News Gegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht

[Lan_Party94]

Wird die Nationalhymne dann auch geändert?
Einig sind wir nicht und Recht und Freiheit besitzen wir bald nicht mehr.
Evtl. sollten wir unsere Flagge auch angleichen, sodass man sieht das Menschenrechte hier nicht mehr groß geschrieben werden. 🙄

Ich weiß echt nicht ob ich darüber lachen soll oder vor Wut platzen...

 

[bensel32]

Pfff was für Trolle.

Sollen lieber was gegen den ausufernden Linksextremismus machen, der ist doch mittlerweile ein viel größeres Problem!

Ich sehe jetzt irgendwie nicht, das Linksextremismus im Gegensatz zu Rechtsextremismus ausufert. Die Toten von Halle oder der ermordete Politiker in Kassel? Welche ausufernden Beispiele dazu gibt es aus der linksextremen Ecke?

Kann es sein das du auf dem rechten Auge blind bist? Oder empfindest du ein beschmiertes AfD-Büro schlimmer als die Ermordung von Menschen? Anders lässt sich deine Aussage jetzt wirklich nicht erklären.

 

[borizb]

Gilt das auch bei Hass Kommentaren gegen Marken / Produkte oder nur bei Personen /
Gruppen / Ideologien / Abastammung etc?

Wirds einen Hatespeech Meldebutton geben?

 

[K3ks]

@CPU2000: Noch, aber sie versuchen es immer wieder. Der Witz ist: Die Staaten da "drüben" sind keine tollen, rechtschaffenen Avatare der Freiheit, sondern: Wir bewegen ins jedes Jahr ein bissl in deren Richtung. Feels bad man.

 

[miwob]

Ich mein sorry, aber wer jetzt schon von China 2.0 spricht... etc. Und dabei ist das Gesetz noch nicht einmal vom Bundestag beschlossen.

JETZT haben wir sicherlich noch kein China 2.0. Aber wann willst du den Riegel denn gerne sonst vorschieben? Wie gesagt, einfach mal ein paar Jahrzehnte weiter denken.

Und im Übrigen: jeder totalitäre Staat war irgendwann mal an dem Punkt "Jetzt haben wir sicherlich noch kein xyz. Füße stillhalten. Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht". Das kam nirgendwo von jetzt auf gleich. Das ist ein schleichender Prozess.

 

[druckluft]

Beobachtet denn niemand mehr die Entwicklung der letzten Jahre? Das ganze war wieder ein weiterer Vorstoß, und es hört hiermit ja auch nicht auf. Oder glaub irgendwer, dass das nun das 'letzte' Gesetz dieser Art ist? Das geht immer so weiter, und immer ein Stückchen mehr. Die Abstände immer kürzer, und die Eingriffe immer tiefer. Macht sich denn niemand Gedanken darüber, wie das in 20, 30, 40 und 50 Jahren aussieht?

Das ist genau der Punkt. Inzwischen wird Widerstand zur allerobersten Bürgerpflicht um nicht in ganz ganz dunkle Zeiten abzurutschen.

 

[CPU2000]

JETZT haben wir sicherlich noch kein China 2.0. Aber wann willst du den Riegel denn gerne sonst vorschieben? Wie gesagt, einfach mal ein paar Jahrzehnte weiter denken.

Darum geht es mir doch gar nicht. Bloß wie hier manche reagieren ist absolut unangemessen, wie gesagt das ganze ist ja noch nicht beschlossen. Wo ich gerade bei unangemessenen Beiträgen bin, als was würdest du das hier bezeichnen? Sorry, aber ICH finde das hier schwachsinnig:

Irgendwann holen sie auch dich, dann findest du das nicht mehr so lustig.

 

[WommU]

Ich sehe jetzt irgendwie nicht, das Linksextremismus im Gegensatz zu Rechtsextremismus ausufert. Die Toten von Halle oder der ermordete Politiker in Kassel? Welches ausufernden Beispiele dazu gibt es aus der linksextremen Ecke?

Nur mal wenige Beispiele: Als Politiker Heinz-Herbert Karry oder die sieben ermordeten Juden in München (Brandanschlag).

 

[dideldei]

Das Aus für Moderatoren 🤪

ich meine natürlich für die Überwachungsarbeit!

 

[Coeckchen]

Das ist doch genau das Problem: runterkommen, weil angeblich nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Das ist völlig falsch. Beobachtet denn niemand mehr die Entwicklung der letzten Jahre? Das ganze war wieder ein weiterer Vorstoß, und es hört hiermit ja auch nicht auf. Oder glaub irgendwer, dass das nun das 'letzte' Gesetz dieser Art ist? Das geht immer so weiter, und immer ein Stückchen mehr. Die Abstände immer kürzer, und die Eingriffe immer tiefer. Macht sich denn niemand Gedanken darüber, wie das in 20, 30, 40 und 50 Jahren aussieht?

Doch ich. Aber es gibt nicht nur Politische Entwicklungen sondern auch gesellschaftliche und Ökologische...Und die Ökologische kann die Politische ganz schnell zu nichte machen was wir grade an China sehen. Ein Kleiner Orgaismus legt die Fabrik der Welt lahm. Wie lange wissen wir nicht, die folgen sind noch überhaupt nicht abschätzbar. Vor allem wenn das Zeug zu uns kommt. Und wenns hauptsächlich ü50 Jährige erwischt dann muss man eh ersmal schauen wer von CDU, CSU, AFD, FDP usw überlebt, liegt der Altersschnitt in diesen Parteien doch bei etwa 60 Jahren. Wir bekommen grade Dynamik in die Welt. Und was für die einen eine Katastrophe ist, ist für den Rest eine Chance.

