News Gegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht

[atlas77]

Gelebte Demokratie?

Ein Beispiel,
Wenn jemand bei einer Verantsaltung ist, und ihm das AFD Malbuch nicht passt, da wird das dann mit einer Portion Hetze in den sozialen Medien gepostet, es wird quasi angeprangert,
ist es nicht der Weg, sich dann zb mit der AFD persönlich auseinander zusetzen und da kund zutun was mißfällt?


nein, es ist komplett durch die ''sozialen Medien'' alles verloren gegangen, und da braucht sich der Hetzer genauso wenig moralisch besser fühlen wie der Anprangerer, irgendwie hat heute jeder was zusagen, zu allem,
und Fakt ist, das die allermeisten nicht mal zum sozialen Status derer gehören, die darauf reagieren, geschweige denn zum Freundeskreis.

Hat irgendjemand mal erlebt, das an der Supermarkt Kasse jemand sagt, ''man hast du eine dekadente Uhr um'', du Sa....blödes Ar...und schon stimmt der ganze Mob an der Kasse mit ein?

Es ist krank was abgeht, und jeder tut gut daran, diese Medien zu meiden, und da rede ich noch garnicht von den Konzernen die dahinterstehen.
Also nicht wundern, die Schafe führen sich selber zur Schlachtebank.

 

[S K Y N E T]

"Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede soll ausdrücklich auf allen politischen Ebenen gelten, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. "

Des Pudels Kern

Diese Politikerdarsteller wollen nur Kritik an ihren bescheuerten Verhaltensweise unmöglich machen.

 

[thehintsch]

Ob sich auch jemand überlegt hat wie man die Welle an Meldungen, die eine derartige Meldepflicht bewirkt überhaupt bewältigen möchte?

 

[22428216]

Wenn man rechts von sich vermutlich nur noch die Wand sieht, dann sind solche Meinungsäußerungen verständlich.

Auch, wenn ich hier einen Film mit der Realität vergleiche, möchte ich doch ein Zitat aus Star Wars einwerfen:
"Nur ein Sith kennt nichts als Extreme". Wenn ich den laschen Umgang mit linken Straftätern kritisiere, bin ich nicht automatisch vom Gegenlager. Wenn wir über Bahnunglücke reden, reden wir auch nicht über Flugzeugunfälle.
Ich bin übrigens alles, von Rechts nach Links. Es kommt auf das Thema an.
Jedoch toleriere ich keine Art von Extremismus, Antidemokratie und schon gar keine Gesetzesüberschreitungen
in Namen der eigenen Meinung.

Ich liege wohl richtig damit, dass Du zum linksradikalen Sektor gehörst,
der unsere Gesetze nicht achtet. Zumindest kann man so denken, wenn man dein Userbild sieht,
was das Logo einer linksradikalen Vereinigung zegit, die regelmäßig Straftaten, ähh "zivilen Ungehorsam" begehen.

Sollte ich falsch liegen, bitte ich um Entschuldigung! In dem Fall solltest Du Dir gedanken machen,
ein anderes Nutzerbild zu wählen.

 

[Haggi20]

Üble Nachrede und Verleumdung NUR gegen Politiker? Echt jetzt?

 

[j-d-s]

Wer entscheidet ob es ein "besonders schwerer Fall" eines Hassbeitrages ist? Immer noch die sozialen Netzwerke selber?

Das macht die Wahrheitskommission nach § 3 Abs. 6 NetzDG, dort "Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung" genannt, die schon unter Heiko Maas eingeführt wurde.

Ganz grundsätzlich finde ich, dass diese Entwürfe großteils in die falsche Richtung gehen. Es ist sehr gefährlich, politische Aussagen zu kriminalisieren, weil man so sehr schnell die politische Meinungsäußerung einschränkt.

Ich halte es generell nicht für notwendig, Aussagedelikte härter zu bestrafen.

Man sollte stattdessen bei jeglichen Gewaltdelikten härter durchgreifen und insbesondere ein Three-Strikes-Law einführen, damit nicht "Intensivtäter" immer wieder Straftaten begehen und trotzdem noch frei rumlaufen, weil sie nur Bewährungsstrafen kriegen.

 

[Hovac]

Anhang anzeigen 879964

Traurig, aber hier sieht man es doch schon, das es wohl nicht mehr möglich ist, in einem normalen Diskurs zu diskutieren, wenn bestimmte Themen angeschnitten werden. Das habt ihr wirklich fein gemacht.
.....
Deswegen geht es wohl nicht anders, ich hoffe...da werden noch ganz andere Seiten seitens der Zivilgesellschaft und dem Gesetzgeber aufgezogen.

