News Gegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht

[jo89]

Jo, geil. Dann werd ich das Internet bald deinstallieren.
Geh ich eben wieder raus, soll angeblich gesund sein an der frischen Luft 🤷🏻‍♂️

 

[Kvnn.]

Gut das es wenigstens noch eine Partei gibt die sich nicht für die totale Überwachung einsetzt und z.B. das Bargeld im Grundgesetz verankern möchte. Schade nur, dass viele Idioten durch Falschinformationen denken, diese Partei wolle eine Diktatur.
Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien helfen meist - also lasst Euch nicht von den Medien lumpen sondern informiert Euch selbst!

 

[der Unzensierte]

Na, das wird den Erich Mielke aber posthum freuen. Ist jetzt natürlich alles noch streng demokratisch, aber das ändern wir später auch noch.

Sollen lieber was gegen den ausufernden Linksextremismus machen

Haben die auch schon jemanden umgebracht, so a la Lübcke? Oder sind da kürzlich Terrorzellen aufgeflogen? Wo ufert hier was aus? Fragen über Fragen.

 

[Botcruscher]

Verstehe nicht genau, wem mit diesem Gesetz geholfen ist.

Einschüchterung. Repression erzeugt Selbstzensur und der politische Gegner lässt sich auch bekämpfen. Gleiches wie bei der Gebührenordnung durch die Polizei. Du sollst konform Haltung zeigen und nichts infrage stellen.

 

[Numrollen]

Klima der Angst zu schaffen ist ja schon nicht schlecht. Kann man sich nicht ausmalen...

 

[MajesticXII]

Klingt für mich eher als Mittel, womit Linke gegen Andersdenkende vorgehen. Denn wenn es hier wirklich um Straftaten geht, müsste man auch gegen die ständigen linken Krawallen vorgehen. Und da kommen auch Menschen und nicht selten Polizisten zu Schaden. Und da gibt es auch keine Verurteilung durch die Politik, nein, man möchte sogar mit solchen zusammenarbeiten.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, dachte ich. Also nicht nur in eine Richtung vorgehen, das ist unglaubwürdig. Und erinnert doch sogar eher an die Rechten damals, wie auch heute in der Türkei zu beobachten, wie man mit solchen Mitteln politische Gegner und ihre Unterstützer bekämpft.

Ist schon erschreckend wie gut die Nebelkerze zündet, dass es hier um Rechte Gewalt oder deren Androhung oder sonstwas geht. Wäre mir jedenfalls neu, dass "Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung " irgendwas mit "Rechts" zu tun hätten. Auch das ganze hohle "ja aber die bösen Linken!!!!EinsElf"-Gelaber hier schon wieder ist mehr als entlarvend. Darum geht es meiner Meinung nach schlicht nicht.

Es geht um die gesamtheitliche Einführung dieser Maßnahmen und deren Verankerung im Gesetz, es ist meines Wissens gar nicht möglich, Gesetze nur auf eine Gesinnungsgruppe auszulegen.
Man bietet lediglich einen relativierenden Kontext an, unter dem man das dann "OK" finden kann.
Sobald die (derzeit noch nichtmal als Gesetz verabschiedeten) Maßnahmen dann erstmal in Kraft sind, werden etwaig beschränkte Passagen nach und nach aufgeweicht und Befugnisse erweitert, so wie bei der Quellen-TKÜ und anderen Fällen, wo es angeblich nur um "Terrorismus" ging, die heute aber auch bei Drogenkriminalität oder Autodiebstahl genutzt werden - für sich gesehen aber tiefe Eingriffe in die Privatsphäre waren.

Salamitaktik, wie immer. Und wir streiten uns hier über den hingeworfenen Fleischbrocken, während im Hintergrund die ganze Kuh geklaut wird. Geil.

 

[K3ks]

Meiner Meinung nach, ist dieser Papiertieger überhaupt nicht umsetzbar.

Wir sollten alle mal wieder runterkommen, nichts wird so heiß gegessen wie’s gekocht wird.

/thread?