 

[K3ks]

@CPU2000: Verstehst du den geschichtlichen Kontext nicht oder doch?

 

[Aristotle]

Wir sollten alle mal wieder runterkommen, nichts wird so heiß gegessen wie’s gekocht wird.

Halte ich für eine naive Sichtweise. Salamitaktik ist bekannt, oder?

 

[miwob]

wie gesagt das ganze ist ja noch nicht beschlossen.

Ich will dir da deine Welt jetzt nicht kaputtmachen, aber du zweifelst doch hoffentlich nicht wirklich daran, dass das nicht umgesetzt wird?

 

[Gnageseil]

Klingt für mich eher als Mittel, womit Linke gegen Andersdenkende vorgehen. Denn wenn es hier wirklich um Straftaten geht, müsste man auch gegen die ständigen linken Krawallen vorgehen. Und da kommen auch Menschen und nicht selten Polizisten zu Schaden. Und da gibt es auch keine Verurteilung durch die Politik, nein, man möchte sogar mit solchen zusammenarbeiten.
Vor dem Gesetz sind alle gleich, dachte ich. Also nicht nur in eine Richtung vorgehen, das ist unglaubwürdig. Und erinnert doch sogar eher an die Rechten damals, wie auch heute in der Türkei zu beobachten, wie man mit solchen Mitteln politische Gegner und ihre Unterstützer bekämpft.

Das ist doch Humbug. Erstmal ist "ständige linke Krawalle" falsch. Das "nicht selten Menschen und Polizisten zu Schaden" kämen, auch.
Richtig ist, dass gerade gegen Linke vorgegangen wird - siehe G20-Proteste und alles was es nach sich zog. Da werden Leute verknackt, die zufällig in der Nähe waren usw.
Zu fordern man müssen genau gegen die eine wie die andere Richtung vorgehen ist auch Schwachsinn, weil es eine äußerst gefährliche Gleichsetzung impliziert. Wer sowas macht, hat nicht begriffen, wie die Nazis 1933 an die Macht kamen.

Der Rechtsruck in den sozialen Medien wird ganz klar missbraucht, um solche Gesetze auf den Weg zu bringen, die früher oder später auch andere treffen können.
Das hat absolut nichts damit zu tun, dass Linke in irgendeiner Form verhätschelt werden. Man muss sich nur mal anschauen unter welch fadenscheinigen Gründen da Prozesse vom Zaun gebrochen werden, mit dem Ziel, die Leute davon abzuhalten an Protesten teilzunehmen.
Auch sind das am Ende keine Linken, die solche Gesetze beschließen.

 

[bensel32]

Lasst das Gesetz erst mal durchkommen. Dann warten wir mal ab, was das Bundesverfassungsgericht sagt(wird sicher einen Kläger geben). Das Gute in diesem Land...... (in dem es den Leuten durch die Altparteien mittlerweile so schlecht geht, das die Fluggastzahlen in den letzten 10 Jahren von 92 Millionen auf knapp 130 Millionen gestiegen sind)...... ist das wir die entsprechenden Rechtswege dazu nutzen können.
Statt hier rum zu jammern, kann man sich ja einbringen. Steht jedem hier frei!

 

[Beefsupreme]

Noch nie gabs so viele Rechte "Nazis" in Deutschland. Wirklich schlimm, endlich tun die was.
Vorallem diese Gamer mit ihren Ballerspielen. Bei denen steckt bestimmt immer ein kleiner Reichsbürger drin, der ganz schlimm bei Steam und co über die Führerin hetzt.

 

[miwob]

Das kommt davon wenn da nur alte Säcke sitzen die vom Leben keine Ahnung haben. Wird Zeit das man das Maximalalter dort auf 45 Jahre setzt.

Das ist im Übrigen immer wieder aufs Neue eine ganz falsche Annahme.
Die haben sehr genau Ahnung davon, was sie da tun. Man darf nicht den Fehler machen, und die Leute da unterschätzen.

 

[maxpayne80]

Mal sehen vllt wird es ja doch wieder aktuell mit dem vpn.

Hatte mich hier schon angefangen schlau zu machen, wer denn wirklich nur minimal loggt...

 

[Lemiiker]

Überwachungsgesetze wie in Russland oder China. Alles unter dem Mäntelchen des Demokratieschutzes.

Laut Deutschem Anwaltsverein, steht bei tagesschau.de:
Das Bundeskriminalamt bekommt neben den beanstandeten Äußerungen die digitalen Adressdaten zur Identifizierung/Verifizierung des Nutzers, und zwar auch dann, wenn sich der Inhalt bei näherer Betrachtung als nicht strafbar erweist.

Da wird eine riesige Bürgerüberwachungsdatei angelegt und keinen störts. 10.Artikel ganz unten bei tagesschau, alles andere ist wichtiger.

 

[Botcruscher]

Dann warten wir mal ab, was das Bundesverfassungsgericht sagt(wird sicher einen Kläger geben).

10 Jahre später, immer mal wieder wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder total egal wie bei Kenzeichenscanning sowie gewissen Datenbanken.