News Gegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht

[Forum-Fraggle]

Darüber reden, ob das Sinn macht oder nicht bzw. ein Mittel ist etwas zu bewirken muß man sicherlich nicht mehr fragen, Politiker leben eh in einer anderen Welt.
Meine Frage ist eher: von wem stammt eigentlich die Aussage, daß die Gesetze gegen rechten Hass sein sollen? Alles, was im Artikel zitiert wird, paßt auch zu linkem Haß, welcher auch volksverhetzend sein kann und immer öfter antisemitisch ist (ich verurteile Antisemitismus, halte ihn aber für genauso wenig/viel strafverschärfend wie jede andere Diskriminierung, da alle Menschen gleich wert sind).
Ich hane oft geschrieben, so unwirksam ich die Gesetze auch halte, wenn schon, dann nicht nur gegen rechts. Allerdings habe ich nie die Details gelesen, sondern den Medien in gewisser Weise vertraut. Wenn das hier aber vollständig dargestellt ist, dann ist es ein (unwirksames) Gesetz gegen jeden Hass, nicht nur rechts.

Edit: Anders gesagt, wird nur deswegen es auf rechts ausgelegt, weil dann weniger Widerspruch bei der Abschaffung der Freiheit vorkommt?

 

[Gabber]

"Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, soll künftig mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können."


Führt doch gleich das Social Credit System von China ein.

 

[Hovac]

Das ist ein perfektes Programm unsere staatliche Exekutive plus Gerichte lahmzulegen, ohne jemandem zu helfen.

Das denke ich nicht, es wird ja nicht gleichmäßig angewendet werden.

 

[Cardhu]

Achtung: das Gesetz ist noch NICHT durch. Es wurde nur beschlossen den Entwurf in seiner beschriebenen Form zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen. Steht zwar im letzten Satz, aber das überliest sicher die Hälfte.

Man darf realistisch sein, dass dieses Gesetz (in minimal geänderter Version) auch durchkommen wird in den nächsten Jahren. Zu hoffen, dass das nicht passiert, ist durchaus okay. Ohne Hoffnung ist der Mensch verloren
Ich wette aber um zwei Döner und nen Kasten Bier (falls beides dann noch legal), dass dieses Gesetz noch durchkommen wird. Ob es von der EU dann für rechtswidrig erklärt wird, ist dann wieder was anderes.

 

[nco2k]

drohungen und rassismus strafbar zu machen ist völlig ok, der rest ist jedoch eine einzige katastrophe. ebenso ist es ok die ip-adresse bei straftaten zu übermitteln, aber das passwort (auch wenn nur verschlüsselt) geht keinen etwas an. ich bin mir sicher dass hier einiges gegen das grundgesetz verstößt.

 

[CPU2000]

Extremismus ist Extremismus warum der Fokus wieder mal so einseitig ,oder ist der Prestigegewinn nicht hoch genug wenn man sie alle einschließt?

Rein rechtlich geht betrifft das Gesetz auch jede Art von Rechtsextremismus, aber das wurde in der Pressemitteilung einfach unterschlagen(zumindestens in der Überschrift).

 

[CPU2000]

Wo sind den unsere tollen Datenschützer wenn die sowas zulassen.
Gründe zum auswandern +1

Wenn regen die sich jetzt erst auf, weil darüber erst jetzt im Bundestag abgestimmt wird. Würde mich aber wundern, wenn sie es nicht tun, bei der automatisierten Gesichtserkennung haben sie es ja auch gemacht(vorerst erfolgreich).

 

[Trimipramin]

Mehr gibt es dazu meiner Meinung nach nicht zu sagen:

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[Klassikfan]

Mit der Passwort-Herausgabe ist schwierig. Wie stellen sich die anscheinend wenig technik-affinen Politiker das denn vor?
Speicherung der Passwörter im Klartext geht, Gott sei dank, wg. der DSGVO nicht.
Unsichere Hash-Verfahren gehen wg. den Auswirkungen von möglichen Hacker-Attacken auch nicht. Und nun, liebe Politiker?

bcrypt und scrypt verbieten?

Das sollte "technisch" leicht zu lösen sein. Da das Paßwort in irgedeiner Form beim jeweiligen Serviceanbieter ja gespeichert sein muß - und zumindest die Eingabe seitens des Nutzers auf der Website in Klartext erfolgt, ist es kein Problem, das auch weiterzugeben. Diverse Skandale um gehackte/gestohlene Paßwortdatenbanken - meist in Klartext - bestätigen das.

 

[v_ossi]

Ein Exempel würde ich gerne noch statuieren.

Wer das liest ist doof.

Jetzt reicht's, ich halte diesen permanenten Hass nicht mehr aus.

Anmerkung: Das soll nur verdeutlichen, wie schnell man so ein System ad absurdum führen kann. Quasi ne DDOS-Attacke auf unser politisches System. Da kann man die Behörden schön mit vermeintlichen Hassbeiträgen der 'anderen Seite' zuspammen und es tut sich ein ewig langer Haufen an zu bearbeitenden Delikten auf.

 

[Alpha.Male]

Traurig, aber hier sieht man es doch schon, das es wohl nicht mehr möglich ist, in einem normalen Diskurs zu diskutieren, wenn bestimmte Themen angeschnitten werden. Das habt ihr wirklich fein gemacht.
Dazu noch jeder 2. Post ein "Die gegen uns- Mimimi. Super. Man bekommt doch durch die sogenannten "Sozialen Netzwerke" jeden Tag immer mehr den Eindruck, das die (bisherige) Anonymität bei vielen einfach nur all den Frust und die eigene Unzufriedenheit mit sich und der Welt soviel Negativität und oft auch soviel Bösartigkeit zum Vorschein kommen lässt.