Am Sonntag sind Wahlen in Hamburch und ich hab keine Ahnung wen ich wählen soll. ^^ (Im Notfall Piraten und Linke wenn es keine Piraten gibt - eww)

 

[druckluft]

Haben die auch schon jemanden umgebracht, so a la Lübcke? Oder sind da kürzlich Terrorzellen aufgeflogen? Wo ufert hier was aus? Fragen über Fragen.

Du meinst da wo immer V-Leute von Geheimdiensten oder Polizei mit dabei waren?

 

[Botcruscher]

Plattformen wie ComputerBase mit weniger als 2 Millionen Mitgliedern trifft der Gesetzesentwurf nicht.

Die Grenze wurde doch imo gestrichen.

PS: Jo: https://www.heise.de/newsticker/mel...en-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html

Keine Grenze!

Du meinst da wo immer V-Leute von Geheimdiensten oder Polizei mit dabei waren?

Amri... Da glaubt ja nicht mal mehr die WELT dran.
Die NSU Akten liegen für 125 Jahre im Schrank... Die Wahrheit könnte den Wähler verunsichern...

 

[DaRealDeal]

Yeah, wieder mal ein Thema auf CB, bei dem 99% aller vorangegangenen Beiträge sich lesen wie:

Mimimi, ich kann meinen Rassismus nicht mehr ausleben, mimimi, Zensur!!!11!!11elf!!!drölf!!!

Mimimi, aber die Linken!!!!!!

Mimimi, aber die anderen Extremisten!!!!!!

Es ist langweilig geworden im deutschen Staate. Und auf CB. User auf CB wollen lieber Menschen sterben sehen, siehe Lübcke. User auf CB wollen lieber brennende Einrichtungen sehen, siehe diverse Anschläge auf Flüchtlingsheime, z.B., die der Freital-Gruppe. Usern auf CB ist das Wohl der Mehrheit völlig egal, solange sie ihre populistischen Pamphlete, die so hohl sind, dass selbst die Hohlerde-Theorie der Verschwörungsspezialisten an sich zweifelt, ins WWW wortkübeln können.

Mülltonnen brennen, Ihr schreit!
Menschen brennen, Ihr schweigt.

 

[miwob]

Wir sollten alle mal wieder runterkommen, nichts wird so heiß gegessen wie’s gekocht wird.

Das ist doch genau das Problem: runterkommen, weil angeblich nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Das ist völlig falsch. Beobachtet denn niemand mehr die Entwicklung der letzten Jahre? Das ganze war wieder ein weiterer Vorstoß, und es hört hiermit ja auch nicht auf. Oder glaub irgendwer, dass das nun das 'letzte' Gesetz dieser Art ist? Das geht immer so weiter, und immer ein Stückchen mehr. Die Abstände immer kürzer, und die Eingriffe immer tiefer. Macht sich denn niemand Gedanken darüber, wie das in 20, 30, 40 und 50 Jahren aussieht?

 

[WommU]

Ist das jetzt so zu verstehen, das diejenigen, die das Abfackeln des Autos des Journalisten Gunnar Schupelius verbal beklatschen, jetzt von den Moderatoren angezeigt werden?
Das möchte ich sehen.

 

[K3ks]

Yeah, wieder mal ein Thema auf CB, bei dem 99% aller vorangegangenen Beiträge sich lesen wie: ...

Warum schreibst du totalen Unfug? Die meisten Poster hier sind keine Faschos. Fun fact: Wäre ich einer müsste ich mich selbst killen Meine Meinung über Kommentare die "in diese Richtung" gehen brauche ich nicht schreiben. Schalom.

Das ist doch genau das Problem: runterkommen, weil angeblich nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Das ist völlig falsch. Beobachtet denn niemand mehr die Entwicklung der letzten Jahre? Das ganze war wieder ein weiterer Vorstoß, und es hört hiermit ja auch nicht auf. Oder glaub irgendwer, dass das nun das 'letzte' Gesetz dieser Art ist? Das geht immer so weiter, und immer ein Stückchen mehr. Die Abstände immer kürzer, und die Eingriffe immer tiefer. Macht sich denn niemand Gedanken darüber, wie das in 20, 30, 40 und 50 Jahren aussieht?

Dies! Guter Post.