Wenn ich nun genau das wollen würde, was kann ich mit ein paar Büros und 100 Leuten wohl so erreichen!
Den Agent Provocateur auf Demos kennt jeder, im Netz ist es noch viel leichter.

 

[Cardhu]

daß ihr / wir alle uns noch mit Bedenken bei z. b. einem jeweiligen Landtags- / Bundestagsabgeordneten einbringen können, mit dem was wir nicht gut Finden, mit dem was uns stört, was wir anders wollen, was man anders machen könnte. Diesen Weg kann man auch über Verbände gehen.

Das ist gelebte Demokratie

An dieser Stelle würde ich mal auf die Artikel 13/17 Demos verweisen, den Unterschriftenaktionen mit mehreren Millionen Teilnehmern etc pp. (Über das Thema wollen wir hier jetzt auch nicht reden)
Ich finde, da hat man doch sehr schön gesehen wie gut das mit der "gelebten Demokratie" funktioniert. Nach diesem Tritt ins Gesicht würde ich vermuten, dass entweder kaum einer mehr was hier macht oder ein wenig Gewalt hinzukommt, um dem ganzen Nachdruck zu verleihen. Dass speziell letzteres nicht sein muss zum aktuellen Zeitpunkt der Regierung, ist denke ich klar, aber ich bezweifle, dass sich davon irgendwer beeindrucken lässt, wenn nochmal so viele Leute auf die Straße gehen, Petitionen einreichen usw.
Diese Illusion von Demokratie in Bezug auf eine Entscheidung bzgl. dieses Internets wurde mir persönlich zur Gänze genommen. (Nicht, dass ich vorher noch dran geglaubt hab )

Und so lange man mit diesen Scheinargumenten angekrochen kommt, wird die Stammwählerschaft im großen und ganzen nicht abspringen.
Bei vielen Politikern kann ich mir auch eigentlich nicht vorstellen, dass sie so verblendet sind wie es den Anschein hat. Eher sollten viele einen Preis für gutes Schauspiel bekommen.

 

[crackett]

Yeah, wieder mal ein Thema auf CB, bei dem 99% aller vorangegangenen Beiträge sich lesen wie:

Es ist langweilig geworden im deutschen Staate. Und auf CB. User auf CB wollen lieber Menschen sterben sehen, siehe Lübcke. User auf CB wollen lieber brennende Einrichtungen sehen, siehe diverse Anschläge auf Flüchtlingsheime, z.B., die der Freital-Gruppe. Usern auf CB ist das Wohl der Mehrheit völlig egal, solange sie ihre populistischen Pamphlete, die so hohl sind, dass selbst die Hohlerde-Theorie der Verschwörungsspezialisten an sich zweifelt, ins WWW wortkübeln können.

Mülltonnen brennen, Ihr schreit!
Menschen brennen, Ihr schweigt.

Wenn 99% nicht Deiner Meinung sind, dann sagt das schon sehr viel über „Deine“ Meinung aus. Deine Copy & Paste - Beiträge strotzen auch nicht gerade vor Innovation. Es werden glaube ich schon Wetten abgeschlossen, nach wie vielen Beiträgen dann „Deine“ populistischen Pamphlete erscheinen. Ich bin heilfroh, daß im Forum nicht mit Pflastersteinen geworfen werden kann... Du wirst wohl damit leben müssen, daß es ein Recht auf freie Meinungsäußerung gibt.

Zum Thema:
Anstatt die Ursachen zu erkennen und zu beheben, wird wieder einmal an den Symptomen herumgedoktert.... Der „Hass“ verschwindet nicht, nur weil man ihn nicht mehr lesen kann. Deutschland hat einen sehr „fragwürdigen„ Weg eingeschlagen. Man gießt fortlaufend Öl in das selbst gelegte Feuer und wundert sich dann, daß es immer größer wird... Hoffentlich findet sich jemand, der anordnen kann, das rückgängig zu machen.

 

[Duran]

Dieses Gesetz wird nicht bloß auf soziale Plattformen angewandt sondern auch auf Flirtcommunitys, Spieleapps, Webshops, email Dienste und viele mehr. Ein Entkommen ist im deutschen Web damit fast unmöglich.

