, an die ich garnicht ran komme, das macht die Sache bizarr.

 

[localhostDE]

Also im Prinzip bin ich auch gegen diesen ganzen Mist und paranoid im Umgang mit persönlichen Daten, Privatsphäre etc. (separates Konto für Onlinebestellungen, 99% open-source, keine Mikrofone, Kameras zukleben, kein social media und weiß der Geier...), aber was ist bessere Möglichkeit gegen diese teils echt abartigen Straftaten vorzugehen bzw. diese gar zu verhindern?
Ich bin da ehrlich gesagt immer mal in so einer Zwickmühle und denke mir auch mal, dann verzichte ich lieber auf meine Privatsphäre wenn dafür ein Kind gerettet werden konnte.
Auf der anderen Seite kann es aber dann halt auch wieder Unschuldige treffen...

 

[Moep89]

Achtung: das Gesetz ist noch NICHT durch. Es wurde nur beschlossen den Entwurf in seiner beschriebenen Form zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen. Steht zwar im letzten Satz, aber das überliest sicher die Hälfte.

Aber allein den Entwurf einzureichen ist eine absolute Schande. Ein unverhohlener Angriff auf alle Bürger unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. Und statt für dieses Sammelsurium an sinnlosen Straftatbeständen auch noch die Strafen zu erhöhen, hätte man sie endlich ersatzlos aus dem StGB streichen sollen. Mit diesem Gesetz werden die Bürger überwacht und kriminalisiert und ganz nebenbei noch das ohnehin marode Rechtssystem völlig überlastet.

 

[burnt-phaw]

Klingt für mich eher als Mittel, womit Linke gegen Andersdenkende vorgehen. Denn wenn es hier wirklich um Straftaten geht, müsste man auch gegen die ständigen linken Krawallen vorgehen. Und da kommen auch Menschen und nicht selten Polizisten zu Schaden. Und da gibt es auch keine Verurteilung durch die Politik, nein, man möchte sogar mit solchen zusammenarbeiten.

Wie kommst Du auf solchen Blödsinn? Natürlich geht der Staat auch gegen Linksextremismus vor. Schon mal einen Verfassungsschutzbericht gelesen? Wohl nicht, sonst würdest Du Dir hoffentlich solche Stammtischparolen sparen.

https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018-kurzzusammenfassung.pdf

 

[miwob]

und morgen gilt es dann als hassbeitrag wer zum thema klima/gender fragen stellt (beliebig erweiterbar mit dann aktuellen politischen themen) und nicht bei jeder idee mitmachen will?

Dauert nichtmehr lange. Ist quasi so gut wie schon auf dem Weg.

https://www.faz.net/aktuell/wissen/klima/un-den-klimawandel-zu-leugnen-ist-kriminell-1490941.html
https://www.achgut.com/artikel/verharmlosung_der_klimakatastrophe_muss_straftat_werden

 

[mcdexter]

Dann wird im heise Forum ja gar nicht mehr los sein oder jeder 2 bekommt eine Strafanzeige.

 

[XTR³M³]

Stellt doch gleich das Internet ab. Dieser deutscher Staat verblödet zusehends Tag für Tag und dies noch so vom Wähler gewollt. Kein Wunder funktioniert nichts mehr in Deutschland! Zum Glück muss ich solchen politischen Mist nicht mit meinem Steuergeld alimentieren. Gruss aus der Schweiz!

hier haben wir die SVP... und komischerweise funktioniert alles

 

[Bloodie24]

Wer schön brav ist hat doch nichts zu befürchten, ich begrüße die staatliche Überwachung des Internets. /s

Sagst Du das auch noch, falls wir mal eine Regierung bekommen, die eine andere Vorstellung von brav hat?
Wie schnell das gehen kann, sieht man am Beispiel Türkei.

 

[Botcruscher]

Achtung: das Gesetz ist noch NICHT durch.

Das Gesetz wird mit ziemlicher Sicherheit durchgehen. Grüne und Linke helfen da zur Not persönlich nach.

Das eine hat mit dem anderen genau nichts zu tun.
Aber schöner Versuch davon abzulenken wessen Geiste Herr Höcke ist.

Das eine ist exakt dazu da um das andere zu rechtfertigen. CDU und SPD haben mit der Ermächtigung Weimar zerstört und unter dem Deckmantel der Moral geht es mit Linken und Grünen bei der BRD weiter. Die AFD ist einfach ein Wundervoller Sündenbock nach 25 Jahren Ausplünderung und Freiheitszerstörung durch die sogenannte Mitte. Ein Kind der Alternativlosen Großparteien. Besonders lustig ist das gerade bei den Linken die bis zu Ypsilantie ein Tabu waren aber seit 2015 kräftig ihre Wähler mit verarschen dürfen.

@ miwob

Migrationspakt und Islam nicht vergessen. Kritik ist verboten. Presse und Medien sind verpflichtet positiv zu berichten.

 

[jray]

hier haben wir die SVP... und komischerweise funktioniert alles

Wir haben hier auch eine anderes politisches System. Nach 4 Jahren kann man diese Gesichter DIREKT abwählen! Zum Glück!