 

[TIMOTOX]

Gut also nur noch mit Tor Browser Surfen. In mein Augen ein Massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sagt man etwas gegen Merkel kommen gleich 40 Polizisten und Verhaften ein?

 

[Splatter0815]

Niemand kann einen zwingen bei Steam seine echten Daten preiszugeben. Wie will Steam das erzwingen? Sie können nur den Account sperren. Da das Gesetz ja noch nicht aktiv ist, wenn Account gesperrt, gibts eben nen ...

 

[CPU2000]

Das ist doch genau das Problem: runterkommen, weil angeblich nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Das ist völlig falsch. Beobachtet denn niemand mehr die Entwicklung der letzten Jahre? Das ganze war wieder ein weiterer Vorstoß, und es hört hiermit ja auch nicht auf. Oder glaub irgendwer, dass das nun das 'letzte' Gesetz dieser Art ist? Das geht immer so weiter, und immer ein Stückchen mehr. Die Abstände immer kürzer, und die Eingriffe immer tiefer. Macht sich denn niemand Gedanken darüber, wie das in 20, 30, 40 und 50 Jahren aussieht?

@SV3N hat doch aber recht. Lies dir mal die Kommentare hier durch, einige rasten richtig aus. Ich mein sorry, aber wer jetzt schon von China 2.0 spricht... etc. Und dabei ist das Gesetz noch nicht einmal vom Bundestag beschlossen.

 

[dr. lele]

User auf CB wollen lieber brennende Einrichtungen sehen, siehe diverse Anschläge auf Flüchtlingsheime

Bitte, klär uns alle auf, wie eine erweiterte Überwachung und herausgegebene Passwort-Hashes die rechtsextremen bekämpfen.

Es geht hier darum, dass alle Bürger in Ihrer Freiheit massiv eingeschränkt werden könnten. Und das passt vielen IT-Freaks und Informatikern überhaupt nicht.

Der Gesetzesentwurf würde auch mich betreffen obwohl ich mit rechts nichts am Hut habe.

 

[Botcruscher]

Wie will Steam das erzwingen?

Wie üblich? Deutsche IP -> Identifikationspflicht. Besser mal VPN besorgen und in Steam das Land auf USA umstellen.

@SV3N hat doch aber recht. Lies dir mal die Kommentare hier durch, einige rasten richtig aus. Ich mein sorry, aber wer jetzt schon von China 2.0 spricht... etc. Und dabei ist das Gesetz noch nicht einmal vom Bundestag beschlossen.

Wo hat er bitte recht?! Das Konstrukt Höcke und AFD ist totaler Unfug und dient nur zur Verschleierung der Urheber durch "What aboud".
Was fehlt dir für China nach der totalen Überwachung der Kommunikation noch? Das Kreditsystem?! Dem geb ich zumindest in einer light Version unter Schwarz-Grün keine 5 Jahre mehr! Die EU Firewall scheitert im Moment nur an der Zerstrittenheit. Mit dem Leistungsschutzrecht kommt das in Ordnung.

 

[Corros1on]

Was soll man eigentlich noch sagen so wie jeden Tag immer mehr von unseren Freiheiten eingeschränkt und abgeschafft werden?

Millionen Menschen mussten für diese Freiheiten, Grundwerte und Demokratie ihr Leben lassen nur um 75 Jahre später wieder langsam abgeschafft zu werden bzw. mit Füssen zu treten mit der lächerlichsten Begründung "Kampf gegen Rechts, Hass und Hetze".

Wenigstens haben sich die wahren Demokratiefeinde oder Abschaffer der Demokratie beim Thüringen-Debakel zu erkennen gegeben.

 

[WommU]

Meiner Meinung nach, ist dieser Papiertieger überhaupt nicht umsetzbar.

Ich wüsste jedenfalls nicht wie. Aber vielleicht gibt’s ja irgendwann eine Ai die Hass erkennt.

Mal weitergedacht, machen sich Mods ihrerseits strafbar, wenn sie verdächtige Posts durchgehen lassen und nicht anzeigen? Es gibt bestimmt neue Arbeit für die üblichen Blockwarte.
In eurer Haut möchte ich nicht stecken.