Wer jetzt nicht aufwacht und anders wählt hat schlichtweg verloren. Für den Klarnamen ist nicht einmal mehr eine Richtergenehmigung erforderlich das heißt es könnte jeder Hansel die Daten anfordern und mißbrauchen zumindest die üblichen Anwälte werden wieder ganz vorne mit dabei sein.

Das gerade die SPD ein riesen Unterstützer dieses Vollüberwachungspaket ist lässt diese Partei alles andere nur nicht sozial erscheinen.

 

[Ripcord]

Unfassbar was hier unter dem Deckmantel der "Bekämpfung des Rechtsextremismus" alles durchgewunken wird. CDU/CSU and SPD zeigen einmal mehr, dass Internet für sie immer noch Neuland ist.

Dass das Internet noch Neuland für die Parteien ist lass ich nicht mehr gelten, denn so war es schon immer und ich habe keine Lust mehr das noch die nächsten 20 Jahre zu hören.

Aber Veränderung bedeutet Hass. Also werden die alten planlosen Möchtegernherrscher noch weiter an der Macht kleben.

 

[ZeT]

Wer von einer Straftat "Wind" bekommt war doch schon immer verpflichtet es zu melden. Und alles was da aufgelistet wird steht ja eh schon im Strafgesetzbuch.

Das einzige was passieren würde wäre, das die Verantwortung auf die Plattformbetreiber abgewälzt wird.

 

[Gabb3r_gandalf]

Ich finde es immer spannend, wie oft die "Freiheitskeule" geschwungen wird bei diesem Thema. Nach meiner Sicht ist es die Anwendung des Grundgesetzes und das Recht eines Jeden auf Unversehrtheit im Internet. Wenn ich auf dem Marktplatz stehe und meine Meinung kund tue, ist das mein Recht auf Meinungsfreiheit. Wenn ich aber bestimmte Gesinnungen (egal ob rechts- oder linksextrem orientiert) diffamiere und bedrohe, dann ist das strafbar. Warum sollte diese Logik nicht auch im Internet Anwendung finden?

 

[DiePesto]

Um hier mal den Kern des Ganzen ein wenig aufzuarbeiten, auch wenn die vielen besorgten Bürger sowieso nur das lesen, was sie lesen möchten und sich so ihre Scheinrealität eines brennenden Deutschlands voller "Rapefugees" erschaffen.

Der Grund für diesen Gesetzesentwurf ist das Internet, das zunehmend als öffentlicher Raum fungiert. Ihr dürft zu Hause oder in euren Schrebergärten oder euren Chatgruppen weiterhin so viel über Ausländer, die Linken und die blöde Greta hetzen, wie ihr wollt, selbst auf die schlimmste Art und Weise. Was seit Jahren nicht geht und jetzt eben auf die gängigen Internetplattformen ausgeweitet wird, ist, sich auf die Straße zu stellen und bei Demos einen heilsamen Sieg usw. zu wünschen. Das war ein Strafttatbestand wegen der öffentlichen Verbreitung und wird jetzt auch auf Facebook zum Straftatbestand, weil hier ebenso eine öffentliche Verbreitung stattfindet, etwas wird einem großen Personenkreis zugänglich gemacht. Die Frage, in wie weit es sich beim Internet um einen öffentlichen Bereich handelt, ist damit konkretisiert und beantwortet worden.

Weiterhin ist die Teilung in Fakt - Meinung - Beleidigung eigentlich nicht sehr schwer, auch wenn es das für einige geworden ist.
http://www.pi-news.net/ (wurd mir von einem Nutzer aus dem Forum gelinkt) ist zum Beispiel, anders als "news" es erwarten lässt, keine Nachrichtenseite. Nachrichten bemühen sich ein objektives, unparteiisches Bild zu vermitteln. Alle "Nachrichtentexte" auf dieser Seite sind nicht gekennzeichnete Kommentare, in denen die Verbreitung der Meinung/Deutung eines Autors die Hauptintension darstellt und nicht das Informieren über einen Sachverhalt. Weiterhin genügt ein kurzer Blick auf die Themen-Kategorien "Lügenpresse, Linker Terror" usw. um eindeutig eine Agenda und Färbung auszumachen. Wer hier glaubt, ein umfassendes und unparteiisches Bild zu erhalten, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Und das ist der Kniff. Meinungen sind unproblematisch, solange sie nicht wie eben beschrieben als Fakten verbreitet werden. Meinungen kann man allerdings nicht diskutieren, weil sie weder wahr noch unwahr sind, sondern "gefühlte Fakten". Es ist üblich, dem Leser in gängigen Medien klar zu sagen, wenn etwas ein Meinungstext ist, das geschieht heute vielfach nicht mehr, sodass sich jeder medienkritische "Lügenpresse"-Vertreter genauso kritisch damit auseinandersetzen sollte, was er oder sie stattdessen liest und welche Agenda möglicherweise dahinter steckt, so sehr die dargelegten Informationen auch die eigene Erwartungshaltung von einem kaputten Deutschland befriedigen.