 

[miwob]

Sagst Du das auch noch, falls wir mal eine Regierung bekommen, die eine andere Vorstellung von brav hat?
Wie schnell das gehen kann, sieht man am Beispiel Türkei.

Offenbar muss er nächstes mal das /s noch fett markieren, damit es auch jeder sieht.

 

[Drakrochma]

Ich will nicht sagen, dass ich das begrüße, aber ganz so schwarz sähe ich es nicht, wenn unsere möchtegern-kompetenten ahnungslosen Marionetten da oben auch nur ein bisschen Ahnung hätten von dem was sie da tun...

 

[burnt-phaw]

Was ist mit den Linksradikalen?
Wird da wieder brav weggesehen?

Es ist langsam eine Schande, was hier abläuft.
Man muss gegen Jeden vorgehen, der unsere Demokratie und unseren Staat gefährdet.

Das dürfte wohl Linksadrikale betreffen:

Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Künftig soll auch die Billigung künftiger schwerer Taten erfasst sein, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die künftige Strafbarkeit.

 

[USB-Kabeljau]

Beleidigung (§ 185 StGB): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, soll künftig mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können.

Das alleine ist völlig krank und steht im krassen Widerspruch zu der angeblich vorhandenen Meinungsfreiheit.

Beleidigungen sollten niemals bestraft werden.
Es ist rein subjektiv, ob etwas beleidigend ist oder nicht. Ein Gericht kann das nicht beurteilen.

Negative Folgen von Beleidigungen könnte man effektiv bekämpfen, indem man die Menschen entsprechend trainiert. Ein solches Training würde sicher auch bei der Bewältigung anderer psychischer Probleme helfen.

Aber ne ... stattdessen verschärft man ein Gesetz, das am Ende wieder nur dazu dienen wird, willkürlich Menschen für ihre Meinungsäußerungen zu bestrafen.
Mal sind dabei Beleidigungen und Diffamierung der aller übelsten Sorte zulässig (siehe Böhmermann-Gedicht, Alice Weidel, Renate Künast oder Björn Höcke) ... mal nicht.

Das Ganze ist nicht nachvollziehbar und vor allem nicht gerecht.
Beleidigungen gehören nicht bestraft.

 

[jemandanders]

Klingt für mich eher als Mittel, womit Linke gegen Andersdenkende vorgehen. Denn wenn es hier wirklich um Straftaten geht, müsste man auch gegen die ständigen linken Krawallen vorgehen. Und da kommen auch Menschen und nicht selten Polizisten zu Schaden. Und da gibt es auch keine Verurteilung durch die Politik, nein, man möchte sogar mit solchen zusammenarbeiten.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, dachte ich. Also nicht nur in eine Richtung vorgehen, das ist unglaubwürdig. Und erinnert doch sogar eher an die Rechten damals, wie auch heute in der Türkei zu beobachten, wie man mit solchen Mitteln politische Gegner und ihre Unterstützer bekämpft.

Was ist mit den Linksradikalen?
Wird da wieder brav weggesehen?

Wenn man rechts von sich vermutlich nur noch die Wand sieht, dann sind solche Meinungsäußerungen verständlich.
Ihr habt es wohl noch nicht begriffen, aber hier geht es nicht um Rechts, Links oder sonst was. Es geht einzig darum den Überwachungsstaat weiter auszubauen und dazu wird jede Woche eine andere "Sau" durchs Dorf getrieben. Wie es halt gerade so passt.
Einmal Pädophile, dann Politisch Linke, Rechte, Araber, Russen, Chinesen usw. Such dir je nachdem, was gerade durchgesetzt werden soll den passenden "Täter" aus.

 

[strempe]

Beleidigungen gehören nicht bestraft.

Ja genau. Verhöhnung der Opfer kombiniert mit Täterschutz. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

 

[Huko]

Fehlerhafter Beitrag!
Es geht hier nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern generell gegen Extremismus und Hass. Sei es von links, rechts oder sonst woher!

 

[Youtuber1987]

Wäre es nicht besser die Ursachen für den rechten Hass zu bekämpfen, anstatt den Hass selber?

 

[CastorTransport]

Klingt für mich eher als Mittel, womit Linke gegen Andersdenkende vorgehen.

Echt jetzt? Ok, alles "seitlich" der AfD ist wohl "Links". Vermutlich sogar die sogenannte Werteunion.

Früher war ich mal weltoffener, aber auch kulturliebender Mitmensch - der es auch gerne mal hier und da etwas konservativer hat. Heute bin ich linker Antifaschist. Aber hey macht nix, bin stolz drauf, so lange ich kein Nazi bin!

PS: ich finde Gesetze dieser Art auch eher verwerflich

 

[wickedgonewild]

In China, will meinen Deutschland, wird es immer bunter und zwar in jeglicher Hinsicht. Habe ich doch neulich noch gehadert, meinen VPN Zugang zu verlängern, habe ich jetzt zu dem 3 Jahres Paket gegriffen.

Ich verstehe inzwischen die Leute aus der DDR (bin 83er Jahrgang und in Sachsen Anhalt geboren, habe also nicht so viel mitbekommen) und das gejammere meiner Eltern über die damaligen Zustände.