News Gegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht

[Footluck0r]

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede soll ausdrücklich auf allen politischen Ebenen gelten, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Dies finde ich z.b. besonders kritisch... Wenn ich Politiker an den Pranger stelle, die z.b. wissentlich aber nicht beweisbar Unfug verzapfen wie z.b. Flughafen Berlin, Netzausbau oder der jetzige Gesetzentwurf bekomme ich zwei bis drei Jahre bzw eine massive Geldstrafe ? Willy Brand würde sich spätestens jetzt aus dem Grab raus rotieren wenn das gehen würde...

 

[dec7]

Salami Taktik, immer mehr. Nicht mehr lang und wir sind wirklich bei real id im netz wie schon letzte Woche wieder gefordert. Hoffe mal das Volksverhetzung in alle Richtungen gilt.

 

[Protogonos]

sehr interessant wenn’s mit dem framing nicht Klappt machen wir einfach eine DDR 2.0.....unter dem Deckmantel gegen rechts .... meine Stimme hat definitiv die Alternative

 

[Salamimander]

Ohje. Dann muss ich mir wohl doch ein Dauervpn bauen... Schade

 

[grützbrütz]

Und was ist bei Seiten bzr Portalen wo man 2auth benutzt ala SMS oder GoogleAuthenticator?

 

[Beatmaster A.C.]

dadurch werden viele einfach nicht mehr in sozialen Netzwerken unterwegs sein und / oder ihre Konten dicht machen.

Andere werden ausweichen auf kleinere Plattformen wie Gab statt Facebook / Twitter und Bitchute statt Youtube.

Die technisch versierten werden sich ne VM aufsetzen, ein nicht europäischen VPN, in der VM draufknallen, weitere Verschleierungstools einsetzen wie NoIP, Proxychanger, etc..., dann noch TOR. Für Handyverifizierung wird einfach den Verwandten, Bekannten, Kumpel aus der Türkei oder Serbien angerufen und gebeten aus den nächsten Zigarettenladen ne anonyme Pre-paid Sim zu besorgen und abzuschicken / mitzubringen. Dann noch ein halbwegs dezenter email Provider, der so schnell keine Daten auf Anfrage abgibt (z.B. Protonmail oder ähnliches) und dann kann man den Behörden viel Spaß bei dem Puzzle wünschen.

Die die kein Risiko eingehen wollen, machen es eben wie Anfang der 2000er. Man geht ins Internetcafe. PCs laufen über DHCP, bei jeder Abmeldung, werden die Rechner neu gestartet, haben meist (einfachen) VPN, keine Kameras, keine Ausweispflicht, keine Fragen.

Sie bekommen eine Geldstrafe von einem Credit, wegen Verstoßes gegen das verbale Moralitätsstatut!

John Spartan: "Herzlichen Dank du abgewichster beeep, blutsaugender beeep, schleimiger beeep, abgefuckter beeep, runtergekommmener beeep, niederträchtiger beeep, kotzbrocken beeep.
Soviel zu diesen Gesetzesentwurf Leute."

 

[elix]

Ganz einfach, für jede Seite ein anderes Passwort merken, und wenn der Staat das Passwort haben will, dann hat man es halt vergessen.

Seiten, die die Logins mit Passwort entgegennehmen, sollten diese sowieso nicht im Klartext hinterlegt haben, da sollte es dann auch keiner herbekommen. Dass es oft leider doch irgendwo im Klartext rumliegt, ist natürlich bescheiden.

 

[duckycopper]

Meine Güte: Euch ist schon bewusst, dass der Bund alles beschließen kann was er möchte, der Rat das aber absegnen muss? Das grenzt eine Demokratie von China ab...also Ball flach halten. Was bringt es denn jetzt zu Meckern? Erst wenn der Rat das durchgewunken hat, kann man dem komplett entgegentreten. So ist das nur ein Jammern, das keiner ernst nimmt.

 

[captain kirk]

Die Bundesregierung hat das Gesetzespaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet beschlossen

fehlt da nicht noch was?

Extremismus ist Extremismus warum der Fokus wieder mal so einseitig ,oder ist der Prestigegewinn nicht hoch genug wenn man sie alle einschließt?

Baader Meinhof waren auch keine Waisenknaben , oder gibts die Gefahr aus dem anderen Flügel nicht mehr,seit Höcke u Co?
Kann das einer mal verständlich darlegen, warum die Damen u Herren ne einfache Rechenaufgabe nicht bewältigen?

 

[BaserDevil]

Braucht euch alle nicht künstlich aufregen. Vom Sofa aus rummaulen hilft da nicht.

 

[Trefoil80]

Mit der Passwort-Herausgabe ist schwierig. Wie stellen sich die anscheinend wenig technik-affinen Politiker das denn vor?
Speicherung der Passwörter im Klartext geht, Gott sei dank, wg. der DSGVO nicht.
Unsichere Hash-Verfahren gehen wg. den Auswirkungen von möglichen Hacker-Attacken auch nicht. Und nun, liebe Politiker?

bcrypt und scrypt verbieten?