Auch heute kann man bereits gegen Beleidigungen und seine Freunde Verleumdung und üble Nachrede juristisch vorgehen. Das Internet hat nur das Sammeln von Beweisen deutlich erleichtert. Und alles sagen zu können, heißt nicht automatisch auch alles sagen zu müssen, nur das ist bei den tatsächlichen Neuländern, die Facebook und Handy Spiele in den letzten 10 Jahren leider ins Internet geschwemmt haben, nicht unbedingt klar. Früher wurde man aus Spielen usw. ausgeschlossen, wenn man sich wie ein asozialer Depp benommen hat, heute gibt es viele, die den Deppen noch bejubeln.

 

[DeVIce]

das dass passieren wird war klar, unter welchen vorwänden auch immer, orwell war sein sehr kluger mann und seiner zeit weit vorraus.

 

[USB-Kabeljau]

Das ist ein perfektes Programm unsere staatliche Exekutive plus Gerichte lahmzulegen, ohne jemandem zu helfen.

Keine Sorge ... geht erstmal nur um's Sammeln.

Glaube kaum, daß sich ein BKA Mitarbeiter jede Meldung angucken wird.
Erst bei Häufung, oder wenn du anders auffällig wirst, stürzt man sich Hände-reibend auf die gesammelten Daten.

Nach ein paar Jahren Sammeln hat man wahrscheinlich gegen fast jeden Bürger etwas in der Hand.

 

[Clausewitz]

Hallo,

die Überschrift ist falsch: Es muss heißen: "Bundesregierung beschließt..." oder "Bundesregierung bringt Gesetzesvorschlag auf den Weg..."

Oder knapp: "Regierung beschließt", wäre auch besser als "Bund beschließt"


Naja... - sehr traurige Sache. Hoffentlich haben wir nach der GroKo wieder eine Koalition unter Beteiligung einer Bürgerrechtspartei... der FDP oder der Grünen - die sowas blockieren.

 

[K3ks]

Um hier mal den Kern des Ganzen ein wenig aufzuarbeiten, auch wenn die vielen besorgten Bürger sowieso nur das lesen, was sie lesen möchten und sich so ihre Scheinrealität eines brennenden Deutschlands voller "Rapefugees" erschaffen.

Wo liest du das hier? Die paar Nazis und Aluhüte wurden ins Aquarium verschoben. Gegen welchen Strohmann argumentierst du? Ja, diese Art von Leute gibt es, sowohl hier im Forum als auch im Netz oder gar Real Life (kenne z.B. nen Spinner der Essen/Wasser/Alk usw. bunkert weil Bürgerkrieg und Flüchtlinge und HAARP und irgendwas irgendwas und da gibt es natürlich noch vieeeele andere Spezis).

Früher wurde man aus Spielen usw. ausgeschlossen, wenn man sich wie ein asozialer Depp benommen hat, heute gibt es viele, die den Deppen noch bejubeln.

Ist auch heute noch so wenn ein Game moderiert ist. Was möchtest du jetzt mit diesem Post sagen?

@Clausewitz: Dann schau mal wer alles für den Schmarn stimmt. ^^ Da ist imo fast keiner mehr wählbar.

 

[boika]

Das Internet muss frei und offen bleiben !!

Die Nord Korea ist der beste Beispiel dafür, wie weit das ganze gehen kann.
Die bekommen auch kein richtiges Geld, nur Gutscheine für Lebensmittel usw.

Ich werde ab sofort nur VPN benutzen, kein Wort mehr

 

[Clausewitz]

.... es tut sehr weh, viele dieser Kommentare zu lesen. Meine Eltern kommen aus der DDR. Ich war 6, als die Mauar gefallen ist, kenne sie nur aus Erzählungen. Und davon aber sehr viele - meine Eltern waren in der Kirche engagiert, "hat die Uhr im Fernsehen Striche oder Punkte?", man musste sich mit dem Staat auseinandersetzen, wenn man seine Kinder zur Konfirmation (evangelisch) schicken wollte, und als ein Verwandter am 17. Juni eine Schusswunde hatte, wurden die Kinder angelogen, damit sie nicht am nächsten Tag in der Schule erzählen, dass jemand mit gekämpft hat. --- Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie groß der Druck auf Eltern gewesen sein muss, seine eigenen Gedanken vor den Kindern zu verbergen.