Deswegen geht es wohl nicht anders, ich hoffe...da werden noch ganz andere Seiten seitens der Zivilgesellschaft und dem Gesetzgeber aufgezogen.

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

viele Übersehen in Punkto möglicher Paßwortherausgabe da einiges. Zum einen unterliegt sowas immer einer Richterlichen Beschlusslage.

Vor allem aber wird geflissentlich übersehen, daß wenn ein Anbieter Datenschutzkonform vorgeht - was mittlerweile ein Muß mehr oder weniger ist -, Nutzerpaßwörter sowieso sowohl verschlüsselt als auch gehasht vorliegen. Dann können diese nicht weitergegeben werden im Klartext, tatsächlich müssen sie es dann sogar nicht einmal mehr.

Ansonsten sollte man einfach mal die Kirche im Dorf lassen. Denn das ist noch nichts endgültiges. Es handelt sich nach wie vor um einen Entwurf. Das alles wird so nicht bleiben. Und ich kann mir vorstellen, daß gerade in dem hier so oft behandelten Bezug, nichts so heiß gegessen wird, wie es gerade von einigen auf den Teller geschmiert wird.

So long...

 

[JNS-K]

Wer entscheidet ob es ein "besonders schwerer Fall" eines Hassbeitrages ist? Immer noch die sozialen Netzwerke selber?

Mein Versuch der Übersetzung von Politikerisch zu Paranoid (Realist):

Hass = unerwünschte Kritik, Whistleblowing
schwerer Fall = richtet sich gegen die Mächtigen im Lande bzw. die sich dafür halten und/oder deren Absichten
besonders schwerer Fall = mit großer Reichweite

zu der Frage, melden müssen es die Netzwerke, aber überprüfen ob es richtig ist, die Exekutive und Judikative und damit diese dann auch leichten Zugriff haben, müssen auch die PW herausgegeben werden.

Daher meine Empfehlung, spätestens mit Verabschiedung dieses Gesetzes, einen Passwortmanager ohne Cloud nutzen und für jeden Dienst ein eigenes Passwort erstellen. Am besten größer als 20 Zeichen, denn soweit sind die Rainbow Tabellen noch nicht.

 

[Flyerdommo]

Vielen Beiträgen hier merkt man an, dass häufig immer noch die Meinungsfreiheit mit dem Recht verwechselt wird, alles sagen zu dürfen, was einem gerade in den Sinn kommt. Man hat kein Recht darauf, andere zu beleidigen, rassistische Kommentare abzulassen oder zur Gewalt aufzurufen. Wer das nicht versteht, hat m.E. ein unterkomplexes Verständnis von Freiheit und kennt auch das Grundgesetz unserer Republik nicht. Eingedenk der horrende ansteigenden Hasskriminalität im Netz sieht sich der Leviathan jetzt gezwungen, seine Zähne zu zeigen (oder von mir aus auch seine Krallen).

 

[Weedlord]

Vor allem aber wird geflissentlich übersehen, daß wenn ein Anbieter Datenschutzkonform vorgeht - was mittlerweile ein Muß mehr oder weniger ist -, Nutzerpaßwörter sowieso sowohl verschlüsselt als auch gehasht vorliegen. Dann können diese nicht weitergegeben werden im Klartext, tatsächlich müssen sie es dann sogar nicht einmal mehr.

Moin, aber ist das ganze Gesetz dann nicht komplett wirkungslos?

 

[atb2006]

Es geht wie bei dem Datenschutz um sehr viel Geld !

 

[Luxmanl525]

Hallo zusammen,

@ Weedlord

Moin, aber ist das ganze Gesetz dann nicht komplett wirkungslos?

Warte doch einfach mal ab. Du als auch andere sollten bedenken, es ist nach wie vor nur ein "Entwurf". Im Grunde bedeutet dies auch, daß ihr / wir alle uns noch mit Bedenken bei z. b. einem jeweiligen Landtags- / Bundestagsabgeordneten einbringen können, mit dem was wir nicht gut Finden, mit dem was uns stört, was wir anders wollen, was man anders machen könnte. Diesen Weg kann man auch über Verbände gehen.

Das ist gelebte Demokratie, so ist es mitunter auch gedacht. Hört auf hier kübelweise dies und jenes auszuschütten, was mit dem Entwurf nicht im Einklang steht zum jetzigen Zeitpunkt. Sondern bringt euch ein. Noch geht das. Beschäftigt euch mal damit, wie es mit einem "Entwurf" in einem solchen Verfahren weiter geht.

So long...

 

[Klassikfan]

@Luxmanl525

Auch wenn Paßwörter verschlüsselt gespeichert werrden, ändert das nichts daran, daß sie vorhanden sind. Und die Schlüssel liegen beim Anbieter. Also kann der sie auch bedarfsweise entschlüsseln. Und muß das auch, wenn er die Klartext-Eingaben der Paßwörter durch den Nutzer entgegennehmen will.
Das ist wie mit der "End to End"-Verschlüsselung von Whatsapp, die gegen den Angriff von außen gute Dienste leistet, aber von innen frei verfügbar ist, also auch für die NSA, deren Befehl Whatsapp als US-Firma untersteht.

 

[deydi]

Jooooooooooo

Dann mal GG an die Beamten und Gerichte, die das bearbeiten müssen.

Hoffentlich haben sie einen Schimpfwort Filter der automatisch „hasstexte“ direkt ins bearbeitende Büro sendet. Da dürften dann täglich x1000 Akten entstehen.....

 

[Sorigir]

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - Jean-Claude Juncker in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Und wieder ein Schritt in Richtung George Orwell's 1984.