 

[styletunte]

Die Überschrift ist irreführend. Das Gesetzt wird doch genauso gegen linken Hass oder Hass aus der Mitte eingesetzt oder etwa nicht?

Was soll das überhaupt für ein Straftatbestand sein?

Noch dazu wird Facebook und andere zur Exekutive, Judikative und Legislative gemacht. Das dürfte einmalig in der deutschen Rechtssprechung sein.

 

[AncapDude]

Man kann als Freiheitlicher nur noch hoffen und beten dass diese Republik schnellstmöglich in den Geschichtsbüchern versandet bevor es wieder ausartet.

 

[Ganzir]

In der Schweiz gibt es Volksabstimmungen (auch in Finanzfragen).
Das Volk kann selbst Gesetze einbringen.
Das Volk kann verabschiedete Gesetze binnen 100 Tagen kassieren.

Aber nein es gibt gar keine andere Möglichkeit und man weiß nicht, wen man noch wählen soll. Doch es gibt Möglichkeiten eines unserer Nachbarländer macht es vor. - Man muss nur wollen.

 

[GregoryH]

und morgen gilt es dann als hassbeitrag wer zum thema klima/gender fragen stellt (beliebig erweiterbar mit dann aktuellen politischen themen) und nicht bei jeder idee mitmachen will?

Gefährliches Gedankengut!

Denn... Wer das aktuelle politische System oder die von der Regierung beschlossene Gesetze kritisiert äußert nach Meinung der meisten Deutschen (hier "optimierte" Studie einfügen) eine Hassbotschaft und ist mit der vollen Härte des Gesetzes zu verfolgen!

 

[camlo]

Ich versteh das mit dem Passwort nicht so recht.
Was soll damit denn angestellt werden?
Wenn ein Betreiber schon das Passwort herausrückt, kann er auch gleich den Rest was über Mr X gespeichert ist herausrücken.
Dann braucht man aber kein Passwort mehr.
Bin ich zu blöd das zu kapieren oder hat der Verfasser keine Ahnung?

EDIT Was soll denn "Neue Beiträge in diesem Thema müssen von einem Moderator freigeschaltet werden, bevor sie für andere Nutzer sichtbar sind." ?

 

[grincat64]

Überwachungsgesetze wie in Russland oder China. Alles unter dem Mäntelchen des Demokratieschutzes.

Demokratie - lächerlich.
Selbst wer jetzt schwadroniert, das es in Deutschland noch..."noch"...eine gute Demokratie ist, der lügt sich doch in die eigene Tasche.
Demokartie ist in Deutschland, von langer Hand ausgehöhlt, eine Pseudo-Demokratie sondersgleichen, völlig ad absurdum geführt.
Da soll mir nochmal jemand nahebringen wollen, das irgendwas zu wählen, Hauptsache man war an der Urne, Pflicht ist! Man macht dieses Ränkespiel doch mit und legitimert unsere Volksvertreter genau sowas zu tun. Nee, echt nicht. Unsereins wird in die Pflicht genommen und gläsern gemacht, weil wir diesen Studierten den Schlüssel dazu in die Hand drücken. Vertrauen ist da garnicht mehr.
Abartig. Alle 4 Jahre spätestens lassen wir uns alles aus der Hand nehmen, dabei wählen wir diese Regierung uns wohlgesonnen zu sein. Wieso werde ich das Gefühl nicht los, das ich dabei jedesmal mehr betrogen werde als die Jahre davor.

 

[pseudopseudonym]

Gegen rechten Hass finde ich an sich ja wirklich super, auch hier würde das manchmal nicht schaden.
Da vieles allerdings Auslegungssache ist, müssten die Plattformen "Richter" dafür beschäftigen. Damit wird zum einen die Gewaltenteilung unterwandert, zum anderen Overblocking betrieben.
Dass Regierungen echt gut darin sind, solche Geschichten zu deren Vorteil auszubauen, ist auch nichts neues...
Oder die Rechten kommen an die Macht und modifizieren das ganze ein wenig.

Da nehme ich doch lieber etwas rechten Hass in Kauf, ist definitiv das geringere Übel, zumal der gefährliche Kram einfach den Kanal wechselt. Außerdem gibt es noch Ignore-Listen, auf denen bei mir allerdings nicht alles Kandifaten aus der Ecke landen, weil es manchmal so wirr wird, dass es schon wieder belustigend ist.

Bekloppt, was einige/etwas zu vieles Politker hier mal wieder treiben....

 

[oelmiene]

Sagst Du das auch noch, falls wir mal eine Regierung bekommen, die eine andere Vorstellung von brav hat?
Wie schnell das gehen kann, sieht man am Beispiel Türkei.

Nein, das "/s" am Ende steht für Sarkasmus. Ich unterstütze diesen Gesetzesvorschlag und generell die Entwicklung der Zensur des Internets in keinster Weise und beobachte das ganze mit besorgtem und teils fassungslosem Blick.

 

[Scirca]

Wo sind den unsere tollen Datenschützer wenn die sowas zulassen.
Gründe zum auswandern +1