Und ich habe viele Freunde und Arbeitskollegen, die Chinesen sind. Ich bin sicher kein Experte über China, aber ich weiß zum Beispiel, wie es aussieht, wenn in einem sozialen Netzwerk Posts oder sogar PNs zensiert werden.

Ich bin in einer politischen Partei, hier in Deutschland, und habe viele Freunde, die sich in verschiedenen Parteien engagieren, aber auch in Kirchen, und NGOs die sich mit den verschiedensten Themen befassen, von Umweltschutz bis hin zu Nachhaltigkeit.


Wenn irgendjemand hier, egal woher aus Deutschland, dieses Land hier, in dem ich jeden Morgen aufwache, zur Arbeit gehe, und wieder nach Hause komme, mit der DDR oder mit China vergleicht, dann... hat diese Person KEINE AHNUNG.
GAR KEINE.

Wir haben es hier richtig gut, Deutschland ist eine der stärksten und gefestigsten Demokratien, die es auf der Welt gibt. Wenn ihr die schon nicht haben wollt, wirklich, dann zeigt mir in der Geschichte der Menschheit das System, das ihr schöner findet.

Und ja - es gibt ganz viele Probleme. Die Gewerkschaften gehen kaputt, und die Löhne sind seit 30 Jahren nicht wirklich gestiegen, außer man ist bei den top 10%. Konzerne tanzen uns mit internationalen Abkommen auf der Nase herum und werden mit Steuergeldern entschädigt, wenn sie sich an Gesetze hier in Deutschland halten müssen. Es gibt immer mehr Müll, und unsere Lebensweise dreht sich Jahr für Jahr mehr um Konsum, Kaufen, sich betäuben. Unsere Natur geht kaputt - 90% weniger Insekten (in Gewicht pro Quadratkilometer) als vor 20 Jahren. Die ganz oben bezahlen die besten Anwälte und Steuerexperten, um sich aus dem Sozialsystem zu stehlen, und man weiß bei manchen Parteien gar nicht mehr, ob sie das nicht insgeheim ganz gut finden. Millionen Menschen werden richtig schlechte Renten bekommen, weil man mit einem Mindestlohn-Einkommen eben keine Blackrock-Aktien-Sparpläne kaufen kann. Und so weiter, und so weiter....

Anstatt jetzt aber zu sagen, dass ich gegen unseren Staat und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung bin, engagiere ich mich politisch und unterstütze die Leute, die wirklich etwas verändern wollen. Zum Glück leben wir in einem Land, in dem das geht.

Die politische Willensbildung findet in den Parteien statt. Da kannst du hingehen, beitreten und am Programm mitarbeiten.

Du kannst in eine NGO gehen und Dir was überlegen, damit Supermärkte weniger Essen wegwerfen, oder Dich für einen gerechteren Welthandel einsetzen, oder eine gerechte Besteuerung von Konzernen oder Reichen, ganz nach Geschmack. Zeig mir eine Diktatur, wo du dich gegen die Mächtigen einsetzen kannst.

Du kannst in eine Gewerkschaft gehen und streiken. Konnte man in der DDR streiken? Ich glaube es nicht.

Du kannst in eine Kirche gehen und sagen, dass deine Religion nichts mit diesem Staat zu tun hat. Auch das ist Freiheit. In der DDR wäre das nicht gegangen. In China werden christliche Kirchen reihenweise geschlossen, und Muslime kommen in Umerziehungslager.

Wir haben heute in Deutschland sogar mehr Freiheiten als noch in den 1990er Jahren - damals konnte dich dein Ehepartner vergewaltigen - wenn du das Pech hattest eine Frau zu sein, war das straffrei. Wenn man schwul war, war es bis 1994 strafbar, Mensch zu sein.

Und es gibt eine einzige Partei, die das, wie es in Deutschland ist, alles ändern will, und die schimpft am meisten über unseren Staat. Ihr wißt, welche. Hütet euch davor, unsere Welt schlechter zu reden, als sie wirklich ist - es gibt eine Partei, die will lieber so regieren wie Xi Jinping.


P.S.: Das Gesetz finde ich trotzdem nicht so pralle...